Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  EMRK Art. 8 Abs. 1; GRC Art. ... 7 Var. 2; RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 6, Art. 11 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1; AsylG § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 6, § 77 Abs. 1 Satz 1, § 83c; AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 und 4, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 18 Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1, §§ 18a, 20 Abs. 1 Satz 1, § 60a Abs. 2 Satz 3, § 60c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, § 75 Nr. 12; VwGO § 42 Abs. 1 Alt. 1; VwVfG § 35 Satz 1
  Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

• rechtsinformationen.bund.de

  Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 67 Abs 1 S 1 Nr 6 AsylVfG 1992, § 67 Abs 1 S 1 Nr 4 AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 83c AsylVfG 1992, § 11 Abs 3 S 2 AufenthG
  Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

• Wolters Kluwer

  Befristung eines im Asylverfahren anzuordnenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots

• doev.de

  Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

• milo.bamf.de

  AufenthG 2004, § 11 Abs 3
  Guinea: aufgenommene Berufsausbildung und erworbene Deutschkenntnisse bei Bemessung von Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht zu berücksichtigen

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ein im Asylverfahren anzuordnendes abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot kann ermessensfehlerfrei auf die Dauer von 30 Monaten befristet werden, wenn die Situation keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist und insbesondere ...

• rechtsportal.de

  Befristung eines im Asylverfahren anzuordnenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots

• datenbank.nwb.de

  Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht abgeschlossener qualifizierter Berufsausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Berufsausbildung während des asylgerichtlichen Verfahrens

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot - und seine Bemessung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot - und die Anfechtungsklage

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot - und die noch nicht abgeschlossene Berufsausbildung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Festlegung der Geltungsdauer des Einreise- und Aufenthaltsverbots

Verfahrensgang

• VG Berlin, 11.07.2019 - 31 K 81.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

Papierfundstellen

• BVerwGE 173, 201
• NVwZ 2021, 1842

Wird zitiert von ... (325)Zitiert selbst (29)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Mit diesem verfolgt der Gesetzgeber gewichtige spezial- und generalpräventive Zwecke, die im Übrigen für das ausweisungsbedingte und für das abschiebungsbedingte Einreiseverbot je gesondert zu bestimmen sind (vgl. bereits VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).

  Er bezweckt zudem, dem Interesse des Ausländers an einer "angemessenen Rückkehrperspektive" bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen (…Hailbronner, in: Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2021, § 11 AufenthG Rn. 4), weshalb zwar weder die Gründe für die Beendigung eines vormals bestehenden Aufenthaltsrechts noch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuerlichen Aufenthaltstitels, wohl aber das Gewicht des individuellen Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen ist (VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).

  Die Prüfung von dessen Aufenthaltsvoraussetzungen ist vielmehr dem nach Ablauf der Sperrfrist durchzuführenden Visum- bzw. Aufenthaltstitelverfahren vorzubehalten (VGH Mannheim, Urteil vom 26. März 2003 - 11 S 59/03 - InfAuslR 2003, 333 ).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Sie ist insbesondere als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (in diesem Sinne bereits BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42).

  Rn. 10 Die Befristung eines in § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis zum 20. August 2019 geltenden Fassung noch vorgesehenen gesetzlichen Einreiseverbots für den Fall der Abschiebung, das mit der Richtlinie 2008/115 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger so nicht vereinbar war, ist nach der Rechtsprechung des Senats unionsrechtskonform regelmäßig als konstitutiver Erlass eines Einreiseverbots von bestimmter Dauer auszulegen (BVerwG…, Urteil vom 21. August 2018 - 1 C 21.17 - BVerwGE 162, 382 Rn. 28; ferner BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42 …und Beschluss vom 13. Juli 2017 - 1 VR 3.17 - Buchholz 402.242 § 58a AufenthG Nr. 5 Rn. 72).

• BVerwG, 25.01.2018 - 1 C 7.17

  Ausländerbehörden sind für die Aufhebung eines vom Bundesamt angeordneten …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Wird die qualifizierte Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf verwiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2018 - 1 C 7.17 - Buchholz 402.242 § 11 AufenthG Nr. 16 Rn. 12) zu beantragen.

• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Rechtsänderungen, die nach der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts eintreten, sind zu berücksichtigen, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 21. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19).
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48; EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. …und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20).
• EGMR, 23.06.2008 - 1638/03

  Maslov ./. Österreich

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20).
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Da es sich hier um eine asylrechtliche Streitigkeit im Sinne des § 83c AsylG handelt, müsste das Tatsachengericht seiner Entscheidung, wenn es diese nunmehr träfe, die aktuelle Rechtslage zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - BVerwGE 146, 67 Rn. 12).
• EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. …und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20).
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Rn. 21 bb) Entsprechendes gilt für Ausländer, die den verfassungs- und völkerrechtlichen Schutz sogenannter faktischer Inländer (vgl. hierzu BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Oktober 2016 - 2 BvR 1943/16 - NVwZ 2017, 229 Rn. 19 ff.; EGMR, Urteile vom 20. Dezember 2018 - Nr. 18706/16, Cabucak -, vom 9. April 2019 - Nr. 23887/16, I.M. - und Entscheidung vom 20. November 2018 - Nr. 16711/15, Mohammad - OVG Bremen…, Urteil vom 15. November 2019 - 2 B 243/19 - juris Rn. 24 f.) genießen.
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Rn. 15 a) Die Befristung eines unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung des Ausländers erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots vollzieht sich - der Bestimmung der Geltungsdauer eines an eine Ausweisung anknüpfenden Einreise- und Aufenthaltsverbots im Grundsatz vergleichbar (…vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 Rn. 42 und vom 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 - BVerwGE 157, 356 Rn. 23) - in zwei Schritten.
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

  Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• EGMR, 13.10.2011 - 41548/06

  Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
• VGH Baden-Württemberg, 13.11.2019 - 11 S 2996/19

  Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• EGMR, 09.04.2019 - 23887/16

  MZI c. SUISSE
• EGMR, 20.12.2018 - 18706/16

  In Deutschland geborener Straftäter darf abgeschoben werden
• OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 13 LB 190/19

  Streit um die Rechtmäßigkeit eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach …
• EGMR, 25.03.2010 - 40601/05

  Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 11 ZB 16.30463

  Rechtmäßigkeit der Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2019 - 6 A 10042/18

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• VGH Bayern, 06.04.2017 - 11 ZB 17.30317

  Berufsschulausbildung stellt bei der Befristungsentscheidung keinen zu …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …
• OVG Bremen, 15.11.2019 - 2 B 243/19
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2017 - 1 LZ 254/17

  Zulässigkeit der standardisierten Festsetzung der Befristung des Einreise- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.01.2019 - 3 LA 189/18

  Bemessung der Befristungsentscheidung
• EGMR, 20.11.2018 - 16711/15

  MOHAMMAD v. DENMARK

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20

  Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …

  Rn. 26 Im Übrigen, d.h. soweit die Klage gegen die Abschiebungsandrohung (Ziffer 5 des Bescheids) und das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziffer 6 des Bescheids) gerichtet ist, ist die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO) statthaft (vgl. zum Einreise- und Aufenthaltsverbot BVerwG, Urteile vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 9 …und vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 42).

