Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 12 GG; Art. 13 GG; Art. 8 EMRK; § 94 StPO; § 110 StPO; § 97 StPO; § 53 StPO; § 108 StPO; § 489 StPO; § 483 StPO; § 19 BDSG
  Beschlagnahme und Kopie des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwaltskanzlei und Steuerberatungsgesellschaft; allgemeine Handlungsfreiheit (wirtschaftliche Entfaltung); Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Bestimmung des Verwendungszwecks bereichsspezifisch und ...

• lexetius.com

• DFR

  Anwaltsdaten

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 1; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 20 Abs. 3

• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Sicherstellung und Beschlagnahme von Datenträgern

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme von Datenträgern einer Rechtsanwaltskanzlei und einer Steuerberatungsgesellschaft im Rahmen eines gegen einen der Berufsträger gerichteten Ermittlungsverfahrens; Zur Frage der Zulässigkeit der Sicherstellung ...

• datenschutz.eu

  Beschlagnahme von Datenträgern

• Anwaltsblatt

  § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 94 StPO, § 97 StPO, § 98a StPO
  Anwaltsrecht

• opinioiuris.de

  Beschlagnahme von Datenträgern einer Rechtsanwaltskanzlei

• BRAK-Mitteilungen

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beschlagnahme von Daten einer Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei

• anwaltsblatt-datenbank.de

  § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 94 StPO, § 97 StPO, § 98a StPO

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 § 94
  Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

• IWW (Kurzinformation)

  Durchsuchung - Beschlagnahme von Daten und Datenträgern

• IWW (Kurzinformation)

  Datenzugriff im Ermittlungsverfahren - Beschlagnahme sämtlicher Datenträger eines Steuerberaters ist verfassungswidrig

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern

• heise.de (Pressebericht, 08.06.2005)

  Bundesverfassungsgericht verbietet willkürliche Datenbeschlagnahme

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beschlagnahme von Datenträgern bei Rechtsanwälten

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  Art 1 GG, § 1 BRAO, § 3 BRAO, § 94 StPO, § 97 StPO

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)

  GG Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I; StPO §§ 94, 97, 102, 103, 108, 110
  Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Beschlagnahme von Datenträgern + gespeicherten Daten

• urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

  Nicht alle Kanzleidaten dürfen beschlagnahmt werden

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde: Beschlagnahme von elektronischen Daten in einer Rechtsanwaltskanzlei

• beck.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Beschlagnahme von Datenträgern und gespeicherten Daten

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Grenzen bei Beschlagnahme von Datenträgern

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzanmerkung)

  Durchsuchung - Beschlagnahme von Datenträgern

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 13 Abs. 1 GG; §§ 94 ff. StPO
  Beschlagnahme von Datenträgern in Anwaltskanzlei

Sonstiges (2)

• IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Durchsuchung und Beschlagnahme - Durchsuchung von EDV-Anlagenbeim Berufsgeheimnisträger

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 29
• NJW 2005, 1917
• StV 2005, 363
• WM 2005, 1241
• BB 2005, 1524
• K&R 2005, 318
• AnwBl 2005, 578
• AnwBl Online 2005, 7

Wird zitiert von ... (424)Zitiert selbst (47)

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• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Die mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 (BGBl I 2000 S. 1253) in die Strafprozessordnung eingefügten Dateiregelungen der §§ 483 ff. StPO sollten dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ff.) Rechnung tragen (…BTDrucks 14/1484, S. 1).

  Der mit den technischen Möglichkeiten einhergehenden gesteigerten Gefährdungslage (vgl. BVerfGE 65, 1 ) entspricht der hierauf bezogene Grundrechtsschutz.

  Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Auch das Gemeinwohl wird hierdurch beeinträchtigt, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger gegründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

  Rn. 103 d) Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen genügen auch der insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Als verfahrensrechtliche Schutzvorkehrungen sind Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten sowie Verwertungsverbote anerkannt (vgl. BVerfGE 65, 1 ).

• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Rn. 103 d) Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen genügen auch der insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Rn. 107 1. a) Die besondere Eingriffsintensität des Datenzugriffs ergibt sich daraus, dass die strafprozessuale Maßnahme wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine Streubreite aufweist und daher zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich der Maßnahme mit einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; stRspr).

  Der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten kommt nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Rn. 88 2. Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.

  Auch hier ist von Bedeutung, dass Mandanten nicht durch die Gefahr eines unbeschränkten Informationszugriffs der Strafverfolgungsbehörden an einer offenen, rückhaltlosen und vertrauensvollen Kommunikation mit ihren Verteidigern gehindert werden dürfen (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  Voraussetzung für die Erfüllung dieser Aufgabe ist ein Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 110, 226 ).

  Von Bedeutung ist hierbei, dass das von dem Datenzugriff berührte Tätigwerden des Anwalts auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 34, 293 ; 37, 67 ; 72, 51 ; 110, 226 ).

• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Schließlich muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

  Rn. 121 Der jeweilige Eingriff muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen (vgl. BVerfGE 96, 44 ).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Damit hat der Zugriff auf die Kanzleidaten beschränkende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entfaltung der Beschwerdeführer (vgl. BVerfGE 98, 218 ).

  Die wirtschaftliche Betätigung als Ausprägung der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit genießt grundrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 78, 232 ; 91, 207 ; 98, 218 ).

• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Die Aufklärung von Straftaten, die Ermittlung des Täters, die Feststellung seiner Schuld und seine Bestrafung wie auch der Freispruch des Unschuldigen sind die wesentlichen Aufgaben der Strafrechtspflege, die zum Schutz der Bürger den staatlichen Strafanspruch in einem justizförmigen und auf die Ermittlung der Wahrheit ausgerichteten Verfahren in gleichförmiger Weise durchsetzen soll (vgl. BVerfGE 107, 104 m.w.N.).

  Das Setzen und die Anwendung der Strafnormen in einem rechtsstaatlichen Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ).

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach die fundamentale objektive Bedeutung der "freien Advokatur" hervorgehoben (vgl. BVerfGE 63, 266 m.w.N.).

