Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.11.2019 - 6 U 79/19 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 110 ZPO
Höhe der Prozesskostensicherheitsleistung für das Revisionsverfahren und die Kosten des Streithelfers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 112 ; ZPO §§ 110 ff.
Höhe einer zu leistenden Prozesskostensicherheit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2020, 1231
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 14.03.2017 - 6 W 24/17
Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2019 - 6 U 79/19
Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (WRP 2017, 719) zu § 3 ZPO davon aus, dass der Streitwertangabe des Klägers in der Klageschrift eine erhebliche indizielle Wirkung zukommt, da diese Angabe - anders als z.B. die Ausführungen des Nebenintervenienten in der Streitwertbeschwerde - unbeeinflusst vom Verfahrensausgang sind. - BGH, 11.11.1979 - I ZR 13/78
Aufnahme eines unterbrochenen Verfahrens gegen Konkursverwalter und …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.11.2019 - 6 U 79/19
b) Bedarf ein Rechtsmittel der Zulassung, sind allerdings grundsätzlich zunächst nur die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für das Zulassungsverfahren zu berücksichtigen sein, um die Hürde für die klagende Partei nicht zu hoch werden zu lassen (BGH WM 1980, 504, 505; BGH WM 1980, 504;… BeckOK ZPO-Jaspersen, 33. Ed., § 112, Rnr. 7).
- BPatG, 14.03.2023 - 3 Ni 12/22
Patentnichtigkeitssache - "Sicherheitsleistung" - unwirksame …
Zudem habe das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. in seiner Entscheidung vom 8. November 2019 (NJW 2020, 1231) ausgeführt, dass nicht einmal ein Nebenintervenient trotz vergleichbarer Interessenlage in den Schutzbereich des § 110 ZPO einbezogen sei.Und die korrespondierende, durch Zitat der Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (NJW 2020, 1231) gestützte Kommentierung von Jaspersen, derzufolge "Gläubiger der Prozesskostensicherheit kann nur der Beklagte sein, nicht aber der auf seiner Seite beigetretene Nebenintervenient" (…in: BeckOK ZPO, Vorwerk/Wolf, 47. Edition, § 110 ZPO, Rn. 16a), besagt - worauf im Übrigen die zitierte Entscheidung ausdrücklich allein abstellt (…vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rn. 17 ff.: "Die dem Nebenintervenienten mutmaßlich entstehenden Kosten ...") - lediglich, dass Sicherheit allein für den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten zu stellen ist, nicht aber für den (eigenständigen) Kostenerstattungsanspruch eines Nebenintervenienten; für die hier in Rede stehende Frage, ob auch der Rechtsnachfolger des Beklagten - im Fall einer Abtretung also der Zessionar - für den ursprünglich dem Beklagten zustehenden, an ihn abgetretenen Kostenerstattungsanspruch gesichert sein soll, geben diese Fundstellen mithin nichts her, was in Widerspruch zum Vorstehend Gesagten stehen könnte.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
Vindikationsanspruch hinsichtlich europäischem Patent über Verfahren zu Herstellung von Implantaten
- rechtsportal.de
EPÜ Art. 60 Abs. 1
Patentvindikationsanspruch an einem europäischen Patent "Verfahren zur Herstellung von Implantaten" (hier: u.a. Brustimplantate)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
5.772/1971 GewEigentumG (Brasilien) Art. 40; 9.279/1996 GewEigentumG (Brasilien) Art. 88; BGB § 242; BGB § 259; EPÜ Art. 60; EuGVVO 1215/2012 Art. 4; IntPatÜbkG Art. II § 5; Rom II-VO 864/2007 Art. 14
Zuständigkeit --> Allgemeiner Gerichtsstand; Allgemeine Lehren --> Rechtswahl; Immaterialgüterrecht -->ab 2020--> --> Patentrecht; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Patentvindikationsanspruch an einem europäischen Patent "Verfahren zur Herstellung von Implantaten" (hier: u.a. Brustimplantate)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (28)
- BGH, 21.04.1993 - XII ZR 126/91
Zivilprozess: Verfahrensmangel infolge nicht dokumentierter mündlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Danach soll zwar eine Heilung nach § 295 I ZPO grundsätzlich nicht möglich sein (BGH NJW-RR 1993, 1034; OLG Hamm NJW-RR 2003, 1006).Auch diese Ansicht erlaubt jedoch ausnahmsweise die Möglichkeit, den Verstoß eines gänzlichen Unterlassens der Protokollierung durch die Feststellungen im Urteil zu beheben (…BFH BFH/NV 2015, 1259; BGH NJW-RR 1993, 1034; OLG Hamm NJW-RR 2003, 1006): Voraussetzung ist, dass sich der Inhalt z.B. der Zeugenaussage aus dem Urteil selbst eindeutig ergibt und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, nach denen der Zeuge in der Vernehmung weitere möglicherweise entscheidungserhebliche Aussagen getätigt hat.
