Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 34; ; EWG-Vertrag Art. 85

• EU-Kommission

  VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

  Reisevermittler - Gesetzliches Verbot, Rabatte zu gewähren

• EU-Kommission

  VVR / Sociale Dienst van de Plaatselijke en Gewestelijke Overheidsdiensten

• Wolters Kluwer

  Einhaltung der von Reiseveranstaltern vorgeschriebenen Reisepreise und Reisetarifen durch Reisevermittler; Untersagung durch Reiseveranstalter die von Reisevermittlern erworbenen Provisionen mit den Kunden zu teilen; Gewährung von Preisnachlässen oder teilen von ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - Flämisches Reisebüro -, Reisevermittler, Provisionsabgabeverbot

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Reisevermittler - Gesetzliches Verbot, Rabatte zu gewähren.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 311/85
• EuGH, 01.10.1987 - 311/85

Papierfundstellen

• VersR 1989, 349

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes

  Auszug aus EuGH, 01.10.1987 - 311/85

  10 DAZU IST FESTZUSTELLEN, DASS NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( ZULETZT URTEIL VOM 30. APRIL 1986 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 209 BIS 213/84, ASJES, SLG. 1986, 1425 ) DIE ARTIKEL 85 UND 86 EWG-VERTRAG ZWAR DAS VERHALTEN VON UNTERNEHMEN UND NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN, DER EWG-VERTRAG ABER GLEICHWOHL AUCH FÜR LETZTERE DIE VERPFLICHTUNG BEGRÜNDET, KEINE MASSNAHMEN ZU TREFFEN ODER BEIZUBEHALTEN, DIE DIE PRAKTISCHE WIRKSAMKEIT DIESER BESTIMMUNGEN AUSSCHALTEN KÖNNTEN.

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• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

  67 Das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (VVR, Slg. 1987, 3801) sei aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte für den vorliegenden Rechtsstreit nicht einschlägig.
• EuGH, 11.04.1989 - 66/86

  Ahmed Saeed Flugreisen u.a. / Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

  Ein solcher Fall ist insbesondere gegeben, wenn ein Mitgliedstaat Artikel 85 zuwiderlaufende Kartellabsprachen vorschreibt oder erleichtert oder deren Auswirkungen verstärkt ( zuletzt Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801 ).
• EuGH, 02.04.2020 - C-228/18

  Budapest Bank u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  Rn. 39 Auch wenn somit aus der in den Rn. 33 bis 38 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung hervorgeht, dass es im Fall der Einstufung einer Vereinbarung als "bezweckte" Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV für die Annahme, dass die Vereinbarung nach dieser Bestimmung verboten ist, nicht erforderlich ist, darüber hinaus die Wirkung dieser Vereinbarung darzutun, hat der Gerichtshof im Übrigen bereits festgestellt, dass ein und dieselbe Verhaltensweise eine Wettbewerbsbeschränkung sowohl bezweckt als auch bewirkt hat (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 1. Oktober 1987, van Vlaamse Reisbureaus, 311/85, EU:C:1987:418, Rn. 17…, vom 19. April 1988, Erauw-Jacquery, 27/87, EU:C:1988:183, Rn. 14 und 15…, vom 27. September 1988, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, 89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85, EU:C:1988:447, Rn. 13, …sowie vom 9. Juli 2015, 1nnoLux/Kommission, C-231/14 P, EU:C:2015:451, Rn. 72).

• OLG Düsseldorf, 13.05.2026 - 6 U 5/24

  Kreuzfahrtunternehmen darf Provisionsweitergabe nicht verbieten

  Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung zu den Flämischen Reisebüros, die ebenfalls ein Provisionsweitergabeverbot im Reisevermittlungsbereich betraf, die Anwendbarkeit des europäischen Kartellverbots bejaht (vgl. EuGH, Urteil vom 01.10.1987 - Rs. 311/85, Rn. 18 - Flämische Reisebüros).

  Rn. 166 Dies gilt, wie das Urteil des EuGH in Sachen Flämische Reisebüros zeigt (vgl. EuGH, Urteil vom 01.10.1987 - Rs. 311/85), jedenfalls dann, wenn eine Vielzahl von Anbietern ihre Leistungen über eine ebenso große Zahl von Vermittlern vertreibt, so dass eine strukturelle Eingliederung der Vermittler in das Unternehmen eines jeden einzelnen Anbieters typischerweise ausscheidet.

  Die Vermittler werden daran gehindert, in einen Preiswettbewerb einzutreten, dass sie aus eigener Initiative zugunsten ihrer Kunden auf einen kleineren oder größeren Teil der ihnen zustehenden Provision verzichten (vgl. EuGH, Urteil vom 01.10.1987 - Rs. 311/85, Rn. 17 - Flämische Reisebüros).

• EuG, 17.12.2003 - T-219/99

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …

  Die Kommission weist darauf hin, dass die Reisevermittler nach Randnummer 31 der angefochtenen Entscheidung als Vertreter der Fluggesellschaften handelten, und zwar als unabhängige Zwischenpersonen, die eine selbständige Dienstleistungstätigkeit ausübten (Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, VVR, Slg. 1987, 3801, Randnr. 20).
• EuGH, 11.07.2013 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 …

  Rn. 94 Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, womit es die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert und daher geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Arduino, C-35/99, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 33, Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 38), und dass der grenzüberschreitende Charakter der betreffenden Dienste bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Bestimmung vorliegt, ein erheblicher Gesichtspunkt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, 311/85, Slg. 1987, 3801, Randnrn.
• EuGH, 11.07.2013 - C-440/11

