Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 134 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 242 BGB, § 762 Abs 1 S 2 BGB, § 812 Abs 1 BGB
  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

• RA Kotz

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten von Verbrauchern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Sportwetten im Internet; Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot

Kurzfassungen/Presse (3)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

• iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

  BGB § 823; BGB § ... 852; EuGVVO 1215/2012 Art. 7; EuGVVO 1215/2012 Art. 17; EuGVVO 1215/2012 Art. 17 ff.; EuGVVO 1215/2012 Art. 18; GlüStV § 4; KWG § 32; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; Rom II-VO 864/2007 Art. 4; ZPO § 343; ZPO § 513
  Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand; Zuständigkeit --> Besonderer Deliktsgerichtsstand; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung; Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verluste bei Sportwetten - Rückforderung

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (74)

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• BGH, 22.03.2024 - I ZR 88/23

  Online-Sportwette: Wirksamkeit des Wettvertrags; Rückerstattungsanspruch eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rn. 40 Das im Glücksspielstaatsvertrag 2012 vorgesehene Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für Sportwetten steht mit dem Unionsrecht in Einklang (BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, juris Rn. 15 ff.).

  Rn. 42 Allerdings muss ein Mitgliedstaat bei Einführung eines Glücksspielverbots mit Erlaubnisvorbehalt insbesondere die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV, den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot beachten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, juris Rn. 17f.):.

  Ein Erlaubnisvorbehalt stellt die Einhaltung des gesetzlichen Verbots nicht frei, sondern zwingt den Verbotsadressaten, das hierfür vorgesehene Erlaubnisverfahren zu durchlaufen und die in diesem Rahmen geltenden Anforderungen zu erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 22, juris).

  Denn jedenfalls für Sportwettenangebote, die - wie im Streitfall - auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionserteilungsverfahren nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen wären, verbleibt es bei der Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 22ff., juris).

  Rn. 54 Der Zweck des gesetzlichen Verbots nach § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012, die Bevölkerung vor von öffentlichen Glücksspielen ausgehenden Gefahren zu schützen, erfordert grundsätzlich die Nichtigkeit der auf Grundlage eines Internetangebots unter einseitigem Verstoß gegen die Erlaubnispflicht geschlossenen Glücksspielverträge (vgl. zum Ganzen BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 28ff., juris).

  Es ist dagegen kein Wille der Landesgesetzgeber erkennbar, das Vorgehen gegen Glücksspielanbieter, die gegen das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verstoßen, zu begrenzen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 37ff., juris).

  Durch die Regelung des § 134 BGB können Wertungen aus anderen Rechtsgebieten - insbesondere aus dem öffentlichen Recht und dem Strafrecht - auf privatrechtliche Rechtsgeschäfte übertragen und Widersprüche in der Rechtsordnung vermieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 41, juris, m.w.N.).

  Das Absehen von verwaltungs- und strafrechtlichen Maßnahmen führt auch nicht zu einer Legalisierung des Angebots, die allein durch eine behördliche Genehmigung bewirkt werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 47, juris).

  Rn. 65 Die vom Kläger mit der Beklagten geschlossenen Sportwettenverträge sind jedenfalls bereits deswegen nach § 134 BGB nichtig, weil das Sportwettenangebot der Beklagten im maßgeblichen Zeitraum auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionsverfahren nicht ohne Weiteres erlaubnisfähig gewesen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 48ff., juris).

  Sie konnte auch nicht auf die Erteilung einer solchen Erlaubnis vertrauen und könnte sich deshalb im Verhältnis zum Kläger auf einen von der zuständigen Behörde geschaffenen Vertrauenstatbestand nicht mit Erfolg berufen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 50f., juris).

  Rn. 71 Das zu § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 Ausgeführte gilt auch für weitere spielerschützende Erlaubnisvoraussetzungen, beispielsweise die vollständige Trennung der Wetten von anderen Glücksspielen (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 GlüStV 2012) (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 56, juris).

