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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 86 Abs. 1,... § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 4, Nr. 5, § 124a Abs. 4 S. 4, Abs. 5 S. 2, § 152 Abs. 1, § 154 Abs. 2,; AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 11, § 53 Abs. 3, § 55 Abs. 1 Nr. 2,; ARB 1/80 Art. 7, Art. 14; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AEUV Art. 83 Abs. 1 UAbs. 2; GKG § 63 Abs. 3 S. 1, § 47 Abs. 2, Abs. 3, § 52 Abs. 1; GR Art. 7; StGB § 64 Abs. 2
  Ernstliche Zweifel (verneint), Ausweisung, Betäubungsmittelhandel mit Waffen, Maßregelvollzug abgebrochen, Assoziationsrechtliches Bleiberecht, Faktischer Inländer (verneint), Divergenz (verneint)

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  AufenthG § 53 Abs. 3
  Antrag eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen auf Erteilgung einer Aufenthaltserlaubnis; Nichteinhaltung der Frist zur Ausreise

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (62)

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• BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12

  Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; dazu nachfolgend 1.1) und der Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; dazu nachfolgend 1.2), deren Beurteilung sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs richtet (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 12), sodass eine nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Entscheidung in dem durch die Darlegung des Rechtsmittelführers vorgegebenen Prüfungsrahmen zu berücksichtigen ist (…BayVGH, B.v. 20.2.2017 - 10 ZB 15.1804 - juris Rn. 7), liegen nicht vor.

  Da das Verwaltungsgericht eine eigene Gefahrenprognose vorzunehmen hatte (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18) und eine solche auch vorgenommen hat, kommt es im Übrigen auf die Erwägungen der Beklagten zur Gefahrenprognose im streitgegenständlichen Bescheid nicht maßgeblich an.

  Rn. 11 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose zur Wiederholungsgefahr zu treffen (BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

  Da jeder sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und (möglichem) Schadensausmaß zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr; vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16;… U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16;… U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… U.v. 6.9.1974 - 1 C 17.73 - juris Rn. 23;… U.v. 17.3.1981 - 1 C 74.76 - juris Rn. 29;… U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 41).

  Bei der Feststellung der in § 53 Abs. 3 AufenthG genannten schwerwiegenden Gefahr, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (…zu diesem Maßstab vgl. EuGH, U.v. 8.12.2011 - C-371/08, Ziebell - juris Rn. 82 ff.), handelt es sich um eine Prognose, die Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eigenständig zu treffen haben (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 18).

• BVerfG, 18.04.2024 - 2 BvR 29/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung einer einmaligen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Auch insoweit sind die Einzelumstände maßgeblich, da ein allgemeines Erfahrungswissen nicht zu einer schematischen Gesetzesanwendung führen darf (vgl. BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 23;… B.v. 6.12.2021 - 2 BvR 860/21 - juris Rn. 19).

  Die Eigenschaft eines sogenannten "faktischen Inländers" (…BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16) kommt solchen Personen zu, die tiefgreifend in die Lebensverhältnisse des Aufenthaltsstaats integriert sind ("Verwurzelung") und gleichzeitig den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaats entfremdet sind ("Entwurzelung"), die daher faktisch zum Inländer geworden sind und die nur noch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat verbindet (…Fleuß in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.7.2024, § 53 AufenthG Rn. 87 m.w.N.; BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 21).

  Auch wenn der Kläger danach nicht als "faktischer Inländer" anzusehen ist, ist gleichwohl zu berücksichtigen, dass der Vollzug der Ausweisung für ihn einen Grundrechtseingriff von erheblichem Gewicht darstellt, was im Rahmen der Abwägung der Bleibe- und Ausweisungsinteressen angemessen und in einem auf die Erfassung seiner individuellen Lebensverhältnisse angelegten Prüfprogramm zu würdigen ist (BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 30).

  Rn. 53 1.2.2 Des Weiteren verweist der Kläger zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sog. faktischen Inländern (…vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 18 ff.;… B.v. 24.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 23 ff.; B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 20 ff.).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Da jeder sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und (möglichem) Schadensausmaß zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16;… U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16; U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… U.v. 6.9.1974 - 1 C 17.73 - juris Rn. 23;… U.v. 17.3.1981 - 1 C 74.76 - juris Rn. 29;… U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 41).

  An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. z.B. BayVGH, U.v. 30.10.2012 - 10 B 11.2744 - juris Rn. 34; BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - Rn. 18).

  Vielmehr setzt sich das Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Prognoseentscheidung ausführlich mit den maßgeblichen Umständen des Einzelfalles auseinander (vgl. BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 12).

  Nur ausnahmsweise bedarf es der Zuziehung eines Sachverständigen, wenn die Prognose aufgrund besonderer Umstände - etwa bei der Beurteilung psychischer Erkrankungen - nicht ohne spezielle fachliche Kenntnisse erstellt werden kann (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 5).

