Rechtsprechung
| OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 62 Abs. 1; ; ZPO § ... 256 Abs. 1; ; ZPO § 261 Abs. 3 Nr. 1; ; HGB § 133; ; HGB § 133 Abs. 1; ; HGB § 133 Abs. 2; ; HGB § 133 Abs. 3; ; HGB § 140; ; HGB § 140 Abs. 1; ; HGB § 161 Abs. 2; ; HGB § 166; ; BGB § 133; ; BGB § 134; ; BGB § 138; ; BGB § 142 Abs. 1; ; BGB § 142 Abs. 2; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 810; ; UmwG § 1 Abs. 1 Nr. 4; ; GV § 8 Abs. 5; ; GV § 13 Abs. 1 lit. c; ; AktG § 246; ; AktG § 256 Abs. 6; ; ZPO § 269
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Anfechtungsfrist, Ausschluss, Beschlussmängel, Feststellungsklage, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsvertrag, Mitgesellschafter, Personengesellschaftsrecht, Satzungsänderung, Streitgenossen, wichtiger Grund
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ausschließung eines Kommanditisten aus einer Kommanditgesellschaft
Verfahrensgang
- LG Hagen, 12.11.2008 - 22 O 185/06
- OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
- BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (42)
- BGH, 07.06.1999 - II ZR 278/98
Frist für die gerichtliche Geltendmachung der Unwirksamkeit von …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Jedoch kann die Wirksamkeit bzw. Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen - soweit für sie (wie hier) kein besonderes Verfahren vorgesehen ist - Gegenstand einer Feststellungsklage eines Gesellschafters sein, da sein Mitgliedschaftsverhältnis durch sie betroffen wird (BGH NJW 2006, 374 ff.; BGH NJW-RR 1992, 227; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Baumbach/Hopt, 33. Auflage, § 119 HGB, Rdnr. 31;… vgl. auch Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, 5. Auflage, § 709 BGB, Rdnr. 113 f.;… Zöller/Greger § 256 ZPO, Rdnr. 4).Eine gesetzliche oder am Leitbild des § 246 AktG orientierte Klagefrist existiert im Rahmen der Geltendmachung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen einer Kommanditgesellschaft nicht (BGH NJW 1999, 3113 ff.;… BaumbachHopt § 119 HGB, Rdnr. 31).
Ein Gesellschaftsvertrag kann aber vorsehen, dass die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen gegenüber der Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss (BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGH NJW 1983, 1056 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 114;… vgl. Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).
Ein Recht ist verwirkt, wenn es der Berechtigte längere Zeit nicht geltend gemacht (sog. Zeitmoment) und sich der Verpflichtete darauf eingerichtet hat (sog. Umstandsmoment) - und er sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten durfte -, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde, so dass die verspätete Geltendmachung gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (BGH NJW-RR 2005, 180 ff.; BGH WM 2004, 1518 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGHZ 25, 47, 51 f.; BGHZ 84, 280, 281; vgl. ferner BGH NJW 2006, 219 f.;… BGH NJW 2008, 2254 ff., Juris - Rdnr. 22;… Palandt/Heinrichs § 242 BGB, Rdnr. 87).
Eine gesetzliche Klagefrist existiert - wie ausgeführt - insofern nicht; vielmehr sind die Gesellschafter mit Rücksicht auf ihre Treuepflicht lediglich gehalten, sich in "angemessener" Zeit auf einen Beschlussmangel zu berufen, sofern sie sich nicht dem Verwirkungseinwand aussetzen wollen (BGH NJW 1991, 1890 f.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).
Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 256 VI AktG ist von der Verwirklichung des Zeitmoments auszugehen, wenn seit der Kenntnis vom Beschlussinhalt und der Geltendmachung seiner Unwirksamkeit jedenfalls mehr als drei Jahre verstrichen sind (vgl. auch BGH WM 1991, 509 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32;… ähnlich Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110).
- OLG Hamm, 17.09.2007 - 8 U 187/06
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft gem. § 13 Abs. 1c des …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Die Beklagten sind der Meinung gewesen, die Klage sei bereits unzulässig, da aufgrund eines am 27.07.2006 verkündeten Urteil des Senats (Az.: 8 U 187/06) rechtskräftig feststehe, dass der Kläger per Ausschließungsverlangen der Gesellschafterversammlung am 28.10.2005 aus der KG ausgeschlossen worden sei.Die Feststellungsklage ist ferner nicht mit Blick auf den vor dem Landgericht Hagen unter dem Az.: 24 O 33/05 und dem Senat unter dem Az.: 8 U 187/06 geführten Rechtsstreit gem. § 261 III Nr. 1 ZPO unzulässig.