  Die Beklagte kann aus einer Unvereinbarkeit des Konzessionserteilungsverfahrens mit dem Unionsrecht keine Rechte herleiten, die sie auch in einem unionsrechtskonformen Konzessionserteilungsverfahren nicht hätte erlangen können (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, Rn. 55, juris).

  Entscheidend ist vielmehr, dass das Sportwettenangebot im maßgeblichen Zeitraum schon grundsätzlich nicht erlaubnisfähig war (vgl. BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, Rn. 54, juris).

  Rn. 129 Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (ebenso BGH, Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23, BeckRS 2024, 6951 Rn. 1-58; vgl. EuGH…, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 [juris Rn. 21] = NJW 1983, 1257 - Cilfit u.a.;… Urteil vom 01.10.2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 [juris Rn. 43] - Doc Generici;… Urteil vom 06.10.2021 - C-561/19, NJW 2021, 3303 [juris Rn. 32 f.] - Consorzio Italian Management und Catania Multiservizi).

  Die Bejahung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs in vergleichbaren Fällen entspricht jedoch der Auffassung des BGH (Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, juris) und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (im Ergebnis ebenso u.a. OLG Karlsruhe Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 48/23; OLG Köln, Urteil vom Urteil vom 17.11.2023 - 19 U 123/22 und Beschluss vom 30.11.2023 - 19 U 92/23; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22).

  Soweit das OLG Frankfurt/Main (Beschluss vom 19.01.2023 - 8 U 102/22) entsprechende Ansprüche verneint hat und hierbei die Überschreitung des in § 4 Abs. 5 Nr. 2 GlüStV 2012 erwähnten monatlichen Höchsteinsatzes unter Berufung auf BGH, Urteile vom 03.04.2008 - III ZR 190/07 und vom 25.04.1967 - VII ZR 1/65, für unbeachtlich gehalten hat (…s. Rn. 30-31), hat sich der BGH im Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, juris, Rn. 53 ausdrücklich von den vorgenannten Entscheidungen abgegrenzt.

• OLG Köln, 31.10.2022 - 19 U 51/22

  Teilnahme an Online-Glücksspielen - Rückzahlungsanspruch eines Spielers

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Folgt der Gesetzesverstoß aus einer Strafnorm, die - wie hier § 285 StGB - Vorsatz voraussetzt, wird man darüber hinaus regelmäßig zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm fordern müssen (in diese Richtung zu § 285 StGB auch OLG Hamm…, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, juris Rn. 43, OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/23 -, BeckRs 2021, 55957; OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris Rn. 61).

  Rn. 92 Schließlich wird fahrlässiges - und somit auch grob fahrlässiges oder leichtfertiges - Handeln des bloßen Teilnehmers am Glücksspiel von § 285 StGB gerade nicht erfasst und ist somit auch nicht im Sinne von § 817 S. 2 BGB mit einem Unwerturteil verbunden (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris, Rn. 61).

  Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Kläger habe durch die Hingabe des Geldes eine Gewinnchance erworben, denn aufgrund der Nichtigkeit des Spielvertrags hätte der Kläger im Fall eines Gewinns keinen einklagbaren Anspruch erworben (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 78, juris).

  Da der Kläger von seinem Wohnort aus an den streitgegenständlichen Online-Glücksspielen teilgenommen hat, handelt es sich hierbei sowohl um den Ort der schädigenden Handlung - der Zahlung des Klägers an die Beklagte als Glücksspielanbieterin -, als auch um denjenigen der Verwirklichung des Schadenserfolgs (ebenso OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 -, Rn. 45, juris).

  Denn das darin angeordnete Totalverbot dient mit seinem Ziel der Vermeidung und Bekämpfung von Spielsucht gerade auch dazu, den Spieler in gewissem Umfang vor sich selbst zu schützen, was nach zutreffender Ansicht eine Anwendung des § 254 BGB ausschließt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22 - juris, Rn. 74).

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Dies ergebe sich unmissverständlich aus Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Ince (Urteil vom 04.02.2016 - C-336/14).