  Von grundlegender Bedeutung ist hierbei auch der objektiv-rechtliche Gehalt der "freien Advokatur" (vgl. BVerfGE 63, 266 ).

• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Da nach der Art der geschützten Tätigkeit nicht differenziert wird, sind von Art. 2 Abs. 1 GG auch wirtschaftliche (vgl. BVerfGE 10, 89 ) und berufliche Tätigkeiten erfasst.

  Geschützt werden natürliche und juristische Personen sowie Personenmehrheiten (vgl. BVerfGE 10, 89 ; 23, 12 ).

• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Rn. 107 1. a) Die besondere Eingriffsintensität des Datenzugriffs ergibt sich daraus, dass die strafprozessuale Maßnahme wegen der Vielzahl verfahrensunerheblicher Daten eine Streubreite aufweist und daher zahlreiche Personen in den Wirkungsbereich der Maßnahme mit einbezogen werden, die in keiner Beziehung zu dem Tatvorwurf stehen und den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …

  Auszug aus BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Rn. 88 2. Von dem Datenzugriff ist auch das Recht auf ein rechtsstaatlich faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 26, 66 ; 38, 105 ; 40, 95 ; 65, 171 ; 66, 313 ; 77, 65 ; 86, 288 ; 110, 226 ) und das hieraus resultierende Recht auf eine vertrauliche Kommunikation zwischen dem Rechtsanwalt als Strafverteidiger und seinem Mandanten betroffen.
• BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91

  Kurzberichterstattung
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78

  G 10
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

  Krankenhausfinanzierungsgesetz
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührentatbestände des Bremer Hafengesetzes
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 2248/00

  Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen
• BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72

  Ensslin-Kassiber
• BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 7/68

  Zulässigkeit der Nebenklage
• BVerfG, 08.02.1983 - 1 BvL 20/81

  Gegendarstellung
• BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73

  Stadtwerke Hameln
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Notarstellen
• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 1460/85

  Anwaltsnotar; Sozietät; Steuerberater; Kammerrechtsbeistand
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvR 275/83

  Anrechnung der Gebühren des zur Verfahrenssicherung bestellten …
• BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvL 22/85

  Landwirtschaftliche Altershilfe
• BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85

  Bundesrechtsanwaltsordnung
• BVerfG, 18.10.1983 - 2 BvR 462/82

  Anforderungen an den Grundsatz des fairen Verfahrens bei der Revision in …
• BVerfG, 02.04.1974 - 1 BvR 92/70

  Prozeßfähigkeit des Anwalts
• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56

  Verteidigungsbefugnis
• BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53

  Prozeßagenten
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
• BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
• BVerfG, 07.06.1977 - 2 BvR 1122/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
• BVerfG, 17.07.2002 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86

  Kunsturheberrecht als Eigentum
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 15.12.1970 - 1 BvR 559/70

  Konjunkturzuschlag
• BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvL 4/65

  Unfallversicherungsgesetz

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• BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …

  Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor Gefährdungen und Verletzungen der Persönlichkeit Rechnung, die sich für den Einzelnen aus informationsbezogenen Maßnahmen, insbesondere unter den Bedingungen moderner Datenverarbeitung ergeben (vgl BVerfGE 65, 1, 42; 113, 29, 46; zuletzt 118, 168).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Rn. 421 Das Bundesverfassungsgericht hat für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung der Verteidigerkommunikation im Strafverfahren mehrfach festgestellt, dass Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Strafverteidiger nicht von vornherein und in jedem Fall unstatthaft sind, aber bei Maßnahmen, die den freien Kontakt zwischen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung behindern, das Recht des Beschuldigten auf ein faires Verfahren berührt ist (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 49, 24 ; BVerfGK 11, 33 ; 19, 326 ; vgl. auch BVerfGE 109, 279 ; 110, 226 ; 113, 29 ).
• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 1167/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Rohmessdaten bei …

  Rn. 30 1. Eine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung setzt voraus, dass der die Rechtsverletzung enthaltende Vorgang substantiiert und schlüssig vorgetragen wird (vgl. BVerfGE 81, 208 ; 89, 155 ; 99, 84 ; 108, 370 ; 113, 29 ; 130, 1 ; 149, 86 ; 151, 67 ).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht (vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 ).

  Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dies gilt bereits für einmalige und punktuelle Zugriffe wie beispielsweise die Beschlagnahme oder Kopie von Speichermedien solcher Systeme (vgl. zu solchen Fallgestaltungen etwa BVerfGE 113, 29; 115, 166; 117, 244).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Rn. 85 bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde von der Rechtsprechung zunächst als Schutz gegenüber der Datenerhebung und -verarbeitung des Staates und seiner Behörden entwickelt (vgl. nur BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 118, 168 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 150, 244 ).
• BGH, 13.03.2025 - 2 StR 232/24

  StPO: Zwangsweises Auflegen des Finger eines Beschuldigten auf Mobiltelefon …

  (b) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten gemäß § 94 Abs. 1 StPO beschlagnahmefähig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 50 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - AK 13/19, Rn. 9, …und vom 23. August 2023 - StB 47/23 , Rn. 6 ff.;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 94 Rn. 4;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 110 Rn. 8 ff., und SK-StPO/Wohlers/Singelnstein, 6. Aufl., § 94 Rn. 26 f.; kritisch dazu El-Ghazi, Beschlagnahme und Auswertung von Handys, Laptops & Co - Sind beim offenen Zugriff auf Datenträger die Persönlichkeitsrechte angemessen geschützt?, Verhandlungen des 74. Deutschen Juristentages Stuttgart 2024, Bd. 1, Gutachten C; El-Ghazi, NJW-Beil 2024, 46 ff., Grzesiek/Zühlke, StV-S 2021, 117, 121 f.; Greco,StV 2024, 276, 278; Knauer/Schmorl, AnwBl 2024, 252, 253 f.; Hiéramente,StV 2024, 611 ff.;… SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 94 Rn. 8 ff.).

  Die regelhaft vor der Beschlagnahme erfolgende Durchsicht der auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten kann im Einklang damit auf § 110 StPO gestützt werden (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 , BVerfGE 115, 166, 198 f.; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 33 f.; BGH…, Beschluss vom 23. August 2023 - StB 47/23 , Rn. 19 ff.).

