Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- autokaufrecht.info
Aufklärungspflicht bei Erwerb eines Gebrauchtwagens von einem "fliegenden" Zwischenhändler
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- IWW
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1-2 BGB, § ... 313 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 124 Abs. 2 BGB, § 818 Abs. 1 BGB, § 818 Abs. 2 BGB, § 100 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 314 ZPO, § 123 BGB, § 325 BGB, § 389 BGB. § 138 Abs. 3 ZPO, § 33 StVG, § 124 Abs. 1 BGB, § 293 BGB, § 295 BGB, § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 142 BGB, § 530 ZPO, § 531 ZPO, § 756 ZPO, § 765 ZPO
BGB, ZPO, StVG - RA Kotz
Fliegender Zwischenhändler: Offenbarungspflicht bei Unfallwagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung; Verschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des Kfz; Kenntnis von massivem Unfallschaden bei Kfz-Verkauf; Zusicherung der Unfallfreiheit eines Kfz bei Verkauf
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Fliegender Zwischenhändler: Aufklärungspflicht über Herkunft des Fahrzeugs
- mdr-recht.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflichten bei Gebrauchtwagenkauf mit "fliegendem Zwischenhändler"
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 17.02.2022 - 13 O 126/21
- OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (37)
- BGH, 15.12.2022 - VII ZR 177/21
Inanspruchnahme einer Fahrzeugherstellerin wegen der Verwendung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Zum Umfang eines entstandenen Schadens bei ungewolltem Fahrzeugerwerb gehören grundsätzlich auch Kosten für Sonderausstattungen und fahrzeugtypspezifisches Zubehör (BGH…, Urteil vom 16. November 2021 - VI ZR 291/20 Rn. 11, VersR 2022, 324; BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - VII ZR 177/21 -, Rn. 16, juris).Im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs ist nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ein auf das Zubehör entfallender Nutzungsvorteil auf den Erstattungsanspruch des Klägers anzurechnen, ohne dass es einer entsprechenden Gestaltungserklärung oder Einrede der Beklagten bedarf (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - VII ZR 177/21 -, Rn. 17, juris).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sind Aufwendungen des Geschädigten, die zu den gewöhnlichen Unterhaltungskosten gehören wie Gebühren einer Hauptuntersuchung, Inspektionskosten, Verbrauchsmaterialien, Kosten des Austauschs von Verschleißteilen, Reparaturen oder Kosten einer Ersatzbatterie, nicht ersatzfähig, wenn der Geschädigte das Fahrzeug wie vorgesehen genutzt hat (BGH, Urteil vom 15. Dezember 2022 - VII ZR 177/21, Rn. 19, juris).
- OLG Düsseldorf, 25.10.2013 - 22 U 62/13
Franchisevertrag, Aufklärungspflicht des FG, Rentabilität des angebotenen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Im Rahmen des Anspruchs aus §§ 812 Abs. 1, 123, 142 BGB, ist die sog. Saldotheorie zugunsten der Klägerin dahingehend eingeschränkt, dass sie als Bereicherungsgläubigerin - etwaige - Zurückbehaltungsrechte bzw. Gegenansprüche der Beklagten nicht bereits - etwa im Rahmen eines Antrages auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung - zu berücksichtigen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 1970 - VII ZR 130/68 -, BGHZ 53, 144-149, Rn. 17; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2013 - I-22 U 62/13 -, Rn. 159, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 1992 - 15 U 260/91, NJW-RR 1992, 1144, beck-online).Hier liegt aber keine unberechtigte Zuvielforderung der Klägerin vor, weil ein bereicherungsrechtlicher Anspruch geltend gemacht wurde und bei einer arglistigen Täuschung aus den o.g. Gründen die sog. Saldotheorie dahingehend eingeschränkt ist, dass die Klägerin als Bereicherungsgläubigerin - etwaige - Zurückbehaltungsrechte bzw. Gegenansprüche der Beklagten nicht bereits - etwa durch Abzug von dem Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung - zu berücksichtigen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2013 - I-22 U 62/13 -, Rn. 159, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 1992 - 15 U 260/91, NJW-RR 1992, 1144, beck-online).