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 524 [juris Rn. 47] - Stanleybet International u.a.; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, ZfWG 2010, 344 [juris Rn. 87] - Carmen Media Group; Urteil vom 04.02.2016 - C-336/14, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 55] - Ince;… BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 45]).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das mit der Experimentierklausel eingeführte Konzessionsverfahren die von den nationalen Gerichten festgestellte Unvereinbarkeit des zuvor bestehenden staatlichen Monopols auf die Veranstaltung von Sportwetten mit Art. 56 AEUV allerdings nicht beheben, soweit es den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet und die von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen, mit denen ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, faktisch weiter angewandt werden (vgl. EuGH, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 93 und 95] - Ince).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat vor diesem Hintergrund entschieden, dass nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts kein Mitgliedstaat eine strafrechtliche Sanktion für ein Verhalten verhängen darf, mit dem der Betroffene einer verwaltungsrechtlichen Anforderung nicht genügt hat, wenn der Mitgliedstaat die Erfüllung der Anforderung unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. EuGH, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 63 und 94] - Ince).

  Denn nach dem Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts darf kein Mitgliedstaat eine strafrechtliche Sanktion für ein Verhalten verhängen, mit dem der Betroffene einer verwaltungsrechtlichen Anforderung nicht genügt hat, wenn der Mitgliedstaat die Erfüllung der Anforderung unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. EuGH, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 94] - Ince).

• BGH, 27.02.2020 - 3 StR 327/19

  Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (Handeln ohne behördliche Erlaubnis; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Ein Sachverhalt, bei dem die Erlaubnis erteilt werden könnte oder gar müsste, begründet keinen Tatbestandsausschluss (vgl. BGH, ZfWG 2020, 352 [juris Rn. 16]).

  Diese Erwägung gilt auch in den Fällen, in denen der Betroffene nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Genehmigungsantrag, sondern sogar auf die Erteilung der Genehmigung selbst hat (vgl. BGH, ZfWG 2020, 352 [juris Rn. 18]).

  Stellt sich im Nachhinein die Rechtswidrigkeit der Versagung der Genehmigung heraus oder erteilt die Behörde nachträglich eine Genehmigung, so ist regelmäßig kein Strafaufhebungsgrund gegeben, der trotz Tatbestandserfüllung und Rechtswidrigkeit des genehmigungslosen Verhaltens die Strafbarkeit nachträglich entfallen ließe (vgl. BGH, ZfWG 2020, 352 [juris Rn. 19]).

  Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Betroffene verwaltungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt hat, die ihrerseits gegen das Unionsrecht verstoßen (vgl. BGH, ZfWG 2020, 352 [juris Rn. 34]).

• OLG Köln, 17.11.2023 - 19 U 123/22

  Online-Glücksspielanbieterin zur Rückzahlung von 181.000 Euro verurteilt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rn. 84 Soweit man unter Berufung auf die zu § 817 S. 2 BGB ergangene Rechtsprechung fordert, der Empfänger müsse den Verstoß gekannt oder sich zumindest leichtfertig der Einsicht in einen solchen verschlossen haben (…vgl. u.a. Grüneberg/Sprau, 83. Auflage 2024 § 817 BGB Rn. 8 m.w.N.; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 11.05.2023, 19 U 123/22, vorgelegt als Anl. BK2, insoweit überholt durch OLG Köln, Urteil vom 17.11.2023 - 19 U 123/22, BeckRS 2023, 32376 Rn. 22), liegen diese Voraussetzungen ebenfalls vor.

  Rn. 85 Jedenfalls ist das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 817 S. 1 BGB für die für die Bejahung eines Anspruchs aus § 812 BGB nicht erforderlich, da es sich um jeweils eigene Anspruchsgrundlagen handelt (vgl. nur BGH…, Urteil vom 28.01.1953 - II ZR 265/51, juris, Rn. 58; OLG Köln, Urteil vom 17.11.2023 - 19 U 123/22, BeckRS 2023, 32376 Rn. 22;… MüKoBGB/Schwab, 9. Aufl. 2024, BGB § 817 Rn. 4).