Der Lebenssachverhalt in den Rechtsstreiten Landgericht Hagen 22 O 185/06 (also dem hiesigen Verfahren) und Landgericht Hagen (Az.:24 O 33/05) / Senat (Az.:8 U 187/06) unterscheidet sich allerdings insofern, als Gegenstand des letztgenannten Rechtsstreits ein Verhalten der Gesellschafterversammlung vom 28.10.2005 war, während sich das vorliegende Verfahren auf eine Beschlussfassung vom 31.03.2000 bezieht.
Dem Klageantrag steht ferner nicht der Einwand der Rechtskraft mit Blick auf das Verfahren Landgericht Hagen (Az.: 24 O 33/05) und Senat (Az.: 8 U 187/06) entgegen (…vgl. dazu Zöller/Greger vor § 253 ZPO, Rdnr. 19a).
Wird ein entsprechender Beschluss allerdings gefasst, so reicht er zur Ausschließung eines Gesellschafters nicht aus; vielmehr hat er lediglich vorbereitenden Charakter (vgl. auch Senat, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 8 U 187/06).
a) § 8 V GV findet allerdings für Ausscheidungsverlangen i. S. d. § 13 I lit. c) GV keine Anwendung (vgl. auch schon Senat, Urteil vom 17.09.2007, Az.: 8 U 187/06).
- BGH, 20.01.1977 - II ZR 217/75
Hinauskündigung eines Gesellschafters nach freiem Ermessen
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
a) Die §§ 133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht - vgl. schon § 133 III HGB -, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche Regelung erleichtert werden kann (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; BGHZ 68, 212 ff.; BGH NJW-RR 1997, 925 f.;… BGH ZIP 2005, 1322 ff., Juris - Rdnr. 32 f.;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 30).Die Klausel des § 8 V GV kann sich nicht auf Ausschließungsbeschlüsse beziehen, welche die Gesellschafterversammlung nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages - wie hier - gar nicht hätte fassen dürfen, d. h. die von vornherein unzulässig waren (BGHZ 68, 212 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).
Die zitierte Klausel, wonach Beschlüsse der Gesellschafterversammlung nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten angefochten werden können, kann sich nur auf einen Katalog von Maßnahmen beziehen, für die nach dem Willen der Gesellschafter die Gesellschafterversammlung zuständig sein soll (vgl. BGHZ 68, 212 ff.).
Für die Beurteilung eines Ausschließungsbeschlusses macht es einen entscheidenden Unterschied, ob sich die Gesellschafterversammlung bereits Befugnisse anmaßt, die ihr gar nicht zustehen, oder ob sie bei korrekter Anwendung gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen lediglich wegen der inhaltlich fehlerhaften Beurteilung eines Sachverhaltes zu einer unrichtigen Entscheidung kommt (vgl. BGHZ 68, 212 ff.).
- OLG Hamm, 27.09.2006 - 8 U 159/05
Geltendmachung der Nichtigkeit eines notariellen Vertrages gemäß § 142 Abs. 1 BGB …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt des Senatsurteils vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05; Anlage K 5) Bezug genommen.Dass der Kläger infolge des Vergleichsschlusses und der sich hieran anschließenden Rechtsstreitigkeiten erst nach dem Urteil des Senats vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05) wieder Veranlassung hatte, eine Feststellungsklage zu erheben, betrifft nicht das Zeitmoment, sondern hat allein im Rahmen des Umstandsmoments dazu sogleich - Bedeutung.
Da dieser das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht Hamm zurückverwiesen hatte, stand frühestens mit Erlass des Senatsurteils vom 27.09.2006 (Az.: 8 U 159/05) fest, dass die in dem o. g. notariellen Vertrag getroffenen Regelungen keinen Bestand haben würden.
