Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

• rechtsinformationen.bund.de

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 326 Abs 2 S 1 Alt 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 615 S 1 BGB, § 275 Abs 1 BGB
  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

• IWW

  § 611 Abs. 1, § ... 615 Satz 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 145 bis 147 BGB, § 894 Satz 1 ZPO, § 147 ff. BGB, § 311a Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 326 Abs. 1 BGB, §§ 276, 278 BGB, § 615 BGB, § 326 BGB, § 297 BGB, §§ 294 ff. BGB, § 326 Abs. 2 BGB, § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 286 ZPO, § 280 Abs. 1, Abs. 2, §§ 286, 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB, § 151 BGB, § 151 Satz 1 BGB, § 147 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1, § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Rückkehr zum Arbeitgeber - "Anstellung seit gestern, Vergütung ab heute"

• hensche.de

  Wiedereinstellung, Vertragsangebot

• bag-urteil.com

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

• arbeitsrecht-hessen.de

  Rückkehr zum Arbeitgeber - "Anstellung seit gestern, Vergütung ab heute"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen des Zustandekommens eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Rückkehrzusage

• datenbank.nwb.de
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Annahmeverzug des Arbeitnehmers bei Rückkehrzusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückkehrzusage - und der Annahmeverzug des Arbeitnehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Annahmeverzug - und das fehlende Arbeitsangebot

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Rückkehrzusage und Annahmeverzug

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Rückkehrzusage - Verlangen eines Vertragsangebots - Annahmeverzug

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Obliegenheit zur Annahme von Arbeitsleistung bei rückwirkendem Arbeitsverhältnis

Papierfundstellen

• BAGE 154, 100
• NJW 2016, 1530
• ZIP 2016, 1407
• NZA 2016, 691
• DB 2016, 1323

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (20)

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• BAG, 19.08.2015 - 5 AZR 975/13

  Rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis - Annahmeverzug

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Daran fehlt es bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis für den in der Vergangenheit liegenden Zeitraum (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 22).

  Die Fiktion der Angebotserklärung bewirkt sämtliche Rechtsfolgen, die eine im selben Zeitpunkt abgegebene wirksame Willenserklärung mit entsprechendem Inhalt hätte (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 19 f. mwN).

  Der Zeitablauf führte die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung herbei, weil sich in einem Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Möglichkeit zur vertragsgerechten Nachholung der Arbeitsleistung der Fixschuldcharakter der Arbeitspflicht umfassend auswirkt (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 23).

  mindestens fahrlässiges Handeln (BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 26 ff.).

  Fehlt es hieran, zB weil das Arbeitsverhältnis nicht erfüllbar war (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 24 ff.), ein Fall des § 297 BGB gegeben war (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 2 BGB aufrechterhalten werden, wenn dessen Voraussetzungen (…BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) erfüllt sind.

  Die Umstände, die zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung geführt haben, sind identisch mit den Tatsachen, die einen möglichen Verzug der Beklagten mit der Abgabe des Vertragsangebots begründen (vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 36).

• BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 91/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit …

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Sie trifft lediglich eine vereinheitlichende Regelung für individualvertragliche Umsetzungsakte (BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - 13. Juni 2012 - 7 AZR 459/10 - Rn. 23;… 19. Oktober 2011 - 7 AZR 471/10 - Rn. 24).

  Das Arbeitsverhältnis konnte in der Vergangenheit tatsächlich nicht durchgeführt werden (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 26 mwN).

  Er hätte vielmehr - was mit der von ihm gewählten Geltendmachung des Rückkehrrechts durch Verlangen (nur) der Abgabe eines Angebots und eine hierauf gerichtete Klage gerade vermieden wird (vgl. BAG 9. Februar 2011 - 7 AZR 91/10 - Rn. 20) - unmittelbar die aus dem Arbeitsverhältnis resultierenden Pflichten einhalten müssen.

• BAG, 17.03.2015 - 9 AZR 702/13

  Wiedereinstellungszusage - Klageantrag - Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Zwar ist ein Vertragsschluss mit Rückwirkung möglich, nicht aber eine rückwirkende tatsächliche Beschäftigung (vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 15).

  Als der Kläger seine Arbeitsleistung anbot, bestand mangels eines bestehenden Arbeitsverhältnisses keine Obliegenheit der Beklagten, diese anzunehmen (zum fehlenden Anspruch auf Beschäftigung vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 27, 28).

