Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis
• EU-Kommission

  Ministère public / Asjes

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN ...

• EU-Kommission

  Ministère public / Asjes

• Wolters Kluwer

  Eignung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) zur Auslegung nationaler Rechtsvorschriften; Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN BEEINFLUSSEN ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatliche Wirtschaftsregulierung und europäisches Kartellrecht (RA Armin Reinstadler)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Festsetzung von Flugtarifen - Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des EWG-Vertrags.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
• EuGH, 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84

Papierfundstellen

• NJW 1986, 2182
• ZIP 1986, 1217

Wird zitiert von ... (60)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB

  Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  71 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG BETREFFEN DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , GLEICHWOHL BEGRÜNDET DER EWG-VERTRAG ABER AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG , KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN , DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN ( URTEIL VOM 16. NOVEMBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 13/77 , INNO , SLG. 1977, 2115 ).
• EuGH, 13.03.1984 - 16/83

  Prantl - Bocksbeutelflasche, Maßnahme gleicher Wirkung

  Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  12 DAZU IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN NACH ARTIKEL 177 NICHT DER AUSLEGUNG NATIONALER RECHTSVORSCHRIFTEN DIENT ( SIEHE URTEIL VOM 13. MÄRZ 1984 IN DER RECHTSSACHE 16/83 , PRANTL , SLG. 1984, 1299 ).
• EuGH, 04.04.1974 - 167/73

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  31 SIE BERUFEN SICH DABEI AUF DAS URTEIL VOM 4. APRIL 1974 IN DER RECHTSSACHE 167/73 ( KOMMISSION/FRANZÖSISCHE REPUBLIK , SLG. 1974, 359 ), WONACH ARTIKEL 84 ABSATZ 2 , WEIT DAVON ENTFERNT , DIE ANWENDBARKEIT DES EWG-VERTRAGS AUF DIE IN DIESER BESTIMMUNG GENANNTEN VERKEHRSARTEN AUSZUSCHLIESSEN , LEDIGLICH VORSIEHT , DASS DIE IN DEM TITEL ÜBER DEN VERKEHR GETROFFENEN SONDERBESTIMMUNGEN NICHT AUTOMATISCH AUCH FÜR DIESE VERKEHRSARTEN GELTEN UND DASS DIESE WIE DIE ÜBRIGEN VERKEHRSARTEN MITHIN DEN ALLGEMEINEN VERTRAGSVORSCHRIFTEN UNTERLIEGEN.
• EuGH, 30.01.1974 - 127/73

  BRT / SABAM

  Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  55 WIE DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 30. JANUAR 1974 IN DER RECHTSSACHE 127/73 ( BRT , SLG. 1974, 51 ) AUSGEFÜHRT HAT , ERFASST DER BEGRIFF DER ' ' BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ' ' IN ARTIKEL 88 SOWOHL DIE VERWALTUNGSBEHÖRDEN , DIE IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN DAS NATIONALE WETTBEWERBSRECHT VORBEHALTLICH DER RECHTMÄSSIGKEITSKONTROLLE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE ANWENDEN , ALS AUCH DIE GERICHTE , DIE IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BESONDERS MIT DIESER AUFGABE BETRAUT SIND.
• EuGH, 14.02.1980 - 53/79

  Damiani

  Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  10 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG IST ES IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 177 EWG-VERTRAG VORGESEHENEN ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG ZWISCHEN DEM NATIONALEN GERICHT UND DEM GERICHTSHOF AUFGABE DES NATIONALEN GERICHTS , IN VOLLER SACHKENNTNIS DIE ERHEBLICHKEIT DER IN DEM VOR IHM ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT AUFGEWORFENEN RECHTSFRAGEN UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER VORABENTSCHEIDUNG FÜR DEN ERLASS SEINES URTEILS ZU BEURTEILEN ( SIEHE INSBESONDERE URTEIL VOM 14. FEBRUAR 1980 IN DER RECHTSSACHE 53/79 , ONPTS/DAMIANI , SLG. 1980, 273 ).

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• EuGH, 01.10.1987 - 311/85

  VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

  10 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( ZULETZT URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84, ASJES, SLG. 1986, 1425 ) DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN, DER EWG-VERTRAG ABER GLEICHWOHL AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN.
• BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

  Trassenentgelte

  Vielmehr finden die Wettbewerbsregeln nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Verkehrssektor Anwendung (vgl. Urteil vom 30. April 1986 - C-209/84, Slg. 1986, I-1425 Rn. 42, 45 - Asjes).
• EuGH, 27.01.1987 - 45/85

  Verband der Sachversicherer / Kommission

  12 WIE DER GERICHTSHOF BEREITS IN SEINEM URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84 ( ASJES, SLG. 1986, 1425 ) FESTGESTELLT HAT, ENTHÄLT DER EWG-VERTRAG, SOWEIT BESTIMMTE TÄTIGKEITEN VON DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN WETTBEWERB AUSGENOMMEN SEIN SOLLEN, EINE DAHIN GEHENDE AUSDRÜCKLICHE AUSNAHMEREGELUNG.

• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Die Kommission führt aus, das Argument, das Wettbewerbsrecht des EG-Vertrags gelte nicht für den Eisenbahnverkehr, stehe im Gegensatz zur einschlägigen Rechtsprechung und sei daher zurückzuweisen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359, und vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 und 213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425).
• EuGH, 11.11.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …

  Rn. 41 Somit waren vor diesem Zeitpunkt in Ermangelung dieser Bestimmungen lediglich die in den Art. 84 und 85 EG vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung der Wettbewerbsregeln auf diese Dienste anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1986, Asjes u. a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 52, …sowie vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, 66/86, EU:C:1989:140, Rn. 21).