- OLG Hamm, 04.02.2003 - 9 U 155/02
Rechtsfolgen fehlender Protokollierung eines gerichtlichen Augenscheins; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Danach soll zwar eine Heilung nach § 295 I ZPO grundsätzlich nicht möglich sein (BGH NJW-RR 1993, 1034; OLG Hamm NJW-RR 2003, 1006).Auch diese Ansicht erlaubt jedoch ausnahmsweise die Möglichkeit, den Verstoß eines gänzlichen Unterlassens der Protokollierung durch die Feststellungen im Urteil zu beheben (…BFH BFH/NV 2015, 1259; BGH NJW-RR 1993, 1034; OLG Hamm NJW-RR 2003, 1006): Voraussetzung ist, dass sich der Inhalt z.B. der Zeugenaussage aus dem Urteil selbst eindeutig ergibt und keine Anhaltspunkte ersichtlich sind, nach denen der Zeuge in der Vernehmung weitere möglicherweise entscheidungserhebliche Aussagen getätigt hat.
- OLG Frankfurt, 18.10.2005 - 1 Ss 140/05
Relativer Revisionsgrund: Prüfung und Bejahung des Beruhens eines Strafurteils …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Sind aber Tatrichter wie Dolmetscher davon ausgegangen, dass der Dolmetscher ordnungsgemäß vereidigt war, dann ist anzunehmen, dass das Urteil auf diesem Fehler nicht beruht (BGH NStZ 1984, 328;… GA 1986, 177; OLG Frankfurt a. M. StV 2006, 519;… Kissel/Mayer/Mayer, 10. Aufl. 2021, GVG § 189).Dasselbe gilt, wenn die Richtigkeit der Übersetzung von den Verfahrensbeteiligten leicht zu kontrollieren war oder durch andere Beweismittel bestätigt ist (BGH NStZ 2014, 228; 2005, 705; 1998, 204; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. StV 2006, 519.
- BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18
Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines …
- BGH, 15.12.2011 - 1 StR 579/11
Steuerverkürzung in großem Ausmaß bei der Steuerhinterziehung (Griff in die Kasse …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Weiterhin ist zu berücksichtigten, dass zwei Dolmetscherinnen anwesend waren, die die wahrnehmbare Dolmetschertätigkeit der jeweils anderen auf ihrer Richtigkeit hin überprüfen konnten (vgl. insoweit BGH NJW 2012, 1015). - BGH, 19.03.2024 - X ZR 9/23
Automatisierte Wärmebehandlung - Verjährungsfrist bei Anspruch auf …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
a) Der Anspruch aus Art. 11 § 5 I IntPatÜbkG unterliegt der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB, da die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 I Nr. 2 BGB für Ansprüche aus Art. 11 § 5 I IntPatÜbkG weder mittelbare noch unmittelbare Anwendung findet (BGH GRUR 2024, 836, Rnr. 18 ff. - Automatisierte Wärmebehandlung). - BGH, 10.06.2010 - Xa ZR 110/09
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Eine Verpflichtung, tatsächliche Umstände, die der Partei nicht bekannt sind, erst zu ermitteln, ist daraus zwar grundsätzlich nicht abzuleiten (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 211 Rnr. 28; ferner BGH, Beschl. v. 17.12.2009 - III ZR 61/08, BeckRS 2010, 00473 mwN); sie kann aber durch besondere Umstände begründet werden (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 211 Rnr. 28). - BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99
Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten hinsichtlich einer Doppelerfindung ergibt sich (erst), wenn neben dem Erfindungsbesitz des Klägers ein Austausch der Partei über die Erfindung und eine im Anschluss hieran erfolgende Anmeldung des Beklagten feststehen (BGH GRUR 2001, 823, 825 - Schleppfahrzeug;… Haedicke/Timmann-Pansch, Handbuch des Patentrechts, 2. Auflage, § 10 Rn 247 m.w.N.). - BGH, 20.11.2013 - 4 StR 441/13
Mangelnde Berufung auf einen Eid des Dolmetschers (mangelnde Eidesleistung; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Dasselbe gilt, wenn die Richtigkeit der Übersetzung von den Verfahrensbeteiligten leicht zu kontrollieren war oder durch andere Beweismittel bestätigt ist (BGH NStZ 2014, 228; 2005, 705; 1998, 204; vgl. auch OLG Frankfurt a. M. StV 2006, 519. - BGH, 07.10.1986 - VI ZR 262/85
Vereidigung - Dolmetscher - Verfahrensfehler - Vernehmung - Rügeverzicht
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2024 - 6 U 79/19
Dieser Verfahrensverstoß kann zwar nicht durch Rügeverzicht geheilt werden (BGH NJW 1987, 260; OLG Hamm ZfSch 2004, 184;… Zöller/Lückemann, ZPO, 35. Aufl. § 189 GVG, RnR. 1;… Kissel/Mayer/Mayer, 10. Aufl. 2021, GVG § 189). - BFH, 13.05.2015 - I B 64/14
Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen - Richterablehnung nach …
- BGH, 27.07.2005 - 1 StR 208/05
Unterbliebene Dolmetschervereidigung (fehlende Bezugnahme auf einen allgemeinen …
- BGH, 17.12.2009 - III ZR 61/08
Verschleierung von tatsächlicher Höhe einer Provision für die Einwerbung eines …
- BGH, 28.11.1997 - 2 StR 257/97
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
- BGH, 17.01.1984 - 5 StR 755/83
Abwesenheit des Dolmetschers für 15 Minuten in der Hauptverhandlung - Fehlen der …
- OLG Hamm, 20.01.2004 - 1 Ss 2/04
Dolmetscher, Vereidigung; Fehlen, Beruhen
- BVerwG, 20.08.1987 - 6 B 2.87
Protokoll - Parteivernehmung - Rüge
- BGH, 04.12.1985 - 1 StR 394/85
Beruhen eines Urteils auf einem Fehler in der Vereidigung des Dolmetschers - …
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
- BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
- OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
- OLG Karlsruhe, 07.08.2014 - 11 Wx 17/14
Handelsregistereintragung der GmbH: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift …
- BGH, 26.07.2022 - X ZR 1/21
Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher …
- BGH, 11.11.1980 - X ZR 58/79
Spinnturbine II
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
- OLG München, 30.01.2026 - 36 U 4799/23
