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  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland (Ruanda) wegen persönlicher Verfolgung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine Verfolgung wegen Asylantragstellung und Aufenthalt in EU bei politisch nicht engagierter Klägerin

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  AsylG § 3 Abs. 1
  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland (Ruanda) wegen persönlicher Verfolgung

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines ruandischen Staatsangehörigen

Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (82)

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• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Rn. 76 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94; vgl. ferner EuGH, Urt. v.16.2.2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. -, juris Rn. 68 und BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Rn. 88 (1.) Eine Verletzung des Art. 3 EMRK kommt in besonderen Ausnahmefällen auch bei "nichtstaatlichen" Gefahren aufgrund prekärer Lebensbedingungen in Betracht, bei denen ein "verfolgungsmächtiger Akteur" (§ 3c AsylG) fehlt, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind mit Blick auf die allgemeine wirtschaftliche Lage und die Versorgungslage betreffend Nahrung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12 und v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 25).

  Das erforderliche "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) der für den Ausländer drohenden Gefahren kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12 …und Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 11).

  Rn. 90 (2.) Für die Prognose der bei einer Rückkehr drohenden Gefahren sind im Ausgangspunkt (nur) die dem einzelnen Ausländer drohenden Gefahren erheblich, nicht Gefahren, die Dritten drohen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 16.6.2004 - 1 C 27.03 -, juris Rn. 9).

  Rn. 91 (a.) Bei der für jedes einzelne Familienmitglied anzustellenden Gefahrenprognose ist bei realitätsnaher Betrachtung der Rückkehrsituation aber im Regelfall davon auszugehen, dass eine im Bundesgebiet in familiärer Gemeinschaft lebende Kernfamilie (Eltern und minderjährige Kinder) im Familienverband in ihr Herkunftsland zurückkehrt (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 15).

  Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet oder im Herkunftsland fortzusetzen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 17).

  Diese Regelvermutung gemeinsamer Rückkehr als Grundlage der Verfolgungsprognose setzt eine familiäre Gemeinschaft voraus, die zwischen den Eltern und ihren minderjährigen Kindern (Kernfamilie) bereits im Bundesgebiet tatsächlich als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft (fort-) besteht und infolgedessen die Prognose rechtfertigt, sie werde bei einer Rückkehr in das Herkunftsland dort fortgesetzt werden (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 18).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob die in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 45/18 - aufgestellte Regelvermutung einer gemeinsamen Rückkehr im Familienverbund auch dann gilt, wenn die familiäre Lebensgemeinschaft im Herkunftsland noch nicht bestanden hat, bislang offen gelassen (…Beschl. v. 15.8.2019 - 1 B 33.19 -, juris Rn. 4).

  Die Mitglieder eines solchen Familienverbandes werden im Regelfall auch tatsächlich bestrebt sein, ihr - grundrechtlich geschütztes - familiäres Zusammenleben in einem Schutz- und Beistandsverband entweder im Bundesgebiet oder im Herkunftsland fortzusetzen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45/18 -, juris Rn. 17) .

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 33.18

  Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 …und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Hierbei sind gemäß Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU neben sämtlichen mit dem Herkunftsland verbundenen, zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag relevanten Tatsachen unter anderem die maßgeblichen Angaben des Antragstellers und die von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seine individuelle Lage und die persönlichen Umstände zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15 m. w. N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 19.11.2020 - C-238/19 -, juris Rn. 23, 31).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15;… Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (…BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22 zur inhaltsgleichen Regelung in Art. 4 Abs. 4 Richtlinie 2004/83/EG und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 16).

  Auch für diese Anknüpfungstatsachen gilt das Regelbeweismaß des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 20).

  Das Regelbeweismaß der vollen richterlichen Überzeugung gilt auch bei unsicherer Tatsachengrundlage (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Beschl. v. 28.4.2017 - 1 B 73.17 -, juris Rn. 10).

  In diesen Fällen bedarf es in besonderem Maße einer umfassenden Auswertung aller Erkenntnisquellen zur allgemeinen Lage im Herkunftsland; hierauf aufbauend muss das Gericht bei unübersichtlicher Tatsachenlage und nur bruchstückhaften Informationen aus einem Krisengebiet aus einer Vielzahl von Einzelinformationen eine zusammenfassende Bewertung vornehmen (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 21 …und Urt. v. 21.4.2009 - 10 C 11.08 -, juris Rn. 19).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (…BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18; vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Rn. 72 Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris 22;… Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31; 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23; vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10; ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 114;… v. 23.8.2016 - 59166/12 [J.K. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 83;… v. 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 56 und v. 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] -, HUDOC Rn. 95; vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 130).

• EGMR, 07.12.2021 - 57467/15

  Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt - Dänemark …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 124 …und Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 93 m. w. N.).

  Rn. 76 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94;… vgl. ferner EuGH, Urt. v.16.2.2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. -, juris Rn. 68 und BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174;… Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94 …und Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] - HUDOC Rn. 219).

  Angesichts der fundamentalen Bedeutung von Art. 3 EMRK hat sich der Gerichtshof zudem eine gewisse Flexibilität für solche Fälle vorbehalten, in denen die Ursache der Gefahr auf Umständen beruht, die nicht in der direkten oder indirekten Verantwortung der staatlichen Behörde liegen oder die für sich genommen nicht die Standards von Art. 3 EMRK verletzen (vgl. EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 123 …und Urt. v. 27.5.2008 - 26565/05 [N. v. United Kingdom] - HUDOC Rn. 32 m. w. N.).

  Insoweit sind die vorhersehbaren Folgen einer Rückkehr unter Berücksichtigung sowohl der allgemeinen Lage im Abschiebungszielstaat als auch der persönlichen Umstände des Ausländers zu prüfen (EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 114;… v. 23.8.2016 - 59166/12 [J.K. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 83;… v. 5.9.2013 - 61204/09 [I. v. Sweden] -, HUDOC Rn. 56 und v. 6.6.2013 - 2283/12 [Mohammed v. Austria] -, HUDOC Rn. 95;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 130).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Eine etwa fortgeltende Aufenthaltsgestattung (§§ 63 ff., § 67 AsylG) ist kein Aufenthaltstitel im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG; sie ändert als verfahrensabhängiges Bleiberecht nichts daran, dass sich der Ausländer nach der Ablehnung des Asylantrages im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG "illegal" im Bundesgebiet aufhält (BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 12).

