Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 24 Abs 2 KSchG, § 24 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 Alt 3 KSchG, § 613a Abs 1 S 1 BGB
  Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG - betriebsbedingte Kündigung - Stilllegungsabsicht

• IWW

  Art. 15 Abs. 1 DSGVO, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 24 Abs. 1, 2 KSchG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 1 Abs. 2 KSchG, Art. 3 Abs. 1, 8 Abs. 1 ROM I-VO, Art. 8 Abs. 2 ROM I-VO, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 ROM I-VO, § 23 Abs. 1 KSchG, § 1 BetrVG, § 24 Abs. 2 KSchG, § 23 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 1 KSchG, § 24 KSchG, § 23 KSchG, §§ 23, 24 KSchG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 1 Abs. 3 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 613a Abs. 4 Satz 2 BGB, Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RL 2001/23 EG, § 613 Abs. 4 Satz 1 BGB, § 17 Abs. 1, 3 KSchG, § 134 BGB, RL 98/59 EG, § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG, RL 2001/23 EG, Art. 12 Abs. 1 DSGVO, Art. 15 DSGVO, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 DSGVO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 254 ZPO, §§ 92 Abs. 1, 100 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb; Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG

• rechtsportal.de

  Unterschiedliche Betriebsbegriffe nach § 24 KSchG und BetrVG ; Tatsächliche betriebliche Einheit bei Betriebsbegriff nach KSchG nicht erforderlich; Ausübung der Leitungsmacht aus Ausland bei Luftverkehrsbetrieb; Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechtes bei Kündigung von ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 92 Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2
  Unterschiedliche Betriebsbegriffe nach § 24 KSchG und BetrVG ; Tatsächliche betriebliche Einheit bei Betriebsbegriff nach KSchG nicht erforderlich; Ausübung der Leitungsmacht aus Ausland bei Luftverkehrsbetrieb; Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechtes bei Kündigung von ...

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb und die betriebsbedingte Kündigung bei Stilllegungsabsicht ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auf Luftverkehrsbetriebe mit Auslandsbezug

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterschiedliche Betriebsbegriffe nach § 24 KSchG und BetrVG; Tatsächliche betriebliche Einheit bei Betriebsbegriff nach KSchG nicht erforderlich; Ausübung der Leitungsmacht aus Ausland bei Luftverkehrsbetrieb; Anwendbarkeit deutschen Arbeitsrechtes bei Kündigung von ...

Papierfundstellen

• NZA-RR 2022, 411

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (17)

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• BAG, 27.02.2020 - 8 AZR 215/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Bei einem unternehmerischen Stilllegungskonzept mit der sofortigen und gleichzeitigen Kündigung aller Arbeitnehmer entfällt auch das Erfordernis einer sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG (BAG 27.2.2020 - 8 AZR 215/19 -).

  Eine vom Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sich die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebs(teil)veräußerung darstellt, weil etwa die für die Fortführung des Betriebs wesentlichen Betriebsmittel usw. einem Dritten überlassen werden, der Veräußerer diesen Vorgang aber rechtlich unzutreffend als Betriebsstilllegung wertet (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 -).

  Zentraler Bezugspunkt des Massenentlassungsschutzes ist damit der Betriebsbegriff (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 -).

  Auf den Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes oder des Betriebsverfassungsgesetzes kann demzufolge nicht abgestellt werden (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 -).

  Eine bestimmte räumliche Entfernung ist - anders als bei § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG - nach diesem Betriebsverständnis nicht erforderlich (BAG 27. Februar 2020 - 8 AZR 215/19 -).

• LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

  Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Insofern dürfte die Annahme des LAG Düsseldorf zutreffend sein, dass die 7. Kammer des LAG Baden-Württemberg wohl eine Akzessorietät des Luftbetriebs zu einem inländischen Bodenbetrieb für erforderlich hält (LAG Düsseldorf 15. Dezember 2021 - 12 Sa 349/21 -).

  Rn. 79 aa) Die deutsche Bases stellten mangels örtlicher Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten schon gar keine Betriebsteile und somit übergangsfähige Einheiten dar (vergleiche hierzu auch: LAG Düsseldorf 15. Dezember 2021 - 12 Sa 349/21 -).

  Die Einreichung per Fax war ausreichend (LAG Düsseldorf 15. Dezember 2021 - 12 Sa 349/21 - LAG Berlin-Brandenburg 6. Januar 2016 - 23 Sa 1347/15 -).

• BAG, 17.01.2008 - 2 AZR 902/06

  Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Das Kündigungsschutzgesetz gilt somit nur für Inlandsbetriebe (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 -).

  Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2008 (2 AZR 902/06) das Erfordernis des Inlandbetriebs nämlich gerade aus der Gegenüberstellung von § 23 KSchG und § 24 KSchG abgeleitet mit dem Hinweis, dass § 24 KSchG Lebenssachverhalte erfasse, bei denen typischerweise Auslandsberührungen zu erwarten seien.

  Rn. 44 Wie das BAG zutreffend ausgeführt hat, ist Sinn und Zweck des § 24 Abs. 2 KSchG, Lebenssachverhalte, die typischerweise einen Auslandsbezug haben, vom Kündigungsschutzgesetz erfassen zu können (BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06).