- OLG Karlsruhe, 20.03.1992 - 15 U 260/91
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Im Rahmen des Anspruchs aus §§ 812 Abs. 1, 123, 142 BGB, ist die sog. Saldotheorie zugunsten der Klägerin dahingehend eingeschränkt, dass sie als Bereicherungsgläubigerin - etwaige - Zurückbehaltungsrechte bzw. Gegenansprüche der Beklagten nicht bereits - etwa im Rahmen eines Antrages auf eine Zug-um-Zug-Verurteilung - zu berücksichtigen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Januar 1970 - VII ZR 130/68 -, BGHZ 53, 144-149, Rn. 17; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - I-22 U 62/13 -, Rn. 159, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 1992 - 15 U 260/91, NJW-RR 1992, 1144, beck-online).Hier liegt aber keine unberechtigte Zuvielforderung der Klägerin vor, weil ein bereicherungsrechtlicher Anspruch geltend gemacht wurde und bei einer arglistigen Täuschung aus den o.g. Gründen die sog. Saldotheorie dahingehend eingeschränkt ist, dass die Klägerin als Bereicherungsgläubigerin - etwaige - Zurückbehaltungsrechte bzw. Gegenansprüche der Beklagten nicht bereits - etwa durch Abzug von dem Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung - zu berücksichtigen hat (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 25. Oktober 2013 - I-22 U 62/13 -, Rn. 159, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 1992 - 15 U 260/91, NJW-RR 1992, 1144, beck-online).
- BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht bei Vertragsverhandlungen für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann (BGH…, Urteil vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/003, Rn. 18, juris;… Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 236/06 -, Rn. 35, juris; Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09 -, Rn. 15, juris).In einem solchen Fall ist der Verkäufer zur Aufklärung verpflichtet, weil der Verdacht naheliegt, dass es während der Besitzzeit des unbekannten Voreigentümers zu Manipulationen am Kilometerzähler oder einer sonstigen unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs gekommen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 38/09 -, Rn. 16, juris).
- BGH, 11.01.2022 - VIII ZR 33/20
Kaufrechtlicher Gewährleistungsanspruch gegen den Gebrauchtwagenhändler wegen des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Eine Behauptung ist erst dann unbeachtlich, wenn sie ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - VIII ZR 33/20).Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist jedoch Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur beim Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt sein können (BGH, Beschluss vom 11. Januar 2022 - VIII ZR 33/20 - Rn. 18 mwN).
- BGH, 12.05.2015 - VI ZR 102/14
Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Lassen sich die Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten dagegen nur durch Rückgriff auf - gem. § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO allgemein in Bezug genommene - vorbereitende Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils erbrachte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (BGH, Urteil vom 12. Mai 2015 - VI ZR 102/14, NZG 2015, 1432 Rn. 48, beck-online). - BGH, 01.07.2021 - I ZR 137/20
Kaffeebereiter - Wettbewerbsverstoß: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Tatbestandliche Feststellungen im angefochtenen Urteil, die nicht mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag angegriffen worden sind, sind für das Berufungsgericht bindend (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - I ZR 137/20 -, Rn. 27, juris). - BGH, 10.06.2021 - III ZR 38/20
Schadensersatzzahlung wegen Verletzung der Pflicht zur anlagegerechten und …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Denn der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus (BGH, Urteil vom 19. Juni 2021 - III ZR 38/20). - BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16
Kapitalanlagegeschäft: Aufklärungspflichten des Altgesellschafters einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Dem Tatbestand kommt zwar keine Beweiskraft nach § 314 ZPO zu, wenn und soweit er Widersprüche, Lücken oder Unklarheiten aufweist, die sich aus dem Urteil selbst ergeben (BGH, Urteil vom 17. April 2014 - II ZR 265/16, NJW-RR 2018, 873 Rn. 18, beck-online). - OLG Celle, 19.02.2020 - 14 U 69/19
Schadensersatzanspruch nach einem Zusammenstoß mit einer minderjährigen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.04.2023 - 10 U 50/22
Insoweit legt er der Berechnung mindestens die geltend gemachten 30 cent pro Kilometer zugrunde (vgl.: OLG Celle, Urteil vom 19. Februar 2020 - 14 U 69/19 -, Rn. 43, juris; LG Hamburg…, Urteil vom 16. November 2018 - 306 S 49/17 -, Rn. 39, juris in Anlehnung an § 5 Abs. 1 Nr. 2 JVEG). - BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09
HEROS II - Valorenversicherung: Wirksamkeit eines im Voraus vereinbarten …
- BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13
Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …
- OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 8 U 163/13
Gebrauchtwagenkauf - Aufklärungspflicht des Verkäufers über Unfallschäden
- BGH, 31.05.2000 - XII ZR 41/98
Verwirkung des Rechts zur fristlosenKündigung; Annahmeverzug als Gegenstand einer …