  Mithin gehört der Aspekt des Fehlens einer Erlaubnis zu den anspruchsbegründenden Tatsachen (so auch OLG Köln, Urteil vom 17.11.2023 - 19 U 123/22 -, Rn. 47-48, juris;… s. auch MüKoStGB/Hohmann/Schreiner, 4. Aufl. 2022, StGB § 285 Rn. 13, wonach der subjektive Tatbestand des § 285 StGB auch das Fehlen einer behördlichen Erlaubnis umfassen muss).

  Die Bejahung eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs in vergleichbaren Fällen entspricht jedoch der Auffassung des BGH (Beschluss vom 22.03.2024 - I ZR 88/23 -, juris) und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (im Ergebnis ebenso u.a. OLG Karlsruhe Urteil vom 19.12.2023 - 19 U 48/23; OLG Köln, Urteil vom Urteil vom 17.11.2023 - 19 U 123/22 und Beschluss vom 30.11.2023 - 19 U 92/23; OLG Dresden, Urteil vom 31.05.2023 - 13 U 1753/22).

• OLG Stuttgart, 12.04.2024 - 5 U 149/23

  Rückforderungsanspruch gegen den Veranstalter mit Sitz auf Malta wegen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rn. 86 Der Rückforderungsanspruch des Klägers scheitert nicht an § 817 S. 2 BGB (s. zu den rechtlichen Voraussetzungen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 110 ff., juris).

  Der Zweck von § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 würde untergraben, wenn die von den Spielern geleisteten Einsätze gemäß § 817 S. 2 BGB kondiktionsfest wären und deshalb dauerhaft beim Anbieter des verbotenen Glücksspiels verblieben (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 - Rn. 124 ff., juris).

  Rn. 110 Selbst wenn man davon ausginge, dass Bereicherungsansprüche, die vor dem 01.01.2019 entstanden sind, verjährt sind, hat der Kläger insoweit einen durchsetzbaren Anspruch in gleicher Höhe gemäß § 852 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zur vergleichbaren Problematik bei Online-Casinospielen bzw. virtuellen Automatenspielen OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 138 ff., juris).

  Rn. 115 § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zu § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris).

• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Die Regelung von Glücksspielen gehört zu den Bereichen, in denen beträchtliche sittliche, religiöse und kulturelle Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen, deren Sache es ist, im Einklang mit ihrer eigenen Wertordnung zu beurteilen, welche Erfordernisse sich aus dem Schutz der betroffenen Interessen ergeben (vgl. EuGH, Urteil vom 24.01.2013 - C-186/11 und C-209/11, GRUR 2013, 524 [juris Rn. 23 f.] - Stanleybet International u.a.;… Urteil vom 12.06.2014 - C-156/13, GRUR 2014, 876 [juris Rn. 23 f.] = WRP 2014, 1172 - Digibet und Albers, jeweils m.w.N.).

  Daher ist es Sache der Mitgliedstaaten, zu beurteilen, ob es im Zusammenhang mit den von ihnen verfolgten legitimen Zielen erforderlich ist, Spiel- und Wetttätigkeiten vollständig oder teilweise zu verbieten oder ob es genügt, sie zu beschränken und zu diesem Zweck mehr oder weniger strenge Kontrollformen vorzusehen (vgl. EuGH, GRUR 2013, 524 [juris Rn. 44] - Stanleybet International u.a.;… BVerwG, ZfWG 2019, 36 [juris Rn. 11]).

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (vgl. EuGH, GRUR 2013, 524 [juris Rn. 47] - Stanleybet International u.a.; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, ZfWG 2010, 344 [juris Rn. 87] - Carmen Media Group;… Urteil vom 04.02.2016 - C-336/14, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 55] - Ince;… BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 45]).

  Der Mitgliedstaat ist lediglich gehalten, Entscheidungen über auf eine Genehmigung gerichtete Anträge auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien zu treffen (vgl. EuGH, GRUR 2013, 524 [juris Rn. 45] - Stanleybet International u.a.).