  Denn nach § 77 Abs. 1 AsylG ist in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (oder dem der Entscheidung) abzustellen, so dass sich der Antragsteller auf neue oder veränderte Umstände, die nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetreten sind, berufen kann und diese zu berücksichtigen sind (BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 22).

  Der allgemeine Grundsatz eines fairen und transparenten Rückkehrverfahrens unter Einbeziehung nachträglich entstandener Umstände hindert auch nicht, im Rahmen der Berücksichtigung von Umständen, die nach Art. 5 Richtlinie 2008/115/EG bei der Anwendung der Rückführungsrichtlinie zu beachten sind und die nach nationalem Verständnis lediglich ein inlandsbezogenes (rechtliches oder tatsächliches) Abschiebungshindernis zu begründen geeignet sind, diese nicht durchweg im Verfahren betreffend die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes zu überprüfen, sondern den Asylantragsteller darauf zu verweisen, sie in einem gesonderten Verfahren gegen die für den Vollzug der Abschiebung zuständige Ausländerbehörde geltend zu machen (BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 23 f.).

  Damit nicht vereinbar ist § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylG, der für den Lauf der zu setzenden Ausreisefrist von 30 Tagen erkennbar an die Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamts anknüpft (BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1.19 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein; indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (…BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.5.2019 - 1 C 10.18 -, juris Rn. 16 und Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 13).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ("real risk") abstellt; das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (ständige Rspr.;… vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 22;… Urt. v. 1.3.2012 - 10 C 7.11 -, juris Rn. 12;… Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32;… Beschl. v. 15.8.2017 - 1 B 120.17 -, juris Rn. 8; Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15).

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht dieser Umstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (…BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15; Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14 …und Urt. v. 20.2.2013 - 10 C 23.12 -, juris Rn. 32).

  Damit kommt dem qualitativen Kriterium der Zumutbarkeit maßgebliche Bedeutung zu (BVerwG, Urt. v. 19.4.2018 - 1 C 29.17 -, juris Rn. 14).

• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Der EGMR entnimmt Art. 3 EMRK die Verpflichtung, den Betroffenen nicht in ein bestimmtes Land abzuschieben, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass er im Fall seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 124 und Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 93 m. w. N.).

  Rn. 76 In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK zu begründen (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - Nr. 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174; Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94;… vgl. ferner EuGH, Urt. v.16.2.2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. -, juris Rn. 68 und BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…EGMR, Urt. v. 7.12.2021 - 57467/15 [Savran v. Denmark] -, HUDOC Rn. 122;… Urt. v. 13.12.2016 - 41738/10 [Paposhvili v. Belgien] -, HUDOC Rn. 174; Urt. v. 4.11.2014 - 29217/12 [Tarakhel v. Switzerland] -, HUDOC Rn. 94 …und Urt. v. 21.1.2011 - Nr. 30696/09 [M.S.S./Belgien und Griechenland] - HUDOC Rn. 219).

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Rn. 112 Der EuGH hat entschieden, dass die Richtlinie 2008/115/EG in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85/EG und im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta verankert sind, dahin auszulegen ist, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, die sich gegen einen Drittstaatsangehörigen richtet, der internationalen Schutz beantragt hat, und die gleich nach der Ablehnung dieses Antrags durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung und somit vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ergeht, nicht entgegensteht, sofern der betreffende Mitgliedstaat u. a. gewährleistet, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urt. v. 19.6.2018 - C-181/16 -, juris Rn. 60 ff., 67).

  Rn. 116 Die in Art. 7 der Richtlinie 2008/115/EG vorgesehene Frist für die freiwillige Ausreise darf nicht zu laufen beginnen, solange der Betroffene ein Bleiberecht hat (EuGH, Urt. v. 19.6.2018 - C -181/16 -, juris Rn. 62).

  Nach dem Grundsatz der Waffengleichheit sind dabei während der Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs und, falls er eingelegt wird, bis zur Entscheidung über ihn alle Wirkungen der Rückkehrentscheidung auszusetzen (EuGH, Urt. v. 19.6.2018 - C-181/16 -, juris Rn. 61).

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Rn. 72 Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris 22;… Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31;… 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Dieser Wahrscheinlichkeitsmaßstab orientiert sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr abstellt ("real risk"); das entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23;… vgl. ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

  Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bedarf es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12 …und Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13;… ferner Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 4).

  Rn. 85 Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist - wie bei § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG - auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10;… Beschl. v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 -, juris Rn. 8 und v. 8.8.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 8).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
• BVerwG, 21.08.2018 - 1 C 21.17

  Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• EGMR, 23.08.2016 - 59166/12

  J.K. AND OTHERS v. SWEDEN
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96

  Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
• EuGH, 14.01.2021 - C-441/19

  Vor Erlass einer Rückkehrentscheidung gegenüber einem unbegleiteten …
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit …
• BVerwG, 27.07.2017 - 1 C 28.16

  Abschiebung; Abwägung; Asylberechtigter; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• EuGH, 11.03.2021 - C-112/20

  Belgischer Staat (Retour du parent d'un mineur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20

  Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 13.09

  Asylfolgeantrag; Änderung der Sachlage; Änderung der Rechtslage; Beschluss; …
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot …
• BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

  Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
• BVerwG, 24.09.2009 - 10 C 25.08

  Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Asylantrag; Folgeantrag; Erstverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

  Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung
• BVerwG, 27.03.2013 - 10 B 34.12

  Türkei; Yezide; Änderung der Sachlage; Erkenntnismittel; Beweisantrag; …
• BVerwG, 10.05.2002 - 1 B 392.01