  Ein Ermessensfehler bei der Befristung führt zur Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots insgesamt, das dann im Regelfall ermessensfehlerfrei neu erlassen werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Erfolgt die Ausweisung - wegen der Notwendigkeit der Einhaltung des Refoulement-Verbots - inlandsbezogen, ist für die Einordnung von persönlichen Belangen als schützenswert nicht allein maßgebend, ob sie dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln, was für den Regelfall der rückkehrbezogenen Aufenthaltsbeendigung gilt (…vgl. zu Letzterem BVerwG, Urteile vom 16.02.2022 - 1 C 6.21 -, juris Rn. 57, und vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 14 ff.).
• VG Karlsruhe, 16.09.2021 - A 9 K 1296/19

  Marokko: Klage abgewiesen.

  Ungeachtet des Umstands, dass der Beklagten Ermessen nur im Hinblick auf die Dauer des nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 AufenthG anzuordnenden Einreise- und Aufenthaltsverbots, nicht aber im Hinblick auf das "ob" der Anordnung eingeräumt ist, ist die Entscheidung über die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Auf­ enthaltsverbots als einheitliche Entscheidung zu bewerten; sie unterliegt daher'insgesamt der Aufhebung, wenn die Entscheidung im Hinblick auf die Länge ihrer Befristung an einem Ermessensfehler leidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn.10; VGH Bad.-Württ…, Beschluss vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 juris Rn. 19 f.).

  a) Die Befristung eines unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung des Ausländers erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots vollzieht sich - der Bestim­ mung der Geltungsdauer eines an eine Ausweisung anknüpfenden Einreise- und Auf­ enthaltsverbots im Grundsatz vergleichbar - in zwei Schritten (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 15 m. w. N.).

  Zugleich soll in generalpräventiver Hinsicht verhindert wer­ den, dass sich andere Ausländer in dem.Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszurei­ sen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

  Das Bundesamt und nachfolgend die Tatsachengerichte haben die von dem Ausländer geltend gemachten Belange einzelfalibezogen festzustellen und zu gewichten und im Rahmen einer Gesamtbewertung abzuwägen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 17 m. w. N.).

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignetsind, das Gewicht dieses öffent­ lichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonder­ heiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschie­ bungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu be­ fristen und damit den durch Art. 11 Abs: 2 Satz 1 RL 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 juris Rn. 18 m. w. N.).

  aa) Einer angemessenen Rückkehrperspektive bedürfen im Lichte des Schutzes des Familienlebens im Sinne von Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 Var. 2 GRC insbesondere Ausländer, die im Bundesgebiet in familiärer Le­ bensgemeinschaft mit einem deutschen oder einem ausländischen langfristig aufent­ haltsberechtigten Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen ledigen Kind leben oder eine sozial-familiäre Beziehung mit einem solchen minderjährigen ledigen Kind pflegen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 20).

  Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bin­ dungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozi­ alen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 21 m. w. N.).

  Auch diesen Ausländern bleibt im Übrigen die Möglichkeit, im Falle der späteren Erfüllung eines Aufenthaltserlaubnistat­ bestands eine nachträgliche Fristverkürzung bei der Ausländerbehörde zu erwirken (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 22 m. w.

  Ein dieser Anforderung genügender fntegrationserfolg begründet ein auf­ enthaltsrechtlich beachtliches Rückkehrinteresse, dem im Lichte des Rechts auf Ach­ tung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auch ungeachtet fortbeste­ hender Bindungen des Ausländers an sein Herkunftsland Rechnung zu tragen ist (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 23 m. w. N.).

  Wird die qualifizierte'Berufsausbildung erst nach dem vorbezeichneten für die Beurteilung der Sachlage im asylgerichtlichen Verfahren maßgeblichen Zeitpunkt abgeschlossen, so ist der Ausländer darauf ver­ wiesen, nach Maßgabe des § 11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG die Verkürzung der Frist des 2Ö211116_BBHDT045441 Einreise- und Aufenthaltsverbots bei der dann zuständigen Ausländerbehörde zu be­ antragen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 24 m. w. N.).

  Liegen indes die Voraussetzungen für die Ertei­ lung einer Ausbildungsduldung nicht vor, so stehen die mit der Abschiebung des Aus­ länders gemäß § 11 Abs. 2 Satz 4 AufenthG in Lauf gesetzten Sperrfristen des § 11 Abs. 1 AufenthG in aller Regel der Annahme einer realen Perspektive, in das Bundes­ gebiet zum Zwecke der Fortsetzung bzw. einer Wiederaufnahme der im Bundesgebiet begonnenen qualifizierten Berufsausbildung zurückzukehren, entgegen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 25).'.

  Auch neben einer erfolgreich absolvierten Aus­ bildung kommt ihnen grundsätzlich kein eigenständiger "Mehrwert" zu, der es rechtfer­ tigte, die Befristung auf weniger als die Hälfte der in Fällen ohne erkennbare Beson­ derheiten veranlassten Geltungsdauer des .Einreise- und Aufenthaltsverbots vorzu­ nehmen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 07.09.2021 - 1 C 47.20 -, juris Rn. 26).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Sie ist nicht nur bezogen auf die Ausweisung und die Feststellung des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Halbs. 1 Nr. 5 AufenthG, die vom Aufhebungsbegehren mit umfasst ist, sondern auch bezüglich des mit der Ausweisungsentscheidung und deren Befristung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (in diesem Sinne bereits BVerwG…, Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 C 28.16 - BVerwGE 159, 270 Rn. 42; ferner BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10).

  Damit handelt es sich um einen einheitlichen, auch in sich nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt (BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 10; vgl. auch OVG Lüneburg…, Urteil vom 6. Mai 2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54 und Beschluss vom 18. März 2021 - 8 ME 146/20 - InfAuslR 2021, 238 ;… ferner Störmer, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2021, § 36 VwVfG Rn. 38), der mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist.

  Schützenswert sind solche persönlichen Belange, die dem Ausländer eine aufenthaltsrechtlich beachtliche Rückkehrperspektive vermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 14 f. m.w.N.).

  Da für die gerichtliche Überprüfung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und seiner Befristung - wie oben dargelegt - auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, trifft die Ausländerbehörde auch während des gerichtlichen Verfahrens eine Pflicht zur ständigen verfahrensbegleitenden Kontrolle der Rechtmäßigkeit ihrer Befristungsentscheidung und gegebenenfalls zur Ergänzung ihrer Ermessenserwägungen (…BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 66 und vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - NVwZ 2021, 1842 Rn. 16 f.).

