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Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.1979 - 44/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,102
EuGH, 13.12.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,102)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1162/76 Art. 2 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2776/78 Art. 2 Abs. 1; ; EWG-Vertrag Art. 177

  • EU-Kommission PDF

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

    1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - VERORDNUNG NR . 1162/76 DES RATES - ZEITLICHE GELTUNG

  • EU-Kommission

    Hauer / Land Rheinland-Pfalz

  • Wolters Kluwer

    Tragweite des Verbots der Neuanpflanzung von Weinreben; Gültigkeit der Handlungen der Organe; Beurteilung von Grundrechtsverletzungen nur nach dem Gemeinschaftsrecht; Wahrung des Eigentumsrechts in der Gemeinschaftsrechtsordnung; Gemeinsame Marktorganisation im Rahmen ...

  • opinioiuris.de

    Hauer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWGV Art. 7, 119; GG Art. 14

  • rechtsportal.de

    1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - WEIN - VERBOT DER NEUANPFLANZUNG VON WEINREBEN - VERORDNUNG NR. 1162/76 DES RATES - ZEITLICHE GELTUNG - [VERORDNUNG NR. 1162/76 DES RATES , ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG NR. 2776/78]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 505
  • DVBl 1981, 130
 
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Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (3)

  • EuGH - 337/79 (anhängig)

    Bernacchi / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1979 - 44/79
    Diese Zielsetzungen ergeben sich aus der Verordnung Nr. 816/70 vom 28. April 1970 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Wein (…ABl. L 99, S. 1), die der umstrittenen Verordnung zugrunde liegt, sowie aus der Verordnung Nr. 337/79 vom 5. Februar 1979 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (…ABl. L 54, S. 1), einer Kodifizierung sämtlicher Bestimmungen über die gemeinsame Marktorganisation.

    26 In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Bestimmungen des Artikels 17 der Verordnung Nr. 816/70 zu verweisen, die in Artikel 31 der Verordnung Nr. 337/79 in ausführlicherer Form wiederkehren.

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus EuGH, 13.12.1979 - 44/79
    14 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. Dezember 1970 (Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125) ausgeführt hat, kann die Frage einer etwaigen Verletzung der Grundrechte durch eine Handlung der Gemeinschaftsorgane nicht anders als im Rahmen des Gemeinschaftsrechts selbst beurteilt werden.
  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus EuGH, 13.12.1979 - 44/79
    15 Der Gerichtshof hat in dem erwähnten Urteil und später in seinem Urteil vom 14. Mai 1974 (Nold, Slg. 1974, 491) außerdem hervorgehoben, daß die.
  • EuGH, 16.07.2020 - C-311/18

    EU-US-Datenschutzschild genügt nicht den Vorgaben der DSGVO und ist ungültig

    Rn. 100 Im Übrigen entspricht es ständiger Rechtsprechung, dass die Gültigkeit unionsrechtlicher Bestimmungen und, sofern darin kein ausdrücklicher Verweis auf das nationale Recht der Mitgliedstaaten erfolgt, ihre Auslegung nicht anhand dieses nationalen Rechts zu beurteilen sind, selbst wenn es im Verfassungsrang steht, insbesondere nicht anhand der Grundrechte, wie sie in den nationalen Verfassungen der Mitgliedstaaten ausgestaltet sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft, 11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3, vom 13. Dezember 1979, Hauer, 44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14, …sowie vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis, C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Neben den ausdrücklichen Freiheitsverbürgungen der Gemeinschaftsverträge selbst (vgl. z. B. Art. 7, 48 ff., 52 ff., 59 ff., 67 ff. EWGV) standen dabei naturgemäß die auf das Wirtschaftsleben bezogenen Grundrechte und Grundfreiheiten, wie Eigentum und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, im Vordergrund (…vgl. Nold, RS 4/73, a.a.O.; Hauer, Urteil vom 13. Dezember 1979, RS 44/79, Slg. 1979, S. 3727;… Agricola Commerciale und SAVMA, Urteile vom 27. November 1984, RS 232/81 und 264/81, Slg. 1984, S. 3881, 3915).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

    Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

    {FN:47} Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 17. Dezember 1970, 1nternationale Handelsgesellschaft (…11/70, EU:C:1970:114, Rn. 3), vom 13. Dezember 1979, Hauer (44/79, EU:C:1979:290, Rn. 14), vom 18. Oktober 2016, Nikiforidis (…C-135/15, EU:C:2016:774, Rn. 28), und vom 16. Juli 2020, Facebook Ireland und Schrems (…C-311/18, EU:C:2020:559, Rn. 100).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,10815
Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,10815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,10815)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1979 - 44/79 (https://dejure.org/1979,10815)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Liselotte Hauer gegen Land Rheinland-Pfalz.

    Verbot der Neupflanzung von Weinreben

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 14.05.1974 - 4/73

    Nold KG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    Bevor ich dieser Frage auf den Grund gehe, möge ich daran erinnern und betonen, daß der Schutz der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet (s. in diesem Sinne die Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, sowie später die Urteile vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75, Rutili, Slg. 1975, 1219, und vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne).

    In dem angeführten Urteil Nold ist klargestellt, daß der Gerichtshof bei der Erfüllung dieser Aufgabe "von den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten" ausgehen und die in den internationalen Verträgen über den Schutz der Menschenrechte, an deren Abschluß die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind, enthaltenen Hinweise zu berücksichtigen hat.

    Es ist aber - noch immer dem Urteil Nold zufolge - auch festzustellen, daß es "berechtigt [erscheint], für diese Rechte bestimmte Begrenzungen vorzubehalten, die durch die dem allgemeinen Wohl dienenden Ziele der Gemeinschaft gerechtfertigt sind, solange die Rechte nicht in ihrem Wesen angetastet werden".

