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Rechtsprechung
   EuGH, 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,134
EuGH, 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 (https://dejure.org/2009,134)
EuGH, Entscheidung vom 04.06.2009 - C-22/08, C-23/08 (https://dejure.org/2009,134)
EuGH, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - C-22/08, C-23/08 (https://dejure.org/2009,134)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

  • Judicialis

    EG Art. 12; ; EG Art. 39; ; Richtlinie 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2

  • Europäischer Gerichtshof

    Vatsouras und Koupatantze

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Vatsouras und Koupatantze

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

  • EU-Kommission PDF

    Vatsouras

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

  • EU-Kommission

    Vatsouras

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 2; EG Art. 12; EG Art. 39; RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 3; RL 2004/38/EG Art. 24 Abs. 1; SGB II § 7 Abs. 1; AsylbLG § 1 Abs. 1
    D (A), Unionsbürger, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitssuche, Diskriminierungsverbot, Gemeinschaftsrecht, Unionsbürgerrichtlinie, Arbeitnehmer, geringfügige Beschäftigung, kurzfristige Beschäftigung, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungsgesetz

  • fluechtlingsrat-nrw.de (Kurzinformation und Volltext)

    Ausschluss arbeitssuchender Unionsbürger/innen von Sozialleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeinschaftsrechtliche Vereinbarkeit von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG mit Art. 12 und 39 EG; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer nationalen Regelung für den Ausschluss von selbst illegalen Migranten zu gewährenden Sozialleistungen für Unionsbürger - ...

  • datenbank.nwb.de

    Aufrechterhaltung der Rechtsstellung eines Arbeitnehmers - Anspruch auf Leistungen für Arbeitsuchende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Vatsouras und Koupatantze

    Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Art. 12 EG und 39 EG - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 Abs. 2 - Gültigkeitsprüfung - Staatsangehörige eines Mitgliedstaats - Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat - Höhe des Entgelts und Dauer der Tätigkeit - Aufrechterhaltung ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hartz IV für ausländische Arbeitssuchende

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitssuchenden aus EU-Ausland können Leistungen zu Grundsicherung gewährt werden - Mitgliedsstaat kann nur Beihilfe für Arbeitssuchende leisten, die in konkreter Verbindung zum Arbeitsmarkt stehen

Besprechungen u.ä.

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland), eingereicht am 22. Januar 2008 - Josif Koupatantze gegen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg - Gültigkeit des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2009, 702
  • DVBl 2009, 972
  • DÖV 2009, 634
 
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Wird zitiert von ... (324)Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 07.04.2008 - C-23/08

    Koupatantze - Verbindung

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    In den verbundenen Rechtssachen C-22/08 und C-23/08.

    Josif Koupatantze (C-23/08).

    Rechtssache C-23/08.

    Rn. 22 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 7. April 2008 sind die Rechtssachen C-22/08 und C-23/08 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

  • EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

    DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 37 Außerdem ist es angesichts der Einführung der Unionsbürgerschaft und der Auslegung, die das Recht der Unionsbürger auf Gleichbehandlung in der Rechtsprechung erfahren hat, nicht mehr möglich, vom Anwendungsbereich des Art. 39 Abs. 2 EG eine finanzielle Leistung auszunehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern soll (Urteile vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 63, und Ioannidis, Randnr. 22).

    Rn. 39 Das Bestehen einer solchen Verbindung kann sich u. a. aus der Feststellung ergeben, dass der Betroffene während eines angemessenen Zeitraums tatsächlich eine Beschäftigung in dem betreffenden Mitgliedstaat gesucht hat (Urteil Collins, Randnr. 70).

  • EuGH, 11.07.2002 - C-224/98

    D'Hoop - "Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale …

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 38 Es ist jedoch legitim, dass ein Mitgliedstaat eine solche Beihilfe erst gewährt, nachdem das Bestehen einer tatsächlichen Verbindung des Arbeitsuchenden mit dem Arbeitsmarkt dieses Staates festgestellt wurde (Urteile vom 11. Juli 2002, D'Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 38, und Ioannidis, Randnr. 30).
  • EuGH, 15.09.2005 - C-258/04

    DIE BELGISCHE REGELUNG, NACH DER EIN STAATSANGEHÖRIGER EINES ANDEREN …

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 36 Die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung suchen, fallen in den Anwendungsbereich von Art. 39 EG und haben daher Anspruch auf die in Abs. 2 dieser Bestimmung vorgesehene Gleichbehandlung (Urteil vom 15. September 2005, 1oannidis, C-258/04, Slg. 2005, I-8275, Randnr. 21).
  • EuGH, 03.07.1986 - 66/85

    Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45).
  • EuGH, 23.03.1982 - 53/81

    Levin / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 28 Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-413/01

    Ninni-Orasche - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 48 EG-Vertrag (nach …

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 29 Zudem führt hinsichtlich der Dauer der ausgeübten Tätigkeit der bloße Umstand, dass eine unselbständige Tätigkeit von kurzer Dauer ist, als solcher nicht dazu, dass diese Tätigkeit vom Anwendungsbereich des Art. 39 EG ausgeschlossen ist (vgl. Urteile vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, Slg. 1992, I-1071, Randnr. 16, und vom 6. November 2003, Ninni-Orasche, C-413/01, Slg. 2003, I-13187, Randnr. 25).
  • EuGH, 03.06.1986 - 139/85

    Kempf / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 28 Dass die Bezahlung einer unselbständigen Tätigkeit unter dem Existenzminimum liegt, hindert nicht, die Person, die diese Tätigkeit ausübt, als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG anzusehen (vgl. Urteile vom 23. März 1982, Levin, 53/81, Slg. 1982, 1035, Randnrn. 15 und 16, sowie vom 14. Dezember 1995, Nolte, C-317/93, Slg. 1995, I-4625, Randnr. 19), selbst wenn der Betroffene die Vergütung durch andere Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts wie eine aus öffentlichen Mitteln des Wohnortmitgliedstaats gezahlte finanzielle Unterstützung zu ergänzen sucht (vgl. Urteil vom 3. Juni 1986, Kempf, 139/85, Slg. 1986, 1741, Randnr. 14).
  • EuGH, 04.07.2000 - C-424/97

    Haim - "Haftung eines Mitgliedstaats bei Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - …

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 23 Zwar ist es im Rahmen der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gemeinschafts- und den nationalen Gerichten grundsätzlich Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob in der bei ihm anhängigen Rechtssache die Tatbestandsvoraussetzungen für die Anwendung einer Gemeinschaftsrechtsnorm erfüllt sind, doch kann der Gerichtshof in seiner Entscheidung auf ein Vorabentscheidungsersuchen gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Juli 2000, Haim, C-424/97, Slg. 2000, I-5123, Randnr. 58).
  • EuGH, 31.05.1989 - 344/87

    Bettray / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
    Rn. 27 Weder die begrenzte Höhe der Vergütung noch die Herkunft der Mittel für diese Vergütung kann irgendeine Auswirkung auf die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts haben (vgl. Urteile vom 31. Mai 1989, Bettray, 344/87, Slg. 1989, 1621, Randnr. 15, sowie vom 30. März 2006, Mattern und Cikotic, C-10/05, Slg. 2006, I-3145, Randnr. 22).
  • EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

    Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  • EuGH, 14.12.1995 - C-317/93

    Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover

  • EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

    Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …

  • EuGH, 30.03.2006 - C-10/05

    Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Drittstaatsangehörige, wozu auch in Drittstaaten ansässige juristische Personen gehören (vgl. EuGH, Phil Collins v. Imtrat Handelsgesellschaft mbH u.a., Urteil vom 20. Oktober 1993, C-92/92 und C-326/92, EU:C:1993:847, Rn. 30; International Jet Management GmbH, Urteil vom 18. März 2014, C-628/11, EU:C:2014:171, Rn. 34 ff.), können hingegen aus dem Unionsrecht unmittelbar keine Ansprüche herleiten (vgl. EuGH, Athanasios Vatsouras u.a. v. Arbeitsgemeinschaft Nürnberg, Urteil vom 4. Juni 2009, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 52 ; Land Hessen v. G. Ricordi & Co. Bühnen- und Musikverlag GmbH, Urteil vom 6. Juni 2002, C-360/00, EU:C:2002:346, Rn. 31 ; Office national d'allocations familiales pour travailleurs salariés (ONAFTS) v. Radia Hadj Ahmed, Urteil vom 13. Juni 2013, C-45/12, EU:C:2013:390, Rn. 38 ff.; Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank v. F. Wieland u.a., Urteil vom 27. Oktober 2016, C-465/14, EU:C:2016:820, Rn. 67 ff.).
  • BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