• VG Ansbach, 04.09.2025 - AN 1 K 24.50807

  Abgelehnter Antrag auf Durchführung einer Videoverhandlung bei Eingang am Abend …

  Rn. 56 Denn die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist als ein einheitlicher, auch in sich nicht teilbarer belastender Verwaltungsakt anzusehen (vgl. nur: BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… OVG Greifswald, U.v. 19.2.2024 - 4 LB 179/23 OVG - juris Rn. 17;… auch bereits OVG Lüneburg, U.v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54).

  Folglich führt ein Ermessensfehler bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zur Rechtswidrigkeit des einheitlichen Verwaltungsaktes insgesamt (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10).

  Rn. 57 Bei der Ermessensausübung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist speziell in asylrechtlichen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesamt in einem ersten Schritt eine Prognose anzustellen, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr durch Fernhaltung des Ausländers von dem Bundesgebiet zu tragen vermag (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Das unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung zu erlassende Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zum einen in Bezug auf den betroffenen ausreisepflichtigen Ausländer zur Durchsetzung des Vorrangs der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung und zum anderen auch in Bezug auf sonstige ausreisepflichtige Ausländer zur Förderung der freiwilligen Ausreise zu dienen bestimmt (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Zugleich soll in generalpräventiver Hinsicht verhindert werden, dass sich andere Ausländer in dem Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszureisen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Dem gefahrenabwehrrechtlich geprägten öffentlichen Interesse sind in einem zweiten Schritt die Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die private Lebensführung des Ausländers gegenüberzustellen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17).

  Dieser zweite Prüfungsschritt zielt im Lichte von Art. 6 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRCh sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf eine Begrenzung der einschneidenden Folgen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für das Familien- und Privatleben des Betroffenen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17).

  Es bezweckt zudem, dem Interesse des Ausländers an einer "angemessenen Rückkehrperspektive" bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen, weshalb zwar weder die Gründe für die Beendigung eines vormals bestehenden Aufenthaltsrechts noch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuerlichen Aufenthaltstitels, wohl aber das Gewicht des individuellen Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen ist (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Ansbach, 28.07.2025 - AN 1 S 25.50535

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …

  Rn. 54 Denn die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist als ein einheitlicher, auch in sich nicht teilbarer belastender Verwaltungsakt anzusehen (vgl. nur: BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… OVG Greifswald, U.v. 19.2.2024 - 4 LB 179/23 OVG - juris Rn. 17;… auch bereits OVG Lüneburg, U.v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54).

  Folglich führt ein Ermessensfehler bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zur Rechtswidrigkeit des einheitlichen Verwaltungsaktes insgesamt (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10).

  Rn. 55 Bei der Ermessensausübung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist speziell in asylrechtlichen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesamt in einem ersten Schritt eine Prognose anzustellen, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr durch Fernhaltung des Ausländers von dem Bundesgebiet zu tragen vermag (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Das unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung zu erlassende Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zum einen in Bezug auf den betroffenen ausreisepflichtigen Ausländer zur Durchsetzung des Vorrangs der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung und zum anderen auch in Bezug auf sonstige ausreisepflichtige Ausländer zur Förderung der freiwilligen Ausreise zu dienen bestimmt (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Zugleich soll in generalpräventiver Hinsicht verhindert werden, dass sich andere Ausländer in dem Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszureisen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Dem gefahrenabwehrrechtlich geprägten öffentlichen Interesse sind in einem zweiten Schritt die Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die private Lebensführung des Ausländers gegenüberzustellen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17).

  Dieser zweite Prüfungsschritt zielt im Lichte von Art. 6 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRCh sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf eine Begrenzung der einschneidenden Folgen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für das Familien- und Privatleben des Betroffenen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17).

  Es bezweckt zudem, dem Interesse des Ausländers an einer "angemessenen Rückkehrperspektive" bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen, weshalb zwar weder die Gründe für die Beendigung eines vormals bestehenden Aufenthaltsrechts noch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuerlichen Aufenthaltstitels, wohl aber das Gewicht des individuellen Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen ist (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Ansbach, 07.04.2025 - AN 1 S 25.50049

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen, …

  Rn. 48 Denn die Anordnung und Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist als ein einheitlicher, auch in sich nicht teilbarer belastender Verwaltungsakt anzusehen (vgl. nur: BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10;… OVG Greifswald, U.v. 19.2.2024 - 4 LB 179/23 OVG - juris Rn. 17;… auch bereits OVG Lüneburg, U.v. 6.5.2020 - 13 LB 190/19 - juris Rn. 54).

  Folglich führt ein Ermessensfehler bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots zur Rechtswidrigkeit des einheitlichen Verwaltungsaktes insgesamt (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 10).

  Rn. 49 Bei der Ermessensausübung im Sinne des § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist speziell in asylrechtlichen Verfahren nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts durch das Bundesamt in einem ersten Schritt eine Prognose anzustellen, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an einer Gefahrenabwehr durch Fernhaltung des Ausländers von dem Bundesgebiet zu tragen vermag (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Das unter der aufschiebenden Bedingung einer Abschiebung zu erlassende Einreise- und Aufenthaltsverbot ist zum einen in Bezug auf den betroffenen ausreisepflichtigen Ausländer zur Durchsetzung des Vorrangs der freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung und zum anderen auch in Bezug auf sonstige ausreisepflichtige Ausländer zur Förderung der freiwilligen Ausreise zu dienen bestimmt (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Zugleich soll in generalpräventiver Hinsicht verhindert werden, dass sich andere Ausländer in dem Vorhaben, ebenfalls nicht freiwillig auszureisen, ohne ein an die erforderlich gewordene Vollstreckungsmaßnahme anknüpfendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestärkt fühlen könnten (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 16).

  Dem gefahrenabwehrrechtlich geprägten öffentlichen Interesse sind in einem zweiten Schritt die Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die private Lebensführung des Ausländers gegenüberzustellen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17).

  Dieser zweite Prüfungsschritt zielt im Lichte von Art. 6 und Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 7 GRCh sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf eine Begrenzung der einschneidenden Folgen eines Einreise- und Aufenthaltsverbots für das Familien- und Privatleben des Betroffenen (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17).

  Es bezweckt zudem, dem Interesse des Ausländers an einer "angemessenen Rückkehrperspektive" bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen Rechnung zu tragen, weshalb zwar weder die Gründe für die Beendigung eines vormals bestehenden Aufenthaltsrechts noch die Erfüllung der Voraussetzungen für die Erteilung eines neuerlichen Aufenthaltstitels, wohl aber das Gewicht des individuellen Interesses, sich wieder im Bundesgebiet aufhalten zu dürfen, bei der Bemessung der Frist zu berücksichtigen ist (BVerwG, U.v. 7.9.2021 - 1 C 47.20 - juris Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …

  Rn. 111 2.4 Das auf § 11 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 AufenthG beruhende Einreise- und Aufenthaltsverbot (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47.20 - BVerwGE 173, 201 Rn. 10 m. w. N.) für die Dauer von 30 Monaten (§ 11 Abs. 3 AufenthG) hat ebenfalls Bestand, da die Abschiebungsandrohung, an die es anknüpft, nicht aufzuheben ist.
• VG Düsseldorf, 17.12.2021 - 7 K 6069/21

  Ausweisung; im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe; serienmäßig; ungeschriebenes …

  Rn. 40 - bei der Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots und der Befristung seiner Wirkungen handelt es sich nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47/20 - Rn. 10 m.w.N., juris, um einen einheitlichen belastenden Verwaltungsakt, der in der Hauptsache mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist; die Kammer gibt ihre dem entgegenstehende Rechtsprechung auf, vgl. bereits die Kammerbeschlüsse vom 01.12.2021 - 7 L 1994/21 - und 22.12.2021 - 7 L 2071/21 - (nicht veröffentlicht);.