- BGH, 28.01.1991 - II ZR 20/90
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Eine gesetzliche Klagefrist existiert - wie ausgeführt - insofern nicht; vielmehr sind die Gesellschafter mit Rücksicht auf ihre Treuepflicht lediglich gehalten, sich in "angemessener" Zeit auf einen Beschlussmangel zu berufen, sofern sie sich nicht dem Verwirkungseinwand aussetzen wollen (BGH NJW 1991, 1890 f.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).Mit Blick auf den Rechtsgedanken des § 256 VI AktG ist von der Verwirklichung des Zeitmoments auszugehen, wenn seit der Kenntnis vom Beschlussinhalt und der Geltendmachung seiner Unwirksamkeit jedenfalls mehr als drei Jahre verstrichen sind (vgl. auch BGH WM 1991, 509 ff.; BGH NJW 1999, 3113 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32;… ähnlich Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110).
- BGH, 15.11.1982 - II ZR 62/82
Umwandlung einer KG durch Mehrheitsbeschluß
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Ein Gesellschaftsvertrag kann aber vorsehen, dass die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit von Beschlüssen gegenüber der Gesellschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss (BGH NJW 1999, 3113 ff.; BGH NJW 1983, 1056 ff.;… Ulmer/Schäfer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 114;… vgl. Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 32).a) Da fehlerhafte Beschlüsse, die im Rahmen der Gesellschafterversammlung einer KG gefasst wurden, nicht lediglich anfechtbar, sondern gem. §§ 134, 138 BGB nichtig sind, kann ihre Unwirksamkeit nicht nur im Wege einer Anfechtungsklage, sondern auch auf sonstige Weise geltend gemacht werden (vgl. BGHZ 81, 263 ff.; BGHZ 85, 350 ff.;… Baumbach/Hopt § 119 HGB, Rdnr. 31;… ähnlich Ulmer Gesellschaft bürgerlichen Rechts § 709 BGB, Rdnr. 110 und 113).
- BGH, 17.12.1959 - II ZR 32/59
Ausschluß eines Gesellschafters
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Gem. §§ 133, 140, 161 II HGB ist die Ausschließung eines Gesellschafters - auch eines Kommanditisten - nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch gerichtliche Entscheidung möglich, nicht hingegen durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, was der Rechtssicherheit dienen soll (vgl. BGHZ 31, 295 ff.;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 1).a) Die §§ 133, 140, 161 II HGB enthalten allerdings dispositives Recht - vgl. schon § 133 III HGB -, weswegen die Ausschließung durch gesellschaftsvertragliche Regelung erleichtert werden kann (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; BGHZ 68, 212 ff.; BGH NJW-RR 1997, 925 f.;… BGH ZIP 2005, 1322 ff., Juris - Rdnr. 32 f.;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 30).
- BGH, 20.06.2005 - II ZR 232/04
Arglistige Täuschung bei einem dreiseitigen Geschäft zwischen …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision der KG am 20.06.2005 das genannte Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf und verwies die Sache zurück (Az.: II ZR 232/04; Anlage K 4).Die Wirksamkeit der erklärten Anfechtung war darüber hinaus Streitgegenstand des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 27 U 72/03) und des sich daran anschließenden Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshofs (Az.: II ZR 232/04).
- LG Coburg, 13.05.2009 - 21 O 28/09
Zur Frage, ob ein von Schlafzimmermöbeln über längere Zeit ausgehender …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
b) Auch wenn der Kläger in Bezug auf Gewinnansprüche eine Leistungsklage vor dem Landgericht Hagen erhoben hat (Az.: 21 O 28/09), entfällt das Feststellungsinteresse nicht.b) Mit Blick auf Rechtsstreite, die vor dem Landgericht Hagen unter den Aktenzeichen 22 O 154/08 und 21 O 28/09 rechtshängig sind, sind die Voraussetzungen der anderweitigen Rechtshängigkeit i. S. d. § 261 III Nr. 1 BGB ebenfalls nicht gegeben.
- OLG Hamm, 07.10.2004 - 27 U 72/03
Zur Anfechtung einer Ausscheidens- und Abfindungsvereinbarung wegen arglistiger …
Auszug aus OLG Hamm, 05.10.2009 - 8 U 11/09
Die dagegen gerichtete Berufung der Gesellschaft wies das Oberlandesgericht Hamm - Az.: 27 U 72/03 - mit Urteil vom 07.10.2004 zurück (Anlage K 3).Die Wirksamkeit der erklärten Anfechtung war darüber hinaus Streitgegenstand des Berufungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 27 U 72/03) und des sich daran anschließenden Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshofs (Az.: II ZR 232/04).