    Sie haben darauf hingewiesen, dass durch das Erfordernis der Erwerbsfähigkeit ein Bezug zu den Leistungen bei Arbeitslosigkeit bestehe (…BSGE 107, 66 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21 RdNr 29;… BSGE 107, 206 ff = SozR 4-4200 § 7 Nr. 22 RdNr 20 f; vgl auch EuGH Urteil vom 4.9.2009 - Rs C-22/08 <Vatsouras/Koupatanze> - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 43; siehe aber auch BVerwG Urteil vom 31.5.2012 - 10 C 8/12 juris RdNr 25 mwN, zur Einordnung von SGB II-Leistungen als aufenthaltsrechtlich schädliche Sozialhilfeleistungen iS des Art. 7 Abs. 1 Buchst b der RL 2004/38/EG, wobei dies "nicht zwingend deckungsgleich" mit dem in Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG genannten Begriff der Sozialhilfe sein müsse; kritisch hierzu Breidenbach in ZAR 2011, 235 ff).

    Rn. 29 Seine Feststellung, die Klägerin sei im streitigen Zeitraum "ab dem 6.7.2010 in Deutschland allenfalls aus Gründen der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt", hat das Berufungsgericht vorrangig damit begründet, dass ein Aufenthaltsrecht wegen einer fortwirkenden Arbeitnehmereigenschaft nicht bestanden habe (vgl zu dem hierfür regelmäßig angenommen Zeitraum von sechs Monaten: § 2 Abs. 3 S 1 Nr. 2 iVm § 2 Abs. 3 S 2 FreizügG/EU; EuGH Urteil vom 4.6.2009 - C-22/08, C-23/08 <Vatsouras/Koupatantze> - SozR 4-6035 Art. 39 Nr. 5, RdNr 32;… BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - BSGE 107, 66 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 21, RdNr 18).

  • EuGH, 15.09.2015 - C-67/14

    Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche …

    Rn. 34 Unter Hinweis auf das Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344) vertritt das vorlegende Gericht die Auffassung, aus § 2 Abs. 3 Satz 2 FreizügG/EU ergebe sich bei einer Auslegung unter Berücksichtigung von Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38, dass Frau Alimanovic und ihre Tochter Sonita keine Arbeitnehmerinnen oder Selbständige mehr seien und daher als arbeitsuchend im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU angesehen werden müssten.

    Rn. 46 Aus diesen Erwägungen ergibt sich somit, dass die betreffenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 45), sondern als "Sozialhilfe" im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind, wie der Generalanwalt in den Nrn. 66 bis 71 seiner Schlussanträge festgestellt hat.

    Rn. 54 Dementsprechend hat der Gerichtshof im Urteil Vatsouras und Koupatantze (C-22/08 und C-23/08, EU:C:2009:344, Rn. 32) entschieden, dass Unionsbürger, die die Erwerbstätigeneigenschaft gemäß Art. 7 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 2004/38 behalten haben, während des genannten Zeitraums von mindestens sechs Monaten Anspruch auf Sozialhilfeleistungen wie die streitigen Leistungen haben.

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Rechtsprechung
   VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08   

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https://dejure.org/2008,2590
VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08 (https://dejure.org/2008,2590)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.09.2008 - VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08 (https://dejure.org/2008,2590)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30. September 2008 - VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08 (https://dejure.org/2008,2590)
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Volltextveröffentlichungen (25)

  • Judicialis

    LV Art. 52 Abs. 1; ; LV Art. 58

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • rechtsportal.de

    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

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    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

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  • rechtsportal.de

    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

  • rechtsportal.de

    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

  • rechtsportal.de

    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

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  • rechtsportal.de

    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

  • rechtsportal.de

    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

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    LV Art. 52 Abs. 1; LV Art. 58

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

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    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

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    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

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    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nichtraucherschutz in Rheinland-Pfalz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen Landesverfassung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die Landesverfassung - Rauchverbot in Schulen ist rechtmäßig - Neuregelung muss bis 31. Dezember 2009 erfolgen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz (NRSG RP) mit der Landesverfassung; Der mit dem NRSG RP beabsichtigte Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren des Passivrauchens als legitimer Zweck; Verhältnismäßigkeit des NRSG RP unter ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 244 (Ls.)
  • DVBl 2009, 64 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (7)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 11.02.2008 - VGH A 32/07

    Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof …

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
    Bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2009 zu treffen hat, gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass in ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten im Sinne der einstweiligen Anordnung vom 11. Februar 2008 - VGH A 32/07 u.a. - und in nicht ausschließlich inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten mit weniger als 75 qm Gastfläche der Gaststättenbetreiber das Rauchen gestatten darf, wenn den Gästen lediglich als untergeordnete Nebenleistung einfach zubereitete Speisen verabreicht werden und Personen mit nicht vollendetem 18. Lebensjahr der Zutritt verwehrt wird.

    Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 11. Februar 2008 (NVwZ 2008, 552) das Inkrafttreten des durch § 7 NRSG angeordneten Rauchverbots in Gaststätten insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt.

    a) So kann er zur Eingrenzung der Ausnahme für getränkeorientierte Gaststätten ohne abtrennbaren Nebenraum darauf abstellen, ob es sich um ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten im Sinne des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofs vom 11. Februar 2008 (NVwZ 2008, 552) handelt.

  • BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

    Förderstufe

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
    Dabei gehört auch eine Norm, die eine Grundrechtsverletzung von Dritten bewirkt, nicht zu der die Handlungsfreiheit weiterer Betroffener wirksam begrenzenden verfassungsmäßigen Ordnung (so BVerfGE 34, 165 [200]; 84, 372 [381]; 85, 191 [205 f.]).
  • BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

    Nachtarbeitsverbot

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
    Dabei gehört auch eine Norm, die eine Grundrechtsverletzung von Dritten bewirkt, nicht zu der die Handlungsfreiheit weiterer Betroffener wirksam begrenzenden verfassungsmäßigen Ordnung (so BVerfGE 34, 165 [200]; 84, 372 [381]; 85, 191 [205 f.]).
  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 397/87

    Lohnsteuerhilfeverein

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
    Dabei gehört auch eine Norm, die eine Grundrechtsverletzung von Dritten bewirkt, nicht zu der die Handlungsfreiheit weiterer Betroffener wirksam begrenzenden verfassungsmäßigen Ordnung (so BVerfGE 34, 165 [200]; 84, 372 [381]; 85, 191 [205 f.]).
  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
    Er wird dadurch regelmäßig daran gehindert, seine Leistungen gegenüber solchen Gästen zu erbringen, die auf das Rauchen in der Gaststätte nicht verzichten wollen (vgl. BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2008, NJW 2008, 2409 [2410]).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
    Denn die einschlägigen Regelungen des Bundesverfassungsrechts stehen einem etwaigen weitergehenden landesverfassungsrechtlichen Schutz nicht entgegen (vgl. BVerfGE 96, 345 [365]).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

    Auszug aus VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07
    Dieses Grundrecht wird umfassend geschützt (vgl. BVerfGE 85, 248 [256]).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Ein solcher unmittelbarer Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers liegt auch dann vor, wenn das angegriffene Gebot bußgeldbewehrt ist (VerfGH RP, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [330]).

    Rn. 77 Greift die mit der Verfassungsbeschwerde angefochtene Maßnahme - wie vorliegend, da die Beschwerdeführerin Adressatin belastender staatlicher Maßnahmen ist, jedenfalls bezüglich ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Art. 1 Abs. 1 LV - in den Schutzbereich eines Grundrechts ein, so kann die Behauptung deren Verfassungswidrigkeit auch darauf gestützt werden, sie verstoße formell oder materiell gegen einzelne objektivrechtliche Verfassungsbestimmungen oder allgemeine Verfassungsgrundsätze (vgl. VerfGH RP, Urteile vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u.a. -, AS 29, 23 [27], vom 22. Juni 2004 - VGH B 2/04 -, AS 31, 348 [352], und vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [342]).

    Bindend ist eine Auslegung des Grundgesetzes vielmehr - und auch dies unter dem Vorbehalt einer anderweitigen Festlegung der Zuständigkeitsgrenzen durch dass Bundesverfassungsgericht (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 -, AS 36, 323 [332]) - nur innerhalb des Landes.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.08.2026 - VGH N 31/25

    Überprüfung von Landtagsmitarbeitern - Rheinland-Pfalz muss keine Extremisten …

    Rn. 218 aa) Ein Eingriff in die Berufsfreiheit bedarf nach Art. 58 LV einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -, AS 36, 323 [332]; BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 1 A 10362/08

    Gestaltungssatzungen: kein Zitiergebot, inhaltliche Anforderungen

    Diese Bewertung rechtfertigt sich schon verfassungsrechtlich daraus, dass die rheinland-pfälzische Landesverfassung in Art. 52 Abs. 1 in besonderer Weise die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen gewährleistet (siehe zuletzt Verfassungsgerichtshof RP, Urteile vom 30.09.2008, VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08 u.a.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.11.2012 - 1 A 10543/12

