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Rechtsprechung
   BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,13236
BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18 (https://dejure.org/2019,13236)
BAG, Entscheidung vom 21.05.2019 - 2 AZR 582/18 (https://dejure.org/2019,13236)
BAG, Entscheidung vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 (https://dejure.org/2019,13236)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • rechtsinformationen.bund.de

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 AktG, § 16 Abs 1 AktG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 102 Abs 1 BetrVG, § 85 SGB 9
    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • IWW

    § 102 Abs. 1 BetrVG, § ... 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, § 2 Abs. 1 RDG, § 2 Abs. 3 Nr. 6 RDG, § 15 AktG, §§ 15, 16 Abs. 1 AktG, Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, § 79 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO, § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FamFG, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG, § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VwGO, § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 FGO, §§ 11 ff. RDG, § 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG, § 3 RDG, § 13 Abs. 5 SGB X, § 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X, § 17 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 85 SGB IX, § 134 BGB, § 180 Satz 2, § 177 Abs. 1 BGB, § 184 Abs. 1 BGB, § 174 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • Wolters Kluwer

    Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in fremden Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des Einzelfalls; Keine Rechtsdienstleistung bei Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • bag-urteil.com

    Betriebsbedingte Kündigung

  • Wolters Kluwer

    Rechtsdienstleistungsgesetz; Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • Betriebs-Berater

    Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • Anwaltsblatt

    § 2 RDG
    Keine Rechtsdienstleistung: Tätigkeit innerhalb verbundener Unternehmen

  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in fremden Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des Einzelfalls

  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rechtsdienstleistung bei Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 RDG
    Keine Rechtsdienstleistung: Tätigkeit innerhalb verbundener Unternehmen

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 2 RDG
    Keine Rechtsdienstleistung: Tätigkeit innerhalb verbundener Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2955
  • ZIP 2019, 2073
  • NZA 2019, 1052
  • VersR 2020, 292
  • AnwBl 2020, 47
  • AnwBl Online 2020, 60
  • NZG 2019, 1234
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

  • BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

    Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Die Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen ist nicht als Tätigkeit in einer fremden Angelegenheit anzusehen (vgl. BT-Drs. 16/3655 S. 49 und S. 50; BGH 31. März 2016 - I ZR 88/15 - Rn. 26).

    Diesen Schutzzweck verfolgt der Gesetzgeber aber nur bei "konkreten fremden Angelegenheiten" (§ 2 Abs. 1 RDG), wobei er in der Gesetzesbegründung auf eine "wirtschaftlich fremde Angelegenheit" abstellt und dazu nicht "die Rechtsberatung durch gesetzliche Vertreter, Organe oder Angestellte eines Unternehmens" oder "die Rechtsberatung im gesellschaftsrechtlichen Konzern" zählt (BT-Drs. 16/3655 S. 48 und S. 49; vgl. auch BGH 31. März 2016 - I ZR 88/15 - Rn. 26).

  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

    Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Rn. 24 a) Für die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung spielt weniger die formale Bevollmächtigung eine Rolle, als die Zurechenbarkeit bezogen auf den Arbeitgeber (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 75 ff., BAGE 144, 125;… Fitting 29. Aufl. § 102 Rn. 22).

    Insbesondere darf sich der Arbeitgeber bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG und im Verfahren zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige eines Stellvertreters bedienen (vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 79 f., BAGE 144, 125; 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - zu B I 6 der Gründe).

  • BAG, 14.08.1986 - 2 AZR 683/85

    Anzeigepflichtige, betriebsbedingte Massenentlassung - Rechtzeitige schriftliche …

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Rn. 25 b) Im Sozialverwaltungsverfahren, dessen Regelungen auch für das Verfahren der Massenentlassungsanzeige gelten (…vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27; 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - zu B I 6 der Gründe;… APS/Moll 5. Aufl. KSchG § 17 Rn. 94;… MHdB/Spelge 4. Aufl. § 121 Rn. 128) sind zwar Bevollmächtigte zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG Rechtsdienstleistungen erbringen, § 13 Abs. 5 SGB X. Aus dem Umkehrschluss zu § 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X folgt aber, dass Verfahrenshandlungen bis zur Zurückweisung des Bevollmächtigten wirksam bleiben (…KassKomm/Mutschler Stand März 2019 § 13 SGB X Rn. 25;… Roller in v. Wulffen/Schütze SGB X 8. Aufl. § 13 Rn. 17).

