Rechtsprechung
   BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (A)   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1121
BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (A) (https://dejure.org/2019,1121)
BAG, Entscheidung vom 30.01.2019 - 10 AZR 299/18 (A) (https://dejure.org/2019,1121)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2019 - 10 AZR 299/18 (A) (https://dejure.org/2019,1121)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,1121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    Art. 267 AEUV, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 9 EMRK,... Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG), Art. 12 GG, § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 106 der Gewerbeordnung (GewO), § 1 AGG, § 3 AGG, § 7 AGG, Art. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 8 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, § 106 Satz 1 GewO, Art. 12 Abs. 1 GG, §§ 1, 3 AGG, § 134 BGB, § 3 Abs. 2 AGG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 Buchst. b lit. i der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 106 Satz 1 und Satz 2 GewO, Art. 100 GG, § 148 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 8 Abs 1 EGRL 78/2000, Art 10 Abs 1 EUGrdRCh, Art 16 EUGrdRCh, Art 9 MRK
    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  • tagesschau.de (Pressebericht, 30.01.2019)

    Religiöse Symbole in Unternehmen: EuGH soll Kopftuchverbot prüfen

  • juris.de (Pressemitteilung)

    EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit eines Kopftuchverbotes

  • Bundesarbeitsgericht (Tenor; unter "Sitzungsergebnisse vom 30.01.2019")

    TENOR: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht:

    1. Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens nur dann angemessen sein, wenn nach dieser Regel das Tragen jeglicher sichtbarer und nicht nur das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verboten ist?

    2. Sofern die Frage zu 1. verneint wird:

    a) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass die Rechte aus Art. 10 GRC und Art. 9 EMRK in der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens angemessen ist, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet?
    b) Ist Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass nationale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, als günstigere Vorschriften im Sinn von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in der Prüfung berücksichtigt werden dürfen, ob eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens angemessen ist, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet?

    3. Sofern die Fragen zu 2a) und 2b) verneint werden:
    Müssen nationale Regelungen von Verfassungsrang, die die Religionsfreiheit schützen, in der Prüfung einer Weisung aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehmens, die das Tragen auffälliger großflächiger Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen verbietet, wegen primären Unionsrechts unangewendet bleiben, auch wenn primäres Unionsrecht, wie zum Beispiel Art. 16 GRC, einzelstaatliche Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten anerkennt?

    II. Das Revisionsverfahren wird bis zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.



  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots am Arbeitsplatz: BAG schaltet EuGH ein

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Dürfen Firmen das Kopftuch verbieten?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    BAG lässt Kopftuchverbot prüfen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Antidiskriminierungsrecht; Unionsrecht; Verfassungsrecht - Wirksamkeit eines Kopftuchverbots; mittelbare Ungleichbehandlung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; Vorabentscheidungsersuchen

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Mittelbare Benachteiligung durch Verbot des Tragens auffälliger religiöser oder politischer Zeichen am Arbeitsplatz

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Freiheit oder Gleichheit? Kopftuchverbote im Spannungsfeld von Unionsrecht und Grundgesetz

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Wirksamkeit des Kopftuchverbots: EuGH könnte für Wirbel sorgen

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kopftuchverbot auf dem Prüfstand

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kopftuchverbot am Arbeitsplatz: Es geht um mehr

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 693
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht