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   BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03   

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https://dejure.org/2003,711
BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 (https://dejure.org/2003,711)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03 (https://dejure.org/2003,711)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2003 - 2 BvR 1243/03 (https://dejure.org/2003,711)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 100 Abs. 2 GG; Art. 25 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 103 Abs. 1 und 2 GG; Art. 5 EMRK; Art. 6 EMRK.
    Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; Jemen; Unterstützung terroristischer Vereinigungen: Al-Qaida und Hamas); Völkergewohnheitsrecht; Internationale Rechtshilfe; Lotus-Fall; Zweifel ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
     
  • Bundesverfassungsgericht

    Zulässigkeit der Auslieferung eines unter Terrorismusverdacht stehenden Jemeniten in die USA zum Zwecke der Strafverfolgung: völkerrechtliche Bewertung der Umstände

  • Wolters Kluwer

    Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der Strafverfolgung ; Rechtsverletzung durch Unterlassen einer Vorlage im Normenkontrollverfahren; Ernst zu nehmende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer internationalen Rechtsnorm; Zweck des ...

  • Judicialis

    IRG § 10 Abs. 2; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 25; ; GG Art. 100 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IRG § 30 Abs. 1; GG Art. 100 Abs. 2
    Vorlagepflicht zur Feststellung einer Allgemeinen Regel des Völkerrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zaoerv.de PDF, S. 14 (Kurzinformation und Auszüge)

    Staatenverantwortung wegen Mitwirkung an Völkerrechtsverletzungen eines anderen Staates

  • zaoerv.de PDF, S. 20 (Kurzinformation und Auszüge)

    Internationale Rechtshilfe - Auslieferung

  • zaoerv.de PDF, S. 6 (Kurzinformation)

    Extraterritoriale Geltung des Grundgesetzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 13
  • NJW 2004, 141
  • NVwZ 2004, 208 (Ls.)
  • StV 2004, 432
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Allerdings ist das Bundesverfassungsgericht im Rahmen seiner Zuständigkeit auch dazu berufen, Verletzungen des Völkerrechts, die in der fehlerhaften Anwendung oder Nichtbeachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen durch deutsche Gerichte liegen und eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit Deutschlands begründen können, nach Möglichkeit zu verhindern und zu beseitigen (vgl. BVerfGE 58, 1 ; 59, 63 ; 109, 13 ).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Am Recht auf ein faires Verfahren ist die Ausgestaltung des Strafprozesses zu messen, wenn und soweit keine spezielle verfassungsrechtliche Gewährleistung existiert (vgl. BVerfGE 57, 250 ; 109, 13 ; 122, 248 ).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung …

    Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG niedergelegte Willkürverbot prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Anwendung der einschlägigen einfachrechtlichen Bestimmungen und das dazu eingeschlagene Verfahren durch das Fachgericht vertretbar sind oder ob sich der Schluss aufdrängt, dass seine Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 108, 129 ; 109, 13 ; 109, 38 ; BVerfGK 2, 82 ; 2, 165 ; 6, 334 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. November 2015 - 2 BvR 2088/15 -, juris, Rn. 22).
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