  (aa) Für den vom Datenzugriff Betroffenen ist hinreichend erkennbar, dass die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme des Datenträgers und der hierauf gespeicherten Daten ermöglichen ( BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen genügen der insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss; der den Datenzugriff begrenzende Verwendungszweck ist unter Beachtung des Normzusammenhangs, in welchen die §§ 94 ff. StPO eingebettet sind (vgl. § 152 Abs. 2, § 155 Abs. 1, §§ 160, 170, 244 Abs. 2, § 264 StPO), hinreichend präzise vorgegeben (st. Rspr. des BVerfG; vgl. nur BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 , BVerfGE 115, 166, 191; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Eine weitergehende Eingrenzung der Eingriffsbefugnisse ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte von Verfassungs wegen nicht geboten ( BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen sind nur zulässig, soweit dies zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die in Frage stehende Straftat nötig ist; auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken sich die Eingriffsermächtigungen nicht (BVerfG, aaO, BVerfGE 113, 29, 52 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] ).

  Darüber hinaus ist der auf §§ 94 ff. , §§ 102 ff. StPO gestützte staatliche Zugriff auf Datenträger durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51 ff., und vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 , BVerfGE 124, 43, 61 ff.).

  (b) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten gemäß § 94 Abs. 1 StPO beschlagnahmefähig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 50 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - AK 13/19, Rn. 9, …und vom 23. August 2023 - StB 47/23 , Rn. 6 ff.;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 94 Rn. 4;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 110 Rn. 8 ff., und SK-StPO/Wohlers/Singelnstein, 6. Aufl., § 94 Rn. 26 f.; kritisch dazu El-Ghazi, Beschlagnahme und Auswertung von Handys, Laptops & Co - Sind beim offenen Zugriff auf Datenträger die Persönlichkeitsrechte angemessen geschützt?, Verhandlungen des 74. Deutschen Juristentages Stuttgart 2024, Bd. 1, Gutachten C; El-Ghazi, NJW-Beil 2024, 46 ff., Grzesiek/Zühlke, StV-S 2021, 117, 121 f.; Greco,StV 2024, 276, 278; Knauer/Schmorl, AnwBl 2024, 252, 253 f.; Hiéramente,StV 2024, 611 ff.;… SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 94 Rn. 8 ff.).

  Die regelhaft vor der Beschlagnahme erfolgende Durchsicht der auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten kann im Einklang damit auf § 110 StPO gestützt werden (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 , BVerfGE 115, 166, 198 f.; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 33 f.; BGH…, Beschluss vom 23. August 2023 - StB 47/23 , Rn. 19 ff.).

  (aa) Für den vom Datenzugriff Betroffenen ist hinreichend erkennbar, dass die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme des Datenträgers und der hierauf gespeicherten Daten ermöglichen ( BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen genügen der insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss; der den Datenzugriff begrenzende Verwendungszweck ist unter Beachtung des Normzusammenhangs, in welchen die §§ 94 ff. StPO eingebettet sind (vgl. § 152 Abs. 2, § 155 Abs. 1, §§ 160, 170, 244 Abs. 2, § 264 StPO), hinreichend präzise vorgegeben (st. Rspr. des BVerfG; vgl. nur BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 , BVerfGE 115, 166, 191; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Eine weitergehende Eingrenzung der Eingriffsbefugnisse ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte von Verfassungs wegen nicht geboten ( BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen sind nur zulässig, soweit dies zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die in Frage stehende Straftat nötig ist; auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken sich die Eingriffsermächtigungen nicht (BVerfG, aaO, BVerfGE 113, 29, 52 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] ).

  Darüber hinaus ist der auf §§ 94 ff. , §§ 102 ff. StPO gestützte staatliche Zugriff auf Datenträger durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51 ff., und vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 , BVerfGE 124, 43, 61 ff.).

  (b) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass die auf Mobiltelefonen gespeicherten Daten gemäß § 94 Abs. 1 StPO beschlagnahmefähig sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 50 ff.;… BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2019 - AK 13/19, Rn. 9, …und vom 23. August 2023 - StB 47/23 , Rn. 6 ff.;… KK-StPO/Greven, 9. Aufl., § 94 Rn. 4;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 110 Rn. 8 ff., und SK-StPO/Wohlers/Singelnstein, 6. Aufl., § 94 Rn. 26 f.; kritisch dazu El-Ghazi, Beschlagnahme und Auswertung von Handys, Laptops & Co - Sind beim offenen Zugriff auf Datenträger die Persönlichkeitsrechte angemessen geschützt?, Verhandlungen des 74. Deutschen Juristentages Stuttgart 2024, Bd. 1, Gutachten C; El-Ghazi, NJW-Beil 2024, 46 ff., Grzesiek/Zühlke, StV-S 2021, 117, 121 f.; Greco,StV 2024, 276, 278; Knauer/Schmorl, AnwBl 2024, 252, 253 f.; Hiéramente,StV 2024, 611 ff.;… SSW-StPO/Eschelbach, 5. Aufl., § 94 Rn. 8 ff.).

  Die regelhaft vor der Beschlagnahme erfolgende Durchsicht der auf einem Mobiltelefon gespeicherten Daten kann im Einklang damit auf § 110 StPO gestützt werden (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 , BVerfGE 115, 166, 198 f.; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 33 f.; BGH…, Beschluss vom 23. August 2023 - StB 47/23 , Rn. 19 ff.).

  (aa) Für den vom Datenzugriff Betroffenen ist hinreichend erkennbar, dass die §§ 94 ff. StPO die Sicherstellung und Beschlagnahme des Datenträgers und der hierauf gespeicherten Daten ermöglichen ( BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Die strafprozessualen Beschlagnahmeregelungen genügen der insbesondere für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geltenden Vorgabe, wonach der Gesetzgeber den Verwendungszweck der erhobenen Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muss; der den Datenzugriff begrenzende Verwendungszweck ist unter Beachtung des Normzusammenhangs, in welchen die §§ 94 ff. StPO eingebettet sind (vgl. § 152 Abs. 2, § 155 Abs. 1, §§ 160, 170, 244 Abs. 2, § 264 StPO), hinreichend präzise vorgegeben (st. Rspr. des BVerfG; vgl. nur BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 , BVerfGE 115, 166, 191; Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Eine weitergehende Eingrenzung der Eingriffsbefugnisse ist wegen der Vielgestaltigkeit möglicher Sachverhalte von Verfassungs wegen nicht geboten ( BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51).

  Strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen sind nur zulässig, soweit dies zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen im Hinblick auf die in Frage stehende Straftat nötig ist; auf die Ermittlung anderer Lebenssachverhalte und Verhältnisse erstrecken sich die Eingriffsermächtigungen nicht (BVerfG, aaO, BVerfGE 113, 29, 52 [BVerfG 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02] ).

  Darüber hinaus ist der auf §§ 94 ff. , §§ 102 ff. StPO gestützte staatliche Zugriff auf Datenträger durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 , BVerfGE 113, 29, 51 ff., und vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 , BVerfGE 124, 43, 61 ff.).

• BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22

  Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …

  Sie können neue Ausprägungen grundrechtlicher Schutzbedarfe hervorbringen (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 109, 279 ; 112, 304 ; 113, 29 ; 120, 274 ; 120, 378 ; 154, 152 - BND - Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1547/19 u.a. -, Rn. 52 ff. - Automatisierte Datenanalyse).
• BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

  Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …

  Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG liegt aber in sämtlich genannten Fällen nur dann vor, wenn die in Frage stehende gesetzliche Regelung sich unmittelbar auf die Berufsausübung bezieht oder zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz aufweist (BVerfGE 95, 267, 302; 97, 228, 253 f.; 113, 29, 48; BVerfG, NJW-RR 2012, 1071, 1072).

  Falls man § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gleichwohl eine objektiv berufsregelnde Tendenz absprechen wollte, wäre jedenfalls der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG in seiner Ausgestaltung als wirtschaftliche Betätigungsfreiheit eröffnet (vgl. BVerfGE 37, 1, 18; 113, 29, 49; 125, 104, 133).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Im Übrigen ist vorzusehen, dass die Daten vernichtet werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, und dass hierüber ein Protokoll gefertigt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).

  Insoweit darf er auch berücksichtigen, dass bei schweren Verletzungen des Persönlichkeitsrechts bereits nach geltender Rechtslage sowohl Verwertungsverbote auf der Grundlage einer Abwägung (vgl. BVerfGE 34, 238 ; 80, 367 ; 113, 29 ; BVerfGK 9, 174 ; BGHSt 34, 397 ; 52, 110 ) als auch eine Haftung für immaterielle Schäden begründet sein können (vgl. BVerfGE 34, 269 ; BVerfGK 6, 144 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 11. November 2009 - 1 BvR 2853/08 -, juris, Rn. 21; BGHZ 128, 1 ).

• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Der Schutz elementarer Rechtsgüter durch Strafrecht und seine Durchsetzung im Verfahren sind Verfassungsaufgaben (vgl. BVerfGE 107, 104 ; 113, 29 ).
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht
• BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
• BVerfG, 27.04.2022 - 1 BvR 2649/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

  Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

  Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 14/11 R

  (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung
• OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21

  Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerwG, 16.10.2013 - 8 CN 1.12

  Friedhofssatzung; Grabmale; Verwendungsverbot; Kinderarbeit, ausbeuterisch; …
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BGH, 31.01.2007 - StB 18/06

  Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …
• OVG Niedersachsen, 02.03.2017 - 10 ME 4/17

  Wildtierverbot für Zirkusveranstaltungen auf kommunalen Flächen ist unzulässig
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
• BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17

  Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
• BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

  Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 24.06.2025 - 1 BvR 180/23

  Teilweise Verfassungswidrigkeit der strafprozessualen Ermächtigungen zur …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17

  Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
• BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18

  Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• VerfGH Saarland, 28.08.2020 - Lv 15/20

  Coronakrise: Vorschriften zur Kontaktnachverfolgung erfordern …
• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

  Vorlagen zum Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz unzulässig
• OVG Schleswig-Holstein, 21.08.2020 - 14 MB 1/20

  Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse rechtfertigt die vorläufige …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• VG Osnabrück, 03.09.2024 - 3 A 224/22

  BVerfG-Vorlage zu Impfpflicht für Pflegepersonal
• BGH, 21.04.2016 - 2 StR 394/15

  Durchsuchung beim Verdächtigen (Richtervorbehalt: Beweisverwertungsverbot bei …
• BVerfG, 04.12.2023 - 2 BvR 1699/22

  Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach erfolgreicher Beschwerde vor dem EGMR: …
• BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 54/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung mehrerer …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung
• BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

  Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
• BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

  Personenbeförderung Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1287/17

  Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
• BGH, 22.03.2021 - AnwZ (Brfg) 2/20

  Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) - Kein Anspruch auf Verwendung …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

  Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvR 1327/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verlust der Staatsangehörigkeit eines Kindes …
• AG Brandenburg, 05.12.2024 - 30 C 190/22

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch mögliche Videoaufnahmen
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• BVerfG, 20.05.2026 - 1 BvR 2324/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung der Entnahme von Blut zur …
• VGH Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 6 S 2249/22

  Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 2284/23

  Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz …
• BVerfG, 28.06.2014 - 1 BvR 1837/12

  Nichtannahmebeschluss: Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Steuerliche Auslandsdaten
• EGMR, 06.10.2016 - 33696/11

  Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BGH, 18.12.2024 - VIII ZR 16/23

  Rechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20

  Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …
• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvR 256/09

  Freier Verteidigerverkehr (Abgrenzung; unmittelbarer Zusammenhang mit dem …
• BVerwG, 10.03.2022 - 3 C 1.21

  Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur …
• BVerfG, 13.05.2015 - 2 BvR 616/13

  Molekulargenetische Reihenuntersuchung (Verwertbarkeit der Erkenntnis einer …
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 2392/19

  Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts …
• BVerfG, 21.05.2026 - 1 BvR 1688/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein vertragsärztliches …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 17.06.2026 - 2 BvR 84/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 …
• BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10

  Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13

  Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 52/12

  Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - …
• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 14.02.2023 - 2 BvR 653/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen …
• BVerfG, 14.05.2021 - 2 BvR 1336/20

  DNA-Identitätsfeststellung (Entnahme von Körperzellen zur molekulargenetischen …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 1470/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Urteil betreffend die Einführung …
• BayObLG, 08.05.2024 - 204 StRR 452/23

  Freispruch für Graffiti-Sprayer
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
• VerfGH Saarland, 21.06.2024 - Lv 3/23

  Durchsuchung, Abgeordneter, Immunität, Unverletzlichkeit der Wohnung, Grundrecht …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02

  Rechtsfolgen überlanger Verfahrensdauer; Auslegung der Strafvorschriften des AMG
• BVerfG, 22.11.2021 - 2 BvR 1872/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen Cum-Ex-Aktiengeschäften von …
• BVerfG, 02.07.2026 - 2 BvR 1202/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Bemessung von Einkommensteuer für …
• BVerfG, 29.09.2022 - 1 BvR 2380/21

  Tierarztvorbehalt für die Anwendung nicht verschreibungspflichtiger …
• BVerwG, 20.12.2017 - 6 B 14.17

  Datenverarbeitung; Einzelfallwürdigung; Erfassung personenbezogener Daten; …
• FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10

  Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung und Berechnung des geldwerten Vorteils für …
• BVerfG, 10.04.2026 - 1 BvR 1805/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Befreiung von Syndikusanwälten …
• BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14

  Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 110/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Offizierin gegen die disziplinarrechtliche …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung; Begriff des Anfangsverdachts; …
• BVerfG, 23.09.2025 - 2 BvR 625/25

  Verwertbarkeit von Informationen aus der Überwachung einer ANOM-Kommunikation …
• LG Hamburg, 26.07.2022 - 631 Qs 17/22

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Wohnungsdurchsuchung wegen des Vorwurfs …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1562/17

  Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3522/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

  Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Wohnungsgrundrecht; Kontrollfunktion des …
• BVerwG, 19.07.2010 - 6 B 20.10

  Verein; Vereinsverbot; Klagebefugnis; Rechtsverletzung; rechtliches Gehör; …
• BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06

  Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
• BVerfG, 29.04.2025 - 2 BvR 1440/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Revisionsurteil eines Hilfssenats des …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
• EGMR, 03.03.2016 - 7215/10

  PRADE v. GERMANY
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.20

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15

  Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …
• BFH, 28.04.2014 - X B 3/14

  Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1141/05

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in einem OWi-Verfahren wegen eines …
• BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05

  Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung …
• BVerfG, 25.09.2023 - 1 BvR 2219/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Universitätslehrstuhls zur …
• BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19

  Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
• BVerfG, 25.07.2017 - 2 BvR 1405/17

  Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day …
• BVerfG, 21.07.2025 - 1 BvR 398/24

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (besonderer Schutz von …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
• BVerfG, 05.05.2021 - 2 BvR 2023/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06

  Zulässigkeit einer Außenprüfung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur …
• BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• OLG Koblenz, 11.06.2010 - 2 VAs 1/10

  Umfang der Besichtigung von amtlich verwahrten Beweismitteln durch eine …
• BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08

  Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2016/06

  Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Rechtsanwalts in einem strafprozessualen …
• BVerfG, 04.12.2025 - 2 BvR 1511/25

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde afghanischer Staatsangehöriger
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 2282/06

  Umfang der Rechtsschutzgarantie; Verfassungsmäßigkeit der Sicherstellung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2013 - 3 L 84/12

  Eintrag in der Lost Art Datenbank muss gelöscht werden
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10

  Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere …
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

  Behördeninterne Datenbank
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 19.11.2019 - VGH B 10/19

  Versagung eines Rechtsanwaltsbesuchs bei einem Untersuchungshäftling mangels …
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19

  Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
• LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 04.05.2011 - 1 BvR 1502/08

  Nichtannahmebeschluss: Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen …
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

  "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
• BVerfG, 17.11.2022 - 2 BvR 827/21

  Durchsicht von Unterlagen in einem steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren …
• VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19

  Einsatz und Betrieb elektronischer Wasserzähler durch gemeindliche …
• BVerfG, 26.11.2020 - 2 BvR 1510/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

  Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 336/07

  Weitergabe von im Rahmen einer Selbstanzeige offenbarten Daten an Dienstherrn mit …
• BVerfG, 23.07.2024 - 2 BvR 141/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Aufhebung eines Schiedsspruches sowie …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1082/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
• FG Köln, 10.09.2008 - 13 K 1915/08

  Erweiterung einer Prüfungsanordnung auf die Prüfungszeiträume 1995 bis 1999 durch …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
• BVerfG, 20.03.2026 - 2 BvR 211/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen …
• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung
• BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen …
• BFH, 19.08.2009 - I R 106/08

  Verwertungsverbot von Prüfungsfeststellungen
• BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
• BFH, 23.04.2025 - I B 51/22

  Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im …
• LG Nürnberg-Fürth, 27.01.2025 - 12 Qs 60/24

  Beschlagnahmebeschluss, Beschlagnahmen, vertragsärztliche Versorgung, …
• BVerfG, 22.07.2024 - 2 BvR 2276/20

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• BVerfG, 22.03.2012 - 1 BvR 3169/11

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG …
• BayObLG, 02.06.2022 - 102 VA 7/22

  Abwägung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem öffentlichen …
• VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

  Erweiterung des Auftrags eines Untersuchungsausschusses; Rechtsbetroffenheit; …
• AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07

  Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
• LG Frankfurt/Oder, 22.07.2022 - 22 Qs 40/19

  Brandenburg: Neues Gesetz zur Kennzeichenerfassung?
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 1 S 1244/15

  Normenkontrolle - Gestaltungsvorschriften in einer Friedhofssatzung
• LG Hamburg, 02.09.2013 - 629 Qs 34/13

  Beschlagnahme von gehosteten Daten
• BVerfG, 18.11.2022 - 2 BvR 546/22

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wg …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• LG Nürnberg-Fürth, 10.03.2022 - 12 Qs 6/22