• BVerwG, 16.11.2023 - 1 C 32.22

  Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Die bloße Antragstellung reicht damit für die Begründung eines vertypten Bleibeinteresses nicht aus (BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 14;… BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 19 ZB 22.624 - juris Rn. 36;… B.v. 3.4.2019 - 10 C 18.2425 - juris Rn. 10;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 1.12.2024, § 55 AufenthG Rn. 18;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.10.2024, § 55 AufenthG Rn. 21).

  Die Eigenschaft eines sogenannten "faktischen Inländers" (BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16) kommt solchen Personen zu, die tiefgreifend in die Lebensverhältnisse des Aufenthaltsstaats integriert sind ("Verwurzelung") und gleichzeitig den Lebensverhältnissen des Herkunftsstaats entfremdet sind ("Entwurzelung"), die daher faktisch zum Inländer geworden sind und die nur noch das rechtliche Band der Staatsangehörigkeit mit dem Herkunftsstaat verbindet (…Fleuß in BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.7.2024, § 53 AufenthG Rn. 87 m.w.N.;… BVerfG, B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 21).

  Rn. 35 Auch für sog. "faktische Inländer" besteht kein generelles Ausweisungsverbot (…BVerfG, B.v. 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16 - juris Rn. 19; BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 16 f.;… EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner, 46410/99 - juris Rn. 57).

• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Da jeder sicherheitsrechtlichen Gefahrenprognose nach den allgemeinen Grundsätzen des Gefahrenabwehrrechts eine Korrelation aus Eintrittswahrscheinlichkeit und (möglichem) Schadensausmaß zugrunde liegt, sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts bei dieser Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 15.1.2013 - 1 C 10.12 - juris Rn. 16; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 16;… U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18;… U.v. 6.9.1974 - 1 C 17.73 - juris Rn. 23;… U.v. 17.3.1981 - 1 C 74.76 - juris Rn. 29;… U.v. 3.7.2002 - 6 CN 8.01 - juris Rn. 41).

  Die auf diese Weise an der Erreichung des Ausweisungszwecks ermittelte Höchstfrist muss von der Behörde in einem zweiten Schritt an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG), sowie unions- und konventionsrechtlich den Vorgaben aus Art. 7 GR-Charta und Art. 8 EMRK gemessen und gegebenenfalls relativiert werden (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 42).

  Es kann offenbleiben, inwieweit die Frist aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung wegen schwerwiegender Betäubungsmitteldelikte und der deshalb angenommenen gegenwärtigen und schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 AufenthG auf mehr als fünf bis im Regelfall höchstens zehn Jahre hätte festgesetzt werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39).

  Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten, da gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedarf (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 39).

• BVerfG, 25.08.2020 - 2 BvR 640/20

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Bei der Ausweisung im Bundesgebiet geborener (oder wie der Kläger als Minderjährige eingereister) Ausländer ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung der besonderen Härte, die eine Ausweisung für diese Personengruppe darstellt, in angemessenem Umfang Rechnung zu tragen (BVerfG, B.v. 25.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 24).

  Rn. 53 1.2.2 Des Weiteren verweist der Kläger zur Begründung der geltend gemachten Divergenz auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sog. faktischen Inländern (…vgl. BVerfG, B.v. 10.8.2007 - 2 BvR 535/06 - juris Rn. 18 ff.; B.v. 24.8.2020 - 2 BvR 640/20 - juris Rn. 23 ff.;… B.v. 18.4.2024 - 2 BvR 29/24 - juris Rn. 20 ff.).

• VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Die bloße Antragstellung reicht damit für die Begründung eines vertypten Bleibeinteresses nicht aus (…BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 14; BayVGH, B.v. 7.3.2022 - 19 ZB 22.624 - juris Rn. 36;… B.v. 3.4.2019 - 10 C 18.2425 - juris Rn. 10;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 1.12.2024, § 55 AufenthG Rn. 18;… Fleuß in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 1.10.2024, § 55 AufenthG Rn. 21).

  Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht begründet daher ein (unbenanntes, d.h. nicht vertyptes) besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse, welches seinem Gewicht nach dem § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entspricht (BayVGH, B.v. 7.3.2023 - 19 ZB 22.624 - Rn. 36;… U.v. 28.3.2017 - 10 BV 16.1601 - juris Rn. 41;… B.v. 3.5.2017 - 10 ZB 15.2310 - juris Rn. 29;… Katzer in Decker/Bader/Kothe, Migrations- und Integrationsrecht, 19. Ed. 1.7.2024, AufenthG § 55 Rn. 4 ff., insb. Rn. 7;… Fleuß in Kluth/Heusch, Ausländerrecht, 36. Ed. 1.1.2023, AufenthG § 55 Rn. 21 m.w.N.).

• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  In ständiger Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Gefahren, die vom illegalen Handel mit Betäubungsmitteln ausgehen, schwerwiegend sind und ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren (BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 12 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH und des EGMR;… BayVGH, B.v. 7.3.2019 - 10 ZB 18.2272 - juris Rn. 7).

