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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989

Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.1989 - 305/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,681
EuGH, 30.05.1989 - 305/87 (https://dejure.org/1989,681)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.1989 - 305/87 (https://dejure.org/1989,681)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 1989 - 305/87 (https://dejure.org/1989,681)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Griechenland

    EWG-Vertrag, Artikel 48, 52 und 59; Verordnung Nr . 1612/68 des Rates, Artikel 9
    Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Rechtsvorschriften, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten beim Erwerb und der Nutzung von Rechten an Immobilien diskriminieren - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Griechenland

  • Wolters Kluwer

    Allgemeines Verbot der Diskriminierung; Zugang zu einer Wohnung und zum Eigentum an der Wohnung als notwendige Ergänzung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer ; Untersagung jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit; Ergänzung der Niederlassungsfreiheit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizuegigkeit - Arbeitnehmer - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Rechtsvorschriften, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten beim Erwerb und der Nutzung von Rechten an Immobilien diskriminieren - Unzulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale Rechtsvorschriften, die mit den Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 48, 52 und 59 EWG-Vertrag nicht im Einklang stehen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (63)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 14.01.1988 - 63/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 305/87
    21 Wie der Gerichtshof mehrfach festgestellt hat ( siehe zuletzt das Urteil vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, Kommission/Italien, Slg. 1988, 29 ), betrifft dieses Verbot nicht allein die Vorschriften, die sich speziell auf die Ausübung der einschlägigen Berufstätigkeiten beziehen, sondern auch diejenigen, bei denen es um die verschiedenen, für die Ausübung dieser Tätigkeiten nützlichen allgemeinen Befugnisse geht.

    26 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden ( Urteil vom 14. Januar 1988, a. a. O.), daß die Erbringer von Dienstleistungen von der Anwendung des Verbots der Diskriminierung auf dem Gebiet des Zugangs zum Eigentum an und zur Nutzung von Immobilien nicht ausgeschlossen werden dürfen.

  • EuGH, 21.06.1974 - 2/74

    Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 305/87
    Jede Regelung, die mit diesen Bestimmungen unvereinbar ist, ist folglich auch mit Artikel 7 EWG-Vertrag unvereinbar ( vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631; Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Dona, Slg. 1976, 1333; Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 80/76, van Ameyde, Slg. 1977, 1091 ).
  • EuGH, 14.07.1976 - 13/76

    Dona ./. Mantero - Fußballprofi, Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 305/87
    Jede Regelung, die mit diesen Bestimmungen unvereinbar ist, ist folglich auch mit Artikel 7 EWG-Vertrag unvereinbar ( vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631; Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Dona, Slg. 1976, 1333; Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 80/76, van Ameyde, Slg. 1977, 1091 ).
  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

    Auszug aus EuGH, 30.05.1989 - 305/87
    Jede Regelung, die mit diesen Bestimmungen unvereinbar ist, ist folglich auch mit Artikel 7 EWG-Vertrag unvereinbar ( vgl. Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Reyners, Slg. 1974, 631; Urteil vom 14. Juli 1976 in der Rechtssache 13/76, Dona, Slg. 1976, 1333; Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 80/76, van Ameyde, Slg. 1977, 1091 ).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu …

    Rn. 51 Zur Anwendbarkeit von Art. 12 EG, der ein allgemeines Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist festzustellen, dass diese Bestimmung als eigenständige Grundlage nur auf unionsrechtlich geregelte Fallgestaltungen angewendet werden kann, für die der EG-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. u. a. insbesondere Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Griechenland, 305/87, Slg. 1989, 1461, Randnrn. 12 und 13, vom 11. Oktober 2007, Hollmann, C-443/06, Slg. 2007, I-8491, Randnr. 28, und vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 98).
  • EuGH, 10.09.2009 - C-269/07