• OLG Hamm, 21.03.2023 - 21 U 116/21

  Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - 21 U 116/21, BeckRS 2023, 8297 Rn. 21).

  Insofern besteht keine systematische Vergleichbarkeit zu einer auf § 10 UWG gestützten Klage, die nicht durch eine natürliche Person, sondern nur von den in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Verbänden, Einrichtungen und Kammern erhoben werden kann (vgl. OLG Hamm, Versäumnisurteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21).

  Folgt der Gesetzesverstoß aus einer Strafnorm, die - wie hier § 285 StGB - Vorsatz voraussetzt, wird man darüber hinaus regelmäßig zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich aller Tatbestandsvoraussetzungen der Strafnorm fordern müssen (in diese Richtung zu § 285 StGB auch OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2023 - I-21 U 116/21, juris Rn. 43, OLG München, Hinweisbeschluss vom 22.11.2021 - 5 U 5491/23 -, BeckRs 2021, 55957; OLG Köln…, Urteil vom 31.10.2022 - I-19 U 51/22, juris Rn. 61).

• BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden Maßnahme betroffen ist, ein wirkungsvoller Rechtsweg offenstehen (…vgl. EuGH, GRUR 2013, 524 [juris Rn. 47] - Stanleybet International u.a.; EuGH…, Urteil vom 08.09.2010 - C-46/08, ZfWG 2010, 344 [juris Rn. 87] - Carmen Media Group;… Urteil vom 04.02.2016 - C-336/14, ZfWG 2016, 115 [juris Rn. 55] - Ince; BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 45]).

  Dies entbindet die Anbieter indes nicht davon, einen (Erst-)Antrag auf Erteilung einer Konzession zu stellen, wenn dies ohne Weiteres möglich gewesen wäre (vgl. BVerwGE 160, 193 [juris Rn. 46 f.]; zu einem Verstoß gegen § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 5 GlüStV 2012 als Marktverhaltensregelungen bei Online-Zweitlotterien vgl. BGH…, Beschluss vom 26.01.2023 - I ZR 79/22, ZfWG 2023, 262 [juris Rn. 22 bis 24];… Beschluss vom 26.01.2023, I ZR 148/22, juris Rn. 9 bis 11;… Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 79/22, juris Rn. 6 bis 9;… Beschluss vom 08.11.2023 - I ZR 148/22, ZfWG 2024, 66 [juris Rn. 5 bis 8]).

• BGH, 13.09.2022 - XI ZR 515/21

  Illegales Glücksspiel: Erstattung von autorisierten Kreditkartenzahlungen für ein …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Die Nichtigkeitsfolge widerspricht zudem nicht der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 13.03.2022 - XI ZR 515/21, ZfWG 2023, 51 [juris Rn. 12]), wonach der Verstoß eines Zahlungsdienstleisters gegen das Verbot nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GlüStV 2012, an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel mitzuwirken, nicht zur Nichtigkeit der Autorisierung der Kreditkartenzahlung führt.

  Rn. 63 Zwar hat die zivilrechtliche Sanktion der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 134 BGB dann keinen Platz mehr, wenn es ausreicht, dem gesetzlichen Verbot durch verwaltungs- oder strafrechtliche Maßnahmen Nachdruck zu verleihen (vgl. BGH, ZfWG 2023, 51 [juris Rn. 11] m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der …
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 79/22

  Angebot von Online-Zweitlotterien durch maltesische Betreiber
• BVerwG, 07.11.2018 - 8 B 29.18

  Dienstleistungsfreiheit; Glücksspielstaatsvertrag; Konzession; Sportwetten; …
• EuGH, 25.01.2018 - C-498/16

  Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …
• BGH, 10.04.2014 - VII ZR 241/13

  Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
• BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21

  BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
• BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10

  Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher …
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• OLG Frankfurt, 08.04.2022 - 23 U 55/21

  Rückzahlungsverpflichtung von Online-Glückspieleinsätzen bei Fehlen der …
• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …
• EuGH, 09.07.2020 - C-343/19