    Insbesondere darf sich der Arbeitgeber bei der Durchführung des Anhörungsverfahrens nach § 102 Abs. 1 BetrVG und im Verfahren zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige eines Stellvertreters bedienen (…vgl. BAG 13. Dezember 2012 - 6 AZR 348/11 - Rn. 79 f., BAGE 144, 125; 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - zu B I 6 der Gründe).

  • BAG, 06.09.2012 - 2 AZR 858/11

    Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter - Beginn der Klagefrist

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Eine solche Genehmigung wirkt nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (…BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 124; 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14, BAGE 143, 84). Eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung durch den Kläger nach § 174 BGB hat das Landesarbeitsgericht ebenfalls nicht festgestellt.
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des …

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Spätestens mit dem von den Prozessbevollmächtigten der Beklagten gestellten Antrag, die Berufung des Klägers zurückzuweisen, hat diese die von der SDAG ausgesprochene Kündigung gemäß § 180 Satz 2, § 177 Abs. 1 BGB genehmigt (vgl. BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 33).
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Eine solche Genehmigung wirkt nach § 184 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (BAG 25. April 2013 - 6 AZR 49/12 - Rn. 124;… 6. September 2012 - 2 AZR 858/11 - Rn. 14, BAGE 143, 84). Eine unverzügliche Zurückweisung der Kündigung durch den Kläger nach § 174 BGB hat das Landesarbeitsgericht ebenfalls nicht festgestellt.
  • BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 991/11

    Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung von …

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Unabhängig von der insoweit ohnehin fehlenden Kontrollkompetenz der Gerichte für Arbeitssachen (…vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 33; 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) steht aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2018 (- 12 ZB 18.693 -) zwischenzeitlich rechtskräftig fest, dass diese wirksam erteilt wurde.
  • BAG, 08.05.2018 - 9 AZR 531/17

    Status einer Lehrbeauftragten - Begründung eines öffentlich-rechtlichen …

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Unabhängig von der insoweit ohnehin fehlenden Kontrollkompetenz der Gerichte für Arbeitssachen (vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 33;… 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) steht aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2018 (- 12 ZB 18.693 -) zwischenzeitlich rechtskräftig fest, dass diese wirksam erteilt wurde.
  • VGH Bayern, 18.04.2018 - 12 ZB 18.693

    Zur Fremdheit einer Angelegenheit im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Unabhängig von der insoweit ohnehin fehlenden Kontrollkompetenz der Gerichte für Arbeitssachen (…vgl. BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 33;… 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) steht aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2018 (- 12 ZB 18.693 -) zwischenzeitlich rechtskräftig fest, dass diese wirksam erteilt wurde.
  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß: …

    Auszug aus BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18
    Damit erfasst die Regelung jede konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen, die über eine bloß schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne weitere rechtliche Prüfung hinausgeht (vgl. BGH 14. Januar 2016 - I ZR 107/14 - Rn. 43;… BSG 14. November 2013 - B 9 SB 5/12 R - Rn. 32 f., BSGE 115, 18).
  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

    Finanz-Sanierung

  • BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

    Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …

  • BAG, 21.03.2012 - 6 AZR 596/10

    Beifügung der Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige

  • LAG Nürnberg, 18.09.2018 - 7 Sa 244/17

    Vertretung durch Konzernunternehmen

  • BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

    Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

    Rn. 79 Ob man die örtlich zuständige Agentur für Arbeit dabei anhand einer richtlinienkonformen Auslegung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG (…so NK-GA/Boemke § 17 KSchG Rn. 105) oder des § 327 Abs. 4 SGB III (…so MHdB ArbR/Spelge 4. Aufl. Bd. 2 § 121 Rn. 129; ohne nähere Begründung BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 - Rn. 25;… 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27; 14. August 1986 - 2 AZR 683/85 - zu B I 6 der Gründe) bestimmt, kann der Senat offenlassen.
  • BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19

    Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats

    Rn. 21 a) Die Anhörung des Gremiums durch ihren Personalleiter war der Beklagten zuzurechnen (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 - Rn. 24).
  • BGH, 19.02.2025 - VIII ZR 138/23