    Bauplanung; Heilung eines Ausfertigungsmangels; Funktionslosigkeit des …

    Gerade auch die rheinland-pfälzische Landesverfassung gewährleistet in besonderer Weise die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen (siehe Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 30.09.2008, VGH B 31/07, AS 36, 323 zu Art. 52 Abs. 1 LV RP).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2011 - 7 A 10010/11

    In Speisegaststätten ist Rauchverbot einzuhalten

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin stattgegeben hatte (vgl. BVerfGE 121, 317), erklärte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30. September 2008 (VGH B 31/07 u.a. - AS 36, 323) § 7 Abs. 1 Satz 1 NRSG a.F. für unvereinbar mit der Berufsfreiheit (Art. 58 der Verfassung für Rheinland-Pfalz - LV -) und der Freiheit zu selbständiger wirtschaftlicher Betätigung (Art. 52 Abs. 1 LV).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

    Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht mehreren Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften der Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin stattgegeben hatte (BVerfGE 121, 317), entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30. September 2008 (VGH B 31/07 u.a. - AS 36, 323), dass § 7 NRSG a.F. gegen die Landesverfassung, namentlich gegen die Berufsfreiheit und die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen verstoße.
  • VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 K 20.31280

    Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …

    Von den für COVID-19-Patienten zur Verfügung stehenden Krankenhausbetten sind derzeit (Stand: 15.10.2021) 46% belegt, von den bereitgestellten Intensiveinheiten 38% (WHO, "COVID-19 CASES IN THE G. … STRIP Monthly epidemiological bulletin from (16/08 TO 15/09 2021) AND (16/09 TO 15/10 2021)", abrufbar unter: http://www.emro.who.int/images/stories/palestine/documents/COVID-19_G.

    Bis zum 15.10.2021 haben bereits 463.730 Personen ihre erste Impfung und 191.779 ihre zweite Impfung erhalten (WHO, "COVID-19 CASES IN THE G. … STRIP Monthly epidemiological bulletin from (16/08 TO 15/09 2021) AND (16/09 TO 15/10 2021)", abrufbar unter: http://www.emro.who.int/images/stories/palestine/documents/COVID-19_G.

  • VerfGH Saarland, 01.12.2008 - Lv 2/08

    Anforderungen an gesetzliches Rauchverbot; Ausnahmen vom Rauchverbot; …

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  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08

    Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten

    Gleichwohl lassen sich aus der Zielsetzung des Gesetzes und dem sachlichen Zusammenhang der Vorschriften Zweck und Inhalt ausreichend ermitteln und objektive Kriterien gewinnen, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden und Gerichte ausschließen (BVerfGE 21, 73; vgl. auch zur Auslegung des Begriffs der in Straußwirtschaften zulässigen "einfach zubereiteten Speise" VGH Baden-Württemberg, GewArch 2000, 345; s. auch VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. September 2008 - VGH B 31/07 u.a. -).
  • VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41

    Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …

    Gefahreinschätzungen sind nicht schlüssig, wenn identischen Gefährdungen in demselben Gesetz unterschiedliches Gewicht beigemessen wird (…vgl. BVerfG, U.v. 30.7.2008 - 1 BvR 3262/07 u.a. - BVerfGE 121, 317 - juris Rn. 130, 135;… B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 2054/09 - BVerfGK 16, 199 juris Rn. 15;… BayVerfGH, E.v. 25.6.2010 - Vf. 1-VII-08 - VerfGHE 63, 83 - juris Rn. 80; VerfGH RhPf, U.v. 30.9.2008 - VGH B 31/07 - juris Rn. 50).
  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 802/08

    Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der …

  • VG Trier, 31.05.2013 - 5 K 1306/12

    Zulässigkeit einer Fremdwerbeanlage in einem Sondergebiet

  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 817/08

    Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen

  • VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 816/08

    Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11

    Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

  • VG Neustadt, 07.06.2010 - 4 K 179/10

    Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung

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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 21.04.2010 - A 23/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,44701
OVG Bremen, 21.04.2010 - A 23/08 (https://dejure.org/2010,44701)
OVG Bremen, Entscheidung vom 21.04.2010 - A 23/08 (https://dejure.org/2010,44701)
OVG Bremen, Entscheidung vom 21. April 2010 - A 23/08 (https://dejure.org/2010,44701)
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