Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Vereinsrecht, Mitgliederlisten, Herausgabe, Internetforum

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB § 38, DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a), 6 Abs. 1 lit. b), UWG § 7 Abs. 2
  Vereinsmitglied, Mitgliederliste, E-Mail-Adressen, Datenschutz

• IWW

  BGB § 38, DSGVO Art. 5 Abs. 1 lit. a), 6 Abs. 1 lit. b), UWG § 7 Abs. 2
  BGB, DSGVO, UWG

• Betriebs-Berater

  Berechtigtes Interesse am Erhalt der Mitgliederliste eines Vereins

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder zum Zwecke der Meinungsbildung hinsichtlich der Führung durch den Vorstand

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Datenschutzrecht: Recht auf Übermittlung einer Mitgliederliste inkl. E-Mail-Adressen eines Vereins

Kurzfassungen/Presse (11)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Anspruch auf Herausgabe der Vereinsmitgliederliste samt E-Mail-Adressen

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  DSGVO steht Auskunftsrecht eines Vereinsmitglieds auf Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen nicht entgegen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder

• abbe-institut.de (Leitsatz)

  Anspruch eines Vereinsmitglieds gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste kann auch E-Mail-Adressen der Mitglieder umfassen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Übermittlungsrecht eines Vereinsmitglieds der Kontaktdaten der weiteren Mitglieder zur Anzettelung einer Opposition gegen den Vorstand

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Eine Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführervertrag, welche die Kündigungsfristen in § ... 622 BGB beachtet, hält einer AGB-Kontrolle nach §§ 305c und 307 BGB stand, wenn für den Geschäftsführer die Rechtsfolgen klar erkennbar sind und der Geschäftsführervertrag beiden Parteien ein gleichwertiges Recht zur vorzeitigen Beendigung des befristeten Vertrags einräumt und eine angemessene Kompensation für den Vergütungsausfall des Geschäftsführers wegen der vorzeitigen Beendigung vorsieht.
  Mitgliederadressen, Mitgliederliste, Übermittlung Mitgliederliste

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Vereinsmitglied kann Anspruch auf Mitgliederliste inkl E-Mail-Adressen haben

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Herausgabe von Mitgliederliste an Vereinsmitglied

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsstellung der Mitglieder eines Vereins hinsichtlich der Übermittlung einer Mitgliederliste mit E-Mail-Adressen an einzelne Vereinsmitglieder zum Zwecke der Meinungsbildung hinsichtlich der Führung durch den Vorstand

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 1897
• MDR 2023, 1060
• NZG 2024, 120

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09

  Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22

  Rn. 32 Nach ganz h.M. in der Literatur und in der Rechtsprechung steht einem Vereinsmitglied kraft seines Mitgliedschaftsrechts ein Recht auf Einsicht in die Bücher und Urkunden des Vereins zu, wenn und soweit es ein berechtigtes Interesse darlegen kann, dem kein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 4 f.; Soergel/Hadding, BGB 13. Aufl., § 38 Rdnr. 17; MünchHdbGesR/Schöpflin, Band 5: Verein/Stiftung, 5. Aufl. 2021, § 34 Rn. 21; Reichert, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 10. Aufl., Rdnr. 1380; 7; ders., Vereins- und Verbandsrecht, 14. Aufl. 2018, Rn. 1422; Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl. 2023, § 38 Rdnr. 1a; MünchKommBGB/Leuschner, 9. Aufl. 2021, § 38 Rn. 23 a.E.

  Rn. 33 Sind die Informationen, die sich das Mitglied durch Einsicht in die Unterlagen des Vereins beschaffen kann, in einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert, kann es zum Zwecke der Unterrichtung einen Ausdruck der geforderten Informationen oder auch deren Übermittlung in elektronischer Form verlangen; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 4; MünchKommBGB/Schäfer, 8. Aufl. 2020, § 716 Rn. 8 (zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts).

  Rn. 34 Rechtsprechung und Literatur billigen dem einzelnen Vereinsmitglied insbesondere auch einen Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 5 f.; OLG Saarbrücken NZG 2008, 677 f.; OLG München, U. v. 15.11.1990 - 19 U 3483/90; vgl. auch BVerfG, B. v. 18.2.1991 - 1 BvR 185/91.