• BAG, 13.02.2020 - 6 AZR 146/19

  Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Systematisch definiert § 23 Abs. 1 KSchG den Geltungsbereich der Vorschriften des Ersten und Zweiten Abschnitts des KSchG und enthält (nur insoweit) einen durch § 24 KSchG ausgestalteten Vorbehalt u.a. für die Luftverkehrsbetriebe BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19).

  Bei Luftverkehrsunternehmen können die Heimatbases an den Flughäfen, die zwar über keine Leitungsmacht verfügen, jedoch eine Aufgabenkoordinierung sicherstellen können, als die "Betriebe" angesehen werden, wo die sozioökonomischen Auswirkungen der Entlassungen regelmäßig eintreten, weshalb an diesen Orten die Massenentlassung anzuzeigen ist (BAG 13. Februar 2020 - 6 AZR 146/19 -).

• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 883/07

  Kleinbetriebsklausel - Ausländischer Betriebsteil

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Das Kündigungsschutzgesetz gilt somit nur für Inlandsbetriebe (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 - BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 902/06 - BAG 3. Juni 2004 - 2 AZR 386/03 -).

  Das BAG (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 883/07 -) hat im Anwendungsbereich des § 23 KSchG das Bestehen eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen einer die Leitungsmacht ausübenden Zentrale im Ausland und einem im deutschen Inland liegenden Betrieb einer Tochtergesellschaft für möglich gehalten.

• LAG Hamburg, 30.03.2022 - 7 Sa 32/21

  Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 2 Sa 8/21 und 7 Sa 10/21 v. 29.09.2021

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Rn. 39 bb) Die 7. Kammer des LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 17. September 2021 - 7 Sa 32/21 -) will dagegen (…anders: HaKo-KSchR/Pfeiffer 7. Aufl. § 24 KSchG Rn. 5) auf einen inländischen Leitungsapparat nicht verzichten, ohne jedoch zu erläutern, wo dieser Leitungsapparat in dem "mobilen Betrieb" tatsächlich ansässig sein soll.

  Im Übrigen weicht die vorliegende Entscheidung beim Betriebsbegriff auch ab von der Entscheidung der 7. Kammer des LAG Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg 17. September 2021 - 7 Sa 32/21 -).

• BAG, 27.04.2021 - 2 AZR 342/20

  Erteilung einer "Datenkopie" nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Diese ist zunächst auf Erteilung einer Auskunft zu richten, welche E-Mails der fraglichen Kategorien die Beklagte verarbeitet, auf der zweiten Stufe ggf. auf Versicherung an Eides statt, dass die Auskunft zutreffend und vollständig ist, und schließlich auf Überlassung einer Kopie der sich aus der Auskunft ergebenden E-Mails (BAG 27. April 2021 - 2 AZR 342/20 -).
• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Er ist nach der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich allein von diesem und damit losgelöst von nationalen Begrifflichkeiten und Rechtsvorschriften auszulegen (BAG 14. Mai 2020 - 6 AZR 235/19 -).
• BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 647/13

  Kündigung zum "nächstzulässigen Termin" - Sonderkündigungsschutz einem …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Eine Kündigung ist dagegen nicht hinreichend bestimmt, wenn in der Erklärung mehrere Termine für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses genannt werden und für den Erklärungsempfänger nicht erkennbar ist, welcher Termin gelten soll (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 647/13 -).
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12

  Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 - 4 Sa 65/21

  Rn. 49 Die Sozialauswahl ist nämlich betriebsbezogen durchzuführen (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 -).
• BAG, 19.05.2022 - 2 AZR 467/21

  Massenentlassungsanzeige - Fehlen der sog. Soll-Angaben
• BAG, 20.09.2006 - 6 AZR 249/05

  Massenentlassung in der Insolvenz - Betriebsübergang
• BAG, 18.07.1996 - 8 AZR 127/94

  Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
• LAG Berlin-Brandenburg, 06.01.2016 - 23 Sa 1347/15

  Massenentlassungsanzeige und Konsultationsverfahren im Anschluss an …
• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
• BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 386/03

  Betriebsbegriff
• LAG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 26 Sa 1513/14

  Luftverkehrsbetrieb als Betrieb iSd. KSchG - Anwendbarkeit des § 15 KSchG auf …

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• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 Sa 44/21

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs 2 KSchG - …

  Das vorliegende Urteil der 21. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg weicht ab von dem Urteil der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juni 2022 ( 4 Sa 65/21 - Revision eingelegt, Az: des Bundesarbeitsgerichts: 2 AZR 233/22).

  Rn. 37 b) Nach Ansicht der erkennenden Kammer findet das Kündigungsschutzgesetz auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Anwendung (ebenso im Ergebnis: LAG Baden-Württemberg 17. September 2021 7 Sa 32/21; aA etwa LAG Baden-Württemberg 1.Juni 2022 4 Sa 65/21 und LAG Berlin-Brandenburg 26. März 2015 26 Sa 1513/14).

• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 2 Sa 16/21

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG - …

  Da die erkennende Kammer die Rechtsansicht der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 1. Juni 2022 ( 4 Sa 65/21 ) teilt, wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im genannten Urteil verwiesen.
• LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 - 2 Sa 20/21

  Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 - …

  Da die erkennende Kammer die Rechtsansicht der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 1. Juni 2022 ( 4 Sa 65/21 ) teilt, wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im genannten Urteil verwiesen.