Produkthaftung, Deliktsrecht, Verbraucherschutz, Rückabwicklung, Schadensersatz, …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Art 60 EPÜ, Art II § 5 IntPatÜbkG, Art 8 Rom II-VO, Art 13 Rom II-VO, Art 14 Rom II-VO
Zur Erforderlichkeit von substandtiierten Darlegungen zu Erfindungsbesitz und Wissenstransfer bei Patentvindikationsanspruch - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EGBGB Art. 43; EPÜ Art. 60; EuGVVO 1215/2012 Art. 4; IntPatÜbkG Art. II § 5; Rom II-VO 864/2007 Art. 8; Rom II-VO 864/2007 Art. 13; Rom II-VO 864/2007 Art. 14; ZPO § 293
Immaterialgüterrecht -->ab 2020--> --> Patentrecht; Außervertragliche Schuldverhältnisse --> Unerlaubte Handlungen, Gefährdungshaftung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (19)
- BGH, 18.06.2013 - X ZR 103/11
Anforderungen an die Zuerkennung des Miterfinderstatus i.R. eines internationalen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Es kommt nicht darauf an, dass der jeweilige Beitrag für sich betrachtet erfinderisch ist oder gar allein die Voraussetzungen der Patentfähigkeit erfüllt (BGH Mitt. 2013, 551 Rn 9 - Flexibles Verpackungsverhältnis).Es genügt, dass er zur beanspruchten Lösung beigetragen hat, wobei der Gesamtinhalt der Patentanmeldung einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen berücksichtigt werden muss (BGH Mitt. 2013, 274 Rn 13 ff. - Bohrwerkzeug; BGH Mitt. 2013, 551 Rn 9 - Flexibles Verpackungsverhältnis), nicht allein die Patentansprüche und die darin zum Ausdruck kommenden Merkmalskombinationen.
- BGH, 17.10.2000 - X ZR 223/98
Rollenantriebseinheit; Rechtsstellung von Miterfindern
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Miterfinder kann sein, wer schöpferisch an der Entwicklung der Erfindung beteiligt war (BGH GRUR 1969, 133 - Luftfilter), d.h. einen schöpferischen Beitrag zu der (gemeinschaftlichen) Erfindung geleistet hat (BGH GRUR 2001, 226, 227- Rollenantriebseinheit; BGH GRUR 1969, 133 (135) - Luftfilter - für das frühere deutsche Recht). - BGH, 20.06.1978 - X ZR 49/75
Antrag auf Feststellung der Alleinerfindereigenschaft für Motorkettensägengriffe …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Bei dieser Bewertung darf kein zu strenger Maßstab angelegt werden (BGH GRUR 1978, 583 - Motorkettensäge).
- BGH, 22.01.2013 - X ZR 70/11
Patentrecht: Erfindungsberechtigung auf Grund schöpferischer Beiträge
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Es genügt, dass er zur beanspruchten Lösung beigetragen hat, wobei der Gesamtinhalt der Patentanmeldung einschließlich der Beschreibung und der Zeichnungen berücksichtigt werden muss (BGH Mitt. 2013, 274 Rn 13 ff. - Bohrwerkzeug; BGH Mitt. 2013, 551 Rn 9 - Flexibles Verpackungsverhältnis), nicht allein die Patentansprüche und die darin zum Ausdruck kommenden Merkmalskombinationen. - BGH, 30.04.1968 - X ZR 67/66
Anspruch auf Berichtigung einer Erfinderbenennung vor der Bekanntmachung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Miterfinder kann sein, wer schöpferisch an der Entwicklung der Erfindung beteiligt war (BGH GRUR 1969, 133 - Luftfilter), d.h. einen schöpferischen Beitrag zu der (gemeinschaftlichen) Erfindung geleistet hat (BGH GRUR 2001, 226, 227- Rollenantriebseinheit; BGH GRUR 1969, 133 (135) - Luftfilter - für das frühere deutsche Recht). - BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05
Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Bei der Ausübung des Ermessens muss der mögliche Erkenntniswert der Urkunde ins Verhältnis zu gegenläufigen Interessen des Urkundenbesitzers gesetzt werden (BGH NJW 2007, 2989 Rn 20). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
(1) Die Aufgabenstellung eines Patents ist nach ständiger Rechtsprechung nicht subjektiv, sondern objektiv zu bestimmen und nach demjenigen zu entwickeln, was die Erfindung angesichts der in den Anspruch aufgenommenen Merkmale tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 602, Rn 27 - Gelenkanordnung). - BGH, 13.03.2012 - II ZR 50/09
