Volltextveröffentlichungen (14)

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• HRR Strafrecht

  § 76a Abs. 4 StGB; § 261 StPO; § 437 StPO
  Selbständige Einziehung (Verdacht einer Katalogtat bereits bei Sicherstellung, wegen dessen die Sicherstellung erfolgte; Überzeugungsbildung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Selbständige Einziehung bei Verdacht wegen Katalogtat

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76a Abs 4 S 3 StGB

• IWW

  § 73 StGB, § ... 73a StGB, § 74 Abs. 1 Variante 2, Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 442 Abs. 2 Satz 1 StPO, § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB, §§ 111b Abs. 2, 111d, 111e Abs. 1 StPO, §§ 73 Abs. 1 Satz 1, 73a, 73b StGB, §§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Nr. 4, Abs. 3 Satz 2 Nr. 2b, 6a Abs. 1, 2, 43 AMG, §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 1 Ziff. 2 BtMG, § 170 Abs. 2 StPO, § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 StPO, § 73d StGB, § 437 Satz 2 StPO, § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB, § 437 StPO, § 76a Abs. 4 Satz 1, Satz 3 StGB, § 76a Abs. 4 StGB, § 261 Abs. 1, 4 StGB, § 76a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. f StGB, § 94 StPO, § 76a Abs. 1 StGB, §§ 94, 98 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Revision gegen die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verfall bzw. Einziehung einer Geldzählmaschine sowie eines Auszahlungsanspruchs, hilfsweise des Geldbetrags selbst; Herrühren von Geldbeträgen aus einer rechtswidrigen Tat ; Verdachts einer Tat aus dem ...

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StGB § 76a Abs. 4
  Selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision gegen die Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf Verfall bzw. Einziehung einer Geldzählmaschine sowie eines Auszahlungsanspruchs, hilfsweise des Geldbetrags selbst; Herrühren von Geldbeträgen aus einer rechtswidrigen Tat; Verdachts einer Tat aus dem ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 64, 186
• NJW 2020, 164
• NStZ 2020, 149

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95

  Erweiterter Verfall

  Auszug aus BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18

  Das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei - ausgerichtet am Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO (…vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 437 Rn. 3 mwN; BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95, BVerfGE 110, 1, 25 ff. zu § 73d StGB aF) unter Berücksichtigung der auch in § 437 Satz 2 StPO genannten Aspekte - davon überzeugt, dass das Bargeld aus irgendeiner, nicht näher konkretisierbaren rechtswidrigen Tat herrührt und damit der selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB unterliegen könnte.
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

  Auszug aus BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18

  Es kann aber erneut offengelassen werden (vgl. schon BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 - 3 StR 458/10 Rn. 18), ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch noch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprüfen ist (OLG Hamm, Urteil vom 30. Juni 1953 - (1) 2 Ss 300/53, NJW 1953, 1683, 1684; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. März 1967 - (1) Ss 840/66, NJW 1967, 1142, 1143;… Gössel in Löwe/Rosenberg, 26. Aufl., § 440 aF Rn. 17;… W. Schmidt in KK-StPO, 8. Aufl., § 435 Rn. 8), oder ob die Entscheidungskompetenz darüber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prüft, ob sich aus der Begründung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatsächlichen Gründen nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht (OLG Celle, Beschluss vom 11. Juli 1958 - 2 Ws 169/58, NJW 1958, 1837; OLG Hamm, Urteil vom 11. Juni 1970 - 2 Ss 51/70, NJW 1970, 1754, 1755;… Lohse in AnwK-StPO, 2. Aufl., § 440 aF Rn. 2;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 435 Rn. 15;… Weßlau in SK-StPO, 4. Aufl., § 440 aF Rn. 8).
• BGH, 23.07.2014 - 2 StR 20/14

  Erweiterter Verfall (Voraussetzungen)

  Auszug aus BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18

  Da danach keine Möglichkeit ersichtlich ist, wie das von der Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel erstrebte Ergebnis - eine Verfallsentscheidung, die im wirtschaftlichen Ergebnis zur Abschöpfung des sichergestellten Bargeldbetrages führt (vgl. zur Auslegung des Rechtsmittels BGH, Urteil vom 23. Juli 2014 - 2 StR 20/14 Rn. 6) - erreicht werden kann, erweist es sich als unbegründet.
• BGH, 24.03.1966 - 3 StR 13/65

  Einziehung des Buches "Die Irrlichter" - Zulässigkeit einer Einziehung im …

  Auszug aus BGH, 18.09.2019 - 1 StR 320/18

  Dies hat der Senat als Verfahrensvoraussetzung noch in der Revisionsinstanz zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1966 - 3 StR 13/65, BGHSt 21, 55 f.;… Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 435 Rn. 11 ff.).

