Rechtsprechung
BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Betriebs (teil) übergang - Öffentlicher Dienst
- IWW
- openjur.de
Betriebs(teil)übergang; Öffentlicher Dienst
- Bundesarbeitsgericht
Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 613a Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG, Art 1 Abs 1 Buchst c EGRL 23/2001, § 15 Abs 1 S 6 SGB 2
Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Begriff des Betriebsübergangs
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Übergang eines von menschlicher Arbeitskraft geprägten Betriebs (hier: Arbeitsvermittlung) bei Übernahme eines wesentlichen Teils des Personals
- arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Betriebsübergang einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsvermittlung
- Betriebs-Berater
Betriebs(teil)übergang im öffentlichen Dienst
- arbeitsrecht-hessen.de
Betriebsübergang einer öffentlich-rechtlichen Arbeitsvermittlung
- hensche.de
Betriebsübergang, Öffentlicher Dienst, Jobcenter
- bag-urteil.com
Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Betriebsübergang beim Jobcenter
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Einheit von Arbeitsvermittlern kann als Betriebsteil übergehen
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebs(teil)übergang - Öffentlicher Dienst - Arbeitsvermittlung - Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse
- neie.de (Kurzinformation)
Betriebsteilübergang im öffentlichen Dienst
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Einheit von Arbeitsvermittlern nach SGB II kann als Betriebsteil übergehen
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 613a; KSchG § 1 Abs. 1
Übergang eines von menschlicher Arbeitskraft geprägten Betriebs (hier: Arbeitsvermittlung) bei Übernahme eines wesentlichen Teils des Personals - hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Betriebsübergang bei der Arbeitsverwaltung
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 28.09.2011 - 4 Ca 210/11
- LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1528/11
- BAG, 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12
Papierfundstellen
- BAGE 148, 168
- ZIP 2014, 1750
- ZIP 2014, 65
- MDR 2014, 1212
- NZA 2014, 1335
- BB 2014, 2099
- DB 2014, 2055
- JR 2015, 600
- JR 2016, 36
- JR 2016, 555
Wird zitiert von ... (45)
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13
Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold
Den für das Vorliegen eines Übergangs maßgebenden Kriterien kommt je nach der ausgeübten Tätigkeit und je nach den Produktions- oder Betriebsmethoden unterschiedliches Gewicht zu (näher EuGH 15. Dezember 2005 - C-232/04 und C-233/04 - [Güney-Görres und Demir] Rn. 35 mwN, Slg. 2005, I-11237; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21 mwN) .Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden (im Einzelnen zu den Prüfkriterien und zur vorzunehmenden Gesamtbewertung: BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21 - 23) .
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 26. November 2015 - C-509/14 - [Aira Pascual ua.] Rn. 32; 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21, BAGE 148, 168) .Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in einem solchen Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (vgl. EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 22, BAGE 148, 168) .
cc) Allein in der bloßen Fortführung einer Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) oder der bloßen Auftragsnachfolge zeigt sich kein Betriebs(teil)übergang (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23, BAGE 148, 168) .
- BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16
Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbstständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50) ; entscheidend ist, dass die funktionelle Verknüpfung der Wechselbeziehung und gegenseitigen Ergänzung zwischen den übertragenen Faktoren beibehalten wird und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 33; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26, BAGE 148, 168) .
- BAG, 22.01.2015 - 8 AZR 139/14
Betriebs (teil) übergang - Objektschutz an einer Hochschule
Diese Umstände sind jedoch nur Teilaspekte der vorzunehmenden Gesamtbewertung und dürfen deshalb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95;… BAG 18. September 2014 - 8 AZR 733/13 - aaO; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 21) .Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 49, Slg. 2011, I-7491; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 22) .
Hingegen stellt die bloße Fortführung der Tätigkeit durch einen anderen (Funktionsnachfolge) ebenso wenig einen Betriebsübergang dar wie die reine Auftragsnachfolge (vgl. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 36 und 41, Slg. 2011, I-95; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 23) .
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) .
Auch einem Leitungswechsel oder der Beibehaltung der bisherigen Leitung kann wesentliches Gewicht in der Gesamtbeurteilung zukommen (vgl. EuGH 26. September 2000 - C-175/99 - [Mayeur] Rn. 53, Slg. 2000, I-7755; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 52) .
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
Dem Übergang eines gesamten Betriebs steht, soweit es um die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 613a BGB geht, der Übergang eines Betriebsteils gleich (vgl. BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) .Allerdings kommt § 613a Abs. 1 BGB iVm. der Richtlinie 2001/23/EG (ABl. L 82 vom 22. März 2001, S. 16) im öffentlichen Dienst grundsätzlich nur bei der Übertragung wirtschaftlicher Tätigkeiten, nicht aber von Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse zur Anwendung (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 53 f., Slg. 2011, I-7491; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 24) .
Als wirtschaftlich gelten auch solche Tätigkeiten, die im allgemeinen Interesse und ohne eigenen Erwerbszweck erbracht werden, wenn sie im Wettbewerb mit den Diensten von Wirtschaftsteilnehmern stehen, die ihrerseits einen Erwerbszweck verfolgen (…EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon] Rn. 44, aaO; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 35) .