  Individuelles Verfolgungsvorbringen; Glaubhaftigkeit; Glaubwürdigkeit des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03

  Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
• BVerwG, 15.08.2019 - 1 B 33.19

  Revisionszulassung; Rückkehr im Familienverband als Grundlage der …
• VG Sigmaringen, 07.06.2021 - A 4 K 3124/19

  Familie, Abschiebungsandrohung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2014 - 1 A 1139/13

  Anerkennung eines angolanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 19 A 810/16

  Maßgeblichkeit der Staatsangehörigkeit zur Festlegung der Flüchtlingseigenschaft
• EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver …
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 72.89

  Asylrecht: Asylberechtigung von Ahmadis aus Pakistan
• VG Karlsruhe, 02.07.2021 - A 19 K 2100/21

  Abschiebungshindernis; Vermeidung einer Trennung von Familienangehörigen; …
• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  [ENG]
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 4 LB 50/16

  Awramale; Cawramale; Jubbada Hoose; Kismayo; Somalia; subsidiärer Schutz
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 2/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines marokkanischen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21

  Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 13a B 17.30011

  Zwangsrekrutierung Minderjähriger als kinderspezifische Form von Verfolgung
• EGMR, 03.09.2015 - 10161/13

  M. AND M. v. CROATIA
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347

  Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2021 - 4 LA 212/19

  Streit um die Gewährung subsidiären Schutzes wegen der schlechten humanitären …
• VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17

  Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
• EGMR, 09.07.2015 - 32325/13

  MAFALANI v. CROATIA
• VG Potsdam, 29.09.2021 - 6 L 411/21

  Zweitantrag
• VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 4 K 6798/19

  Vereinbarkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung mit Unionsrecht …
• EGMR, 11.06.2020 - 17189/11

  M.S. v. SLOVAKIA AND UKRAINE
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2002 - 2 L 407/02
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19

  Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17

  Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
• BVerwG, 12.04.2021 - 1 B 18.21

  Anforderungen an die Berufungsbegründung eines innerhalb einer mehrfach …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 10 LB 195/20

  Unzulässigkeit der Berufung gegen die Ablehnung eines Asylantrags mangels …

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• OVG Niedersachsen, 24.06.2025 - 4 LA 56/22

  Asylantragstellung; Beweisantrag Ablehnung; Beweisantrag; förmlicher; …

  Darüber hinaus können im Einzelfall besondere Gründe dafür vorliegen, dass die Mitgliedschaft in der oppositionellen Partei oder Vereinigung ausnahmsweise von den ruandischen Behörden nicht "als Form der Sichtbarkeit politischer Oppostion" bewertet werden wird (vgl. Senatsurteil vom 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 55 und 62).

  Denn in der Rechtsprechung des Senats ist durch sein Urteil vom 14. März 2022 (- 4 LB 20/19 -, juris), gegen welches das Bundesverwaltungsgericht die Revision nicht zugelassen hat (BVerwG, Beschl. v. 8.3.2023 - 1 B 56.22 -, juris), geklärt, dass für ruandische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Asylantrag stellen, bei Rückkehr in ihr Herkunftsland dann eine beachtliche Wahrscheinlichkeit bzw. tatsächliche Gefahr ("real risk") für Verfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 3a AsylG bestehen kann, wenn im Zusammenhang mit dem Asylgesuch weitere Umstände vorliegen, die den ruandischen Behörden zur Kenntnis gelangen und Anknüpfungspunkt für die Unterstellung einer regimekritischen Haltung durch staatliche Stellen Ruandas sein können.

  Derartige Anhaltspunkte können in einer exilpolitischen Tätigkeit des Asylbewerbers, in der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei oder in regimekritischen Äußerungen sowohl im öffentlichen oder privaten Umfeld liegen (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 55).

  (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 62).

  Der Kläger kann für sein Zulassungsbegehren auch nichts daraus ziehen, dass ihm das Mitte Mai 2022 veröffentlichte Urteil des Senats vom 14. März 2022 (- 4 LB 20/19 -, juris) bis zum Ablauf der durch § 74 Abs. 4 Satz 1 und 4 AsylG für die Stellung und Begründung seines Zulassungsantrags bestimmten Monatsfrist nicht bekannt sein konnte.

  Eine nachträglich eingetretene Divergenz, bei der die als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage in eine Divergenzrüge umgedeutet werden kann (…vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschl. v. 27.9.2019 - 8 BN 1.19 -, juris Rn. 3;… v. 29.10.2015 - 3 B 70.15 -, juris Rn. 9;… Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 14), liegt in Bezug auf das Urteil des Senats vom 14. März 2022 (- 4 LB 20/19 -, juris) nicht vor.

  Denn der Sache nach ist das Verwaltungsgericht von den im Urteil des Senats vom 14. März 2022 (- 4 LB 20/19 -, juris) aufgestellten Grundsätzen ausgegangen.

  Unter Bezugnahme auf die in dem vorstehend wiedergegebenen Zitat aus dem Senatsurteil vom 14. März 2022 (- 4 LB 20/19 -, juris Rn. 62) genannte Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Senat vom 23. April 2020 wird in dem angegriffenen Urteil ausdrücklich zugrunde gelegt, dass eine flüchtlingsrelevante Gefährdung dann zu erwarten sei, wenn man im Ausland dem RNC beigetreten sei, unabhängig davon, ob man sich exilpolitisch exponiert habe (Urteilsabdruck, S. 9).

  Dies ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern steht auch explizit in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die beachtliche Wahrscheinlichkeit bzw. tatsächliche Gefahr (real risk") einer Verfolgung bei Rückkehr zuvörderst voraussetzt, dass die im Zusammenhang mit dem Asylgesuch vorliegenden weiteren Umstände den ruandischen Behörden zur Kenntnis gelangen (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 55).