  Rn. 50 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - 1 C 47/20 - Rn. 10 m.w.N., juris,.

  Rn. 53 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn.16, juris.

  Rn. 58 vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn.18, juris für Einreise- und Aufenthaltsverbote in asylrechtlichen Rückführungsentscheidungen.

  Rn. 81 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn.17 bis 20, juris.

  Rn. 83 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn. 21, juris.

  Rn. 85 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn. 23, juris.

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. September 2021 - a.a.O. - Rn. 26, juris.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2023 - 4 LB 443/18

  Kein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 in Verbindung mit Art. 3 …

  Damit handelt es sich in Ziffer 6 des angefochtenen Bescheids um einen einheitlichen, nicht teilbaren belastenden Verwaltungsakt, der insgesamt mit der Anfechtungsklage anzugreifen ist (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 47/20 -, juris Rn. 10 m.w.N.;… OVG Greifswald, Urt. v. 18.06.2021 - 4 LB 443/19 OVG -, juris Rn. 16).

  Sind in dem zu beurteilenden Einzelfall Umstände, die das gefahrenabwehrrechtlich geprägte Interesse an einem Fernhalten des Ausländers vom Bundesgebiet erhöhen, ebenso wenig erkennbar wie Umstände, die geeignet sind, das Gewicht dieses öffentlichen Interesses zu mindern, so begegnet es in einer Situation, die keine Besonderheiten gegenüber gleichgelagerten Fällen aufweist, keinen Bedenken, das abschiebungsbedingte Einreise- und Aufenthaltsverbot auf die Dauer von 30 Monaten zu befristen und damit den durch Art. 11 Abs. 2 Satz 1 Richtlinie 2008/115/EG und § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG vorgegebenen Rahmen zur Hälfte auszuschöpfen (BVerwG, Urt. v. 07.09.2021 - 1 C 47/20 -, juris Rn. 18).

• VG Köln, 11.12.2025 - 23 K 6976/25
• VG Minden, 13.09.2023 - 1 L 762/23

  Abschiebungsandrohung Anordnung Befristung Beziehung, familiäre Einreise- und …
• VG Augsburg, 15.06.2026 - Au 7 K 26.50033
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22

  Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
• BVerwG, 11.10.2022 - 1 C 49.21

  Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines …
• BVerwG, 17.05.2023 - 1 VR 1.23

  Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 1131/24

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Düsseldorf, 20.05.2025 - 27 K 5400/23

  Utah-Online-Ehe trotz Anerkennung in Bulgarien in Deutschland unwirksam
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20

  Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
• VG Düsseldorf, 24.10.2023 - 3 K 5465/23

  Kongo (Demokratische Republik): Klageabweisung; sowohl der Hauptantrag als auch …
• VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

  Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über …
• VG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 L 363/25

  Zu Recht ausgewiesener Sexualstraftäter darf trotz Psychose in die Türkei …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2024 - 4 LB 215/20

  Asyl Russische Förderation; interner Schutz für Tschetschenen; Berücksichtigung …
• VGH Bayern, 23.11.2023 - 19 CS 23.1442

  Rechtmäßige Ausweisung eines albanischen Staatsangehörigen mit kroatischem …
• VG Aachen, 22.05.2026 - 10 K 2971/25

  Asyl; Drittstaat Griechenland; Lebensbedingungen unzumutbar; alleinstehender …
• VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 29 L 2150/26

  GEAS-Anpassungsgesetz, Aufnahmekrise, Belgien, Einreise- und Aufenthaltsverbot
• BVerwG, 23.04.2026 - 1 C 20.25

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 …
• VG Düsseldorf, 05.07.2024 - 7 K 2728/22

  Familienangehöriger, Ehegatte,Online-Ehe, Utah-Ehe, wirksame Eheschließung, …
• OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22

  Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
• VG Aachen, 30.03.2023 - 8 L 85/23

  Keine Fiktionswirkung; Aufenthaltsrecht ohne Aufenthaltstitel; …
• VG Düsseldorf, 23.10.2023 - 3 K 7747/21

  Kongo (Demokratische Republik): Klageabweisung, Zeitraum der Befristung der vom …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2023 - A 11 S 3477/21

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots hinsichtlich Afghanistans; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 18 A 1174/22

  Anspruch auf Erteilung eines vollziehbar Ausreisepflichtigen auf Neubescheidung …
• VG Berlin, 13.08.2026 - 32 K 346.24

  Kein sicherer Herkunftsstaat - Queeren Menschen droht in Ghana Verfolgung
• VG Aachen, 03.04.2023 - 8 L 847/22

  Abschiebungsandrohung; Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis; Erlöschen eines …
• VG Aachen, 02.06.2026 - 10 K 1840/25
• VG Karlsruhe, 27.02.2023 - 19 K 4230/21

  Abwägung von Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Fall der Gefährdung der inneren …
• VG Düsseldorf, 14.09.2022 - 7 K 4276/22
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2022 - 11 S 121/21

  Gebotene Abwägung bei der Ausweisung eines straffälligen Ausländers mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2024 - 18 B 1316/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Aufenthaltsberechitgungserlaubnis
• VG Freiburg, 05.05.2025 - 1 K 1259/25

  Aufenthaltserlaubnis bei qualifizierter Berufsausbildung
• VGH Hessen, 06.08.2024 - 2 A 489/23

  Unzulässiges Asylverfahren nach Schutzgewährung in Griechenland
• VG Karlsruhe, 09.06.2022 - 19 K 1524/22

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die Ablehnung eines Antrages auf …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 14 K 21.50134

  Lebensbedingungen für anerkannt Schutzberechtigte in Italien
• VG Hamburg, 10.07.2026 - 9 A 351/26

  Zur Anwendbarkeit der AMMVO auf Rechtsbehelfe gegen Überstellungsentscheidungen, …
• VG Düsseldorf, 26.06.2026 - 24 L 1315/25
• VG Aachen, 26.03.2025 - 4 K 207/25

  Asyl; Dublin; Spanien; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermessensunterschreitung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.08.2024 - 12 B 18.23

  Keine Gefahr der zwangsweise Rekrutierung ungedienter, junger Männer russischer …
• VG Köln, 31.01.2023 - 6 K 1375/22
• VG Arnsberg, 15.12.2022 - 5 K 4118/19
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 466/20