Beweisaufnahme: Ablehnung eines Beweisantrags zu erheblichem Vorbringen bei …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs widersprüchlicher Sachvortrag im Regelfall (nur) im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen (z.B. BGH NZG 2012, 795). - BGH, 26.10.2006 - III ZB 2/06
Pflicht eines Notars zur Vorlage von Urkunden
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Bei der Bestimmung des Maßes des Zumutbaren ist zu bedenken, dass eine Partei grundsätzlich nicht gehalten ist, der anderen Partei die Mittel für ihren Prozesssieg zu verschaffen; eine allgemeine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweispflichtigen Partei besteht nicht (BGH NJW 2007, 155 Rn 7; Stein/Jonas/Althammer Rn 9; Prütting/Gehrlein/Prütting Rn 9). - OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18
Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 6 U 79/19
Die - auch im Berufungsrechtszug von Amts wegen zu prüfende (BGH NJW-RR 2015, 94; OLG Frankfurt am Main, WRP 2019, 648) - internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 4 EuGVVO, da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat. - BGH, 06.10.1981 - X ZR 57/80
Pneumatische Einrichtung
- BGH, 15.05.2001 - X ZR 227/99
Schleppfahrzeug; Klage auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen …
- OLG Karlsruhe, 07.08.2014 - 11 Wx 17/14
Handelsregistereintragung der GmbH: Anmeldung der Änderung der Geschäftsanschrift …
- OLG Karlsruhe, 13.04.2018 - 6 U 161/16
Rohrleitungsprüfung - Übertragung ausländischer Arbeitnehmererfindungs- und …
- BGH, 11.11.1980 - X ZR 58/79
Spinnturbine II
- BGH, 05.09.2019 - III ZR 73/18
Die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung - und die Belehrungspflicht des …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- KG, 21.10.2011 - 5 U 56/10
Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines …
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2019 - 6 O 378/17
- OLG Düsseldorf, 28.11.2024 - 2 U 31/24
Kaffeekapsel
Der Bundesgerichtshof hat sich in dem Urteil vom 26.07.2022 (GRUR 2022, 1302 - Brustimplantat), mit dem er die vom Landgericht zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 26.11.2020 - 6 U 79/19, GRUR-RS 2020, 45898) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, nicht zu der Zulässigkeit der getroffenen Rechtswahl geäußert.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 294 BGB, § 295 BGB, § 322 Abs 2 BGB, § 355 Abs 2 S 2 BGB, § 355 Abs 3 S 1 BGB
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur Autofinanzierung - rechtsportal.de
Rückabwicklung eines durch ein Verbraucherdarlehen finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach Widerruf; Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers im Hinblick auf vom Darlehensnehmer nach Widerruf erbrachte Leistungen; Einwand des Rechtsmissbrauchs durch eine ...
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Rückzahlung der Schlussrate bei Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens nach erfolgtem Widerspruch
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 09.01.2019 - 14 O 281/18
- OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Papierfundstellen
- ZIP 2022, 1320
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (12)
- BGH, 26.10.2021 - XI ZR 608/20
Widerruf eines mit einem Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW verbundenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Rn. 27 Die vom Kläger aus § 358 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB (Antrag zu 1) und § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (Antrag zu 3) erhobene Zahlungsklage auf Rückgewähr der von ihm an die Beklagte geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls derzeit unbegründet (vgl. jeweils zu vergleichbaren Sachverhalten BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15 f., juris).Rn. 32 Aber auch soweit der Kläger wie mit dem Antrag zu 1 die Erstattung der bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen "nach Rückgabe" des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15, juris), während § 259 ZPO in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht neben § 322 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommt (…vorausgesetzt in BGH, a. a. O.).