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 146/14

  Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - auflösende Bedingung

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Fehlt es hieran, zB weil das Arbeitsverhältnis nicht erfüllbar war (…vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 24 ff.), ein Fall des § 297 BGB gegeben war (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 2 BGB aufrechterhalten werden, wenn dessen Voraussetzungen (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26) erfüllt sind.
• BGH, 12.10.1999 - XI ZR 24/99

  Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots; Bestimmbarkeit der …

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (…vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52;… 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Zudem kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der Arbeitgeber auf seiner Weigerung, die geschuldete Leistung anzunehmen, beharrt, insbesondere er durch einseitige Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeit auf das Angebot der Arbeitsleistung verzichtet hat (BAG 21. Oktober 2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 19).
• BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 312/10

  Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges …

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52;… 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 24.04.2008 - 8 AZR 257/07

  Entschädigung - geschlechtsbezogene Benachteiligung - Beförderung

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann gewonnene Überzeugung des Berufungsgerichts von der Kausalität im Sinne einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit revisionsrechtlich nur darauf überprüft werden, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Prozessstoff unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BAG 24. April 2008 - 8 AZR 257/07 - Rn. 26 ff.;… 27. März 2014 - 6 AZR 989/12 - Rn. 37).
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (…vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52; 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe).
• BGH, 14.10.2003 - XI ZR 101/02

  Entbehrlichkeit des Zugangs der Annahmeerklärung

  Auszug aus BAG, 27.01.2016 - 5 AZR 9/15

  Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhalten des Angebotsempfängers erforderlich, das vom Standpunkt eines unbeteiligten objektiven Dritten aufgrund aller äußeren Indizien auf einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt (…vgl. BAG 18. August 2011 - 8 AZR 312/10 - Rn. 30, BAGE 139, 52;… 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 56, BAGE 141, 222; BGH 12. Oktober 1999 - XI ZR 24/99 - zu II 2 der Gründe; 14. Oktober 2003 - XI ZR 101/02 - zu II 2 a der Gründe).
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 672/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe eines Angebots - Anspruch …
• BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 989/12

  Vorsatzanfechtung der verspäteten Zahlung von Arbeitsvergütung vor der Insolvenz …
• BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 573/04

  Schadensersatz wegen Nichtübernahme von Auszubildenden
• BAG, 14.05.1997 - 7 AZR 159/96

  Übernahme von Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis
• BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

  Pausengewährung - Annahmeverzug
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …
• BAG, 13.06.2012 - 7 AZR 459/10

  Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - …
• BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 471/10

  Wiedereinstellungsanspruch - Antragsauslegung - unterlassene Klage auf Abgabe …
• BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 688/12

  Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
• LAG Sachsen, 28.11.2014 - 3 Sa 232/14

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• BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

  Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen …

  Fehlt es hieran, zB weil der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte, kann der Vergütungsanspruch nach § 326 Abs. 2 BGB aufrechterhalten werden, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 25, BAGE 154, 100).
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 851/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Anders als ein Arbeitnehmer (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 22, BAGE 154, 100) ist die Klägerin darüber hinaus dem Grundsatz nach verpflichtet, ausgefallenen Unterricht nachzuholen (§ 6 Abs. 1 des Honorarvertrags).
• BAG, 19.02.2025 - 10 AZR 57/24

  Verspätete Zielvorgabe - Schadensersatz

  Rn. 20 aa) Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung für in der Vergangenheit liegende Zeiträume nicht mehr nachholen (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 22, BAGE 154, 100) und deren Schwerpunkte nicht rückwirkend an später vorgegebenen Zielen orientieren kann.

  Zudem wären - wollte man von einem Angebot der Beklagten ausgehen - weder die Erklärung der Annahme noch - nach § 151 BGB - deren Zugang entbehrlich gewesen (vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 37, BAGE 154, 100).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.09.2023 - 5 Sa 15/23

  Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung - Darlegungs- und …

  Die Erbringung der Arbeitsleistung ist eine Fixschuld, die an feste Zeiten, also an bestimmte Tage und Stunden, gebunden ist und grundsätzlich nicht nachgeholt werden kann (BAG, Urteil vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 22, juris = NZA 2016, 691; LAG Köln…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 6 Sa 593/21 - Rn. 38, juris = LAGE § 615 BGB 2002 Nr. 35; LAG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18. Januar 2018 - 5 Sa 305/17 - Rn. 62, juris).
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

  § 615 BGB ist damit keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern hält den vereinbarten Vergütungsanspruch im Falle des Annahmeverzugs aufrecht (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 16, BAGE 154, 100).
• BAG, 04.12.2024 - 5 AZR 276/23

  Annahmeverzug und Unmöglichkeit

  Die Vorschrift hält vielmehr im Falle des Gläubigerverzugs den Vergütungsanspruch aus dem Dienstvertrag aufrecht (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 100;… ErfK/Preis/Greiner 25. Aufl. BGB § 615 Rn. 2;… Staudinger/Fischinger [2022] BGB § 615 Rn. 9) und enthält daher eine besondere Gefahrtragungsregel (…BeckOGK/Bieder Stand 1. Juli 2022 BGB § 615 Rn. 8;… Staudinger/Fischinger [2022] BGB § 615 Rn. 2, 9;… MHdB ArbR/Tillmanns 6. Aufl. Bd. 1 § 76 Rn. 8).