  Allgemeine Haftbedingungen in der Ukraine; Rückkehrgefährdung eines ukrainischen …
• VG Stuttgart, 28.04.2022 - 11 K 619/20

  Ausweisungsinteresse; Gewalttat gegenüber Frauen; Taten gegen die sexuelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2024 - 9 A 1591/20

  Irak: Erfolgreiche Berufung des Bundesamtes gegen Zuerkennung des …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18

  Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
• VG Aachen, 17.12.2024 - 4 L 991/24

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot
• VG Köln, 01.10.2026 - 22 K 2241/25
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4023/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Ansbach, 31.10.2025 - AN 17 K 25.30814

  Asylbewerberin aus Kuba, keine Verfolgung als ehemalige Leistungssportlerin, …
• OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23

  Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
• VG Bayreuth, 27.02.2023 - B 7 K 23.30058

  Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots - familiäre …
• VG Düsseldorf, 04.01.2023 - 22 L 2538/22
• VG Wiesbaden, 24.05.2022 - 5 L 244/22

  Unzulässiger Zweitantrag, Eilverfahren
• VG Ansbach, 04.07.2025 - AN 17 S 25.50297

  Keine systemischen Mängel bei der Behandlung von Asylbewerbern in Spanien
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2026 - 12 S 983/26
• VG Köln, 26.06.2026 - 22 K 5194/23
• VG Stuttgart, 07.04.2026 - 2 K 1349/25

  Ausweisung eines ARB-Berechtigten nach Verurteilung wegen Mordes
• VG Berlin, 27.11.2025 - 31 K 475.25

  Senegal kein sicherer Herkunftsstaat
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2025 - 11 S 296/24

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im Gebiet der …
• VG Bremen, 26.04.2024 - 2 K 1603/23

  Asyl Bulgarien, Urteil vom 26.04.2024 - Bulgarien; Drittstaatenbescheid; …
• VG Aachen, 28.03.2024 - 8 K 2512/22

  Kosovarischer Staatsangehöriger; Chancen-Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre …
• VG Düsseldorf, 15.12.2023 - 3 K 2729/22
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2023 - 4 LB 436/19

  Humanitäre Lage in Gambia; Abschiebungsverbot
• VG Köln, 25.08.2022 - 8 K 7119/19
• VG Berlin, 06.10.2025 - 38 K 57.25
• OVG Sachsen, 04.04.2024 - 6 A 680/20

  Abschiebungsverbot verneint; PTBS; Depression; Côte d'Ivoire
• VG Düsseldorf, 22.11.2023 - 7 K 193/22

  Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich …
• VG Aachen, 08.09.2023 - 8 K 2588/21

  Asyl; Türkei; Terminsverlegungsantrag; kurzfristige Mandatierung vor dem Termin; …
• VG Bremen, 16.12.2022 - 2 K 198/20

  Ausweisung, Urteil vom 16.12.2022 - Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VG Bremen, 15.02.2024 - 2 K 1624/23

  Asyl Bulgarien (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG), Urteil vom 15.02.2024 - Bulgarien; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2023 - 4 LB 544/22

  Wirkungen der Rücknahme des Asylantrages
• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …
• VG Aachen, 11.11.2024 - 8 L 783/24
• VG Aachen, 27.03.2024 - 4 L 1108/23
• VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 556/26

  Syrien; Flüchtlingsschutz; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienstentziehung; …
• OVG Bremen, 02.07.2025 - 2 LB 85/25

  Altausweisung; Ausreichende Existenzmittel; Ausweisung; Einreise- und …
• OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 8 LB 88/22

  Einzelfallbeurteilung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung eines …
• VG München, 27.11.2023 - M 10 K 17.47749

  Asylrecht (Gambia), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Berlin, 30.08.2022 - 34 K 488.19

  Erlass einer Abschiebungsandrohung: Gebot der Berücksichtigung des Kindeswohls …
• VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 950/25
• VG Berlin, 06.10.2025 - 38 K 219.25
• VG Berlin, 19.07.2023 - 39 L 316.23
• VGH Bayern, 12.07.2023 - 10 C 23.1117

  Anordnung eines zehnjährigen Einreise- und Aufenthaltsverbots und Feststellung …
• VG Augsburg, 16.11.2022 - Au 6 K 22.1907

  Rechtmäßige Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

  Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia
• VG Arnsberg, 14.02.2022 - 12 K 170/19

  Iran: Dublin Italien: Kein Revoca bei Take-Charge, keine systemischen Mängel für …
• VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 3523/23
• VG Hamburg, 21.07.2025 - 12 A 4453/25

  Zu den Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Köln, 05.08.2024 - 6 K 5787/19

  Russische Föderation: Keine beachtliche Wahrscheinlich der Einberufung und de …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18

  Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2022 - 18 B 632/22

  Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung eines Ausländers; …
• VG Aachen, 29.05.2026 - 5 K 181/26

  Flüchtlingsschutz; Syrien; Sturz; Assad-Regime; Wehrdienst; SAA; Akteur; …
• VG Gelsenkirchen, 23.06.2025 - 2a K 749/25

  Dublin-Verfahren Befristungsentscheidung 60 Monate Ermessensfehler
• VG München, 18.01.2024 - M 10 K 23.50905

  Dublin-Verfahren (Zielstaat, Österreich, Herkunftsstaat Afghanistan), …
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.25
• VG Köln, 22.07.2026 - 22 K 3945/23
• VG Hamburg, 15.08.2024 - 12 A 3228/24

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Hamburg, 09.09.2026 - 12 A 492/26
• VG Berlin, 23.07.2026 - 24 K 51.24
• VG Hamburg, 17.05.2024 - 1 A 2264/23

  Erfolglose Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen (insbesondere zur Frage …
• VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23

  Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung …
• BVerwG, 19.10.2021 - 1 C 5.21

  Einstellung eines Asylverfahrens
• VG Bayreuth, 24.04.2025 - B 8 S 25.50068

  Dublin-Verfahren, Spanien, Abschiebungsanordnung, Ermessensfehler, Einreise- und …
• VG Aachen, 03.02.2022 - 4 L 38/22

  Einreise- und Aufenthaltsverbot Ausreisepflicht
• VG Köln, 08.07.2026 - 22 K 717/25
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 2 L 92/25

  Kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
• VG Köln, 22.02.2024 - 5 L 280/24
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.02.2024 - 4 LB 179/23

  Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Erlass von …
• BVerwG, 29.01.2024 - 1 B 46.23

  Hinreichende Darlegung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs auf …
• VG Ansbach, 09.10.2025 - AN 14 S 25.50682

  Abschiebungsanordnung nach erfolgter Wiedereinreise aus dem nach der Dublin …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2022 - 18 B 951/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2025 - 10 A 1961/22

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines ägyptischen Staatsangehörigen; …
• VG Berlin, 24.11.2023 - 33 K 499.16

  Asylrecht: Zuerkennung internationalen Schutzes für einen sog. …
• VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
• VG Karlsruhe, 10.08.2023 - 19 K 139/23