- BGH, 21.10.1991 - II ZR 211/90
Beschluss in Gesellschafterversammlung über Ausschluss eines Gesellschafters - …
- BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03
Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener …
- BGH, 12.03.2008 - XII ZR 147/05
Formularmäßiger Ausschluss von Mietminderungen durch den Mieter von Gewerberaum
- BGH, 14.11.2002 - VII ZR 23/02
Voraussetzungen der Verwirkung
- BGH, 18.10.2004 - II ZR 352/02
Beitritt zu einer Anlagegesellschaft als Haustürgeschäft; Zeitliches Ende des …
- BGH, 27.06.1957 - II ZR 15/56
Rechtsnatur der Verwirkung
- BGH, 29.02.1984 - VIII ZR 310/82
Verwirkung von Nebenkostenansprüchen
- BGH, 14.06.2004 - II ZR 392/01
Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von …
- BGH, 24.05.1993 - II ZR 73/92
Rechtsfolgewille bei Anteilsübernahme - Stimmrechtsausschluß bei personengleicher …
- BGH, 13.07.1981 - II ZR 56/80
Gesellschaftersausschließung nach freiem Ermessen
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
- BGH, 06.04.1987 - II ZR 101/86
Rechtsfolgen der für den Geschäftspartner nicht erkennbaren Umwandlung einer …
- BGH, 21.02.1978 - KZR 6/77
Verhältnis des Wettbewerbsverbots gem. § 112 HGB zu § 1 GWB
- BGH, 03.02.1997 - II ZR 71/96
Ausschließungsverfahren nach § 140 HGB ist dispositiv
- OLG Frankfurt, 19.12.1984 - 17 U 245/83
- BGH, 10.10.2005 - II ZR 90/03
Mangusta/Commerzbank II
- BGH, 19.11.2003 - VIII ZR 60/03
Zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Urteils über eine Wandelungsklage
- BGH, 07.04.2008 - II ZR 181/04
Anwendung einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel; Wirksamkeit der …
- BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
- BGH, 03.05.1977 - VI ZR 36/74
Abgeordnetenbestechung
- BGH, 03.04.2003 - I ZR 1/01
"Reinigungsarbeiten"; Bindung an Unterlassungsanträge
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03
Anschriftenliste
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 204/89
verzögerter Versorgungsbescheid - multiple Sklerose - § 256 Abs. 1 ZPO, offene …
- BGH, 17.04.1989 - II ZR 258/88
Rechtsstellung des ausgeschiedenen Kommanditisten
- BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 10/81
Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage auf Feststellung des Inhalts …
- BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95
Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin
- BGH, 08.05.2000 - II ZR 302/98
Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen BGB -Gesellschafters
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 457/98
Statusklage
- BGH, 15.10.1956 - III ZR 226/55
Begriff des Rechtsverhältnisses
- BGH, 11.07.1968 - II ZR 179/66
Unterbeteiligung an OHG-Anteil
- BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61
Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
- LG Hagen, 12.11.2008 - 22 O 185/06
Zur Wirksamkeit des Ausschlusses eines Gesellschafters durch Beschluss der …
- BGH, 21.06.2011 - II ZR 262/09
Ausschließung von Gesellschaftern: Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer KG …
Rn. 9 I. Das Berufungsgericht (OLG Hamm, Urteil vom 5. Oktober 2009 - 8 U 11/09, juris) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:. - OLG Jena, 10.08.2016 - 2 U 500/14
Wirksamkeit von Beschlüssen einer KG-Gesellschafterversammlung: Einberufung einer …
- OLG Jena, 29.06.2011 - 1 U 146/11 Nach §§ 133, 140, 161 Abs. 2 HGB ist die Ausschließung eines Gesellschafters nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch gerichtliche Entscheidung möglich, nicht hingegen durch Beschluss der Gesellschafterversammlung, was der Rechtssicherheit dienen soll (vgl. BGHZ 31, 295 ff.; OLG Hamm Urt. vom 5.10.2009 - Az. 8 U 11/09-;… Baumbach/Hopt § 140 HGB, Rdnr. 1).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
§ 100 VVG; §§ 4, 1 AHB
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 100 VVG; § 1 AHB; § 4 AHB
Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden Dritter; Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess - Judicialis
VVG § 100; ; AHB § 1; ; AHB § 4
- IWW
- rechtsportal.de
VVG § 100; AHB § 1; AHB § 4
Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden Dritter; Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess - Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Umfang des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung für Verschulden Dritter; Bindungswirkung eines Versäumnisurteils im Haftpflichtprozess