Dagegen liegt eine Ausübung hoheitlicher Befugnisse vor, wenn in einer hinreichend qualifizierten Weise von Sonderrechten, Hoheitsprivilegien oder Zwangsbefugnissen Gebrauch gemacht wird (vgl. EuGH 29. April 2010 - C-160/08 - [Kommission/Deutschland] Rn. 79, Slg. 2010, I-3713; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 34; 10. Mai 2012 - 8 AZR 434/11 - Rn. 35) .
- BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14
Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
Dies folgt bereits daraus, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Rn. 44 seiner Entscheidung vom 6. September 2011 (- C-108/10 - [Scattolon] Slg. 2011, I-7491) in Bezug genommene Entscheidung vom 1. Juli 2008 (- C-49/07 - [MOTOE] Slg. 2008, I-4863) nicht die RL 2001/23/EG, sondern das Wettbewerbsrecht betrifft (zur Heranziehung von Auslegungsergebnissen aus Urteilen zum Wettbewerbsrecht für die Auslegung von Begriffen der RL 2001/23/EG vgl. auch EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino und Chiappero] Rn. 33, Slg. 2000, I-6659; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 34 bis 36) .(3) Mit dieser Ausgestaltung ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende - anders als die in Form von Beratung und Vermittlung erbrachte Arbeitsvermittlung (zu deren Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit s. EuGH 23. April 1991 - C-41/90 - [Höfner und Elser] Rn. 20 ff., Slg. 1991, I-1979; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 37 ff.) - keine wirtschaftliche Tätigkeit.
- BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14
Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (…EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) .Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 60; 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) .
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
Dies folgt bereits daraus, dass die vom Gerichtshof der Europäischen Union in Rn. 44 seiner Entscheidung vom 6. September 2011 (- C-108/10 - [Scattolon]) in Bezug genommene Entscheidung vom 1. Juli 2008 (- C-49/07 - [MOTOE]) nicht die Richtlinie 2001/23/EG, sondern das Wettbewerbsrecht betrifft (zur Heranziehung von Auslegungsergebnissen aus Urteilen zum Wettbewerbsrecht für die Auslegung von Begriffen der Richtlinie 2001/23/EG vgl. auch EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino und Chiappero]; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 34 bis 36, BAGE 148, 168; vgl. im Übrigen grundlegend BAG 16. April 2015 - 6 AZR 142/14 - Rn. 22, BAGE 151, 263) .(3) In dieser Ausgestaltung ist die Grundsicherung für Arbeitsuchende - anders als die in Form von Beratung und Vermittlung erbrachte Arbeitsvermittlung (zu deren Einstufung als wirtschaftliche Tätigkeit s. EuGH 23. April 1991 - C-41/90 - [Höfner und Elser] Rn. 20 ff.; BAG 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 37 ff., BAGE 148, 168) - keine wirtschaftliche Tätigkeit.
- LAG Düsseldorf, 30.08.2016 - 14 Sa 274/16
Aufgliederung eines Möbelhauses in verschiedene Einzelgesellschaften - …
Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (BAG…, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris; EuGH…, Urteil vom 06.03.2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff., juris; EuGH…, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, juris); es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG…, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 20.03.2014 - 8 AZR 1/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 -, Rn. 26, juris; EuGH…, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, juris).Notwendig aber auch ausreichend ist es, dass die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (BAG…, Urteil vom 19.03.2015 - 8 AZR 119/14 -, Rn. 20, juris; BAG…, Urteil vom 18.09.2014 - 8 AZR 733/13 -, Rn. 18, juris; BAG…, Urteil vom 20.03.2014 - 8 AZR 1/13 -, Rn. 18, juris; BAG, Urteil vom 22.05.2014 - 8 AZR 1069/12 -, Rn. 26, juris; EuGH…, Urteil vom 12.02.2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, juris).
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 21 Sa 1534/18
Kündigung wegen Betriebsstilllegung nach Insolvenz von Air Berlin - …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 58/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 57/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 60/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1253/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 55/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 54/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 62/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 59/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 63/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 56/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 61/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 1556/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2019 - 3 Sa 1558/18
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 687/14
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - 3 Sa 330/19
Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.01.2019 - 7 Sa 795/18
Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Flugverkehrsbetrieb - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.04.2019 - 6 Sa 1641/18
Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 …
- BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13
Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit
- BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18
Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.04.2019 - 7 Sa 1938/18
Betriebsbedingte Kündigung - Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 7 Sa 1264/18
Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang, Flugverkehrsbetrieb; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.08.2016 - 3 Sa 247/16
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
- BAG, 23.07.2015 - 6 AZR 691/14
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
- ArbG Detmold, 11.10.2017 - 2 Ca 237/17
Vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung, identitätsbestimmende; Merkmale …
- LAG Baden-Württemberg, 18.09.2018 - 19 Sa 76/17
Betriebsübergang einer Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 513/17
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 82/17
- BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 574/16
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 83/17
- BAG, 26.04.2018 - 8 AZR 422/17
- ArbG Cottbus, 15.06.2020 - 11 Ca 10093/17
Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der …
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - 10 Sa 861/14
Begriff der wirtschaftlichen Einheit bei Teilbetriebsübergang - Prozessverwirkung