  Dies kommt beispielsweise in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis nicht erfüllbar war (…vgl. BAG 19. August 2015 - 5 AZR 975/13 - Rn. 24 ff., BAGE 152, 213), ein Fall des § 297 BGB gegeben war (…vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 - Rn. 26, BAGE 152, 327) oder der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung entgegen §§ 294 ff. BGB nicht angeboten hatte (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 25, BAGE 154, 100).

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen diese Differenzierung nicht ausdrücklich vorgenommen hat (vgl. zuletzt BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 25, BAGE 154, 100), wird dies hiermit klargestellt.

• BAG, 15.01.2025 - 5 AZR 135/24

  Annahmeverzugsvergütung - Leistungsfähigkeit - unterlassener Zwischenverdienst - …

  Der Arbeitnehmer behält den ursprünglichen Erfüllungsanspruch (BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 16, BAGE 154, 100;… Schaub ArbR-HdB/Linck 20. Aufl. § 95 Rn. 3;… Staudinger/Fischinger [2022] BGB § 615 Rn. 9).
• BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 41/19

  Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

  In Annahmeverzug kann der Auftraggeber nur geraten, wenn zum Zeitpunkt des Angebots der Leistung ein erfüllbares Dienstverhältnis besteht, aufgrund dessen der Dienstnehmer berechtigt ist, die Dienstleistung zu erbringen, und es dem Auftraggeber obliegt, die Dienstleistung anzunehmen (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 100).
• VG Münster, 19.05.2022 - 5a K 854/21

  Coronavirus, Absonderungsanordnung, Betriebsrisiko, Annahmeverzug, …

  Rn. 87 Vgl. BAG, Urteile vom 28. September 2016 - 5 AZR 224/16 -, juris, Rn. 33, vom 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 -, juris, Rn. 25, und vom 23. September 2015 - 5 AZR 146/14 -, juris, Rn. 26.
• BAG, 17.10.2017 - 9 AZR 792/16

  Musikschullehrer - Honorarvertrag

  Anders als ein Arbeitnehmer (vgl. BAG 27. Januar 2016 - 5 AZR 9/15 - Rn. 22, BAGE 154, 100) ist die Klägerin darüber hinaus dem Grundsatz nach verpflichtet, ausgefallenen Unterricht nachzuholen (§ 6 Abs. 1 des Honorarvertrags).
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 853/15

  Annahmeverzug - zweistufige Ausschlussfrist - Jugend- und Auszubildendenvertreter
• BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21

  Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten
• BAG, 12.09.2022 - 6 AZR 261/21

  Bestandsschutzklage - Nichtbeschäftigung - Stufenaufstieg
• LAG Sachsen, 19.11.2019 - 3 Sa 124/19

  Vergütungsanspruch aus Annahmeverzug beim Betriebsübergang
• BAG, 22.04.2026 - 10 AZR 28/25

  Variable Vergütung - verspätete Zielvorgabe - Mitteilung von Unternehmenszielen - …
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …
• LAG Düsseldorf, 21.05.2024 - 3 SLa 14/24

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung weiterer variabler Vergütung; Auswirkung …
• LAG Düsseldorf, 23.04.2024 - 14 SLa 4/24

  Wegfall der Zahlung einer weiteren variablen und erfolgsabhängigen Vergütung …
• VG Münster, 10.11.2022 - 5a K 1163/21

  Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach dem IfSG
• VG Münster, 12.01.2023 - 5 K 164/22
• BAG, 05.07.2017 - 4 AZR 831/16

  Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters in den Anhang "Kerntechnische …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2023 - 5 Sa 173/22

  Urlaubsabgeltung - Urlaubsgewährung - Kurzarbeit - Annahmeverzug
• LAG Rheinland-Pfalz, 14.12.2017 - 5 Sa 245/17

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Mindestlohn
• LAG Düsseldorf, 01.12.2023 - 3 SLa 14/24

  Variable Vergütung bei Langzeiterkrankung
• OLG Hamm, 14.02.2023 - 10 U 54/20
• LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 297/18

  Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
• LAG Köln, 21.11.2018 - 11 Sa 296/18

  Gesamtzusage, Kollektiver Bezug
• ArbG Detmold, 05.01.2020 - 3 Ca 612/19

  Neubegründung des Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang
• ArbG Köln, 11.08.2021 - 3 Sa 116/21