Eine richtlinienkonforme Auslegung darf nicht dazu führen, dass einer nach Wortlaut und Sinn eindeutigen Norm ein entgegengesetzter Sinn gegeben oder der normative Gehalt der Norm grundlegend neu bestimmt wird (BGH, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 19 f., juris, m. w. N. zur Rspr. auch des Europäischen Gerichtshofs).
Rn. 40 Soweit im Allgemeinen im Fall einer wie demnach hier derzeit unbegründeten Leistungsklage statt der Abweisung als derzeit unbegründet die Feststellung des fraglichen Anspruchs denkbar ist (…Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 308 Rn. 4 m. N. zur Rspr.), ist die Klage in einer Konstellation wie der vorliegenden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 30.03.2021 - XI ZR 193/20 -, juris Rn. 16; BGH, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15) als derzeit unbegründet abzuweisen, ohne dass der Beklagten durch eine Rechtskraft dieser Entscheidung weitere Einwendungen abgeschnitten wären ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 19 , juris).
- BGH, 25.01.2022 - XI ZR 559/20
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Rn. 27 Die vom Kläger aus § 358 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB (Antrag zu 1) und § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (Antrag zu 3) erhobene Zahlungsklage auf Rückgewähr der von ihm an die Beklagte geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls derzeit unbegründet (vgl. jeweils zu vergleichbaren Sachverhalten BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15 f., juris).Rn. 31 Das Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers aus § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB besteht auch im Hinblick auf nach Widerruf erbrachte Leistungen (BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 17, juris).
Rn. 32 Aber auch soweit der Kläger wie mit dem Antrag zu 1 die Erstattung der bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen "nach Rückgabe" des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (BGH…, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15, juris), während § 259 ZPO in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht neben § 322 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommt (…vorausgesetzt in BGH, a. a. O.).
Rn. 40 Soweit im Allgemeinen im Fall einer wie demnach hier derzeit unbegründeten Leistungsklage statt der Abweisung als derzeit unbegründet die Feststellung des fraglichen Anspruchs denkbar ist (…Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 308 Rn. 4 m. N. zur Rspr.), ist die Klage in einer Konstellation wie der vorliegenden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 30.03.2021 - XI ZR 193/20 -, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 14; BGH, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15) als derzeit unbegründet abzuweisen, ohne dass der Beklagten durch eine Rechtskraft dieser Entscheidung weitere Einwendungen abgeschnitten wären ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 19 , juris).
- BGH, 30.03.2021 - XI ZR 193/20
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen zur Finanzierung eines …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Rn. 27 Die vom Kläger aus § 358 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 355 Abs. 3 S. 1 BGB (Antrag zu 1) und § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB (Antrag zu 3) erhobene Zahlungsklage auf Rückgewähr der von ihm an die Beklagte geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen ist jedenfalls derzeit unbegründet (vgl. jeweils zu vergleichbaren Sachverhalten BGH, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15 f., juris).Rn. 32 Aber auch soweit der Kläger wie mit dem Antrag zu 1 die Erstattung der bis zum Widerruf geleisteten Zahlungen "nach Rückgabe" des Fahrzeugs begehrt, setzt dies in entsprechender Anwendung des § 322 Abs. 2 BGB voraus, dass die Beklagte mit der Entgegennahme des Fahrzeugs im Verzug der Annahme ist (BGH, Urteil vom 30. März 2021 - XI ZR 193/20 -, Rn. 16, juris; BGH…, Urteil vom 26. Oktober 2021 - XI ZR 608/20 -, Rn. 14 f., juris; BGH…, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 15, juris), während § 259 ZPO in einer Konstellation wie der vorliegenden nicht neben § 322 Abs. 2 BGB zur Anwendung kommt (…vorausgesetzt in BGH, a. a. O.).