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Deckungsprozess: Bindungswirkung eines Versäumnisurteils
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kreditausfall und Eigenschadensversicherung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Haftpflichtversicherung muss für nicht realisierbare Darlehensforderung einstehen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Forderungsausfallversicherung - Die Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses auf einen späteren Deckungsprozess
Verfahrensgang
- LG Hannover, 13.08.2008 - 13 O 376/07
- LG Hannover, 12.12.2008 - 13 O 376/07
- OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09
- OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1259
- VersR 2009, 1257
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.03.2003 - IV ZR 233/01
Rückwirkende Anwendbarkeit des Ausschlussgrundes der wissentlichen …
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09
Diese Bindungswirkung gilt auch dann, wenn - wie hier - im Haftpflichtprozess lediglich ein Versäumnisurteil ergangen ist (BGH VersR 2003, 635. OLG Koblenz VersR 1995, 1298. HKVVG, a. a. O., Rdnr. 11. Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 29). - OLG Koblenz, 07.10.1994 - 10 U 189/94
Umfang der Bindungswirkung des Haftpflichtprozesses
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09
Diese Bindungswirkung gilt auch dann, wenn - wie hier - im Haftpflichtprozess lediglich ein Versäumnisurteil ergangen ist (BGH VersR 2003, 635. OLG Koblenz VersR 1995, 1298. HKVVG, a. a. O., Rdnr. 11. Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 29). - BGH, 20.06.2001 - IV ZR 101/00
Bindung des Haftpflichtversicherers an Feststellungen im Haftpflichtprozeß
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09
a) In der Haftpflichtversicherung gilt das Trennungsprinzip (vgl. BGH VersR 2001, 1103.2004, 590. Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 149 Rdnr. 29 ff.. HKVVG/ Schimikowski, Vor §§ 100 - 124 Rdnr. 9). - BGH, 18.02.2004 - IV ZR 126/02
Voraussetzungen der Bindungswirkung der Feststellungen im vorangegangenen …
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09
Vor allem greift die Bindungswirkung aber nur in Fällen der Voraussetzungsidentität ein (BGH VersR 2004, 590. HKVVG, a. a. O., Rdnr. 12. Prölss/Martin, a. a. O., Rdnr. 30). - OLG Hamm, 26.01.2005 - 20 U 170/04
Einbeziehung von Vorsatztaten in die Forderungsausfallversicherung; Ausschluss …
Auszug aus OLG Celle, 30.04.2009 - 8 U 11/09
Hier wird nämlich zusätzlich ein Eigenschaden des Versicherungsnehmers mitversichert, der durch die Schädigung eines Dritten entstanden ist (vgl. zu dieser Versicherungsart etwa OLG Hamm VersR 2005, 1527).
- BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16
Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz …
Auf dieser Grundlage dürfte er davon ausgehen, dass es bei Vorsatz des Schädigers gerade nicht auf die sonstigen Voraussetzungen des Deckungsumfangs ankommen soll (so etwa OLG Celle VersR 2009, 1257, 1259; anders OLG Stuttgart VersR 2013, 96, 97 f.). - OLG Celle, 12.08.2010 - 8 U 240/09
Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung für betrügerische …
Rn. 18 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt Anlagen, das angefochtene Urteil sowie das Senatsurteil vom 30. April 2009 ( 8 U 11/09), die beigezogenen Akten 5113 Js 4694/05 StA Frankenthal sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlungen verwiesen.Der Senat bleibt insoweit bei seiner in 8 U 11/09 vertretenen Ansicht.
Der Senat hält insoweit an seiner Ansicht, wie sie bereits im Urteil vom 30. April 2009 in 8 U 11/09 ihren Niederschlag gefunden hat, fest.
Rn. 29 Bereits im Urteil vom 30. April 2009 in 8 U 11/09 hat der Senat es als mögliches Indiz angesehen, dass H. bereits 10 Tage nach Aushändigung der Darlehensvaluta an ihn die Eidesstattliche Versicherung abgegeben hat.
Der Senat hat bereits im Urteil in 8 U 11/09 diesen Umstand als ein mögliches Indiz gewertet.
Der im Urteil in 8 U 11/09 in Bezug genommenen Stelle im klägerischen Vortrag konnte noch nicht entnommen werden, wann der Kläger dies von H. erfahren haben will.