  Auch der Senat ist in seinem Urteil vom 14. März 2022 unter Zugrundelegung der Angaben der Sachverständigen Dr. F. in dem genannten Gutachten sowie bei ihrer Anhörung durch den Senat in der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2022 davon ausgegangen, dass bei der Gefahrenprognose für einen rückkehrenden ruandischen Staatsangehörigen, der Ruanda ohne Vorverfolgung legal verlassen hat und im Ausland einer oppositionellen Partei oder Vereinigung beigetreten ist, zu berücksichtigen ist, ob im Einzelfall besondere Gründe dafür vorliegen, dass der Asylbewerber trotz seiner Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung bei einer Rückkehr aufgrund seiner politischen Biografie für die ruandischen Behörden nicht von Interesse sein bzw. ihm eine regimekritische Haltung seitens der ruandischen Behörden nicht unterstellt werden werde, weil diese für ruandische Behörden ersichtlich nicht Ausdruck einer regimekritischen Haltung und von diesen auch nicht beachtlich wahrscheinlich "als Form der Sichtbarkeit politischer Opposition" bewertet werden werde (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 59 bzw. 62).

  In der Rechtsprechung des Senats ist durch sein Urteil vom 14. März 2022 (- 4 LB 20/19 -, juris) geklärt, dass der Umstand einer erfolgten Asylantragstellung für die ruandischen Behörden zur Kenntnis gelangen kann.

  (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 54).

  (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 60).

  Hierfür ist, wie bereits dargelegt, vielmehr erforderlich, dass im Zusammenhang mit dem Asylgesuch weitere Umstände vorliegen, die den ruandischen Behörden zur Kenntnis gelangen und Anknüpfungspunkt für die Unterstellung einer regimekritischen Haltung durch staatliche Stellen Ruandas sein können (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 55).

  Das Verwaltungsgericht hat den Beweisantrag mit der Begründung abgelehnt, dass "das Beweisthema durch andere Auskünfte und Stellungnahmen hinreichend geklärt ist und es sich auch im Hinblick auf die Beweiserhebung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund des Beweisbeschlusses vom 23.12.2021 - 4 LB 20/19 - insoweit um eine Zweitbeweiserhebung handelte, die aber nicht erforderlich ist, weil Zweifel an dem Beweisergebnis nicht dargelegt sind und auch sonst nicht erwachsen" (Sitzungsniederschrift, S. 4 bis 5).

  Der Kläger wendet ein, dass die Ablehnung des Beweisantrags unzulässig gewesen sei, da bisher keine hinreichende Klärung der Beweisfrage erfolgt sei, auch nicht durch die Beweiserhebung des Senats in dem Verfahren 4 LB 20/19.

  Aus dem von dem Kläger angeführten Fallbeispiel lässt sich aber nicht schlussfolgern, dass die vom Verwaltungsgericht zur Ablehnung einer weiteren Beweiserhebung in Bezug genommene Beweiserhebung des Niedersächsisches Oberverwaltungsgerichts aufgrund des Beweisbeschlusses vom 23. Dezember 2021 - 4 LB 20/19 -, mithin das in das erstinstanzliche Verfahren vom Verwaltungsgericht eingeführte Gutachten der Sachverständigen Dr. F. vom 9. Februar 2022 (VG-Akte, Bl. 56, 96), Mängel enthält, da es von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, unlösbare Widersprüche aufweist oder auf nicht ausreichendem Fachwissen basiert.

  Der Fall "L." ist gerade nicht als Referenzfall für politisch motivierte Verfolgungsmaßnahmen seitens des ruandischen Staats allein aufgrund des "formalen" Aspekts der Asylantragstellung, sondern im Zusammenhang mit dem öffentlich auch bekannt gemachten Asylvorbringen im konkreten Einzelfall zu sehen (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 66).

  Nach den oben dargelegten Maßgaben (Beschlussabdruck, S. 13 bis 14) ergibt sich eine Gehörsverletzung des Klägers auch nicht dadurch, dass das Verwaltungsgericht auch seinen zweiten in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, "zum Beweis der Tatsache, dass ruandische Staatsangehörige, die, wie der Kläger, Kandidaten einer ruandischen Oppositionspartei öffentlich im Wahlkampf unterstützt haben, für den Fall der Rückkehr nach Ruanda mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Inhaftierung oder vergleichbare Repressalien zu befürchten haben, eine Auskunft des Sachverständigen Dr. H. des I., J. -Straße 36, K. - Stadt, einzuholen", abgelehnt hat, wobei es zur Begründung ebenfalls darauf abgestellt hat, dass "das Beweisthema durch andere Auskünfte und Stellungnahmen hinreichend geklärt ist und es sich auch im Hinblick auf die Beweiserhebung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund des Beweisbeschlusses vom 23.12.2021 - 4 LB 20/19 - insoweit um eine Zweitbeweiserhebung handelte, die aber nicht erforderlich ist, weil Zweifel an dem Beweisergebnis nicht dargelegt sind und auch sonst nicht erwachsen" (Sitzungsniederschrift, S. 4 bis 5).

  Denn die dafür wiederum gegebene Begründung, dass "das Beweisthema durch andere Auskünfte und Stellungnahmen hinreichend geklärt ist und es sich auch im Hinblick auf die Beweiserhebung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts aufgrund des Beweisbeschlusses vom 23.12.2021 - 4 LB 20/19 - insoweit um eine Zweitbeweiserhebung handelte, die aber nicht erforderlich ist, weil Zweifel an dem Beweisergebnis nicht dargelegt sind und auch sonst nicht erwachsen" (Sitzungsniederschrift, S. 4 bis 5), findet, wie gefordert, im Prozessrecht eine hinreichende Stütze.

  Wie bereits ausgeführt (oben Beschlussabdruck, S. 3/4), hat sich auch der Senat zur Begründung seiner Annahme, dass ruandische Staatsangehörige, die im Ausland einer oppositionellen Partei oder Vereinigung wie dem RNC beigetreten sind, bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit politischer Verfolgung zu rechnen haben, maßgebend auch auf die genannte Auskunft des Auswärtigen Amtes gestützt (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 62).

• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalls - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen, sofern der Zulassungsantrag den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt, ihm mithin eindeutig zu entnehmen ist, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (…BVerwG, Beschl. v. 12.4.2021 - 1 B 18/21 - juris Rn. 5 …und Beschl. v. 14.2.2018 - 1 B 1/18 - juris Rn. 5; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 25).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (…BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 - juris Rn. 18; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 37, m.w.N.).

  Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen (…BVerwG, Beschl. v. 19.10.2001 - 1 B 24/01 - juris Rn. 5; zu alledem auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 38, m.w.N.).

  Die begründete Furcht vor Verfolgung kann demnach auf seit der Ausreise des Ausländers eingetretenen relevanten Veränderungen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU (sog. objektive Nachfluchtgründe) oder auf Aktivitäten des Antragstellers seit Verlassen des Herkunftslandes (subjektive Nachfluchttatbestände) beruhen (NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 52;… Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 28 Rn. 22, 25 f.;… Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand: März 2018, § 28 Rn. 13, 19 ff., 24 ff.).

  Dabei sind selbst geschaffene - also subjektive - Nachfluchttatbestände, die bis zur Unanfechtbarkeit des Erstverfahrens verwirklicht worden sind, - anders als beim Grundrecht auf Asyl - grundsätzlich uneingeschränkt zu berücksichtigen; diese müssen folglich auch nicht auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.12.2008 - 10 C 27/07 - juris Rn. 14, v. 24.9.2009 - 10 C 25/08 - juris Rn. 20 u. Beschl. v. 2.5.2017 - 1 B 74/17 - juris Rn. 18; ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 53).

  Dem Merkmal "Ausdruck einer bereits im Herkunftsland bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung" in § 28 Abs. 1 a AsylG kommt die Funktion einer Beweiserleichterung in der Form einer Regelvermutung für die Ernsthaftigkeit einer schutzbegründenden Überzeugung oder Ausrichtung des Antragstellers zu (NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 53).

  Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe setzt voraus, dass die eine Verfolgungsgefahr begründenden Aktivitäten nach Ausreise aus dem Herkunftsstaat für den möglichen Verfolgungsakteur im Herkunftsland erkennbar sind bzw. diesem mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit zur Kenntnis gelangen werden (NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 53, m.w.N.).

  Rn. 146 Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden i.S.d. § 4 Abs. 1 AsylG droht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2022 - 1 C 10/21 - juris Rn. 13;… dasselbe Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6;… NdsOVG, Beschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 - juris Rn. 31;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 89; dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72;… OVG NW, Urt. v. 10.5.2021 - 9 A 1489/20.A. - juris Rn. 224).

  Hat ein Antragsteller bereits einen ernsthaften Schaden erlitten oder war er von einem solchen unmittelbar bedroht, kommt ihm auch hier - wie bei der Flüchtlingsanerkennung - die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU zugute (…BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5/09 - juris Rn. 23, zu Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG;… NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 90; dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72).

  In solchen Fällen besteht somit für den Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.2.2021 - 1 C 4/20 - juris Rn. 15;… dasselbe, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13/10 - juris Rn. 21 jeweils zu Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG;… NdsOVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 90; dasselbe, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 72, jeweils zu § 4 Abs. 1 AsylG).

  Rn. 149 Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11/19 - juris Rn. 10;… Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2/19 - juris Rn. 6 u. Beschl. v. 8.8.2018 - 1 B 25/18 - juris Rn. 8; ferner NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 75 u. Urt. v. 16.6.2022 - 4 LB 25/19 - juris S. 32 UA).

  Von einer erniedrigenden Behandlung ist der Gerichtshof ausgegangen, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt, sie herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, die geeignet sind, ihren moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen (…vgl. EGMR, Urt. v. 21.1.2011 - 30696/09 - NVwZ 2011, 213 Rn. 220 ff. m.w.N.; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 77;… dasselbe, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 - juris Rn. 98;… OVG Hamburg, Urt. v. 23.2.2022 - 1 Bf 282/20.A - juris Rn. 27;… SächsOVG, Urt. v. 28.5.2020 - 3 A 665/19.A - juris Rn. 19).

  Eine etwa fortgeltende Aufenthaltsgestattung (§§ 63 ff., § 67 AsylG) ist kein Aufenthaltstitel i.S.d. § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG; sie ändert als verfahrensabhängiges Bleiberecht nichts daran, dass sich der Ausländer nach der Ablehnung des Asylantrages i.S.d. Art. 3 Abs. 1 Nr. 2, Art. 6 Abs. 1 RL 2008/115/EG "illegal" im Bundesgebiet aufhält (…BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 12; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 109).

  Rn. 206 b) Die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des angegriffenen Bescheids steht auch mit den Vorgaben, die sich aus dem Unionsrecht für eine Verbindung von ablehnender Asylentscheidung mit einer Rückkehrentscheidung i.S.d. Art. 6 der Richtlinie 2008/115/EG ergeben, im Ergebnis im Einklang (so im Ergebnis auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 111 ff.).

  Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Richtlinie 2008/115/EG in Verbindung mit der Richtlinie 2005/85/EG und im Licht des Grundsatzes der Nichtzurückweisung und des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, die in den Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind, dahin auszulegen ist, dass sie dem Erlass einer Rückkehrentscheidung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG, die sich gegen einen Drittstaatsangehörigen richtet, der internationalen Schutz beantragt hat, und die gleich nach der Ablehnung dieses Antrags durch die zuständige Behörde oder zusammen mit ihr in einer einzigen behördlichen Entscheidung und somit vor der Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ergeht, nicht entgegensteht, sofern der betreffende Mitgliedstaat u.a. gewährleistet, dass alle Rechtswirkungen der Rückkehrentscheidung bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ausgesetzt werden, dass der Antragsteller während dieses Zeitraums in den Genuss der Rechte aus der Richtlinie 2003/9/EG kommen kann und dass er sich auf jede nach Erlass der Rückkehrentscheidung eingetretene Änderung der Umstände berufen kann, die im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115/EG und insbesondere ihren Art. 5 erheblichen Einfluss auf die Beurteilung seiner Situation haben kann (EuGH, Urt. v. 19.6.2018 - C-181/16 - juris Rn. 60 ff., 67, darauf bezugnehmend auch NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 112).