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

    Rn. 98 Zu dem Teil der Rüge, der sich auf den diskriminierenden Charakter der Rückzahlungspflicht im Fall der Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass Art. 12 EG, der ein allgemeines Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ausspricht, nach der Rechtsprechung in eigenständiger Weise nur auf gemeinschaftsrechtlich geregelte Sachverhalte angewendet werden kann, für die der EG-Vertrag keine besonderen Diskriminierungsverbote vorsieht (vgl. u. a. Urteile vom 30. Mai 1989, Kommission/Griechenland, 305/87, Slg. 1989, 1461, Randnrn. 12 und 13, und vom 11. Oktober 2007, Hollmann, C-443/06, Slg. 2007, I-8491, Randnr. 28).
  • EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

    Konle - "Niederlassungsfreiheit Freier Kapitalverkehr Artikel 52 EG-Vertrag (nach …

    Wie der Gerichtshof nämlich bereits entschieden hat, stellt das Recht, in einem anderen Mitgliedstaat Grundstücke zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, die notwendige Ergänzung der Niederlassungsfreiheit dar, wie sich aus Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe e EG-Vertrag ergibt (Urteil vom 30. Mai 1989 in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechenland, Slg. 1989, 1461, Randnr. 22).
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989 - 305/87   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989 - 305/87 (https://dejure.org/1989,16778)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.04.1989 - 305/87 (https://dejure.org/1989,16778)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. April 1989 - 305/87 (https://dejure.org/1989,16778)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nationale Rechtsvorschriften, die mit den Verpflichtungen aus den Artikeln 7, 48, 52 und 59 EWG-Vertrag nicht im Einklang stehen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 14.01.1988 - 63/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989 - 305/87
    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof entschieden, daß Personen, die Dienstleistungen erbringen, im Wohnungsbereich nicht vom Grundsatz der Gleichbehandlung mit den eigenen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ausgeschlossen werden dürfen: Randnummer 19 des Urteils vom 14. Januar 1988 in der Rechtssache 63/86, Kommission/Italien.

    Die Randnummern 15 und 16 des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien) bestätigen - auch wenn sie die Niederlassungsfreiheit betreffen - die Auffassung, daß das Recht auf Freizügigkeit für Arbeitnehmer ein Recht auf Zugang zu Wohnungen unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates gelten, nach sich zieht.

    Wie unzweifelhaft feststeht, sind diese Artikel - auf den Gebieten, für die sie gelten - spezifische Ausprägungen des in Artikel 7 niedergelegten allgemeinen Diskriminierungsverbots: siehe z. B. Randnummer 12 des Urteils in der Rechtssache 63/86 (Kommission/Italien).

  • EuGH, 13.02.1985 - 293/83

    Gravier / Ville de Liège

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989 - 305/87
    Die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 7 erscheint dort sachgerecht, wo keine speziellere Rechtsgrundlage zur Verfügung steht (wie z. B. in der Rechtssache 293/83, Gravier/Stadt Lüttich, Slg. 1985, 593), sie dient aber dort keinem sinnvollen Zweck, wo eine speziellere Grundlage zur Verfügung steht (wie z. B. in der Rechtssache 36/87, Kommission/ Griechenland, wo sich die Kommission auch auf Artikel 7 berufen hatte, der Klageantrag und das daraufhin erlassene Feststellungsurteil aber auf die Artikel 52 und 59 beschränkt waren).
  • BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

    Pachtzins für Kleingärten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.04.1989 - 305/87
    Die Feststellung eines Verstoßes gegen Artikel 7 erscheint dort sachgerecht, wo keine speziellere Rechtsgrundlage zur Verfügung steht (wie z. B. in der Rechtssache 293/83, Gravier/Stadt Lüttich, Slg. 1985, 593), sie dient aber dort keinem sinnvollen Zweck, wo eine speziellere Grundlage zur Verfügung steht (wie z. B. in der Rechtssache 36/87, Kommission/ Griechenland, wo sich die Kommission auch auf Artikel 7 berufen hatte, der Klageantrag und das daraufhin erlassene Feststellungsurteil aber auf die Artikel 52 und 59 beschränkt waren).
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