  Ein Autohersteller, dessen widerrechtlich manipulierte Fahrzeuge in anderen …
• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
• BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16

  Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
• EuGH, 12.06.2014 - C-156/13

  Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt
• EuGH, 06.10.2021 - C-561/19

  Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi und Catania Multiservizi - …
• BGH, 26.03.2018 - 4 StR 408/17

  BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten …
• BGH, 22.07.2021 - I ZR 194/20

  Rundfunkhaftung - Prüfungspflicht eines Fernsehsenders beschränkt sich auf grobe …
• BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17

  Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit einer von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
• BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07

  Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
• BGH, 26.02.1993 - V ZR 74/92

  Quasinegatorische Unterlassungsklage zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen …
• BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2017 - 4 A 3244/06

  Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in …
• BVerwG, 15.06.2016 - 8 C 5.15

  Sportwettenvermittlung; Untersagungsverfügung; Glücksspielmonopol; …
• BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

  Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag; …
• BGH, 09.05.2019 - I ZR 205/17

  Prozessfinanzierer II - Zulässigkeit einer prozessfinanzierten …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
• BGH, 03.04.2008 - III ZR 190/07

  Wirksamkeit eines Internet-Spielvertrages bei fehlender Limitsetzung
• OLG Dresden, 31.05.2023 - 13 U 1753/22

  Grundsatzurteil: Erstes positives OLG-Sportwetten-Urteil in Deutschland!
• BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61

  Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
• OLG Frankfurt, 19.01.2023 - 8 U 102/22

  Aus Unionsgründen konzessionsloses Wettbüro haftet nicht für verlorene …
• BGH, 16.10.2018 - II ZR 70/16

  Schlechterfüllung des Gesellschaftsvertrags: Zulassung der Revision; Haftung für …
• EuGH, 02.04.2020 - C-500/18

  Reliantco Investment und Reliantco Investment Limassol Sucursala Bucureşti - …
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
• OLG Köln, 30.11.2023 - 19 U 92/23

  Rückzahlungsanspruch von Spielverlusten aus nichtigem Vertrag über …
• BGH, 06.11.2008 - III ZR 120/08

  Rückabwicklung von Leistungen in einem sog. Schenkkreis
• BGH, 02.12.2021 - IX ZR 111/20

  Rückgewährklage des Insolvenzverwalters: Schenkungsanfechtung bei Zahlungen von …
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BGH, 24.09.1986 - VIII ZR 320/85

  Zustellung eines Vollstreckungsbescheides im Ausland; Darlegungs- und Beweislast …
• EuGH, 21.12.2016 - C-618/15

  Concurrence - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• BGH, 24.11.1981 - VI ZR 47/80

  Haftung des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person für die Verwendung …
• BGH, 22.01.1986 - VIII ZR 10/85

  Zulässigkeit einer Vereinbarung betreffend die Zusammenarbeit von Ärzten
• BGH, 26.01.2023 - I ZR 148/22

  Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung …
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …
• BGH, 27.06.2007 - VIII ZR 150/06

  Rechtsfolgen des Verstoßes einer Mietpreisvereinbarung gegen gesetzliche …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2020 - 11 LA 479/18

  Ereigniswette; Live-Abschnittswetten; Live-Endergebniswette; Live-Wette; …
• EuGH, 12.09.2013 - C-660/11

  Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG …
• BGH, 28.01.1953 - II ZR 265/51

  Entlassung eines Vorstandsmitglieds
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 11 LA 128/17

  Untersagung der Vermittlung nicht erlaubnisfähiger Sportwetten ; Bestimmtheit der …
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 CS 14.2669

  Es bestehen Zweifel daran, dass ein privater Vermittler von Sportwetten eines …
• BGH, 25.04.1967 - VII ZR 1/65

  Spielbank II - § 284 StGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, 'unentgeltlich', Spielchance
• OLG München, 22.11.2021 - 5 U 5491/21