  Ein solches Interesse ist jedenfalls gegeben, wenn es darum geht, das nach der Satzung oder nach § 37 BGB erforderliche Stimmenquorum zu erreichen, um von dem in dieser Vorschrift geregelten Minderheitenrecht, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen, Gebrauch zu machen; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 6. Als berechtigtes Interesse hat der BGH ferner anerkannt, mit der Vielzahl von Mitgliedern, von denen regelmäßig nur ein kleiner Teil an der Mitgliederversammlung teilnimmt, in Kontakt zu treten, um eine Opposition gegen die vom Vorstand eingeschlagene Richtung der Vereinsführung zu organisieren; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 12. Dabei müssen sich die auskunftbegehrenden Mitglieder nicht auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über eine Vereinszeitschrift oder ein vom Verein eingerichtetes Internetforum verweisen lassen; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 13.

  Rn. 36 Das auskunftbegehrende Mitglied kann dabei die Auskunft über Mitgliederliste an einen von ihm eingeschalteten Treuhänder begehren (so im Fall BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 12).

  Das auskunftbegehrende Mitglied ist indes darauf nicht beschränkt, sondern kann auch selbst Einsicht in die Mitgliederliste nehmen und Übermittlung der darin enthaltenen Informationen in elektronischer Form an sich selbst verlangen, BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 6.

  Rn. 41 Allerdings macht der Kläger derzeit nicht mehr geltend, die Auskunft zu benötigen, um das für ein Einberufungsverlangen erforderliche Quorum gem. § 37 Abs. 1 BGB zu erreichen; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 6. Um das Einberufungsverlangen als Mitgliedschaftsrecht wirksam ausüben zu können, muss der Kläger auch außerhalb der Mitgliederversammlung mit seinen Kon-Mitgliedern in Verbindung treten können.

  Rn. 42 Ein berechtigtes Interesse des Klägers ergibt sich jedoch daraus, dass er eine Opposition gegen die Politik des Vorstands der Beklagten organisieren möchte; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 12. Dieses Anliegen hat der Kläger bei seiner Anhörung im Senatstermin deutlich und plausibel zum Ausdruck gebracht.

  Auch der BGH hat anerkannt, dass "die den Vereinsmitgliedern zur Verfügung stehenden vereinsinternen Foren (…) keine - einer Kontaktaufnahme mit den übrigen Vereinsmitgliedern über einen Treuhänder gleichwertige - Möglichkeit" bieten, ihr Mitgliedschaftsrecht auszuüben; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 4.

  Das Mitgliedschaftsverhältnis begründet eine solche jedoch; Lutter, AcP 180 (1980), 84, 97 ff., 123 ff.; Riesenhuber, Die Rechtsbeziehungen zwischen Nebenparteien (1997), S. 31 ff. Darauf hat auch der BGH hingewiesen: "Die Vereinsmitglieder sind mit ihrem Beitritt zum Beklagten, der einen bestimmten Zweck verfolgt (…), in eine gewollte Rechtsgemeinschaft zu den anderen, ihnen weitgehend unbekannten Mitgliedern des Beklagten getreten (…); BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 14. Und zweitens ist dort vorausgesetzt, was gerade zu klären ist, nämlich dass eine Form der Konsentierung fehlt.

  Darauf hat bereits der BGH hingewiesen: "Die (…) nicht gänzlich auszuschließende, aber eher hypothetische Möglichkeit eines Missbrauchs der übermittelten Informationen genügt nicht, um den Klägern die zur Wahrnehmung ihres vereinsrechtlichen Mitgliedschaftsrechts und zur aktiven Teilnahme an der Vereinspolitik benötigten Informationen zu verweigern"; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 5; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Februar 1991 - 1 BvR 185/91 -, juris.

  Rn. 68 Das hat auch der BGH anerkannt: "[E]s ist den Klägern als Mitgliedern eines Vereins grundsätzlich nicht verwehrt, auch selbst Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen bzw. die Übermittlung der dort enthaltenen Informationen in elektronischer Form an sich selbst zu verlangen (…), sofern sie - wie hier - ein berechtigtes Interesse darlegen und ihrem Interesse nicht überwiegende Interessen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegen stehen"; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 6 (Hervorhebung hinzugefügt).

  Der BGH hat lediglich den - im konkreten Fall zu beurteilenden - dahingehenden Antrag des Klägers als begründet angesehen, er hat jedoch nicht dargelegt, dass das weitergehende Recht zur Übermittlung an das Mitglied selbst nicht bestünde; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris.