  Rn. 45 Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Luftverkehr ebenso wie andere Verkehrsarten seit dem Inkrafttreten der Verträge deren allgemeinen Regeln der Verträge einschließlich denen im Bereich des Wettbewerbs unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1986, Asjes u.a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 35 bis 45).

  So hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 30. April 1986, Asjes u. a. (209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 68), und vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro (…66/86, EU:C:1989:140, Rn. 20), auf die die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission Bezug nehmen, im Wesentlichen entschieden, dass die nationalen Gerichte bis zum Inkrafttreten der in Art. 83 Abs. 1 EG genannten Regelung die Unvereinbarkeit einer Vereinbarung oder einer Praxis mit Art. 81 Abs. 1 EG nur von sich aus feststellen und diese gemäß Art. 81 Abs. 2 EG für nichtig erklären konnten, wenn es sich um Vereinbarungen und Praktiken handelte, bezüglich deren die Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 84 EG entschieden hatten, dass sie unter Art. 81 Abs. 1 EG fallen und einer Ausnahme vom Verbot im Sinne von Art. 81 Abs. 3 EG nicht zugänglich sind, oder um solche, hinsichtlich deren die Kommission gemäß Art. 85 Abs. 2 EG eine Zuwiderhandlung festgestellt hatte.

• EuG, 10.07.1990 - T-51/89

  Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  36 Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bekräftigt, nach denen die Gemeinschaftsgesetzgebung klar und für den Betroffenen vorhersehbar sein muß (( Urteil vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10; speziell zum Wettbewerbsrecht siehe insbesondere die Urteile vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61, Bosch, Slg. 1962, 97, 112 f., und vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes (" Nouvelles Frontières "), Slg. 1986, 1425, Randnr. 64 )).
• EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

  24 Wie der Gerichtshof im Urteil Corsica Ferries France (…a. a. O., Randnr. 11) und im Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnr. 37) entschieden hat, folgt hieraus, daß auf dem Verkehrssektor das Ziel des Artikels 59 EWG-Vertrag, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs während der Übergangszeit aufzuheben, im Rahmen der in den Artikeln 74 und 75 definierten gemeinsamen Politik hätte erreicht werden müssen.
• EuG, 30.03.2022 - T-324/17

  Kartell auf dem Luftfrachtmarkt: Das Gericht entscheidet über die Klagen mehrerer …

  Rn. 568 In Ermangelung einer solchen Regelung sind die Art. 104 und 105 AEUV anwendbar, die den Behörden der Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, die Art. 101 und 102 AEUV anzuwenden, und die diesbezüglichen Befugnisse der Kommission auf die Möglichkeit beschränken, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle zu untersuchen, in denen Zuwiderhandlungen gegen die Grundsätze dieser Artikel vermutet werden, und gegebenenfalls die geeigneten Mittel vorzuschlagen, um diese abzustellen (Urteil vom 30. April 1986, Asjes u. a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 52 bis 54 und 58).

  In Ermangelung einer Regelung wie der in Art. 103 Abs. 1 AEUV vorgesehenen sind die Art. 104 und 105 AEUV daher ursprünglich auf den Luftverkehr anwendbar geblieben (Urteil vom 30. April 1986, Asjes u. a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 51 und 52).

• EuGH, 14.07.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Peralta

  20 Die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages, insbesondere die Artikel 85 bis 90, sind im Verkehrssektor anwendbar (vgl. Urteile vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 und 213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425, Randnr. 45, und vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91, Reiff, Slg. 1993, I-5801, Randnr. 12).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …

  - Urteile vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes u. a., Slg. 1986, 1425, Randnr. 12), vom 25. Juni 1997 in den Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnr. 36) und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-28/99 (Verdonck u. a., Slg. 2001, I-3399, Randnr. 28).

  - Urteile in den Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 12, in den Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 36, und in der Rechtssache C-28/99 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 28.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88

  Régie des télégraphes et des téléphones gegen GB-Inno-BM SA. - Freier …
• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• EuGH, 14.07.1998 - C-389/96

  Aher-Waggon / Bundesrepublik Deutschland - Maßnahmen gleicher Wirkung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 01.12.2005 - C-213/04

  Burtscher - Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des …
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany International BV gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie. - …
• EuG, 18.09.1996 - T-353/94

  Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuG, 02.07.1992 - T-61/89

  Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• EuGH, 17.11.1993 - C-185/91

  Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-721/20

  DB Station & Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96

  Dafra Lines / Kommission
• BGH, 30.01.1986 - I ZR 170/83

  Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von sog. Weichwährungsflugscheinen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• EuGH, 03.05.2001 - C-28/99

  Verdonck u.a. - "Richtlinie 89/592/EWG - Nationale Regelung für Insidergeschäfte …
• EuG, 28.03.2001 - T-144/99

  Institut des mandataires agréés / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98

  Pavel Pavlov u. a. gegen Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03

  Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92

  Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11

  Texdata Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-1/24

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Luftverkehr - Luftverkehrsabkommen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93

  Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-628/11

  International Jet Management - Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87

  Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04

  Federconsumatori u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• EuGH, 16.11.2023 - C-283/22

  Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1992 - C-67/91

  Dirección General de Defensa de la Competencia gegen Asociación Española de Banca …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98

  Kommission / Portugal
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90

  Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91

  Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84

  Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 311/85

  ASBL Vereniging van Vlaamse Reisbureaus gegen ASBL Sociale Dienst van de …
• EuGH, 19.11.1991 - C-235/90

  Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution. - Preisbindung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-96/94

  Centro Servizi Spediporto Srl gegen Spedizioni Marittima del Golfo Srl. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 20/87

  Strafverfahren gegen André Gauchard. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1987 - 136/86

  Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Yves Aubert.