  Hinweisbeschluss
• OVG Bremen, 24.06.2015 - 2 B 12/15

  Aktualisierung von Ermessenserwägungen bei einer Untersagung der Vermittlung von …
• EuGH - C-8/12 (anhängig)

  Rainone u.a.
• BGH, 24.02.2022 - VII ZR 13/20

  Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung: Begriff der "Berechtigung"; Hemmung …
• EuGH, 26.03.2020 - C-215/18

  Ein Fluggast, der seinen Flug über ein Reisebüro gebucht hat, kann gegen das …
• VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Land Hessen verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine …
• BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

  Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler …
• OLG Brandenburg, 16.10.2023 - 2 U 36/22

  Erfolgreiche Klage gegen Online-Casino auf Rückzahlung von 60.595,95 EUR
• EuGH, 20.04.2016 - C-366/13

  Profit Investment SIM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. …
• EuGH, 10.12.2020 - C-774/19

  Personal Exchange International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …

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• OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 110/25
  Das Ergebnis der Anwendung oder Nichtanwendung des § 817 Satz 2 BGB kann daher in der Regel - so auch hier - nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden (…OLG Celle aaO Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 74/23, juris Rn. 102; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 8. April 2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 59).
• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
  Rn. 24 Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB wegen Nichtigkeit der Sportwettenverträge gemäß § 134 BGB zu (s. bereits Senatsurteil gegen die Beklagte vom 24.05.2024, 5 U 74/23 , juris).

  Rn. 55 Die Beklagte hat schließlich unter Verstoß gegen § 21 Abs. 4 GlüStV 2012 unzulässige Live- und Ereigniswetten angeboten, was dem Senat ebenfalls aus Parallelverfahren bekannt ist (§ 291 ZPO, s. Senatsurteil vom 24.05.2024, 5 U 74/23 , juris).

  Rn. 89 Selbst wenn man davon ausginge, dass Bereicherungsansprüche teilweise verjährt wären, hätte der Kläger insoweit einen durchsetzbaren Anspruch in gleicher Höhe gemäß § 852 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024, 5 U 74/23 , Rn. 110 ff. juris; zu den Voraussetzungen des sog. Restschadensersatzanspruchs BGH…, Urteil vom 21.02.2022, VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16-47, Rn. 53).

  Rn. 97 Nach Maßgabe des § 852 BGB kann der Kläger auch für den verjährten Zeitraum die Verluste nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herausverlangen (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024, 5 U 74/23 , Rn. 125 ff.).

• OLG Stuttgart, 17.01.2025 - 5 U 107/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Aktivlegitimation des …

  Rn. 126 Soweit Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte teilweise verjährt sind, hat der Kläger insoweit einen durchsetzbaren Anspruch in gleicher Höhe gemäß § 852 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 110 ff. juris; zu den Voraussetzungen des sog. Restschadensersatzanspruchs BGH…, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 -, BGHZ 233, 16-47, Rn. 53).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63f., juris).

• OLG Stuttgart, 07.10.2024 - 5 U 59/24

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen; Schadensschätzung

  Rn. 137 Soweit Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte Ziff. 1 teilweise verjährt sind, hat der Kläger insoweit einen durchsetzbaren Anspruch in gleicher Höhe gemäß § 852 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 110 ff. juris; zu den Voraussetzungen des sog. Restschadensersatzanspruchs BGH…, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21 -, BGHZ 233, 16-47, Rn. 53).

  Rn. 138 § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63, juris).