  Diese ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist jedoch aufgrund der Klage gegen den Bescheid durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 28; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 115).

  Die ursprüngliche, objektiv unionsrechtswidrige Fristsetzung ist aufgrund der Klage durch eine unionsrechtskonforme Fristsetzung ersetzt worden, da die Ausreisefrist nunmehr 30 Tage nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.2.2020 - 1 C 1/19 - juris Rn. 28; NdsOVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 - juris Rn. 115 ff.).

• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …

  Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann - je nach den Umständen des Einzelfalles - für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen, sofern der Zulassungsantrag den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt, ihm mithin eindeutig zu entnehmen ist, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (…BVerwG, Beschl. v. 12.4.2021 - 1 B 18.21 -, juris Rn. 5 und Beschl. v. 14.2.2018 - 1 B 1.18 -, juris 5; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 25;… vgl. ferner 10. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 23.12.2020 - 10 LB 195/20 -, juris Rn. 10).

  (a.) Der Senat hat sich im Urteil vom 14. März 2023 - 4 LB 20/19 - grundlegend mit der Frage befasst, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen für Rückkehrer nach Ruanda dort die Gefahr einer politischen Verfolgung besteht, wenn sie im europäischen Ausland einen Asylantrag gestellt haben.

  Der Berichterstatter verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen im Senatsurteil vom 14. März 2023 - 4 LB 20/19 - (…juris Rn. 54 ff.) und macht sie im vorliegenden Rechtsstreit zum Gegenstand seiner Entscheidungsfindung.

  (b.) An der vom Senat im Urteil vom 14. März 2022 - 4 LB 20/19 - (…a.a.O.) vertretenen Auffassung zur Verfolgungssituation von Rückkehrern nach Ruanda, die im Ausland einen Asylantrag gestellt haben, hält der Berichterstatter auch nach Auswertung der Erkenntnismittel aus jüngster Zeit fest.

  (1.) In Ruanda sind zwar gravierende Menschenrechtsverletzungen wie rechtswidrige oder willkürliche Tötungen durch die Regierung, willkürliche Inhaftierung von Personen, politisch motivierte Repressalien sowie willkürliche oder rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre und schwerwiegende Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Internetfreiheit zu verzeichnen (siehe oben 1.b.bb.(3.) sowie Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 56 ff.).

  (a.) Zur humanitären Lage und den allgemeinen Lebensbedingungen in Ruanda hat der Senat im Urteil vom 14. März 2022 - 4 LB 20/19 - (…juris Rn. 98-102) ausgeführt:.

  Zu denken ist etwa an eine familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers im Bundesgebiet mit einem deutschen oder einem ausländischen langfristig aufenthaltsberechtigten Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährigen ledigen Kind oder eine sozial-familiäre Beziehung mit einem solchen minderjährigen ledigen Kind (vgl. Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 122).

  Denn die von der Beklagten verfügte Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung ist rechtmäßig, zumal ein schutzwürdiges Interesse des Klägers, das für eine Verkürzung der Frist sprechen könnte, nicht erkennbar ist (eingehend dazu: Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 118 ff.).

• OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23

  Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris 22; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

  Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen (vgl. Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 34).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 …und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 35).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernstafter Schaden droht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75;… ferner 9. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

  Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bedarf es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12 …und Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75 u. Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 4).

• OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26

  Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …

  Die Gewährung subsidiären Schutzes setzt voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Abs. 1 AsylG droht (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 20 …und Urt. v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72 und Senatsbeschl. v. 5.12.2017 - 4 LB 50/16 -, juris Rn. 31;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 89).

  Diese Vorschrift begründet für den von ihr begünstigten Antragsteller eine widerlegbare tatsächliche Vermutung dafür, dass er erneut von einem solchen Schaden bedroht ist (…BVerwG, Urt. v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, juris Rn. 21 und v. 27.4.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 23; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 72;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 90).

  Diese Würdigung ist auf der Grundlage einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung vorzunehmen (vgl. Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 34).

  Maßgebend ist damit letztlich der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit; sie bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.2.2008 - 10 C 33.07 -, juris Rn. 37 …und Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 15; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 35).

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer ein ernsthafter Schaden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung des subsidiären Schutzes aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 37;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 38 m. w. N.).

  Für die Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG ist - wie bei § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK - aufgrund weitgehend identischer sachlicher Regelungsbereiche auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen (…BVerwG, Beschl. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 10; Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75;… ferner Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 11.3.2021 - 9 LB 129/19 -, juris Rn. 96).

  Für die Gewährung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG bedarf es einer direkten oder indirekten Aktion eines Akteurs, der die unmenschliche Lebenssituation im Sinne einer Zurechenbarkeit, die jenseits nicht intendierter Nebenfolgen ein auf die bewirkten Effekte gerichtetes Handeln oder gar Absicht erfordert, zu verantworten hat (…BVerwG, Urt. v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 -, juris Rn. 12 …und Beschl. v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 13; ferner Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 75 u. Senatsbeschl. v. 25.2.2021 - 4 LA 212/19 -, juris Rn. 4).

• VG Braunschweig, 21.01.2025 - 7 A 216/23

  Ruanda: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 56 ff.;… vgl. auch Urt. v. 16.5.2022 - 4 LB 25/19 -, juris), der sich der Einzelrichter nach Auswertung auch jüngerer Erkenntnismittel anschließt, kann allein wegen der Ausreise aus Ruanda, des Stellens eines Asylantrags bzw. der Beantragung internationalen Schutzes und des Aufenthalts im Ausland nicht vom Vorliegen eines Nachfluchttatbestandes zugunsten eines ruandischen Staatsangehörigen ausgegangen werden.