  Elektronische Zustellung an einen Rechtsanwalt; Ausweisung; Kontaktpflege mit den …
• VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 6136/25
• VG München, 07.04.2026 - M 11 K 25.35133

  Asyl (Somalia), Vorfluchtgründe nicht glaubhaft, Bedrohung durch Al, Shabaab …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2025 - 4 LB 513/23

  Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage für männliche …
• VG Oldenburg, 21.08.2023 - 7 B 2315/23

  Abschiebungsandrohung; Acte clair; einstweiliger Rechtsschutz; Ernstliche …
• VG Greifswald, 26.06.2025 - 1 A 1230/25

  Afghanistan; Verfolgung hinsichtlich Familienmitglieder ehemaliger Angehöriger …
• VG Berlin, 11.06.2026 - 35 K 498.24
• VG Hamburg, 28.06.2024 - 12 A 4048/22

  Lebensbedingungen zurückkehrender international Schutzberechtigter in …
• VG Aachen, 13.10.2023 - 8 K 1240/22

  Tadschikistan: Keine generelle staatliche asylrelevante Verfolgung muslimischer …
• VG Hannover, 31.05.2023 - 12 B 1786/23

  Fiktionswirkung; rechtmäßiger Aufenthalt; Ukraine; Ukrainekrieg; Ukrainischer …
• VG Cottbus, 09.03.2023 - 5 K 700/17

  Somalia: Hinreichender interner Schutz
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 1028/26
• VG Minden, 28.07.2026 - 1 K 5724/25
• VG Karlsruhe, 14.11.2025 - A 18 K 4125/25

  Georgien; Herkunftsstaat; Anwendungsvorrang; Unionsrecht; Verfolgungsfreiheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2022 - 6 B 1.22

  Südafrika: Berufung war insgesamt zurückzuweisen; Kein Abschiebungsverbot; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …
• VG Wiesbaden, 07.06.2024 - 7 K 445/22

  Somalia: Hinreichender interner Schutz
• VG Bayreuth, 06.11.2023 - B 7 K 23.30771

  Sekundärmigration Griechenland, Klageanträge bei Unzulässigkeitsentscheidungen, …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 15 B 22.30094

  Gröbliche Verletzung der Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers durch Ablehnung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2025 - 18 B 733/25
• VG Schleswig, 29.07.2025 - 11 B 67/25

  Eilantrag gegen geplante Abschiebung auch im Beschwerdeverfahren erfolglos
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 24 L 3552/24
• VG Schleswig, 13.09.2023 - 1 B 9/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Befristung eines …
• VG Gelsenkirchen, 17.06.2026 - 8 L 455/26

  Eilantrag gegen Ausweisung abgelehnt
• VG Ansbach, 29.04.2026 - AN 18 S 26.50064

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2026 - 17 B 702/24

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Antrages eines Ausländers auf Verlängerung der …
• VG Gera, 23.01.2025 - 6 K 880/24

  Elfenbeinküste - Schutzfähigkeit und -willigkeit der ivorischen …
• VG Düsseldorf, 15.01.2025 - 15. Januar 2025
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 791/24

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Asylklage bei inländischer …
• VG Köln, 15.03.2024 - 12 L 240/24
• VG Köln, 27.11.2023 - 15 K 2477/22
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
• VG Köln, 27.05.2026 - 22 K 6059/22
• VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 103/24
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 648/21

  Keine Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Mexiko
• VG Berlin, 03.05.2022 - 21 K 3.22

  Asylverfahren: Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen in Litauen …
• VG Berlin, 11.02.2022 - 31 K 88.19
• VG Hamburg, 22.11.2021 - 13 A 1785/19

  Zur Frage der Gruppenverfolgung von Kurden und der Asylrelevanz einer …
• VG Freiburg, 22.05.2025 - 10 K 29/23

  Rechtsnatur des Ausspruchs eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots
• VG Gera, 25.02.2025 - 6 K 1160/24
• VG Gera, 06.12.2024 - 6 K 1398/24

  Dublin-Überstellung nach Spanien; keine systemischen Schwachstellen des …
• VG Gelsenkirchen, 11.07.2024 - 11 L 846/24

  Zur Zuständigkeit der Ausländerbehörde für den Erlass einer erneuten …
• VG Aachen, 18.06.2024 - 8 L 269/24

  Ukraine; Drittstaatsangehöriger Student; Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung …
• VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
• VG Minden, 21.06.2022 - 1 K 2351/20

  Abschiebungsverbot Ablehnung, bestandskräftige Befristung Einreise und …
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 809.18
• VG Gelsenkirchen, 19.02.2026 - 8 K 3379/24
• VGH Hessen, 12.08.2025 - 2 A 1129/25

  Asylantrag einer alleinstehenden vulnerablen Frau nach Schutzgewährung in Italien
• VG Ansbach, 19.03.2025 - AN 18 S 25.50106

  Dublin-Verfahren (Litauen)
• VG Greifswald, 15.01.2025 - 1 A 1253/24

  Rückkehrsituation von anerkannten internationalen Schutzberechtigten nach …
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 852/24

  Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im …
• VG Hamburg, 04.07.2024 - 12 A 4989/22

  Teilweise erfolgreiche Asylklage gegen einen sog. Dublin-Bescheid (insbesondere …
• VG Karlsruhe, 05.07.2022 - 19 K 684/22

  Zur Ausübung des Ermessens bei der datumsmäßigen Fixierung der Frist für die …
• VG München, 28.06.2022 - M 13 K 18.31319

  Asyl, Äthiopien, Eritrea: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
• VG Berlin, 24.11.2021 - 31 K 307.18

  Religionsfreiheit in Gambia
• VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25

  Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)
• VG Greifswald, 11.07.2025 - 1 A 1893/25
• VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 1430/23
• VG Aachen, 31.01.2025 - 7 K 2445/24
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 812/24

  Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe; Reichweite der Mitwirkungspflicht des …
• VG Bayreuth, 12.01.2023 - B 6 S 22.1147

  Ausweisung einer geduldeten, bestandskräftig abgelehnten äthiopischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2022 - 17 B 1142/22

  Abschiebung eines Ausländers aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam ohne …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2022 - 6 B 3.22

  Sudan: Erfolglose Berufung; keine tatsächliche Gefahr einer Verletzung des Art. 3 …
• VG Berlin, 07.09.2022 - 31 K 424.19
• OVG Bremen, 19.08.2022 - 2 LA 394/21

  Abschiebungsandrohung; Ausweisung; Berufungszulassung; besonders schwer wiegendes …
• VG Berlin, 08.09.2021 - 31 K 819.18

  Guinea: keine Gruppenverfolgung von Fulla
• VG Aachen, 14.04.2026 - 4 L 259/26
• VG Düsseldorf, 09.04.2026 - 27 K 7563/24

  Aufenthaltsgestattung, Abschiebungsandrohung
• VG Hamburg, 18.11.2025 - 12 A 1199/25

  Erfolglose Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Androhung seiner …
• VG Ansbach, 22.09.2025 - AN 18 S 25.50652