• OLG Celle, 06.07.2026 - 24 U 115/25

  Rückzahlungsansprüche eines Verbrauchers gegen den Anbieter unerlaubten …

  Das Ergebnis der Anwendung oder Nichtanwendung des § 817 Satz 2 BGB kann daher in der Regel - so auch hier - nicht über § 242 BGB in sein Gegenteil verkehrt werden (…OLG Celle aaO Rn. 63; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 74/23, juris Rn. 102; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 8. April 2022 - 23 U 55/21, juris Rn. 59).
• OLG Stuttgart, 31.01.2025 - 5 U 89/24

  Zur Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 -, Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, Rn. 115 ff., juris;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23 -, Rn. 63f., juris).
• LG Ellwangen/Jagst, 03.09.2024 - 6 O 65/24

  Auskunftserteilung nach der DS-GVO - Stufenklage auf Auskunfterteilung zur …

  Unabhängig von der Frage nach einem Bestehen etwaiger Rückforderungsansprüche in hiesiger Sache zeigt indes der Umstand, dass die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. stattgebend zuletzt KG Berlin, Beschluss vom 21. Juli 2023 - 18 U 37/22; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 2 U 36/22; Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 17. Oktober 2023 - 7 U 1091/22; OLG Köln, Urteil vom 17. November 2023 - I-19 U 123/22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 30. November 2023 - 1 U 14/23; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 14/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Dezember 2023 - 19 U 7/23 ; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 19 U 48/23; OLG Bamberg, Urteil vom 27. Februar 2024 - 10 U 22/23 e; OLG Stuttgart, Urteil vom 12. April 2024 - 5 U 149/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 70/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 76/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 82/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 97/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 112/23; OLG Köln, Urteil vom 06. Mai 2024 - 19 U 132/23; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 74/23 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Mai 2024 - 5 U 101/23 , jew. zit. nach juris) eine Rechtsmissbräuchlichkeit solcher Klagen bislang nicht angenommen hat, dass eine derartige Offensichtlichkeit nicht gegeben ist.
• OLG Stuttgart, 28.04.2025 - 5 U 201/24
  Im Übrigen hat die Beklagte auch nicht dargelegt und bewiesen, dass sie die materiellen Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten gemäß § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und Abs. 3 GlüStV 2012 erfüllt hat, so dass insoweit ebenfalls dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zu bejahen wären (…vgl. BGH Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, Rn. 38ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, juris).
• OLG Stuttgart, 23.05.2025 - 5 U 201/24
  Im Übrigen hat die Beklagte auch nicht dargelegt und bewiesen, dass sie die materiellen Voraussetzungen des Erlaubnisvorbehalts für Sportwetten gemäß § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1, § 10a Abs. 2 und Abs. 3 GlüStV 2012 erfüllt hat, so dass insoweit ebenfalls dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zu bejahen wären (…vgl. BGH Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, Rn. 38ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 -, juris).
• OLG Stuttgart, 29.09.2025 - 5 U 113/25
  Rn. 110 Soweit Bereicherungsansprüche gegen die Beklagte teilweise verjährt sind, hat der Kläger insoweit einen durchsetzbaren Anspruch in gleicher Höhe gemäß § 852 i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 4 Abs. 1, 4 GlüStV 2012 (vgl. zum Ganzen bereits OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 , Rn. 110 ff., juris; zu den Voraussetzungen des sog. Restschadensersatzanspruchs BGH…, Urteil vom 21.02.2022 - VIa ZR 8/21, BGHZ 233, 16-47, Rn. 53).

  Das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt dient auch dem Schutz des Spielers vor den irrationalen Reizen von Glücksspielen (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 12.04.2024 - 5 U 149/23 , Rn. 141 ff., juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.05.2024 - 5 U 74/23 , Rn. 115 ff., juris;… BGH, EuGH-Vorlage vom 25.07.2024 - I ZR 90/23, Rn. 63f., juris).

• LG Aachen, 25.03.2025 - 15 O 109/24

  Glücksspielstaatsvertrag 2012; Nichtigkeit; Verbotsgesetz; konzessionsfähig
• OLG München, 07.11.2024 - 14 U 2342/24

  Nichtzulassungsbeschwerde, Vorabentscheidungsersuchen, Rückforderungsansprüche, …
• LG Freiburg, 29.05.2026 - 8 O 203/24

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch als Wegbereiter für zivilrechtliche …
• LG Hamburg, 25.08.2025 - 330 O 339/23
• OLG Celle, 19.01.2026 - 24 U 33/25

  Anspruch des auf Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Glücksspiel im …