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Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1985 - 87/77, 130/77, 22/83, 9/84, 10/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,614
EuGH, 11.07.1985 - 87/77, 130/77, 22/83, 9/84, 10/84 (https://dejure.org/1985,614)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 87/77, 130/77, 22/83, 9/84, 10/84 (https://dejure.org/1985,614)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 87/77, 130/77, 22/83, 9/84, 10/84 (https://dejure.org/1985,614)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    VO (EWG) Nr. 3245/81 Art. 3; ; Beamtenstatut Art. 4; ; Beamtenstatut Art. 28; ; Beamtenstatut Art. 29; ; Beamtenstatut Art. 32; ; Beamtenstatut Art. 31

  • EU-Kommission PDF

    Salerno u.a. / Kommission und Rat

    1 . BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN

  • EU-Kommission

    Salerno u.a. / Kommission und Rat

  • Wolters Kluwer

    Dienstbezüge für Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft ; Festlegung von Einstellungsvoraussetzungen ; Einstufung in eine Besoldungsstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. BEAMTE - KLAGE - KLAGEBEFUGNIS - PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 26.02.1981 - 64/80

    Giuffrida u.a. / Rat

    Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 87/77
    29 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 26. FEBRUAR 1981 IN DER RECHTSSACHE 64/80 ( GIUFFRIDA UND CAMPOGRANDE/RAT , SLG. 1981, 693 ) AUSGEFÜHRT HAT , IST ALS KRITERIUM DER UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EINER VERORDNUNG UND EINER ENTSCHEIDUNG DARAUF ABZUSTELLEN , OB DER BETREFFENDE RECHTSAKT ALLGEMEINE GELTUNG HAT.
  • EuGH, 25.03.1982 - 45/81

    Moksel / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 87/77
    NACH DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES VOM 25. MÄRZ 1982 IN DER RECHTSSACHE 45/81 ( MOKSEL/KOMMISSION , SLG. 1982, 1129 ) KÖNNE EIN UND DIESELBE BESTIMMUNG NÄMLICH NICHT ZUGLEICH EIN RECHTSAKT VON ALLGEMEINER GELTUNG UND EINE EINZELFALLMASSNAHME SEIN.
  • EuGH, 26.09.1984 - 296/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 87/77
    DIE ERLÄUTERUNG IM HAUSHALTSPLAN FÜR DAS JAHR 1982 KANN WEDER INDIVIDÜLLE RECHTE FÜR DIE KLAEGER BEGRÜNDEN NOCH EIN BERECHTIGTES VERTRAUEN SCHAFFEN ( SIEHE BESCHLUSS VOM 26. SEPTEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 216/83 , LES VERTS/KOMMISSION UND RAT , SLG. 1984, 3335 ).
  • EuGH, 05.04.1979 - 116/78

    Bellintani u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.07.1985 - 87/77
    24 DAZU IST ZUNÄCHST FESTZUSTELLEN , DASS NICHT NUR PERSONEN , DIE DIE EIGENSCHAFT EINES BEAMTEN ODER EINES ANDEREN ALS ÖRTLICHEN BEDIENSTETEN HABEN , SONDERN AUCH PERSONEN , DIE DIESE EIGENSCHAFTEN FÜR SICH IN ANSPRUCH NEHMEN , VOR DEM GERICHTSHOF EINE SIE BESCHWERENDE ENTSCHEIDUNG ANFECHTEN KÖNNEN ( URTEIL VOM 5. APRIL 1979 IN DER RECHTSSACHE 116/78 , BELLINTANI/KOMMISSION , SLG. 1979, 1585 ).
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Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 19.08.1977 - V 130/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,20144
VG Stuttgart, 19.08.1977 - V 130/77 (https://dejure.org/1977,20144)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19.08.1977 - V 130/77 (https://dejure.org/1977,20144)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 19. August 1977 - V 130/77 (https://dejure.org/1977,20144)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   FG Hessen, 20.11.1978 - V 130/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,16567
FG Hessen, 20.11.1978 - V 130/77 (https://dejure.org/1978,16567)
FG Hessen, Entscheidung vom 20.11.1978 - V 130/77 (https://dejure.org/1978,16567)
FG Hessen, Entscheidung vom 20. November 1978 - V 130/77 (https://dejure.org/1978,16567)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.1985 - 130/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,4876
EuGH, 11.07.1985 - 130/77 (https://dejure.org/1985,4876)
EuGH, Entscheidung vom 11.07.1985 - 130/77 (https://dejure.org/1985,4876)
EuGH, Entscheidung vom 11. Juli 1985 - 130/77 (https://dejure.org/1985,4876)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Dienstbezüge für Bedienstete der Europäischen Gemeinschaft ; Festlegung von Einstellungsvoraussetzungen ; Einstufung in eine Besoldungsstufe

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1985 - 119/83

    Edmund Appelbaum gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …

    1) Ist die Gesellschaft nur eine Fiktion, da sie in Wirklichkeit eine Verwaltungseinheit der Kommission darstellt, so daß die Kläger zwar von der Gesellschaft angestellt, tatsächlich aber Beamte der Kommission waren? Diese Frage wird vor allem in den Rechtssachen 87 und 130/77 aufgeworfen, wird aber in allen anderen Rechtssachen ebenfalls gestellt.

    Die Frage der fiktiven Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft und die sich daraus ergebende Frage, ob die Kläger nicht trotz ihrer Einstellung bei der Gesellschaft in Wirklichkeit Beamte der Kommission sind (betrifft vor allem die Rechtssachen 87 und 130/77, Salerno, Ane u. a.).

    Zu der ersten hier von mir behandelten Frage, ob die Gesellschaft eine Fiktion ist, haben die Kläger jedoch nur in den ersten beiden Rechtssachen 87 und 130/77 Argumente vorgetragen, auf die sie im weiteren zwar stets verwiesen haben, die aber vor allem die Bediensteten am Sitz der Gesellschaft betreffen.

    Gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung erhoben Salerno in der Rechtssache 87/77 durch Klageschrift, die am 7. Juli 1977 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, und anschließend die 28 Kläger in der Rechtssache 130/77 mit Klageschrift, die am 27. Oktober 1977 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, Klage.

    In den Rechtssachen 87 und 130/77 richtet sich die Klage dazu wie gesagt gegen die "Angleichungs"-Entscheidung vom 4. November 1976 des Verwaltungsrats der Gesellschaft.

    Zulässigkeitsprobleme In den Rechtssachen 87 und 130/77 hat die Kommission vier Einreden der Unzulässigkeit erhoben.

    Außerdem verweisen die Kläger auf ihre entsprechenden Argumente in den verbundenen Rechtssachen 87, 130/77 und 22/83.

    1) In den verbundenen Rechtssachen 87 und 130/77, Salerno und Ane u. a. - die Klage für zulässig zu erklären, aber als unbegründet abzuweisen; 2) in der mit den vorigen Rechtssachen verbundenen Rechtssache 22/83, Boissin u. a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2010 - C-550/09

    E und F - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete …

    {FN:37} - Urteile vom 14. Dezember 1962, Wöhrmann und Lütticke/Kommission (31/62 und 33/62, Slg. 1962, 1029, 1042), vom 16. Juli 1981, Albini/Rat und Kommission (33/80, Slg. 1981, 2141, Randnr. 17), und vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat (87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, Slg. 1985, 2523, Randnr. 36), Beschluss vom 28. Juni 1993, Donatab u. a./Kommission (C-64/93, Slg. 1993, I-3595, Randnr. 19), sowie Urteil Nachi Europe, angeführt in Fn. 31 (Randnr. 33).
  • EuG, 27.10.2016 - T-787/14

    EZB / Cerafogli - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Zugang …

    Ist in der Hauptsache ein Klageweg nicht eröffnet, kann der Kläger sich nicht auf Art. 277 AEUV stützen (…Urteile vom 16. Juli 1981, Albini/Rat und Kommission, 33/80, EU:C:1981:186, Rn. 17, …und vom 22. Oktober 1996, CSF und CSME/Kommission, T-154/94, EU:T:1996:152, Rn. 16; vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juli 1985, Salerno u. a./Kommission und Rat, 87/77, 130/77, 22/83, 9/84 und 10/84, EU:C:1985:318, Rn. 36).
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