Rn. 40 Soweit im Allgemeinen im Fall einer wie demnach hier derzeit unbegründeten Leistungsklage statt der Abweisung als derzeit unbegründet die Feststellung des fraglichen Anspruchs denkbar ist (…Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 308 Rn. 4 m. N. zur Rspr.), ist die Klage in einer Konstellation wie der vorliegenden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 30.03.2021 - XI ZR 193/20 -, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15) als derzeit unbegründet abzuweisen, ohne dass der Beklagten durch eine Rechtskraft dieser Entscheidung weitere Einwendungen abgeschnitten wären ( OLG Stuttgart…, Urteil vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 19 , juris).
- OLG Stuttgart, 01.03.2022 - 6 U 551/19
Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Die Frist für den Widerruf wurde gemäß §§ 355 Abs. 2 Satz 2, 356b Abs. 1 und 2 BGB nicht in Gang gesetzt, da der Vertrag, was der Kläger im Berufungsverfahren gerügt hat, entgegen § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 2 und § 3 Nr. 11 EGBGB keine ausreichenden Angaben zum Verzugszinssatz und zur Art und Weise seiner Anpassung enthielt (Senat, Urteile vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 7 , juris…, vom 21. Dezember 2021 - 6 U 129/21 -, Rn. 29 , juris, …und vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 23 ff. juris).Rn. 40 Soweit im Allgemeinen im Fall einer wie demnach hier derzeit unbegründeten Leistungsklage statt der Abweisung als derzeit unbegründet die Feststellung des fraglichen Anspruchs denkbar ist (…Zöller/Feskorn, ZPO, 34. Aufl., § 308 Rn. 4 m. N. zur Rspr.), ist die Klage in einer Konstellation wie der vorliegenden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 30.03.2021 - XI ZR 193/20 -, juris Rn. 16; BGH…, Urteil vom 26.10.2021 - XI ZR 608/20 -, juris Rn. 14; BGH…, Urteil vom 25.01.2022 - XI ZR 559/20 -, juris Rn. 15) als derzeit unbegründet abzuweisen, ohne dass der Beklagten durch eine Rechtskraft dieser Entscheidung weitere Einwendungen abgeschnitten wären ( OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 2022 - 6 U 551/19 -, Rn. 19 , juris).
- BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19
Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Rn. 43 Auch das würde - unabhängig von allem anderen - voraussetzen, dass der Kläger die von ihm selbst aus dem Rückgewährschuldverhältnis geschuldete Leistung der Beklagten in einer den Annahmeverzug begründenden Weise angeboten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2020 - XI ZR 498/19, BGHZ 227, 253 Rn. 25, juris). - BGH, 13.12.2001 - VII ZR 27/00
Begründetheit des Werklohnanspruchs bei Ablehnung der Annahme der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Zwar ist es zulässig, wenn der vorleistungspflichtige Kläger die Klage auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung mit einem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges des Vorleistungsberechtigten verbindet (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 27/00 -, Rn. 22, juris). - LG Ravensburg, 19.03.2021 - 2 O 282/19
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Rn. 38 Bei alledem stellen sich keine offenen europarechtlichen Fragen, so dass auch kein Anlass besteht, den Rechtsstreit im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg vom 8. Januar 2021 ( 2 O 160/20, 2 O 320/20 , juris) und vom 19. März 2021 ( 2 O 282/19, 2 O 384/19, 2 O 474/20, 2 O 480/20 , juris) auszusetzen. - LG Ravensburg, 08.01.2021 - 2 O 160/20
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Rn. 38 Bei alledem stellen sich keine offenen europarechtlichen Fragen, so dass auch kein Anlass besteht, den Rechtsstreit im Hinblick auf die Vorabentscheidungsersuchen des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg vom 8. Januar 2021 ( 2 O 160/20, 2 O 320/20 , juris) und vom 19. März 2021 ( 2 O 282/19, 2 O 384/19, 2 O 474/20, 2 O 480/20 , juris) auszusetzen. - BGH, 01.06.2021 - XI ZR 149/20
Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Allein darin, dass die Beklagte vorgerichtlich und im Rechtsstreit das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs bestritten hat, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht die Erklärung, dass sie die Leistung nicht annehmen werde (BGH, Urteil vom 1. Juni 2021 - XI ZR 149/20 -, Rn. 17 a. E, juris). - BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …
Auszug aus OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 79/19
Rn. 29 Ob die Beklagte sich nach den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof im Vorlagebeschluss vom 31. Januar 2022 - XI ZR 113/21 -, Rn. 73 f., juris, formuliert hat, mit Erfolg auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs beruft, kann vor einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage des Bundesgerichtshofs nicht abschließend beurteilt werden. - OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19
Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 6 U 129/21
Widerruflichkeit eines Verbraucherdarlehens wegen unrichtiger Angaben zum …
- OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 13/22
Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens - …
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten, die im Verhältnis zum Kläger auch hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eintritt (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB), sowohl in Bezug auf die von dem Kläger vor als auch nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erfolgten Zahlungen zu (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 17, juris), sodass nicht danach zu unterscheiden ist, ob sich der Erstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB oder § 355 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 79/19 -, Rn. 31, juris).Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Instanzgerichte haben in diesem Zusammenhang indes mehrfach klargestellt, dass sich der Darlehensgeber mit der Verneinung der Wirksamkeit des Widerrufs und damit der Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses nicht zu der konkreten Leistung, mithin der Rückgabe des Fahrzeugs, verhalte (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2021 - XI ZR 149/20 -, Rn. 17 a.E., juris; OLG Celle…, Urteil vom 25. März 2022 - 3 U 130/21 -, Rn. 80 - 81, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 79/19 -, Rn. 34 - 36, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. April 2022 - 6 U 522/19 -, Rn. 37, juris).
- OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 20/22
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
Das Leistungsverweigerungsrecht nach § 358 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB steht der Beklagten, die im Verhältnis zum Kläger auch hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in die Rechte und Pflichten des Unternehmers aus dem verbundenen Vertrag eintritt (§ 358 Abs. 4 Satz 5 BGB), sowohl in Bezug auf die von dem Kläger vor als auch nach der Widerrufserklärung auf das Darlehen erfolgten Zahlungen zu (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2022 - XI ZR 559/20 -, Rn. 17, juris), sodass nicht danach zu unterscheiden ist, ob sich der Erstattungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB oder § 355 Abs. 3 S. 1 BGB ergibt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 79/19 -, Rn. 31, juris). - OLG Braunschweig, 20.12.2022 - 4 U 57/21
Widerruf; Verbraucher; Verbraucherdarlehensvertrag; negative Feststellungsklage; …
Der Bundesgerichtshof und ihm folgend mehrere Instanzgerichte haben in diesem Zusammenhang mehrfach klargestellt, dass sich der Darlehensgeber mit der Verneinung der Wirksamkeit des Widerrufs und damit der Entstehung eines Rückgewährschuldverhältnisses nicht zu der konkreten Leistung, mithin der Rückgabe des Fahrzeugs, verhalte (vgl. BGH…, Urteil vom 1. Juni 2021 - XI ZR 149/20 -, Rn. 17 a. E, juris; OLG Celle…, Urteil vom 25. März 2022 - 3 U 130/21 -, Rn. 80 - 81, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 79/19 -, Rn. 34 - 36, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 12. April 2022 - 6 U 522/19 -, Rn. 37, juris). - OLG Braunschweig, 06.04.2023 - 4 U 181/23
Annahmeverzug; Angebot; wörtliches Angebot; Aussetzung; Mitwirkung; notwendige …
Anders als in dem von ihr zitierten Fall des Oberlandesgerichts Stuttgart (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 79/19 -, Rn. 37, juris) hat sich der Kläger vorliegend uneingeschränkt bereit erklärt, die geschuldete Rückgabe des Fahrzeugs vorleistend zu erbringen.
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