  Erfolgloser Eilantrag eines jungen und gesunden Mannes gegen eine …
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen
• VG Hamburg, 09.07.2025 - 12 A 3029/25
• VG Gera, 17.06.2025 - 6 K 842/25

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG 2004; Anforderungen an ein …
• VG Ansbach, 07.03.2025 - AN 18 S 25.50061

  Erfolgloser Eilantrag einer dreiköpfigen Familie (Vater, Mutter, Baby) gegen …
• VG Köln, 20.01.2025 - 22 K 2753/24
• VG Düsseldorf, 03.08.2023 - 27 K 7039/21

  Nigeria: Keine Verpflichtung Namen und Qualifikation von eingesetzten …
• VG Bayreuth, 23.03.2023 - B 7 K 22.30813

  Sekundärmigration, (Drittstaatenbescheid Italien). Nur hinsichtlich des Einreise- …
• VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18

  Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
• VG Braunschweig, 12.02.2026 - 8 A 348/22

  Exilpolitische Aktivität; Politische Verfolgung; Russische Föderation; …
• VG Köln, 25.06.2025 - 22 K 7169/24
• VG Aachen, 14.03.2025 - 7 K 2919/24
• VG Bayreuth, 07.10.2024 - B 7 K 24.30965

  Sekundärmigration Zypern, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei …
• VG Freiburg, 17.06.2024 - A 6 K 601/22

  Asyl Türkei; Zwangsrekrutierung von Dorfschützern
• VG Köln, 20.12.2023 - 12 K 6805/22
• VG Minden, 23.03.2023 - 12 K 692/21
• VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
• VG Trier, 26.10.2021 - 1 K 2656/21

  Israel: Existenzsicherung in Gaza möglich
• VG Berlin, 16.09.2021 - 31 K 694.18

  Gambia: Bescheid der Beklagten rechtmäßig. Die Versammlungs-, Meinungs- und …
• VG Köln, 09.07.2025 - 22 K 5519/22
• VG Hannover, 10.04.2025 - 15 B 2388/25

  Obdachlosigkeit; Zugang zum Asylverfahren; Zugang zum Aufnahmesystem; Keine …
• VG Hannover, 09.04.2025 - 15 A 2259/25

  EURODAC IT2; EURODAC-Treffer; Formalisierung; Obdachlosigkeit; Zugang zu …
• VG Frankfurt/Oder, 31.03.2025 - 9 K 112/24
• VG Köln, 19.02.2025 - 22 K 3508/22
• VG Köln, 06.11.2024 - 22 K 5494/23
• VG Minden, 10.07.2024 - 1 K 1426/24

  Lage, wirtschaftliche Libanon Schutz, interner Sicherheitslage
• VG Cottbus, 23.03.2023 - 5 K 2961/17

  Somalia: Unglaubhafter Vortrag zu Gefangenschaft durch Al-Shabaab; kein drohender …
• VG Düsseldorf, 15.03.2023 - 8 L 2803/22
• VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 512/25

  Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, …
• VG Köln, 05.03.2026 - 22 K 6474/23
• VG Greifswald, 07.11.2025 - 1 A 2951/25

  Drittstaatenverfahren; Rückkehr von Frauen nach Griechenland
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
• VG Greifswald, 21.10.2025 - 6 A 1773/25
• VG Berlin, 30.06.2025 - 14 K 420.23
• VG Ansbach, 02.06.2025 - AN 18 S 25.50394

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Tschechische Republik …
• VG Frankfurt/Oder, 05.05.2025 - 6 K 993/23
• VG Köln, 24.02.2025 - 22 K 6322/24
• VG Würzburg, 29.01.2025 - W 5 K 25.50003

  Dublin-Überstellung, algerischer Staatsangehöriger, abgelehnter Asylantrag in den …
• VG Köln, 20.01.2025 - 22 K 5245/20
• VG Schleswig, 21.08.2024 - 11 B 56/24
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• VG Bayreuth, 04.03.2024 - B 6 S 24.45

  Ausweisung wegen mutmaßlich illegaler Erwerbstätigkeit, fehlende Ermittlungen, …
• VG Gelsenkirchen, 11.01.2024 - 8 L 2015/23

  Absehen von der Vollstreckung einer Maßregel der Besserung und Sicherung bei …
• VG Frankfurt/Oder, 03.11.2023 - 6 K 475/19

  Russische Föderation: Familie mit minderjährigen Kindern; Kein abgeleiteter …
• VG Bayreuth, 31.08.2023 - B 6 S 23.530

  Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 2 LB 648/21

  Mexiko: Verfolgungshandlung knüpft nicht an Verfolgungsgrund; Bedrohung durch …
• VG Berlin, 12.05.2022 - 32 K 338.18

  Angola: keine Gruppenverfolgung von Bakongo
• VG Münster, 22.02.2022 - 9 K 1039/19

  Mali: Keine drohende flüchtlingsrechtliche Verfolgung; keine Gruppenverfolgung …
• VG Berlin, 06.12.2021 - 34 K 433.20
• VG Frankfurt/Oder, 20.10.2021 - 10 K 2565/18

  Kamerun: Klage abgewiesen.
• VG Frankfurt/Oder, 12.02.2026 - 6 K 611/24
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
• VG Berlin, 21.08.2025 - 31 K 503.23
• VG Würzburg, 29.04.2025 - W 6 K 25.30356

  Elfenbeinküste / Côte d'Ivoire, Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs und …
• VG Köln, 18.09.2024 - 22 K 6910/23
• VG Karlsruhe, 22.01.2024 - A 10 K 4360/23

  Tunesien: Angemessene Rückkehrperspektive für Ausländer, die im Bundesgebiet in …
• VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 6 S 23.181

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Wechsel des Aufenthaltszwecks rechtmäßig
• VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20

  Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
• VG München, 17.11.2022 - M 27 S 22.2309

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ausweisungsverfügung
• VG Berlin, 28.06.2022 - 21 K 5.22

  Malaysia: keine Gruppenverfolgung von Transsexuellen
• VG Hannover, 10.01.2022 - 5 A 1293/21
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 198/19

  Tschad: Klage abgewiesen. Selbst bei Wahrunterstellung der klägerischen Angaben …
• VG Düsseldorf, 21.05.2025 - 24 K 3960/24
• VG Frankfurt/Oder, 26.02.2025 - 9 K 1033/23
• VG Frankfurt/Oder, 19.02.2025 - 9 K 77/23
• VG Berlin, 10.07.2023 - 14 K 343.17

  Pakistan: Keine Gruppenverfolgung von Christen; Keine herausgehobene Stellung als …
• VG Berlin, 05.05.2022 - 38 K 168.19

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen Jehovas; keine drohende Verfolgung …
• VG Gelsenkirchen, 27.11.2025 - 13a K 1989/24

  Flüchtlingsschutz, Griechenland, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot
• VG Würzburg, 14.01.2025 - W 6 K 24.50466