  Abrechnungsbetrug eines Apothekers durch die abgesprochene Zuweisung von …
• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …
• BVerfG, 21.06.2023 - 2 BvR 1090/21

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer …
• BVerfG, 30.11.2006 - 2 BvR 1418/05

  Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen im Strafvollzug nach Erledigung
• VerfGH Sachsen, 20.03.2020 - 39-IV-20

  Teilweise erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 23/22

  Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen …
• BVerfG, 05.12.2019 - 1 BvR 2621/18

  Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Beschleunigung eines …
• BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines international Schutzberechtigten gegen …
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber …
• VGH Bayern, 14.05.2012 - 7 CE 12.370

  Auskunft an Presse über Gehalt des Geschäftsführers einer kommunalen GmbH nicht …
• BGH, 11.11.2024 - AnwZ (Brfg) 35/23

  Rechtsmäßigkeit des Kammerbeitrags in Rechtsanwaltskammer für Steuerberater
• BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 1140/15

  Nichtannahmebeschluss: Reichweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bzgl …
• BVerfG, 28.11.2013 - 2 BvR 2784/12

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; …
• VGH Hessen, 28.07.2026 - 8 E 1814/26

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen Verbotsverfahren
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• LG Bonn, 14.01.2015 - 27 Qs 28/14
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …
• BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21

  Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
• BGH, 15.01.2026 - VII ZB 13/25

  Unverhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen …
• BVerfG, 31.07.2025 - 2 BvR 85/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Bundesgerichthofs zu …
• OVG Hamburg, 03.07.2012 - 12 Bf 58/12

  Disziplinarrechtliche Durchsuchung und Beschlagnahme sowie vorläufige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18

  Unterrichtung der zuständigen Behörde durch den Laborverantwortlichen bei einem …
• BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12

  Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 237/06

  Anspruch auf Löschung von bei Dritten beschlagnahmten Datenträgern …
• BVerfG, 13.11.2018 - 1 BvR 1223/18

  Kein Verstoß der Kriterien für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen …
• VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 928/07

  Anspruch auf Löschung von Daten in der Hessischen Zirkusdatei; Übermittlung von …
• BVerfG, 02.04.2006 - 2 BvR 255/06

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Löschung beschlagnahmter Daten
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2006 - 3 BGs 31/06

  Zulässigkeit der verdeckte Durchsuchung eines Computersystems …
• BVerfG, 17.07.2024 - 2 BvR 504/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Einziehung im …
• VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089

  Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
• VGH Bayern, 27.03.2014 - 7 CE 14.253

  Schwabinger Kunstfund: kein Auskunftsanspruch der Presse
• BVerfG, 05.07.2024 - 2 BvR 782/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungs- und …
• OVG Hamburg, 08.02.2018 - 3 Bf 107/17

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Kenntnis der den Insolvenzschuldner …
• BVerfG, 01.07.2014 - 2 BvR 989/14

  Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (Auseinandersetzung mit vorhandener …
• OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

  Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
• BVerfG, 17.10.2011 - 2 BvR 2100/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09

  Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 1963/22

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidung finden - Beschluss vom 12. Juni 2023
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
• KG, 23.12.2021 - 5 Ws 261/21

  Durchsicht eines im Haftraum eines Untersuchungshäftlings befindlichen, zu …
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
• BVerfG, 25.09.2020 - 2 BvR 556/18

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
• LG München I, 18.12.2024 - 19 Qs 24/24

  Beschwerdeführer, Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Beschlagnahme, …
• BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19

  Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
• BVerwG, 25.09.2025 - 10 A 2.24

  Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung …
• BVerfG, 14.05.2024 - 2 BvQ 33/24

  Erfolgloser Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) …
• AGH Niedersachsen, 22.05.2017 - AGH 16/16

  Anwaltliches Standesrecht: Berufliche Zusammenarbeit eines Rechtsanwalts und …
• BVerfG, 22.04.2026 - 2 BvR 264/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Verwaltungskammer der …
• BVerfG, 15.09.2023 - 2 BvR 1082/23

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen künftige Mitwirkung Deutschlands an …
• BVerfG, 01.08.2024 - 2 BvR 1458/23

  Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
• VG Köln, 07.04.2011 - 13 K 822/10

  Ablehnung der von einem Kläger begehrten Einsicht in die Akten der Veräußerung …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• LG Stuttgart, 04.11.2021 - 6 Qs 9/21

  Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung bei unverdächtigen dritten …
• BVerwG, 18.03.2021 - 7 CN 1.20

  Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung
• VG Minden, 22.11.2017 - 9 L 1574/17
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
• VerfG Hamburg, 06.09.2024 - HVerfG 1/23

  Volksbegehren "Hamburg Werbefrei" überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art …
• BayObLG, 15.01.2024 - 204 VAs 177/23

  Keine Einsicht in die Ermittlungsakte für das Bistum
• LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16

  Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt
• VerfGH Berlin, 08.09.2011 - VerfGH 159/07

  Vollzugsmaßnahmen: Verletzung der Grundrechte eines Gefangenen durch …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• LG Frankfurt/Main, 22.10.2025 - 34 Qs 21/25

  Vorläufige Sicherstellung, Dauer, KiPo-Verfahren, Verhältnismäßigkeit, …
• BVerfG, 20.02.2025 - 2 BvR 1569/23

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08

  Anordnungsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch …
• VG Köln, 02.11.2022 - 18 L 1522/22

  Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone …
• KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21

  Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2020 - 1 S 3379/20

  Rechtmäßige Kontaktbeschränkungen wegen Coronavirus in Baden-Württemberg
• BVerfG, 22.07.2020 - 2 BvR 1249/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• OLG München, 19.05.2014 - 31 Wx 130/14

  Name des Kindes: Eintragung des aus den Geburtsnamen der Eltern gebildeten …
• LG Bonn, 10.01.2011 - 27 Qs 33/10

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in Räumlichkeit einer Kanzlei bei Vorliegen …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 U 729/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwertbarkeit eines nachträglich genehmigten und …
• OLG Naumburg, 09.11.2010 - 1 U 40/10

  Rückforderung von Stromnetzdurchleitungsentgelt: Anspruchsausschluss für von der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BVerfG, 22.01.2025 - 2 BvR 920/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - 11 N 59.16

