Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  BGB § 125; ; BGB § ... 127 a; ; BGB § 128; ; BGB § 138; ; BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 140; ; BGB § 144 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 154 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 242; ; BGB § 249; ; BGB § 250; ; BGB § 251; ; BGB § 280; ; BGB § 311 b; ; BGB § 311 b Abs. 1; ; BGB § 311 b Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 325; ; BGB § 326; ; BGB § 826; ; SachenRBerG § 90 Abs. 2 Satz 2 Ziffer 1; ; SachenRBerG § 99; ; SachenRBerG § 108; ; BeurkG § 9; ; BeurkG § 13; ; BeurkG § 13 a

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 311b Abs. 1
  Auf Grundstücksveräußerung bezogener Vorvertrag bedarf der notariellen Beurkundung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarielle Beurkundung bei Vorvertrag?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sittenwidrigkeit eines bewussten Zusammenwirkens zum Nachteil eines Dritten im Hinblick auf die Vereitelung eines Vorkaufsrechts; Voraussetzungen und Inhalt eines Vorvertrages; Wirksames Entstehen eines Anspruchs auf Abschluss eines Hauptvertrages; Schadensersatzanspruch ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 254

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84

  Verurteilung zur Annahme eines Angebots

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06

  Den Klägern ist auch zuzustimmen, dass notwendiger Weise der Vorvertrag nicht die gleiche Vollständigkeit aufweist, die für den vorgesehenen Hauptvertrag zu verlangen ist (BGHZ 97, 147, 154 m. w. N.).

  Bei Abschluss eines auf die Veräußerung eines Grundstücks zielenden Vorvertrages gelten insoweit, als der Inhalt des Hauptvertrages bereits in dem Vorvertrag bestimmt werden kann und soll, hinsichtlich der Beurkundungsbestimmtheit dieselben Maßstäbe wie bei sonstigen dem Formzwang des § 311 b BGB unterworfenen Verträgen (BGH WM 1986, 557).

• BGH, 16.07.2004 - V ZR 222/03

  Zulässigkeit der Berufung auf die Formunwirksamkeit eines längere Zeit als …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06

  Denn wenn der Vertragsinhalt durch die in Bezug genommenen Urkunden mitbestimmt werden soll, gelten die Formerfordernisse der §§ 9, 13, 13 a BeurkG (BGH NJW 2004, 3330).
• BGH, 18.01.1989 - VIII ZR 311/87

  Abschluss eines Geschäftsübertragungsvertrages - Übernahme eines Busbetriebes - …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06

  Soweit die Kläger den Beklagten zu 2. auf Zahlung in Anspruch nehmen, ist anerkannt, dass der andere Vertragsteil grundsätzlich sein Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages ersetzt verlangen kann, wenn der Verkäufer die Leistung aus dem künftigen Hauptvertrag schuldhaft subjektiv unmöglich macht, indem er das Kaufobjekt anderweitig veräußert (BGH NJW 1963, 1247; NJW 1990, 1233, 1234).

• BGH, 15.03.1963 - Ib ZR 69/62

  Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einem Vorvertrag zur Verpflichtung des …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06

  Soweit die Kläger den Beklagten zu 2. auf Zahlung in Anspruch nehmen, ist anerkannt, dass der andere Vertragsteil grundsätzlich sein Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages ersetzt verlangen kann, wenn der Verkäufer die Leistung aus dem künftigen Hauptvertrag schuldhaft subjektiv unmöglich macht, indem er das Kaufobjekt anderweitig veräußert (BGH NJW 1963, 1247; NJW 1990, 1233, 1234).
• BGH, 18.03.1996 - II ZR 10/95

  Gesellschaftszweck von Bauherrengemeinschaften

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06

  Es ist auch anerkannt, dass ein bewusstes Zusammenwirken zum Nachteil eines Dritten, etwa um sein Vorkaufsrecht auszuschalten, als sittenwidrig angesehen werden kann (BGH NJW-RR 1996, 869) und zum Schadensersatz verpflichtet.
• BGH, 18.04.1986 - V ZR 32/85

  Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06

  Letzteres steht entgegen der Ansicht des Landgerichts der Annahme eines Vorvertrages aber nicht entgegen (BGH WM 1986, 1155 unter I).
• OLG Karlsruhe, 14.06.1995 - 4 U 221/94

  Auszug aus OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06

  Anderenfalls ist der Vorvertrag wegen fehlender Bestimmtheit des Geregelten bzw. nach § 144 Abs. 1 Satz 1 BGB bezogen auf das reduzierte Programm des Vorvertrages, unwirksam (OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 997, 998).

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• LG München I, 26.06.2019 - 1 S 5268/18

  Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich

  Jedenfalls dann, wenn durch einen gerichtlichen Vergleich die notarielle Beurkundung gem. § 127a BGB ersetzt werden soll, ist es aber erforderlich, die der notariellen Beurkundungspflicht unterliegenden Erklärungen in das gerichtliche Protokoll aufzunehmen, wobei gem. § 160 V ZPO die Aufnahme in das Protokoll auch in der Weise erfolgen kann, dass die der Beurkundungspflicht unterliegenden Erklärungen in eine Schrift aufgenommen werden, die dem Protokoll als Anlage beigefügt und in ihm als solche bezeichnet wird (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.07.2007, Az: 5 U 192/06, juris Rn 38 und BayObLG, Beschluss vom 28.07.1988, Az: Breg 2 Z 152/87, juris Rn 16ff).
• OLG Dresden, 30.07.2019 - 4 U 1595/19

  Neue Klage nach einem unwirksamen Prozessvergleich

  a) Ein Vorvertrag kommt durch die verbindliche Einigung zustande, einen seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmten oder unter Berücksichtigung allgemeiner Auslegungsregeln sowie des dispositiven Rechts zumindest bestimmbaren Hauptvertrag abzuschließen (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. Juli 2007 - 5 U 192/06 -, Rn. 33, OLG Köln, a.a.O., Rn. 4, m.w.N., - beide juris).
• OLG Schleswig, 31.01.2008 - 5 U 96/07

  Keine Wettbewerbsverletzung durch Veröffentlichung von Urteilen

  Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine einstweilige Verfügung erwirkt (Beschluss des Landgerichts vom 20.3.2007), wonach er es zu unterlassen hat, das gegen die Klägerin als dortige Beklagte ergangene und sie zur Zahlung von knapp 144.000 EUR verurteilende Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 10.10.2006 zu dem Aktenzeichen 5 O 174/03 (bestätigt vom Senat mit Urteil vom 29.3.2007, 5 U 192/06) an Dritte, insbesondere Geschäftskunden der Klägerin ohne Aufforderung zu versenden.
• LG Bonn, 26.01.2017 - 13 O 109/16

  Absichtserklärung ist kein Vorvertrag!

  Dabei können für die Ermittlung des Parteiwillens bei einem Kaufvorvertrag auch außerhalb der Urkunde liegende Umstände herangezogen werden, allerdings muss der Vorvertrag den Hauptvertrag jedenfalls soweit konkretisieren, dass Erfüllungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung zum Abschluss des Hauptvertrages erhoben werden kann und das Urteil nach § 894 ZPO vollstreckbar ist (…vgl. Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Auflage, § 311 b Rn 26 m.w.N.; OLG Brandenburg, Urteil vom 19.07.2007, 5 U 192/06, zit. nach juris Rn 37 ff.).