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• BGH, 17.07.2025 - 5 StR 465/24

  Einziehung von Immobilien (erweiterte Einziehung; Herrühren aus einer Straftat; …

  Rn. 24 a) Für die Überzeugungsbildung dazu, ob ein Gegenstand aus irgendeiner nicht näher konkretisierbaren rechtswidrigen Tat herrührt und damit der selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB unterliegt, gilt der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 261 StPO, der durch die Vorschrift des § 437 StPO nicht eingeschränkt wird (BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18 Rn. 15, 17 mwN;… vgl. ferner BT-Drucks. 18/9525, S. 93, 18/11640, S. 89).
• BGH, 04.06.2025 - 5 StR 622/24

  Ermessensentscheidung bei der selbständigen Einziehung (Verhältnismäßigkeit; …

  Aus diesen ergibt sich, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung der verfahrensgegenständlichen Immobilie gegen den Einziehungsbeteiligten ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 Buchst. f StGB - vorliegend einer Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Nr. 4 Buchst. a StGB aF - bestand, die Immobilie gerade wegen dieses Verdachts sichergestellt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 20 ff.) und aus zum Beschlagnahmezeitpunkt nicht länger als 30 Jahre zurückliegenden (§ 76b Abs. 1, § 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB) rechtswidrigen Taten herrührte.
• LG Aachen, 17.07.2020 - 60 KLs 4/20

  Selbstständige Einziehung; objektives Verfahren; Beschlagnahme

  Rn. 42 aa) Beide Bargeldbeträge wurden in einem Verfahren wegen des Verdachts einer der in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genannten Straftaten sichergestellt (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 18.09.2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164).

  Rn. 44 In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprüfen ist, oder ob die Entscheidungskompetenz darüber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prüft, ob sich aus der Begründung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatsächlichen Gründen nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht (vgl. hierzu [offenlassend] BGH, Urt. v. 18.09.2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164, juris Rn. 14).

  Unter Zugrundelegung der bisherigen Erkenntnisse des Ermittlungsverfahrens bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass das Gericht für die Durchführung des selbstständigen Einziehungsverfahrens gemäß §§ 435 ff. StPO, § 76a Abs. 4 StGB zuständige Gericht (§ 436 StPO) nach Durchführung einer Beweisaufnahme im Wege der freien Beweiswürdigung (§ 261 StPO) unter Berücksichtigung der in § 437 StPO aufgeführten Aspekte zu der vollen Überzeugung gelangen wird, dass die bei dem Betroffenen sichergestellten Bargeldbeträge aus "einer rechtswidrigen Tat" stammen (vgl. zum Beweismaß BGH, Urt. v. 18.09.2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 = NJW 2020, 164, juris Rn. 15, 17).

• BGH, 22.03.2023 - 1 StR 335/22

  Erweiterte Einziehung (Voraussetzungen an die Feststellung der Herkunft der …

  Dabei dürfen - wie stets - an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BGH, Urteile vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. …und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20 Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18 Rn. 19).
• BGH, 13.02.2025 - 2 StR 419/23

  Verfahrenshindernis; selbständige Einziehung (zeitliche Anwendbarkeit; Herrühren: …

  Vielmehr ist, was der Senat als Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, zu prüfen hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186, 188, Rn. 13 mwN), die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Einziehungsbeteiligte unmöglich.

  Der Antragsschrift ist weiter zu entnehmen, dass zum Zeitpunkt der Sicherstellung der Grundstücke bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB - hier gemäß Nr. 1 Buchst. f und 6 Buchst. b - bestand und die Sicherstellung gerade wegen dieses Verdachts erfolgte (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186, 190 ff. Rn. 20 ff.).

• OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 7 Ws 49/20

  Selbstständiges Einziehungsverfahren: Verfahrensvoraussetzung der Unmöglichkeit …

  Es hat auch zutreffend dargelegt, dass bereits zum Zeitpunkt der Sicherstellung des Geldbetrages der Verdacht einer Katalogtat nach § 76a Abs. 4 S. 3 StGB - nämlich der Geldwäsche - bestand (hierzu BGH NStZ 2020, 149) und dass es sich bei dem Geld nach seiner Überzeugung um inkriminiertes Vermögen handelt, dieses somit aus (irgend-)einer rechtswidrigen Tat herrührt.