- BGH, 18.01.2022 - VI ZB 36/21
Durchführen eines Rechtsmittels eines Nebenintervenienten als Streitgenosse auch …
Vielmehr bleibt es ihm trotz des Trennungsprinzips und der dieses ergänzenden Bindungswirkung unbenommen, im nachfolgenden Deckungsprozess neben den sonstigen versicherungsrechtlichen Einwänden auch den Einwand zu erheben, dass die Feststellungen im Haftpflichtprozess auf einem arglistigen Zusammenwirken von Versicherungsnehmer und dortigem Gegner beruhen (vgl. OLG Celle, NJW-RR 2009, 1259, 1261, juris Rn. 30 f.; OLG Hamm, VersR 1987, 88, 89;… OLG Schleswig, NJW-RR 2000, 356, 357, juris Rn. 17; Krämer, r+s 2001, 177, 179 f.; Armbrüster, r+s 2010, 441, 446;… Betz in Veith/Gräfe/Gebert, Der Versicherungsprozess, 4. Aufl., § 14 Rn. 94;… Langheid in Langheid/Rixecker, VVG, 6. Aufl., § 100 Rn. 47; Lemcke, VersR 1995, 989, 992;… Lücke in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., § 100 Rn. 67 ff.;… von Rintelen in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 23 Rn. 338;… Schneider, ebd., § 24 Rn. 6a; Tehrani, VersR 2018, 1166, 1172; aA OLG Koblenz, r+s 1995, 92; vgl. allgemein zur Rechtspflicht, den Versicherer nicht arglistig zu täuschen, BGH…, Urteil vom 7. Juni 1989 - IVa ZR 101/88 - BGHZ 107, 368, 372, juris Rn. 13; Wandt, VersR 2018, 321, 326 ff.).
- BGH, 13.02.2013 - IV ZR 260/12
Erweiterter Haftpflichtversicherungsschutz in der Privathaftpflichtversicherung: …
Das Berufungsgericht hat, ohne einen der Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO zu benennen, die Revision zugelassen mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 30. April 2009 (8 U 11/09, VersR 2009, 1257) und vom 12. August 2010 (8 U 240/09, bei juris; dasselbe Verfahren betreffend).Rn. 10 Diese auch vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der Versicherungsbedingungen steht nicht im Gegensatz zu den Entscheidungen des OLG Celle vom 30. April 2009 (8 U 11/09, VersR 2009, 1257) und vom 12. August 2010 (8 U 240/09, bei juris).
Ziff. 6.2 der dort verwendeten Bedingungen enthielt anders als hier IV. Nr. 9 Abs. 2 BBR keine Definition des Haftpflichtschadens, sondern eine Bestimmung des Inhalts, dass eine Inanspruchnahme aus der Forderungsausfallversicherung nur möglich ist, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erfolglos geblieben ist oder voraussichtlich erfolglos bleiben wird (Urteil vom 30. April 2009 aaO Rn. 28).
- OLG Hamm, 13.07.2012 - 20 U 9/12
Forderungsausfallversicherung, Haftpflichtversicherung
Dieser Titel genügt zwar den formalen Anforderungen aus Abschnitt D 1 Ziffer III a BBR, entfaltet aber für den hier gegebenen Deckungsanspruch keine Bindungswirkung, weil es insoweit an gerichtlichen Feststellungen zu einem gesetzlichen Haftpflichtanspruch fehlt, zumal sich auch aus der im Urkundsverfahren eingereichten Klageschrift keine Erkenntnisse zu dem nun behaupteten Eingehungsbetrug der Darlehensnehmerin ergeben (vgl. dazu OLG Celle VersR 2009, 1257 Rz 30 f bei juris).Auf die von der Klägerin angeführte Entscheidung des OLG Celle (Urteile vom 12.08.2010 und 30.04.2009, beide zu Az. 8 U 11/09) kommt es in diesem Zusammenhang allerdings nicht an, da im dort entschiedenen Fall der Versicherungsschutz für die Forderungsausfallversicherung ausdrücklich auf vorsätzliche Schädigungen zu Lasten des Versicherten erstreckt war.