  Keine Ausgabe einer Feinstaubplakette bei Austausch einer Windschutzscheibe durch …
• BVerfG, 19.06.2008 - 2 BvR 1111/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 334/05

  Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
• BVerwG, 14.03.2024 - 2 WDB 12.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 12.03.2019 - 1 BvR 95/19

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …
• LG Verden, 14.04.2025 - 2 Qs 35/25

  Kryptowerte, Herausgabe, aus der Straftat erlangte Forderung
• BVerfG, 29.05.2013 - 2 BvR 1804/12

  Nichtannahmebeschluss: Darlegungsanforderungen bei Verfassungsbeschwerden wegen …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 1954/11

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines …
• AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12

  Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2009 - 15 A 1372/09

  Maßgeblichkeit des Familienwohnsitzes für die Berechtigung zur Kommunalwahl als …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …
• VGH Bayern, 21.08.2023 - 12 BV 23.725

  Erfolgreiche Klage einer Buchungsplattform gegen ein Auskunftsverlangen im …
• LG Bonn, 23.08.2011 - 27 Qs 17/11

  Anwesenheitsrecht bei der Durchsicht von sichergestellten IT-Asservaten
• OLG München, 22.09.2023 - 6 St 3/23

  Rechtsbehelf gegen die vollzogene Anordnung einer Löschung von Daten nach …
• BVerfG, 12.06.2023 - 2 BvR 925/22

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - …
• BGH, 22.05.2023 - AnwZ (Brfg) 24/22

  Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer als Anspruch eines Rechtsanwalts nach …
• VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21

  Disziplinarrecht der Landesbeamten
• BayObLG, 25.06.2025 - 204 VAs 72/25

  Akteneinsicht an ein am Ermittlungsverfahren nicht beteiligtes …
• FG Niedersachsen, 12.05.2023 - 9 K 10/23

  Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 1949/18

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Nichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09

  Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
• BVerfG, 24.10.2024 - 2 BvR 1031/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwangsmedikation und eine …
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
• BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 2130/18

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des …
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 39-IV-19

  Durchsuchung, Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt, Auffindeverdacht
• OLG Hamm, 06.10.2015 - 28 U 152/14

  Anforderungen an die Prozessführung durch einen beauftragten Rechtsanwalt
• BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 515/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …
• KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

  Bedeutung des nachträglichen rechtlichen Gehörs bei strafprozessualen …
• VerfGH Sachsen, 23.10.2014 - 66-IV-13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Sächsischen …
• BVerfG, 25.09.2012 - 2 BvR 2819/11

  Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsgrundsatz (Verfahrensverzögerung); …
• FG Niedersachsen, 14.04.2023 - 9 K 10/23

  Aktive Nutzungspflicht; besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach; Fast …
• VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15

  Datenschutz; Entnahme einer Speichelprobe; DNA-Untersuchung
• FG Nürnberg, 30.07.2009 - 6 K 1286/08

  Aufforderung zur Datenträgerüberlassung
• VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21

  Zweckentfremdungsrechtlicher Auskunftsanspruch zum Abruf von Daten bei privaten …
• BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19

  Nichtannahme einer unter erheblichen Begründungsmängeln leidenden …
• OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10

  Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
• VGH Bayern, 21.04.2023 - 8 A 20.40017

  Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen Planfeststellungsbeschluss für …
• VG Hamburg, 05.05.2022 - 5 E 1724/22

  Erfolgloser Eilantrag von Gewerbetreibenden und Freiberuflern gegen die zeitlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BFH, 24.08.2006 - I S 4/06

  AdV: Außenprüfung bei Steuerberatungs-GmbH
• BVerfG, 19.05.2023 - 2 BvR 1631/22

  Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter …
• AG Aachen, 07.08.2019 - 620 Gs 766/19

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2025 - 7 A 10285/25

  Sonderleistung für Intensivpflegefachkräfte ("Corona-Prämie")
• VG Greifswald, 04.09.2025 - 11 A 978/24

  Entfernung eines Kriminaloberkommissars aus dem Dienst wegen …
• BVerfG, 02.09.2025 - 2 BvR 1279/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verabschiedung eines …
• VG Saarlouis, 14.09.2022 - 4 L 1085/22

  Disziplinarverfahren: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung bei einem …
• BVerfG, 15.06.2020 - 1 BvR 2843/18

  Nichtannahmebeschluss: Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren …
• AGH Niedersachsen, 11.11.2019 - AGH 39/16
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2018 - 1 S 13.18

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz Fehlerhaftigkeit der …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 18.05.2018 - 1/14
• LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
• OLG Rostock, 24.02.2010 - 2 Ss OWi 6/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verwertbarkeit von …
• BVerfG, 27.06.2007 - 2 BvR 1276/07

  Darlegungsanforderungen bei der Begründung der Verfassungsbeschwerde …
• BVerfG, 27.03.2026 - 2 BvR 331/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Erlass einer …
• BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 491/21

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Strafvollzug (Vollzugsplanfortschreibung; …
• BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2166/19

  Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
• VG Göttingen, 15.10.2018 - 3 A 745/17

  30-tägige Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; …
• OVG Saarland, 22.05.2018 - 2 C 427/17

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan: fehlende Antragsbefugnis eines …
• VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
• VG Schleswig, 24.03.2026 - 6 B 27/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches …
• BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21

  Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes …
• VG München, 09.08.2023 - M 23 K 21.4198

  Passivlegitimation, tierschutzrechtliche Anordnungen, hoher Tierbestand, …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• LG Hamburg, 04.07.2005 - 608 Qs 3/05

  Durchsuchung - GmbH-GF: Individueller Beschlagnahmeschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2022 - 3d E 813/21

  Beschlagnahme privater Mobiltelefone eines Beamten wegen des Besitzes …
• BVerfG, 30.07.2020 - 1 BvR 1082/20

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 22.05.2020 - 1 BvR 410/19

  Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige …
• BVerfG, 30.08.2017 - 1 BvR 2266/16

  Nichtannahmebeschluss: Bloße Verweisung auf Rspr eines Landesverfassungsgerichts …
• VG Karlsruhe, 23.04.2024 - 8 K 615/23

  Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch das Pflegebonusgesetz
• LG Bremen, 29.02.2024 - 8 Qs 49/24

  Wohnungsdurchsuchung bei verjährtem Anfangsverdacht
• BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 1263/19

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässigkeit der …
• LG Regensburg, 29.11.2016 - 5 Qs 116/16

  Durchsuchung bei Dritten und Beschlagnahme eines privaten Laptops
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• VG Berlin, 12.07.2012 - 16 K 234.11

  Zweigniederlassung ohne Wirtschaftsprüfer als Niederlassungsleiter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
• VG Berlin, 03.05.2006 - 1 A 173.05

  Gregor Gysi ./. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des …
• VG München, 16.08.2023 - M 13L DA 23.3850

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren (hier: Verdacht …
• AG Bremen, 19.08.2008 - 91 Gs 817/08

  Verstoß gegen das Anwesenheitsrecht durch bewussten und willkürlichen Ausschluss …
• VG Köln, 15.10.2021 - 18 K 6758/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2007 - 12 S 58.07

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens einer Erlaubnis für Luftfahrer - …
• BVerfG, 27.06.2023 - 2 BvR 22/23

  Nichtannahme zweier mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässiger …
• VG Greifswald, 26.09.2022 - 11 A 1077/21

  Öffentliches Dienstrecht: Zurückstufung eines Polizeivollzugsbeamten wegen …
• LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19

  Durchsuchung, BtM-Verfahren, Eigenkonsum, Cannabis, Wohnung, …
• VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 6022/16

  Ruhen des Verfahrens Schweben von Vergleichsverhandlungen Klagebefugnis einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2015 - L 1 KR 550/15

  Zwischenverfügung - vorläufige Nutzenbewertung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2025 - 11 B 251/25

  Gemeingebrauch; Anliegergebrauch; eingerichteter und ausgeübter; Gewerbebetrieb; …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 2 Ws 249/20

  Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen; Durchsuchung …
• OVG Bremen, 19.11.2015 - 1 B 349/14

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung aus Anlass eines Vereinsverbots …
• VG Kassel, 28.05.2026 - 4 L 1005/26

  Anordnung zur Aushändigung eines Mobiltelefons
• VerfGH Saarland, 12.01.2024 - Lv 14/23

  Wohnungsgrundrecht, Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit
• BVerfG, 22.09.2021 - 2 BvR 271/21

  Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.04.2015 - LVerfG 7/14

  Neuordnung der Gerichtsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern - und die …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2009 - 137-IV-08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt von Durchsuchungsbeschlüssen …
• VG München, 18.09.2023 - M 30 X 23.4359

  Richterliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Rahmen des …
• BVerfG, 17.11.2022 - 1 BvR 827/21

  Verfassungsbeschwerde, Subsidiarität, Beschlagnahme, lange Dauer, …
• FG Münster, 04.07.2008 - 11 K 387/07

  Befangenheitsantrag, Fortsetzungsfeststellungsklage
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2025 - 10 S 5.25

  Normenkontrollverfahren - Antragsbefugnis
• VGH Bayern, 23.09.2022 - 16a DC 22.1940

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im Disziplinarverfahren
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2020 - 3 R 261/20

  Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2020 - 3 R 126/20

  Antragsbefugnis des Betreibers von Drogeriemärkten für einen Antrag auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.04.2021 - 1 KM 222/21

  Corona-Krise; Normenkontrollantrag gegen Testpflicht; Antragsbefugnis des …
• VG Göttingen, 04.08.2020 - 3 A 232/17

  Sudan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
• VG Osnabrück, 20.02.2009 - 6 A 65/08

  Amphetamin; Beweisverwertungsverbot; Blutentnahme; Drogenkonsum, unbewusster; …
• VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 60.22

  Klage des Herausgebers einer Kultur- und Literaturzeitschrift gegen Förderung …
• VG München, 27.05.2022 - DA 22.2800

  Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen Beamten wegen diskrimierender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2020 - 3 R 234/20

  Antragsbefugnis eines Modehausbetreibers gegen die coronabedingte Schließung von …
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
• VG Lüneburg, 21.02.2006 - 3 A 141/04

  Kopieren und Auslesen der Festplatte eines Computers von der Polizei; Annahme …
• AG Halle/Saale, 23.03.2026 - 397 Gs 1488/25

  Vorläufige Sicherstellung, Dauer, Unverhältnismäßigkeit, KiPo-Verfahren
• LG Wuppertal, 16.02.2017 - 21 KLs 27/16
• VerfGH Sachsen, 28.05.2009 - 156-IV-08
• FG München, 05.06.2007 - 5 V 1112/07

  Einstweilige Anordnung bei Beschlagnahme von Kanzleiunterlagen
• OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21

  Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
• SG Berlin, 26.09.2008 - S 86 KR 1060/07

  Krankenversicherung - Kostenübernahme einer stationären Krankenhausbehandlung - …
• LG Magdeburg, 14.11.2007 - 24 Qs 24/07
• LG München I, 08.12.2021 - 8 KLs 363 Js 176336/20

  (Rechtsfehlerhafte) Einstufung von Amphetamin als "harte Droge"
• VG Ansbach, 30.04.2020 - AN 18 E 20.00818

  Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels
• VG Stuttgart, 28.03.2007 - 3 K 3209/06

  Die Aufforderung an Piloten, sich aufgrund der Antiterrorgesetze einer …
• OLG Köln, 11.11.2005 - 2 Ws 531/05

  Durchsuchung - Beschlagnahme beim Steuerberater
• LG Frankfurt/Main, 28.08.2018 - 24 Qs 4/18
• VG Augsburg, 08.02.2022 - Au 1 K 20.1668

  Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer behördlichen (Verdachts) Meldung als sog. …
• OLG Schleswig, 20.11.2017 - 2 Ss 100/17

  Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur bei schwerwiegenden, bewussten oder …
• LG Kiel, 02.07.2025 - 6 Qs 10/25
• LG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - 4 KLs 36/16 Js 240513/16

  Beweisverwertungsverbot, Durchsuchung, Einwilligung, Richtervorbehalt
• LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07