  Dublin, Österreich, keine systemischen Mängel, Krebserkrankung, rechtswidrige …
• VG Köln, 19.04.2023 - 12 K 6328/21

  Abschiebungsbedingtes Einreise- und Aufenthaltsverbot, Befristung, Ermessen
• VG Gießen, 03.02.2023 - 6 K 4332/20

  Eritrea: Vorverfolgung unglaubhaft; Keine drohende Heranziehung zum …
• VG Bremen, 28.04.2022 - 4 K 2347/21

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Urteil vom 28.04.2022 - Einreise- …
• VG Bremen, 25.02.2022 - 2 K 540/22

  Ghana: Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet rechtmäßig
• VG Karlsruhe, 17.09.2021 - A 19 K 1248/19

  Schutzgewährung für einen Abkömmling von aus Nordkorea über China ins …
• VG Köln, 02.04.2025 - 22 K 7129/23
• VG Darmstadt, 17.01.2024 - 5 L 2727/23

  Rechtsschutzbedürfnis für gegen Ausweisungsverfügung gerichteten Eilantrag
• VG Köln, 28.02.2023 - 12 K 3482/22
• VG Köln, 09.03.2026 - 22 K 3983/23
• VG Köln, 04.02.2026 - 22 K 2565/25
• VG Köln, 01.10.2025 - 22 K 4085/23
• VG Köln, 10.02.2025 - 22 K 6055/22
• VG München, 06.02.2025 - M 27 K 24.32309

  Jordanien: Staatlicher und interner Schutz bei Verfolgung wegen Homosexualität …
• VG Minden, 21.10.2024 - 1 K 2644/24

  Bedrohung, ernsthafte individuelle Gewalt, willkürliche Konflikt, bewaffneter …
• VG Köln, 03.11.2023 - 1 K 8637/18

  Asylrecht, Abschiebungsandrohung, Ausbildungsduldung
• VG Schleswig, 21.04.2023 - 1 B 6/23

  Aufenthaltserlaubnis
• VG Köln, 18.01.2023 - 12 L 2000/22
• VG Köln, 18.03.2026 - 22 K 8112/24
• VG Köln, 10.12.2025 - 22 K 6119/23
• VG Schleswig, 14.08.2025 - 16 A 173/25
• VG Köln, 06.08.2025 - 22 K 5966/22
• VG Augsburg, 30.07.2025 - Au 2 K 25.31369

  Asylrecht Herkunftsland Afghanistan, Bedrohung durch Vater, der sich den Taliban …
• VG Köln, 09.07.2025 - 22 K 2832/25
• VG Cottbus, 27.02.2025 - 1 K 211/23
• VG Chemnitz, 10.12.2024 - 1 K 799/20

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft wegen Wegfall des Schutzes oder Beistands des …
• VG Köln, 11.03.2024 - 12 L 2657/23
• VG München, 11.01.2024 - M 27 K 23.30252

  Asylrecht, Herkunftsland: Jordanien, Entlassung aus dem Militär, Schwierigkeiten …
• VG Bayreuth, 09.01.2024 - B 6 S 23.858

  Ausweisung, generalpräventiv, Ordnungswidrigkeit, Geldbuße, Bußgeld, Verdacht, …
• VG München, 21.06.2022 - M 13 K 17.41471

  Asyl, Äthiopien: Nur hinsichtlich der Befristung des Einreise- und …
• VG Berlin, 03.06.2022 - 26 K 91.17

  Asylverfahren: Abschiebungsandrohung gegen einen minderjährigen Schutzsuchenden …
• VG München, 24.03.2022 - M 13 K 18.31589

  Erfolglose Asylklage einer äthiopischen Staatsangehörigen mit kleinem Kind
• VG Regensburg, 24.03.2022 - RO 13 K 22.30145

  Fortführung eines Asylverfahrens nach Einstellung infolge der Rücknahme des …
• VG Berlin, 16.03.2022 - 38 K 401.21
• VG Frankfurt/Oder, 01.12.2021 - 10 K 1476/17

  Tschad: Verfolgungsfurcht unbegründet; Wehrdienstentzug; Keine Identifizierung …
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2021 - 10 K 1569/19
• VG Köln, 18.03.2026 - 22 K 3634/24
• VG Cottbus, 28.10.2025 - 1 K 985/25
• VG Augsburg, 02.07.2025 - Au 2 K 25.31193

  Asylrecht Herkunftsland Afghanistan, Bedrohung durch Taliban wegen früherer …
• VG Köln, 20.05.2025 - 22 K 2883/20
• VG Minden, 21.10.2024 - 1 K 2575/24

  Bedrohung, ernsthafte individuelle Gewalt, willkürliche Konflikt, bewaffneter …
• VG München, 21.08.2024 - M 27 K 24.30667

  Asylrecht, Herkunftsland: Jordanien, Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, …
• VG Cottbus, 19.08.2024 - 9 K 867/22

  Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ermessen, Kind, Sorgerecht, Umgang
• VG Göttingen, 08.03.2024 - 1 A 177/22

  Libanon: Drohende Aufenthaltsbeendigung erst bei bereits getroffener oder …
• VG Köln, 26.02.2024 - 12 K 2393/23
• VG Berlin, 13.09.2023 - 31 K 79.21

  Guinea: Interne Schutzmöglichkeit bei Bedrohung durch Onkel; Gesicherte Existenz; …
• VG Gießen, 18.08.2023 - 6 K 211/20

  Eritrea: Klage abgewiesen; Verfolgung nicht beachtlich wahrscheinlich bei legaler …
• VG Berlin, 22.02.2023 - 31 K 207.21

  Gambia: Interner Schutz bei Bedrohung durch Vater; PTBS; Skoliose; Keine …
• VG Regensburg, 24.03.2022 - RO 13 K 22.30146

  Erfolglose Klage gegen Einstellung des Asylverfahrens nach Rücknahme des …
• VG Köln, 05.03.2026 - 22 K 8456/25
• VG Köln, 30.10.2024 - 22 K 3434/20
• VG Schwerin, 19.09.2023 - 5 A 1418/22

  Benin: Keine drohende Verfolgung; Inländische Fluchtalternative
• VG Magdeburg, 28.08.2023 - 7 A 221/22

  Kamerun: staatlicher Schutz bei häuslicher Gewalt
• VG Köln, 13.04.2023 - 26 K 4271/21
• VG Greifswald, 03.08.2022 - 6 A 1508/20

  Tadschikistan: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung nach Konversion zu …
• VG München, 19.03.2026 - M 10 K 25.32265

  Asylrecht (Herkunftsland: Gambia), Einreise als Minderjähriger, Bezugnahme auf …
• VG Meiningen, 10.10.2025 - 2 K 1392/25
• VG Stuttgart, 30.08.2022 - A 1 K 1551/21

  Tunesien: Staatlicher Schutz bei Diskriminierung wegen Hautfarbe; Gesichertes …
• VG Münster, 26.06.2022 - 1 K 969/18

  Bangladesch: Kein internationaler Schutz bei unglaubhaften Sachvortrag sowie …