  Rn. 45 Des Weiteren muss sich die nach der Gefahr für die öffentliche Ordnung ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vorgaben aus Art. 7 GR-Charta und Art. 8 EMRK messen lassen und ist gegebenenfalls in einem zweiten Schritt zu relativieren (vgl. BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 33).

• VGH Bayern, 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636

  Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung

  Auszug aus VGH Bayern, 20.02.2025 - 19 ZB 23.116

  Die mit dem Drogenkonsum häufig einhergehende Beschaffungskriminalität schädigt zudem die Allgemeinheit, welche ferner auch für die medizinischen Folgekosten aufkommen muss (…BayVGH, B.v. 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139 - juris Rn. 32; B.v. 14.3.2013 - 19 ZB 12.1877 und B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 8).

  Gerade die Frage der Wiederholungsgefahr nach strafrechtlichen Verurteilungen kann daher grundsätzlich von den Gerichten im Wege einer eigenständigen Prognose ohne Zuziehung eines Sachverständigen beurteilt werden (stRspr;… vgl. BVerwG, U.v. 13.12.2012 - 1 C 20.11 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 10.10.2017 - 19 ZB 16.2636 - juris Rn. 36;… B.v. 8.11.2017 - 10 ZB 16.2199 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 16.11.2000 - 9 C 6.00

  Abschiebungsschutz; politische Verfolgung; Ausschluss vom Abschiebungsschutz; …
• VGH Bayern, 30.10.2012 - 10 B 11.2744

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

  Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
• BVerfG, 19.10.2016 - 2 BvR 1943/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen "faktischen …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Ausländerrecht: Prüfungsumfang bei Ausweisung // Ausweisung; Einsicht in die …
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

  Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Versagung vorläufigen Rechtsschutzes
• BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

  Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

  Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerfG, 17.04.2024 - 2 BvR 244/24

  Nichtannahmebeschluss: Art 6 Abs 1 GG schützt auch die tatsächliche Lebens- und …
• BVerwG, 13.03.2009 - 1 B 20.08

  Prüfung der zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisse; Zeitpunkt der …
• BVerwG, 18.12.2006 - 4 BN 30.06

  Ordnungsgemäße Darlegung einer Aufklärungsrüge; Versäumnisse in der …
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• BVerwG, 16.03.2011 - 6 B 47.10

  Organisatorische Unterstützung eines Hochschullehrers durch die Hochschule
• VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469

  Ausweisung wegen schwerer Straftaten
• BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 15.03

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz; …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
• BVerfG, 02.07.2024 - 2 BvR 678/24

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 BV 13.421

  Gegenwärtige, tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 10 BV 16.1601

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer …
• VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
• VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 16.2199

  Kein Verfahrensmangel wegen gerichtlicher Prognoseentscheidung zur …
• VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 03.04.2019 - 10 C 18.2425

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317

  Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
• VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777

  Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 10 ZB 21.935

  Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 860/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Ausweisung eines straffälligen Ausländers ohne …
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Nichtannahmebeschluss: Vorverlagerung der Prognose- und Abwägungsentscheidung …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08

  Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: …
• BVerwG, 04.05.1990 - 1 B 82.89

  Umfang der Aufklärungspflicht bei Ausweisung eines unter besonderem …
• VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804

  Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
• EGMR, 30.11.1999 - 34374/97
• VGH Hessen, 01.11.2012 - 7 A 1256/11

  Schulformbezogene Gesamtschule als für die Erstattung von …
• VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
• VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272

  Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
• EuGH, 17.12.2009 - C-149/09

  Streichung
• VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 ZB 20.2326

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in ausländerrechtlichem Verfahren

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• VGH Bayern, 01.08.2025 - 19 ZB 24.2190

  Rechtmäßige Ausweisung wegen illegaler Erwerbstätigkeit

  Für diese Auffassung spricht, dass ansonsten ein nicht zu rechtfertigender unterschiedlicher Maßstab gegenüber der Berufungszulassung wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bzw. besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 VwGO) bestehen würde, was mit Blick auf die Gewährleistung der Konsistenz der Zulassungsgründe nicht hingenommen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.2.2025 - 19 ZB 23.116 - juris Rn. 16 m.w.N.;… B.v. 23.12.2023 - 3 ZB 24.304 - juris Rn. 15).

  Werden die ernstlichen Zweifel an der (tatsächlichen) Richtigkeit der Entscheidung auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht gestützt, kommt eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aber nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge über § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu einer Zulassung führen würde (BayVGH, B.v. 20.2.2025 a.a.O.).

• VG Ansbach, 26.03.2025 - AN 5 K 24.1757

  Ausweisung, Falschangaben, Zielstaatsbezogene Gefahren

  Eine Fiktionsbescheinigung, wie sie die Klägerin bis zur Ablehnung ihres Verlängerungsantrags durch den streitgegenständlichen Bescheid vom 19. Juni 2024 besaß, steht dem Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 55 Abs. 3 AufenthG gerade nicht gleich, vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 14, Bay VGH, B.v. 20.2.2025 - 19 ZB 23.116 - juris Rn. 26).