- LG Coburg, 21.09.2018 - 22 O 133/18
Wenn beim Schuldner nichts zu holen ist: Zur Eintrittspflicht einer …
Ferner muss es der Beklagten unbenommen bleiben, sich im Deckungsprozess auf eine Kollusion zwischen Versicherungsnehmer und Drittem berufen zu können, wobei sie hierfür aber die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30.04.2009, Az.: 8 U 11/09, Rn. 31 m.w.N.). - OLG Rostock, 12.02.2018 - 4 U 100/16
Forderungsausfallversicherung: Leistungspflicht bei Erwirkung eines …
Ferner bleibt es dem Versicherer unbenommen, sich im Deckungsprozess auf eine Kollusion zwischen Versicherungsnehmer und Drittem zu berufen, wobei ihn hierfür aber die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30.04.2009, Az.: 8 U 11/09, - zitiert nach juris -, Rn. 31 m. w. N.). - OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 84/12
Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Reichweite …
Rn. 33 2. Mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des OLG Celle vom 30.04.2009 im Verfahren 8 U 11/09 sowie vom 12.08.2010 im Verfahren 8 U 240/09 - den selben Versicherungsfall betreffend - hat der Senat die Revision zugelassen. - OLG Stuttgart, 19.07.2012 - 7 U 50/12
Privathaftpflichtversicherung: Geltung von Risikobegrenzungen und …
Rn. 80 Mit Rücksicht auf die zur Auslegung vergleichbarer Klauseln ergangenen Entscheidungen des OLG Celle vom 30.04.2009 (8 U 11/09) und vom 10.08.2010 (8 U 240/09) - denselben Versicherungsfall betreffend - hat der Senat die Revision zugelassen. - OLG Rostock, 12.02.2018 - 4a 4 U 100/16
Forderungsausfallversicherung: Leistungspflicht bei Erwirkung eines …
Ferner bleibt es dem Versicherer unbenommen, sich im Deckungsprozess auf eine Kollusion zwischen Versicherungsnehmer und Drittem zu berufen, wobei ihn hierfür aber die Darlegungs- und Beweislast trifft (vgl. OLG Celle, Urteil vom 30.04.2009, Az.: 8 U 11/09, - zitiert nach juris -, Rn. 31 m. w. N.). - OLG Rostock, 12.02.2018 - 4a) 4 U 100/16
Forderungsausfallversicherung: Leistungspflicht bei Erwirkung eines …
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.08.2010 - I-8 U 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als grundsätzliche Verpflichtung eines Steuerberaters; Erschöpfende Belehrung nach jeder Richtung über alle steuerrechtlichen Einzelfragen und deren Folgen als Pflicht eines Steuerberaters; ...
- Wolters Kluwer
Aufzeigen des relativ sichersten Weges zu dem angestrebten steuerlichen Ziel als grundsätzliche Verpflichtung eines Steuerberaters; Erschöpfende Belehrung nach jeder Richtung über alle steuerrechtlichen Einzelfragen und deren Folgen als Pflicht eines Steuerberaters; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.01.2009 - 2 O 152/07
- OLG Köln, 12.08.2010 - I-8 U 11/09
- BGH, 19.04.2012 - IX ZR 156/10
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02
Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Für seinen Nachweis gelten daher nicht die strengen Beweisanforderungen des § 286 ZPO, sondern dem Mandanten eines Steuerberaters kommen bei der Beurteilung der haftungsausfüllenden Kausalität die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO und des Anscheinsbeweises zugute; dies gilt auch für die Frage, wie er sich bei richtiger Beratung verhalten hätte (BGH, NJW 2004, 444; Senat, Urteile vom 29.11.2006 - 8 U 36/06; 17.08.2006 - 8 U 52/05;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, a.a.O., Rn. 631, S. 510).Die "Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens" gilt bei Verträgen mit Rechtsanwälten und Steuerberatern jedenfalls dann, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters für den Mandanten lediglich eine einzige sinnvolle Entschlussmöglichkeit bestand, durch die der ihm entstandene steuerliche Nachteil vermieden worden wäre (BGH, NJW 2004, 444; NJW 1993, 3259 = BGHZ 123, 311, 315).
- BGH, 06.02.2003 - IX ZR 77/02
Pflichten des Steuerberaters bei Vorbehalt der genaueren Prüfung
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (BGH, NJW 2004, 3487; BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958; BGH, NJW-RR 2003, 1064, 1065; Senat, OLGR 2003, 69; Urteil vom 26.04.2007 - 8 U 49/06).Der Steuerberater hat den Mandanten in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich seine Rechte und Interessen zu wahren und eine Fehlentscheidung zu vermeiden (BGH, NJW-RR 2003, 1064, 1065).