- BGH, 08.01.1970 - VII ZR 130/68
Tachomanipulation - § 818 BGB, Saldotheorie, Ausnahme bei arglistiger Täuschung
- BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: …
- BGH, 14.12.2020 - VI ZR 573/20
Klageänderung in der Revisionsinstanz als unzulässig; Inhaltsänderung durch …
- BGH, 16.11.2021 - VI ZR 291/20
Umfang der Haftung eines Motorenherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in …
- BGH, 20.04.2021 - VI ZR 521/19
Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers …
- BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90
Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
- OLG Hamburg, 03.02.2010 - 4 U 17/09
VOB-Vertrag: Sichere Bereitstellung des Bauobjekts als Mitwirkungspflicht des …
- LG Hamburg, 16.11.2018 - 306 S 49/17
Zur Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten bei fehlender …
- BGH, 22.01.1964 - VIII ZR 103/62
- BGH, 23.09.2022 - V ZR 148/21
Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs
- BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
- BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 41/14
Statthaftigkeit des Urkundenprozesses für Ansprüche des Vermieters auf …
- BGH, 15.08.2019 - III ZR 205/17
Ordnungsgemäße Risikoaufklärung des Anlegers bei der Zeichnung von Beteiligungen …
- BGH, 11.02.2004 - VIII ZR 386/02
Ferrari mit alten Reifen
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 238/98
DIE PROFIS; Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 236/06
Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizungsanlage zur …
- BGH, 22.02.2005 - X ZR 123/03
Arglistige Täuschung über die Entgeltlichkeit eines Vertrages über die Aufnahme …
- OLG München, 14.03.2018 - 20 U 2499/17
Rückabwicklung Kaufvertrag - Aufklärungpflicht beim Gebrauchtwagenkauf
- BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines …
- BGH, 18.03.2003 - X ZR 19/01
"Gehäusekonstruktion"; Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung für eine …
- BGH, 14.10.1993 - III ZR 156/92
Arglistiges Verschweigen der möglichen Schadstoffbelastung eines Baugrundstücks
- BGH, 17.08.2015 - IV ZR 140/15
Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung in einem Policenbegleitschreiben
- BGH, 21.04.2022 - I ZR 129/21
Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund Unterlassungsverpflichtung bzgl. der …
- OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22
Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …
Während einige Oberlandesgerichte sich hier auf eine Laufleistung von 250.000 km festgelegt haben (siehe OLG Dresden…, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.12.2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 33…, Beschluss vom 27.03.2023 - 25 U 55/22, juris Rn. 37; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19, juris Rn. 73), überwiegt für derartige höherwertig motorisierte Fahrzeuge die Annahme einer Laufleistung im höheren Teil dieses Bereichs, d.h. von bis zu 300.000 km (siehe OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2023 - 10 U 50/22, juris Rn. 60; OLG Celle…, Beschluss vom 10.05.2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 134; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 257/19, juris Rn. 47;… Urteil vom 09.08.2022 - 6 U 100/21, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.06.2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 15; OLG Hamm…, Urteil vom 08.08.2022 - 8 U 77/21, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16.07.2021 - 8 U 32/20, juris Rn. 47; OLG Köln…, Urteil vom 21.09.2021 - 3 U 38/21, juris Rn. 44;… Urteil vom 28.10.2021 - I-28 U 14/21, juris Rn. 42;… Beschluss vom 30.03.2023 - 24 U 171/22, juris Rn. 6; OLG Naumburg…, Urteil vom 28.10.2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 86; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11.04.2023 - 17 U 4341/21, juris Rn. 22; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 113;… Urteil vom 14.01.2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 71; OLG Schleswig…, Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 41/21, juris Rn. 41; offengelassen in OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2021 - I-5 U 88/20, juris Rn. 46).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.01.2023 - 10 U 50/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Berufung gegen das eine Vollstreckungsgegenklage abweisende Urteil mangels hinreichend substantiierten Bestreitens der mit der Klage vorgebrachten Erfüllung der titulierten Forderung
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Berufung gegen das eine Vollstreckungsgegenklage abweisende Urteil mangels hinreichend substantiierten Bestreitens der mit der Klage vorgebrachten Erfüllung der titulierten Forderung
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs gegen einen Notar
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.05.2022 - 32 O 290/20
- OLG Köln, 05.01.2023 - 10 U 50/22
- OLG Köln, 01.03.2023 - 10 U 50/22
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 01.03.2023 - 10 U 50/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.05.2022 - 32 O 290/20
- OLG Köln, 05.01.2023 - 10 U 50/22
- OLG Köln, 01.03.2023 - 10 U 50/22
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