  Diese Prozessvoraussetzung gilt unabhängig von der Frage der Entscheidungskompetenz und des Prüfungsumfangs in gleicher Weise im Verfahren der erweiterten selbstständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB (BGH NStZ 2020, 149 (150) Rn. 13;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 63. Aufl., § 435 Rn. 11;… KK-StPO/Schmidt, 8. Aufl., § 435 Rn. 8).

  Rn. 17 c) Der Senat kann - ebenso wie der Bundesgerichtshof (NStZ 2020, 149) - offenlassen, ob das Vorliegen dieser Verfahrensvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen im Wege des Freibeweises nachzuprüfen ist oder ob die Entscheidungskompetenz darüber, ob eine bestimmte Person verfolgt oder verurteilt werden kann, nach der Grundkonzeption des Strafprozessrechts auch in diesem Zusammenhang der Staatsanwaltschaft zusteht und das Gericht daher nur prüft, ob sich aus der Begründung des Antrags oder aus den Akten ohne Weiteres ergibt, dass die Annahme der Staatsanwaltschaft aus tatsächlichen Gründen nicht zutrifft oder auf einem Rechtsirrtum beruht.

• BGH, 08.03.2022 - 3 StR 238/21

  Einziehung (erweiterte Einziehung; Surrogat; Wertersatz; selbständige Einziehung; …

  bb) Die Einziehung der Autos begegnet auch nicht deshalb Bedenken, weil die erweiterte selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB die Unmöglichkeit des subjektiven Verfahrens voraussetzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 13 mwN).
• LG Aachen, 13.07.2021 - 60 KLs 2/21

  Selbständiges Einziehungsverfahren; Verdacht des unerlaubten Handeltreibens mit …

  In diesem Zusammenhang begegnet es insbesondere keinen Bedenken, dass erst das Auffinden des Bargelds den Verdacht einer Katalogstraftat begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18 -, BGHSt 64, 186-195, Juris Rn. 29).

  In diesem Zusammenhang begegnet es insbesondere keinen Bedenken, dass erst das Auffinden des Bargelds den Verdacht einer Katalogstraftat begründet hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18 -, BGHSt 64, 186-195, Juris Rn. 29).

• BGH, 15.10.2025 - 6 StR 622/24

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmittelhandel (Teilanfechtung …

  Rn. 17 b) An diesen Maßstäben gemessen lassen die Erwägungen des Landgerichts besorgen, dass es überspannte Anforderungen an seine Überzeugungsbildung gestellt hat (…vgl. zum Maßstab BGH, Urteile vom 22. März 2023 - 1 StR 335/22, NJW 2023, 2956 Rn. 5; vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, BGHSt 64, 186 Rn. 15 ff. …und vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 165/20, Rn. 7;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, aaO).

  Rn. 18 aa) Zwar hat die Strafkammer hinsichtlich des in der Wohnung der Eltern des Angeklagten S. sichergestellten Bargeldes erkannt, dass für eine deliktische Herkunft bereits die Auffindesituation und zusätzlich die Sortierung in Stapeln zu 1.000 Euro sprechen (…vgl. BGH, Urteile vom 1. August 2024 - 5 StR 76/24, Rn. 12;… vom 6. März 2024 - 6 StR 367/23, Rn. 17; vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18;… Beschluss vom 25. Oktober 2018 - 1 StR 275/18, Rn. 23).

• BGH, 06.03.2024 - 6 StR 367/23

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen, erweitere Einziehung des Wertes von …

  a) Für die Frage, ob sich das Tatgericht außerstande sieht, die Einziehungsgegenstände den abgeurteilten oder anderen rechtswidrigen Taten zuzurechnen, gelten wie für den Nachweis der deliktischen Herkunft (vgl. BGH, Urteil vom 18. September 2019 - 1 StR 320/18, NStZ 2020, 149) gemäß § 261 StPO die allgemeinen Maßstäbe der freien Beweiswürdigung und der richterlichen Überzeugungsbildung.
• BGH, 25.08.2021 - 3 StR 148/21

  Einziehung von sichergestelltem Bargeld (Auszahlungsanspruch; Wertersatz)
• BGH, 03.12.2025 - 5 StR 702/24

  Formelle Voraussetzungen einer Einziehung; Einziehung des Eigentums der …
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 675/18

  Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Anforderungen an den Nachweis der Herkunft …
• KG, 27.01.2026 - 5 Ws 148/25

  Überraschungsentscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
• AG Bremen, 25.03.2020 - 87 Ds 29/18

  Anordnungsvoraussetzungen für selbständige Einziehung von Geld
• AG Frankfurt/Main, 27.02.2020 - 920 Ls 6330 Js 219421/18