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   BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,10369
BAG, 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 (https://dejure.org/2017,10369)
BAG, Entscheidung vom 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 (https://dejure.org/2017,10369)
BAG, Entscheidung vom 12. April 2017 - 7 AZR 446/15 (https://dejure.org/2017,10369)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

  • IWW

    § 17 Satz 2 TzBfG, § ... 7 Halbs. 1 KSchG, § 17 Satz 1 TzBfG, § 167 ZPO, § 14 Abs. 2 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 126 Abs. 1 BGB, § 164 Abs. 1 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 242 BGB, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 533 ZPO, §§ 145 bis 147 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 894 Satz 1 ZPO, § 311a Abs. 1 BGB, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 328 BGB, § 1 Abs. 1 TVG, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 4 TzBfG, § 14 Abs 2 TzBfG, § 126 Abs 1 BGB, § 164 Abs 1 BGB, § 328 BGB
    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

  • Wolters Kluwer

    Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis; Wahrung der gesetzlichen Schriftform bei Erklärungsabgabe in fremdem Namen; Wirksame Vertretung bei Handeln "im Auftrag" und "in Vertretung"; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Verurteilung zur Abgabe einer rückwirkenden Willenserklärung; Wesentliche Charakteristika eines Tarifvertrages; Regelungsabrede der Betriebsparteien; Grundsätze der Rechtsquellenklarheit und der Eindeutigkeit der Normurheberschaft; Unterscheidung eines Vertrages zugunsten Dritter vom Tarifvertrag und von der Betriebsvereinbarung

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags

  • bag-urteil.com

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befristung; Schriftform; Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter; Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags; Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

  • rechtsportal.de

    Kein Vorbeschäftigungsverbot bei früherem Berufsausbildungsverhältnis

  • datenbank.nwb.de

    Befristung - Schriftform - Vertragsunterzeichnung durch einen Vertreter - Anspruch auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags - Schuldrechtlicher Normenvertrag zugunsten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung - und die dreimalige Verlängerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage auf einen Arbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristetes Arbeitsverhältnis - und der "i.A." unterzeichnete Arbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Befristetes Arbeitsverhältnis - und der bestehende Anspruch auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sachgrundlose Befristung - und das vorangegangene Ausbildungsverhältnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder doch nur ein einfacher schuldrechtliche Vertrag zugunsten Dritter?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vertragsunterzeichnung "im Auftrag" bzw. "in Vertretung"

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksam befristeter Arbeitsvertrag (§ 14 Abs. 2 und 4 TzBfG)

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Unterzeichnung i.A. durch Personalsachbearbeiter wahrt Schriftform nach TzBfG

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Befristung: Wahrung der Schriftform durch Unterzeichnung im Auftrag?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1125
  • BB 2017, 1779
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 11.12.2018 - 9 AZR 383/18

    Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel

    Das ist in der Revisionsinstanz nicht mehr zu überprüfen (vgl. zur st. Rspr. BAG 12. April 2017 - 7 AZR 446/15 - Rn. 25 mwN) .
  • BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 479/17

    Arbeitsverhältnis durch Beschäftigung nach Berufsausbildung

    Dies deutet darauf hin, dass Frau C die Erklärung lediglich als Botin des Landrats abgegeben (vgl. zur Auslegung des Unterschriftszusatzes "Im Auftrag" BAG 12. April 2017 - 7 AZR 446/15 - Rn. 18) und damit dessen Kenntnisstand weitergegeben hat.
  • ArbG Köln, 19.10.2017 - 11 Ca 4400/17

    Wirksamkeit befristeter Arbeitsverträge von Fußballspielern?

    Die gesetzliche Schriftform ist nur gewahrt, wenn der ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden hat (vgl. BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 32, , Urteil vom 12. April 2017 - 7 AZR 446/15 -, Rn. 17, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2017 - 6 Sa 241/17

    Schuldrechtliche Vereinbarung von Tarifvertragsparteien mit berechtigender

    Dies ergibt sich daraus, dass ein durch einen Vertrag zugunsten Dritter begründeter Anspruch keinen zwingenden Charakter hat wie ein tariflicher Anspruch gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG oder wie ein Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG (BAG 12. April 2017 - 7 AZR 446/15 - 37, mwN, zitiert nach juris).
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