  Derartige Anhaltspunkte können in einer exilpolitischen Tätigkeit des Asylbewerbers, in der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei oder in regimekritischen Äußerungen sowohl im öffentlichen als auch privaten Umfeld liegen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 56 ff.;… vgl. auch Urt. v. 16.5.2022 - 4 LB 25/19 -, juris).

  Diese richten sich jedoch insbesondere gegen Personen, deren Ansichten von den ruandischen Behörden als Kritik an der Regierungspartei, der Regierung oder ihrer Politik eingestuft werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 78).

  Ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegt in Ruanda nicht vor (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 81 m.w.N.).

  Das erforderliche "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) der für den Ausländer drohenden Gefahren kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12 = BVerwGE 166, 113; Nds. OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 88).

  Denn grundsätzlich bedarf derjenige - wie bereits ausgeführt - nicht des Schutzes im Bundesgebiet, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland oder in einem anderen Zielstaat der Abschiebung durch zumutbares eigenes Verhalten, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört, abwenden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 110 m.w.N.)." (Nds. OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 98 ff.) Nach diesen zur humanitären und wirtschaftlichen Situation in Ruanda vorliegenden Erkenntnissen, denen sich der Einzelrichter anschließt, sowie nach dem Eindruck, den der Einzelrichter in der mündlichen Verhandlung vom Kläger gewonnen hat, ist davon auszugehen, dass der Kläger bei einer Rückkehr nach Ruanda imstande sein wird, seinen Lebensunterhalt zu sichern.

• VG Braunschweig, 19.05.2026 - 7 A 351/20
  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt in seinem Urteil vom 13. April 2022 (Az.: 4 LB 20/19 -, juris Rn. 60 f.) dazu aus:.

  Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht führt insoweit aus (Urt. v. 13.04.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 62):.

  Dies ist nicht nur eine Selbstverständlichkeit, sondern steht auch explizit in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, nach der die beachtliche Wahrscheinlichkeit bzw. tatsächliche Gefahr (real risk") einer Verfolgung bei Rückkehr zuvörderst voraussetzt, dass die im Zusammenhang mit dem Asylgesuch vorliegenden weiteren Umstände den ruandischen Behörden zur Kenntnis gelangen (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Leitsatz 2 und Rn. 55).

  Auch der Senat ist in seinem Urteil vom 14. März 2022 unter Zugrundelegung der Angaben der Sachverständigen Dr. F. in dem genannten Gutachten sowie bei ihrer Anhörung durch den Senat in der mündlichen Verhandlung vom 14. März 2022 davon ausgegangen, dass bei der Gefahrenprognose für einen rückkehrenden ruandischen Staatsangehörigen, der Ruanda ohne Vorverfolgung legal verlassen hat und im Ausland einer oppositionellen Partei oder Vereinigung beigetreten ist, zu berücksichtigen ist, ob im Einzelfall besondere Gründe dafür vorliegen, dass der Asylbewerber trotz seiner Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung bei einer Rückkehr aufgrund seiner politischen Biografie für die ruandischen Behörden nicht von Interesse sein bzw. ihm eine regimekritische Haltung seitens der ruandischen Behörden nicht unterstellt werden werde, weil diese für ruandische Behörden ersichtlich nicht Ausdruck einer regimekritischen Haltung und von diesen auch nicht beachtlich wahrscheinlich "als Form der Sichtbarkeit politischer Opposition" bewertet werden werde (Senatsurt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 59 bzw. 62).

  Die humanitären und die allgemeinen Lebensbedingungen in Ruanda stellen sich wie folgt dar (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 14.03.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 98 ff.):.

• VG Lüneburg, 08.07.2022 - 6 A 400/18

  Ruanda: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei zumutbarer …

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 54 f.) besteht ein beachtlicher (subjektiver) Nachfluchttatbestand zugunsten eines ruandischen Staatsangehörigen allein wegen seiner Ausreise aus Ruanda, des Stellens eines Asylantrags bzw. der Beantragung internationalen Schutzes und des Aufenthalts im Ausland nach dem Ergebnis der Gesamtschau der zu Ruanda vorliegenden Erkenntnismittel nicht.

  Besondere gefahrerhöhende individuelle andere Umstände, die zu einem für den Kläger erhöhten Risiko führen würden, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 78).

  Ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG liegt in Ruanda nicht vor (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 81).

  Denn grundsätzlich bedarf derjenige - wie bereits ausgeführt - nicht des Schutzes im Bundesgebiet, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland oder in einem anderen Zielstaat der Abschiebung durch zumutbares eigenes Verhalten, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört, abwenden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20-, juris Rn. 110 m.w.N.)" (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19-, juris Rn. 98 ff.).

• VG Lüneburg, 08.07.2022 - 6 A 165/18

  Ruanda: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Unterstützer …

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 55 ff.) kann die beachtliche Wahrscheinlichkeit bzw. tatsächliche Gefahr einer Verfolgung bei einer Rückkehr nach Ruanda aus dem Ausland nach Stellung eines Asylantrages bestehen, wenn im Zusammenhang mit dem Asylgesuch weitere Umstände vorliegen, die den ruandischen Behörden zur Kenntnis gelangen und Anknüpfungspunkt für die Unterstellung einer regimekritischen Haltung durch staatliche Stellen Ruandas sein können.

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 54) kann nicht schon allein wegen der Ausreise aus Ruanda, des Stellens eines Asylantrags bzw. der Beantragung internationalen Schutzes und des Aufenthalts im Ausland von einem subjektiven Nachfluchttatbestand zugunsten eines ruandischen Staatsangehörigen ausgegangen werden.

  Derartige Anhaltspunkte können in einer exilpolitischen Tätigkeit des Asylbewerbers, in der Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei oder in regimekritischen Äußerungen sowohl im öffentlichen oder privaten Umfeld liegen (Niedersächsisches OVG, Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 juris Rn. 55).

  Auch insoweit ist nicht zu ersehen, dass bereits der "formale" Aspekt der Beantragung von Asyl im Ausland zu politisch motivierten Verfolgungsmaßnahmen führt" (Urt. v. 14.3.2022 - 4 LB 20/19 -, juris Rn. 56 - 60.).

• VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
  - Zur Rückkehrprognose bei im Inland gegründeter Familie (Anschluss OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 2022 - 4 LB 20/19 -).

  Diese Frage ist zu bejahen (OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 2022 - 4 LB 20/19 - Juris Rn. 93; Bay. VGH…, Urteil vom 29. Oktober 2020 - 13a B 20.30347 - Juris Rn. 18).

  Insoweit kommt es darauf an, ob ihnen die gemeinsame Ausreise möglich und zumutbar ist (vgl. zur Rückkehr ins Heimatland eines Ehegatten einer gemischtnationaler Ehe: OVG Lüneburg, Urteil vom 14. März 2022 - 4 LB 20/19 - Juris Rn. 94).

• VG Regensburg, 01.10.2026 - RO 11 K 25.35492

  Flüchtlingseigenschaft, Syrien, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der …
• VG Regensburg, 11.08.2026 - RN 11 K 26.33090

  Syrien, Widerruf des subsidiären Schutzstatus, Austausch der Rechtsgrundlage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2024 - 6 A 1605/20

  Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen iranischen Flüchtling wegen der …
• VG Regensburg, 24.08.2026 - RO 11 K 26.33016

  Abschiebungsverbot, familiäre Gemeinschaft, Rückkehrprognose, Regelvermutung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2024 - 6 A 3287/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines iranischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2024 - 6 A 242/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfolgungsgefahr für zum Christentum …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2025 - 4 LA 128/24

  Divergenz; Dolmetscher; rechtliches Gehör ; Verfahrensrüge; Zur Hinzuziehung …
• VG Hannover, 14.07.2023 - 4 A 4027/20

  Ruanda: Politische Verfolgung wegen Oppositionsarbeit
• VG Arnsberg, 18.05.2026 - 14 K 4437/24
• VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19

  Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2025 - 6 A 2473/21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Iran; Asylantrag; Befragung; Illegale …
• VGH Bayern, 06.08.2024 - 14 B 23.30024

  Herkunftsland Iran (Erkenntnismittel, Stand: 31.7.2024), Flüchtlingseigenschaft …
• VG Braunschweig, 16.05.2023 - 7 A 398/18

  Côte d'lvoire: Subsidiärer Schutz bei befürchtetem Racheakt durch …
• OVG Thüringen, 24.07.2025 - 3 KO 14/25

  Europarechtskonformität der Zweitantragsregelung des § 71a AsylG (juris: AsylVfG …
• VG Cottbus, 22.08.2024 - 5 K 30/21

  Abschiebungsandrohung, familiäre Bindungen, Kindeswohl, Rückführungsrichtlinie, …
• VG München, 30.08.2022 - M 11 K 18.31438

  Unzulässigkeitsentscheidung wegen Gewährung internationalen Schutzes in einem …
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19

  Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
• VGH Bayern, 10.07.2024 - 14 B 23.30128

  Konversion zum Christentum eines iranischen Staatsangehörigen im Ausland
• VG München, 19.12.2024 - M 10 K 24.33440

  Asylrecht (Guinea), Abschiebungsverbote (verneint), Vorlage einer nachträglich …
• VG Würzburg, 13.11.2024 - W 6 K 24.30794

  Rechtswidrige Abschiebungsandrohung gegenüber Kernfamilie bei unterschiedlicher …
• VG Wiesbaden, 25.02.2026 - 5 K 2079/24

  Subsidiärer Schutz für eritreische Staatsangehörige wegen drohender Einziehung …
• VG Braunschweig, 12.02.2026 - 8 A 348/22

  Exilpolitische Aktivität; Politische Verfolgung; Russische Föderation; …
• VG Braunschweig, 12.09.2023 - 2 A 135/20

  Flüchtlingscamp; Flüchtlingslager; Geschwister; Kernfamilie; Rückkehrprognose; …
• VG Regensburg, 06.04.2023 - RN 11 K 20.31903

  Unbegründete Asylklage (Myanmar - Einzelfall)
• VG Cottbus, 25.06.2024 - 5 K 1202/18

  Arbeitsmarktsituation, dreiköpfige Familie, Einschulungsalter und …
• VG München, 10.11.2022 - M 10 K 17.45586

  Trotz schwerer Verletzung eines Polizisten keine Inhaftierungsgefahr in Gambia
• VG Braunschweig, 22.08.2024 - 7 A 97/20

  Kenia: Strafrechtliche Verfolgung Homosexueller, daher kein einklagbarer …
• VG Braunschweig, 05.10.2022 - 7 A 940/17

  Burundi: Keine Rückkehrgefährdung nach Asylantragstellung und längerem Aufenthalt …
• VG Braunschweig, 29.07.2022 - 7 A 1164/17

  Ruanda: Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft bei drohender Verfolgung …
• VG Braunschweig, 22.08.2024 - 7 A 146/20

  Côte d'Ivoire: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft wegen Möglichkeit der Rückkehr …
• VG Ansbach, 09.01.2024 - AN 16 K 23.31358

  Aserbaidschan: Subsidiärer Schutz bei exilpolitischer Betätigung und …
• VG Stade, 21.09.2023 - 3 A 1226/20

  Simbabwe
• VG Braunschweig, 12.07.2023 - 7 A 498/18

  Simbabwe: Flüchtlingsschutz für einen Umweltaktivisten aufgrund politischer …
• VG Braunschweig, 24.04.2023 - 7 A 323/18
• VG Göttingen, 16.11.2022 - 3 A 11/20

  Asylantragstellung; FLN; Ruanda
• VG Göttingen, 22.08.2023 - 3 A 191/21

  Ruanda: Flüchtlingsschutz bei unterstellter oppositioneller Haltung wegen Entzug …
• VG Braunschweig, 04.08.2023 - 7 A 270/21
• VG Hannover, 10.04.2025 - 4 A 4888/21