    Es hat ein Echo in der Rechtsprechung des Gerichtshofes (s. das erwähnte Urteil Nold) gefunden, der natürlich auch die Möglichkeit anerkannt hat, dieses Recht im Hinblick auf die Verfolgung allgemeiner Interessen der Gemeinschaft einzuschränken.

  • EuGH, 17.12.1970 - 11/70

    Internationale Handelsgesellschaft mbH / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    Bevor ich dieser Frage auf den Grund gehe, möge ich daran erinnern und betonen, daß der Schutz der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet (s. in diesem Sinne die Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, sowie später die Urteile vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75, Rutili, Slg. 1975, 1219, und vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne).
  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    Bevor ich dieser Frage auf den Grund gehe, möge ich daran erinnern und betonen, daß der Schutz der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet (s. in diesem Sinne die Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, sowie später die Urteile vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75, Rutili, Slg. 1975, 1219, und vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne).
  • EuGH, 28.10.1975 - 36/75

    Rutili / Ministre de l'intérieur

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    Bevor ich dieser Frage auf den Grund gehe, möge ich daran erinnern und betonen, daß der Schutz der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet (s. in diesem Sinne die Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, sowie später die Urteile vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75, Rutili, Slg. 1975, 1219, und vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne).
  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    Bevor ich dieser Frage auf den Grund gehe, möge ich daran erinnern und betonen, daß der Schutz der Grundrechte zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört, deren Beachtung der Gerichtshof gewährleistet (s. in diesem Sinne die Urteile vom 12. November 1969 in der Rechtssache 26/69, Stauder, Slg. 1969, 419, vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 11/70, Internationale Handelsgesellschaft, Slg. 1970, 1125, sowie später die Urteile vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73, Nold, Slg. 1974, 491, vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75, Rutili, Slg. 1975, 1219, und vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77, Defrenne).
  • EuGH, 18.03.1975 - 78/74

    Deuka / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    Die ungeschriebene Regel der Wahrung der wohlerworbenen Rechte bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf den Schutz von Situationen, die vor dem Erlaß der Änderungsvorschriften entstanden sind, das heißt also gefestigter Rechtspositionen, (s. insb. das Urteil vom 18. März 1975 in der Rechtssache 78/74, Deuka, Slg. 1975, 422).
  • EKMR, 16.12.1965 - 1870/63

    X. contre la REPUBLIQUE FEDERALE D'ALLEMAGNE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    Die Rechtsprechung der Europäischen Kommission für Menschenrechte enthält insoweit zwei anderslautende Stellungnahmen: Sie verneint zunächst ausdrücklich die konstante Notwendigkeit einer Entschädigung gegenüber den Inländern (s. die Entscheidung vom 16. Dezember 1965 in dem Verfahren X/Bundesrepublik Deutschland, Beschwerde Nr. 1870/63) und gelangt dann zu der Feststellung, daß die Wendung "jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums" die Inländer und die Ausländer in gleicher Weise schütze mit der Folge, daß auch den Inländern ein Entschädigungsanspruch zuzuerkennen sei (Bericht vom 30. September 1975 in dem Verfahren Handyside - Beschwerde Nr. 5493/72 -, Abschnitt 158 ff.).
  • EuGH - 337/79 (anhängig)

    Bernacchi / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1979 - 44/79
    So wurde die Verordnung Nr. 816/70 durch die Verordnung Nr. 337/79 vom 5. Februar 1979 aufgehoben und ersetzt; insbesondere wurde Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung Nr. 816/70 durch Artikel 31 Absatz 5 der Verordnung Nr. 337/79 ersetzt.
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1979 - 154/78

    SpA Ferriera Valsabbia und andere gegen Kommission der Europäischen …

    Ich hatte bereits Gelegenheit - nämlich in meinen Schlußanträgen vom 8. November 1979 in der Rechtssache 44/79 (Hauer) - auszuführen, daß das Eigentum im Gemeinschaftsrechtssystem volle Anerkennung und vollen Schutz genießt, und zwar sowohl aufgrund der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Verfassungsgrundsätze als auch nach dem System der Europäischen Menschenrechtskonvention; weiter habe ich ausgeführt, daß daher Garantien für den einzelnen bestehen, insbesondere bei einer Enteignung oder einer Beschränkung des Eigentums im Interesse der Allgemeinheit.
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Rechtsprechung
   FG München, 12.02.1982 - V 44/79 EW   

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https://dejure.org/1982,21955
FG München, 12.02.1982 - V 44/79 EW (https://dejure.org/1982,21955)
FG München, Entscheidung vom 12.02.1982 - V 44/79 EW (https://dejure.org/1982,21955)
FG München, Entscheidung vom 12. Februar 1982 - V 44/79 EW (https://dejure.org/1982,21955)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Berlin, 19.06.1979 - V 44/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,17362
FG Berlin, 19.06.1979 - V 44/79 (https://dejure.org/1979,17362)
FG Berlin, Entscheidung vom 19.06.1979 - V 44/79 (https://dejure.org/1979,17362)
FG Berlin, Entscheidung vom 19. Juni 1979 - V 44/79 (https://dejure.org/1979,17362)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   FG Bremen, 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,20380
FG Bremen, 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
FG Bremen, Entscheidung vom 27.07.1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
FG Bremen, Entscheidung vom 27. Juli 1979 - I 44-47/79, I 44/79, I 45/79, I 46/79, I 47/79 (https://dejure.org/1979,20380)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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