- OLG Köln, 26.04.2007 - 8 U 49/06
Unbegründete Schadensersatzklage gegen Steuerberater bei Unkenntnis der …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (BGH, NJW 2004, 3487; BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958; BGH, NJW-RR 2003, 1064, 1065; Senat, OLGR 2003, 69; Urteil vom 26.04.2007 - 8 U 49/06).(Senat, Urteil v. 26.04.2007 - 8 U 49/06;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl., 2006, Rn. 234 ff.).
- LG Köln, 08.01.2009 - 2 O 152/07
Unterlassene Unterrichtung über die einkommenssteuerlichen Auswirkungen der …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Auf die Berufung des Klägers wird das am 08.01.2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 152/07 -abgeändert und wie folgt neu gefasst:.Rn. 26 unter Abänderung des am 08. Januar 2009 verkündeten Urteils des Landgericht Köln, Az. 2 O 152/07.
- FG Köln, 25.06.2009 - 10 Ko 610/09
Bemessung der Geschäftsgebühr für anwaltliche Vertretung im finanzamtlichen …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Denn der vorliegende Fall weicht eindeutig von üblichen Fällen ab und ist als überdurchschnittlich umfangreich und schwierig zu bewerten (vgl. FG Köln Beschluss vom 25.06.2009, 10 Ko 610/09 zitiert nach juris, wonach Steuersachen grds. bereits eine 2, 0 Gebühr rechtfertigen). - BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93
Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Die "Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens" gilt bei Verträgen mit Rechtsanwälten und Steuerberatern jedenfalls dann, wenn nach der Lebenserfahrung bei vertragsgemäßer Leistung des Beraters für den Mandanten lediglich eine einzige sinnvolle Entschlussmöglichkeit bestand, durch die der ihm entstandene steuerliche Nachteil vermieden worden wäre (BGH, NJW 2004, 444; NJW 1993, 3259 = BGHZ 123, 311, 315). - BGH, 05.02.2009 - IX ZR 6/06
Schadensersatzsanspruch gegen einen Steuerberater wegen eines Beratungsfehlers im …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Bestehen mehrerer Handlungsalternativen und des Erfordernisses, diese im Einzelnen zu vergleichen und in ihren Rechtsfolgen zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2009, IX ZR 6/06, zitiert nach juris, Rn. 9 f.), ist hier davon auszugehen, dass der Kläger bei frühzeitigem Hinweis noch während der laufenden Vertragsverhandlungen mit der Fa. X. auf eine andere Art der Sicherheitsleistung hätte übergehen können und übergegangen wäre, was die einkommensteuerrechtliche Folge vermieden hätte. - BGH, 15.07.2004 - IX ZR 472/00
Pflichten des Steuerberaters bei bevorstehender Änderung des Steuerrechts
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (BGH, NJW 2004, 3487; BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958; BGH, NJW-RR 2003, 1064, 1065; Senat, OLGR 2003, 69; Urteil vom 26.04.2007 - 8 U 49/06). - BGH, 26.01.1995 - IX ZR 10/94
Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen (BGH, NJW 2004, 3487; BGHZ 128, 358, 361 = NJW 1995, 958; BGH, NJW-RR 2003, 1064, 1065; Senat, OLGR 2003, 69; Urteil vom 26.04.2007 - 8 U 49/06). - BFH, 30.01.1986 - IV R 125/83
Anderkonto - Notar - Guthabenzinsen - Zurechnung zum Treugeber - Ermittlung des …
Auszug aus OLG Köln, 12.08.2010 - 8 U 11/09
Rn. 73 Bei Zahlungen auf ein Rechtsanwalts- oder Notaranderkonto wird das Kapital dem Treugeber zugerechnet (bzgl. der Frage nach Zurechnung der Kapitalerträge aus einem Notaranderkonto vgl. BMF 6.6.1995 IV B 4 - S 2252 - 186/95 sowie BFH vom 30.01.1986 IV R 125/83, jeweils zitiert nach beck-online). - OLG Köln, 21.11.2002 - 8 U 44/02
Pflicht des Steuerberaters zur umfassenden Interessenwahrung für Mandanten
- OLG Köln, 29.11.2006 - 8 U 36/06
Schadensersatzanspruch wegen Verletzungen von Vertragspflichten durch einen …
- OLG Düsseldorf, 26.10.2006 - 8 U 52/05
Behandlungsfehler im Zusammenhang mi einem Wechsel von Brustimplantaten im …
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