    Musterfeststellungsklage zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

    Dies bedeutet aber nicht, dass eine Vergütung für solche Leistungen nicht wirksam vereinbart werden könnte, sondern lediglich, dass konzerninterne Inkassodienstleistungen nicht den Regelungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes unterliegen und daher generell - insbesondere ohne dass es einer Registrierung des (konzernzugehörigen) Inkassodienstleisters bedürfte - erlaubt sind (…vgl. BTDrucks. 16/3655, S. 50; BAG, NJW 2019, 2955 Rn. 18; vgl. auch Riehm, WM 2023, 2025, 2031 [Besprechung der angefochtenen Entscheidung]; Kleine-Cosack, AnwBl. 2016, 802, 804 f.;… Goebel, Inkassodienstleistung und Inkassokosten, 3. Aufl., § 2 Rn. 426).
  • BAG, 01.06.2023 - 2 AZR 150/22

    Luftverkehrsbetrieb - Inlandsbezug - Massenentlassung

    Aus dem Umkehrschluss zu § 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X folgt, dass Verfahrenshandlungen bis zur Zurückweisung des Bevollmächtigten wirksam bleiben (vgl. BAG 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 - Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 323/21

    Auslegung einer Kündigungserklärung mit späterem Kündigungszeitpunkt; …

    Dies ergibt sich insbesondere daraus, dass sich die bei Erstattung der Massenentlassungsanzeige einzuhaltenden Förmlichkeiten aus den §§ 8 ff. SGB X ergeben (BAG 21.05.2019 - 2 AZR 582/18, NZA 2019, 1052 Rn. 25;… 21.03.2012 - 6 AZR 596/10, NZA 2012, 1058, Rn. 27;… Spelge in MHdB ArbR, § 121 Schutz des Arbeitnehmers bei Massenentlassungen Rn. 161).

    Aus dem Umkehrschluss zu § 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X folgt, dass Verfahrenshandlungen dann bis zur Zurückweisung des Bevollmächtigten wirksam bleiben (BAG 21.05.2019 - 2 AZR 582/18, aaO.;… KassKomm/Mutschler Stand März 2019 § 13 SGB X Rn. 25;… Roller in v. Wulffen/Schütze SGB X 8. Aufl. § 13 Rn. 17).

    oder deren späteren Prozessbevollmächtigten wirksam (vgl. BAG 21.05.2019 - 2 AZR 582/18, aaO.;… KassKomm/Mutschler aaO.;… Roller in v. Wulffen/Schütze SGB X aaO.).

  • OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20

    Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …

    Es handelt sich dabei nicht um eine Ausnahme von dem Fall, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder 2 RDG gegeben sind, sondern um eine Klarstellung, weil mangels Fremdheit des Geschäfts schon die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 oder 2 RDG nicht erfüllt sind (…BT-Drs. 16/3655, S. 50; vgl. BGH…, Urteil vom 31.03.2016 - I ZR 88/15, Rn. 26; BAG, Urteil vom 21.05.2019 - 2 AZR 582/18, Rn. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2025 - L 11 KA 2/25
    Aus dem Umkehrschluss zu § 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X folgt aber, dass Verfahrenshandlungen bis zur Zurückweisung des Bevollmächtigten wirksam bleiben (allg. Meinung, vgl. etwa BAG, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 - juris, Rn. 25; BAG, Urteil vom 1. Juni 2023 - 2 AZR 150/22 -, BAGE 181, 161, Rn. 67; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 3. Januar 2023 - L 8 SO 39/22 B ER - juris, Rn. 32;… Prehn in: LPK-SGB X, 6. Aufl. 2023, § 13 Rn. 34;… Weber in: BeckOK SozR, SGB X, 78. Ed. 01.09.2025, § 13, Rn. 34;… Pitz in: jurisPK-SGB X, 3. Aufl. , § 13 Rn. 29; so auch für die wortlautidentische Parallelvorschrift des § 14 Abs. 7 Satz 2 VwVfG: BVerwG, Urteil vom 13. September 2001 - 7 C 30/00 - juris, Rn. 27;… Birk in: BeckOK VwVfG, 68. Ed. 1. Juli 2025, § 14 Rn. 36;… Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2022, § 14 Rn. 40;… Geis in: Schoch/Schneider, VwVfG, 6. EL November 2024, § 14 Rn. 42).
  • SG Düsseldorf, 23.08.2023 - S 7 KA 62/22
    Aus dem Umkehrschluss aus § 13 Abs. 7 Satz 2 SGB X folgt, dass trotz Verstoßes gegen das RDG Verfahrenshandlungen bis zur Zurückweisung eines Bevollmächtigten wirksam bleiben (so auch: BAG, Urteil vom 21. Mai 2019 - 2 AZR 582/18 -).
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