  Kommission / Stichting Administratiekantoor Portielje - Rechtsmittel - Wettbewerb …

  Rn. 100 So hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, womit es die vom AEU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert und daher geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG zu beeinträchtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Februar 2002, Arduino, C-35/99, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 33, Asnef-Equifax und Administración del Estado, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 24. September 2009, Erste Group Bank u. a./Kommission, Randnr. 38), und dass der grenzüberschreitende Charakter der betreffenden Dienste bei der Beurteilung der Frage, ob eine Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne der genannten Bestimmung vorliegt, ein erheblicher Gesichtspunkt ist (vgl. entsprechend Urteil vom 1. Oktober 1987, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, 311/85, Slg. 1987, 3801, Randnrn.
• EuG, 11.12.2003 - T-66/99

  Minoan Lines / Kommission

  Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf das Urteil Suiker Unie u. a./Kommission und das Urteil des Gerichtshofes vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801) in dem der Gerichtshof anerkannt habe, dass bestimmte staatliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen über unlauteren Wettbewerb, in der Praxis die unternehmerische Freiheit der diesen Regelungen unterliegenden Wirtschaftsteilnehmer einschränken könnten.
• EuG, 13.12.1990 - T-116/89

  Vereniging Prodifarma u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  Zur Rechtsgrundlage einer derartigen Entscheidung tragen die Klägerinnen vor, daß die Blockierung der Durchführung des OPA aus der Auslegung der Artikel 85 und 5 EWG-Vertrag folge, die der Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801) vorgenommen habe.

  79 Eine Befugnis der Kommission zum Erlaß von Entscheidungen, die gegenüber den Mitgliedstaaten Rechtswirkungen entfalten können, kann auch nicht aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes hergeleitet werden, wonach der EWG-Vertrag für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung begründet, keine Rechtsvorschriften zu erlassen oder aufrechtzuerhalten, die die praktische Wirksamkeit der Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag ausschalten könnten (siehe z. B. Urteil vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85, Vereniging van Vlaamse Reisbureaus, a. a. O., 3826).

  Die Mitgliedstaaten haben dafür zu sorgen, daß ihr Verhalten ihren Verpflichtungen aus den Artikeln 3 Buchstabe f, 5 und 85 EWG-Vertrag genügt, und zwar unbeschadet der späteren Kontrolle, die der Gerichtshof insoweit im Rahmen der Verfahren nach den Artikeln 169 und 177 EWG-Vertrag ausübt (vgl. für die Anwendung der letztgenannten Bestimmung das Urteil vom 1. Oktober 1987, a. a. O.).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-260/95

  Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S. - Sechste …

  Rn. 21 Im Urteil Vereniging Vlaamse Reisbureaus hat der Gerichtshof diesen Punkt in bezug auf ein Reisebüro geklärt(16).

  (14) - Vgl. Urteile vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig, Slg. 1966, 321), vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73,113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663), vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Vereniging Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801), und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477).

  (16) - Urteil in der Rechtssache 311/85, a. a. O.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2024 - C-650/22

  Generalanwalt Szpunar: Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern …
• FG Hessen, 21.05.2014 - 6 K 2858/11

  Vermittlung von Sportwetten
• EuG, 18.09.1996 - T-387/94

  Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
• LG Düsseldorf, 10.10.2024 - 14d O 14/22

  Preisbindung, Hochseekreuzfahrten, Dienstleistungen der Durchführung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

  NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

  Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
• EuG, 16.06.2011 - T-208/08

  Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje / Kommission - …
• EuG, 16.06.2011 - T-199/08

  Ziegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• EuGH, 24.01.1991 - C-339/89

  Alsthom / Sulzer
• OLG München, 27.01.2005 - 29 W 1400/04

  Zulässigkeit eines Verbots der Rückvergütung von Provisionen eines Reisebüros an …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1987 - 27/87

  SPRL Louis Erauw-Jacquery gegen Société coopérative La Hesbignonne.
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-322/93

  Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

  Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
• EuG, 18.09.1995 - T-548/93

  Organisation und Bereitstellung von Wettdiensten bei Pferderennen; Verstoß gegen …
• EuG, 13.12.1990 - T-113/89

  Nederlandse Associatie van de Farmaceutische Industrie "Nefarma" und Bond van …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93

  Bundeskartellamt gegen Volkswagen AG und VAG Leasing GmbH. - Kraftfahrzeugleasing …
• EuG, 18.05.1994 - T-37/92

  Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …
• FG Hessen, 06.12.2006 - 6 K 3480/01

  Steuerbarkeit von Umsätzen aus der Vermittlung von Sportwetten für einen …
• EuGH, 14.07.1988 - 254/87

  Syndicat des libraires de Normandie / L'Aigle distribution
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1992 - C-267/91

  Strafverfahren gegen Bernard Keck und Daniel Mithouard. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1992 - C-47/90

  Établissements Delhaize frères & Cie Le Lion SA gegen Promalvin SA und AGE …
• VG Stade, 21.06.1991 - 4 A 343/89

  Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-325/00

  Kommission / Deutschland
• EuG, 06.06.1995 - T-14/93

  Union internationale des chemins de fer gegen Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91

  Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1990 - C-312/89

  Union départementale des syndicats CGT de l'Aisne gegen SIDEF Conforama u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 66/86

  Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro GmbH gegen Zentrale zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1989 - 266/87

  The Queen gegen Royal Pharmaceutical Society of Great Britain, ex parte …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87

  Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution. - Preisbindung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1990 - C-339/89

  Alsthom Atlantique SA gegen Compagnie de construction mécanique Sulzer SA.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1996 - C-264/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Union internationale des chemins …