  Für den vorliegenden Zusammenhang heißt das, das Datenschutzrecht ist in diesem Sinne zivilrechtsakzessorisch, wie auch Art. 6 Abs. 1 lit. b) und c) DSGVO ausweisen; vgl. schon BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 6. Das, was zivilrechtlich für die Vertragserfüllung erforderlich ist, ermöglicht das Datenschutzrecht auch.

• BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 185/91

  Einsicht in die Mitgliederliste eines Vereins

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22

  Rn. 34 Rechtsprechung und Literatur billigen dem einzelnen Vereinsmitglied insbesondere auch einen Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 5 f.; OLG Saarbrücken NZG 2008, 677 f.; OLG München, U. v. 15.11.1990 - 19 U 3483/90; vgl. auch BVerfG, B. v. 18.2.1991 - 1 BvR 185/91.

  Darauf hat bereits der BGH hingewiesen: "Die (…) nicht gänzlich auszuschließende, aber eher hypothetische Möglichkeit eines Missbrauchs der übermittelten Informationen genügt nicht, um den Klägern die zur Wahrnehmung ihres vereinsrechtlichen Mitgliedschaftsrechts und zur aktiven Teilnahme an der Vereinspolitik benötigten Informationen zu verweigern"; BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 5; ebenso BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Februar 1991 - 1 BvR 185/91 -, juris.

  Das ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 18.2.1991 - 1 BvR 185/91, juris Rz. 3. Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an.

  Der vom BGH für seine Aussage gegebene Beleg durch die Entscheidung BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. Februar 1991 - 1 BvR 185/91 -, juris macht vollends deutlich, dass der BGH nicht ausdrücken wollte, die Geheimhaltungsinteressen von Verein und Mitgliedern seien nur bei Übergabe der Mitgliederliste an einen Treuhänder gewahrt.

• BGH, 19.11.2019 - II ZR 263/18

  Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22

  Sie wird begründet durch den Organisationsvertrag der Gründung oder durch den Beitrittsvertrag des neu hinzukommenden Mitgliedes, sei es mit dem Vorstand selbst, sei es mit dem bisherigen Mitglied." Zudem hat auch der Vereinsbeitritt anerkanntermaßen Vertragscharakter; s. nur Neuner, Allgemeiner Teil, 13. Aufl. 2023, § 17 Rn. 80 ff. Dabei kommt es für den Vertragsbegriff von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO nicht darauf an, dass nicht sämtliche Mitglieder - gewissermaßen netzförmig - den Beitritt von einander konsentieren (wie bei der Personengesellschaft); dazu BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - II ZR 263/18 -, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09 -, juris Rn. 17. Es reicht aus, dass die Mitglieder jeweils im Verhältnis zum Verein als Zentralstelle - gewissermaßen sternförmig - ihr Einverständnis erklären.

  Die Begründung beruht ja gerade darauf, dass die Mitgliedschaftsrechte ohne die Informationspflicht nicht effektiv ausgeübt werden könnten oder sogar leerliefen; BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - II ZR 263/18 -, juris Rn. 27.

• BGH, 11.01.2011 - II ZR 187/09

  Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22

  Sie wird begründet durch den Organisationsvertrag der Gründung oder durch den Beitrittsvertrag des neu hinzukommenden Mitgliedes, sei es mit dem Vorstand selbst, sei es mit dem bisherigen Mitglied." Zudem hat auch der Vereinsbeitritt anerkanntermaßen Vertragscharakter; s. nur Neuner, Allgemeiner Teil, 13. Aufl. 2023, § 17 Rn. 80 ff. Dabei kommt es für den Vertragsbegriff von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO nicht darauf an, dass nicht sämtliche Mitglieder - gewissermaßen netzförmig - den Beitritt von einander konsentieren (wie bei der Personengesellschaft); dazu BGH, Beschluss vom 19. November 2019 - II ZR 263/18 -, juris Rn. 27; BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09 -, juris Rn. 17. Es reicht aus, dass die Mitglieder jeweils im Verhältnis zum Verein als Zentralstelle - gewissermaßen sternförmig - ihr Einverständnis erklären.
• OLG München, 15.03.2017 - 7 U 4184/16

  Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter und Mittreugeber

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22

  Rn. 65 Der Kläger hat auch ein überwiegendes Interesse daran, die E-Mail-Adressen der Kon-Mitglieder zu erhalten; im Ergebnis ebenso OLG München, Urteil vom 15. März 2017 - 7 U 4184/16 -, juris.
• OLG Saarbrücken, 02.04.2008 - 1 U 450/07

  Beweislastverteilung bei Prozessvoraussetzung - Anspruch auf Herausgabe eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22

  Rn. 34 Rechtsprechung und Literatur billigen dem einzelnen Vereinsmitglied insbesondere auch einen Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 5 f.; OLG Saarbrücken NZG 2008, 677 f.; OLG München, U. v. 15.11.1990 - 19 U 3483/90; vgl. auch BVerfG, B. v. 18.2.1991 - 1 BvR 185/91.
• OLG München, 15.11.1990 - 19 U 3483/90

  Auszug aus OLG Hamm, 26.04.2023 - 8 U 94/22

  Rn. 34 Rechtsprechung und Literatur billigen dem einzelnen Vereinsmitglied insbesondere auch einen Anspruch auf Einsicht bzw. Herausgabe der Mitgliederliste jedenfalls dann zu, wenn es ein berechtigtes Interesse geltend machen kann; BGH, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 5 f.; OLG Saarbrücken NZG 2008, 677 f.; OLG München, U. v. 15.11.1990 - 19 U 3483/90; vgl. auch BVerfG, B. v. 18.2.1991 - 1 BvR 185/91.

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• LG Stuttgart, 19.12.2025 - 15 O 131/24

  Initiative "Mehr Diplomatie wagen" siegt: SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die …

  Rn. 26 1. Es ist anerkannt, dass den Mitgliedern eines Vereins ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins zustehen kann, wenn diese ein berechtigtes Interesse darlegen können, dem kein überwiegendes Interesse des Vereins oder berechtigte Belange der übrigen Vereinsmitglieder entgegenstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2010, Az. II ZR 219/09; zit. n. juris; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; zit. n. juris).

  Dies gilt weder im allgemeinen Vereinsrecht (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22; zit. n. juris: "Kontaktaufnahme mit anderen Vereinsmitgliedern, um eine Opposition gegen die vom Vorstand eingeschlagene Richtung der Vereinsführung zu organisieren"), noch im Bereich der Parteien (so etwa auch das CDU-Bundesparteigericht, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019, zit. n. juris).

  Und weiter ist berücksichtigen, dass die eigenverantwortliche Entscheidung eines jedes Mitglieds, einer Partei beizutreten, in tatsächlicher Hinsicht auch die Vermutung mit sich bringt, dass das Mitglied mit einer Kontaktaufnahme zu Zwecken der politischen Meinungsbildung innerhalb der Partei (mithin bei Vorliegen eines berechtigten Interesses) auch einverstanden sind (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 59, zit. n. juris).

  Wäre dem nicht so, stünde es den Mitgliedern jedenfalls frei, keine E-Mail-Adresse anzugeben, um eine entsprechende Kommunikation per E-Mail von vorneherein auszuschließen (OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 57, zit. n. juris).

  Es ist aber auch unter dem Gesichtspunkt einer Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht zu beanstanden, da die Last minimal ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 57, zit. n. juris).

  Auch ist die mit solchen E-Mails einhergehende Belästigungswirkung ist von verhältnismäßig geringem Gewicht, die die E-Mails einfach gelöscht werden können (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 56, zit. n. juris).

  Benötigt es die Mitgliederliste und Kontaktdaten für die anspruchsbegründenden Zwecke nicht mehr, hat es sie sorgfältig und verlässlich zu entsorgen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 59, zit. n. juris).

  Bei den herausverlangten E-Mail-Adressen handelt es sich um einen Teil der hinterlegten Kontaktdaten, die eine einfache, kostenlose elektronische und eine - der postalischen gleichwertige - Kontaktaufnahme ermöglichen (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22, Rz. 39 ff. zit. n. juris).

  (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25.10.2010, Az. II ZR 219/09, zit. n. juris: "[E]s ist den Klägern als Mitgliedern eines Vereins grundsätzlich nicht verwehrt, auch selbst Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen bzw. die Übermittlung der dort enthaltenen Informationen in elektronischer Form an sich selbst zu verlangen [...]."; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 45, 69 ff. zit. n. juris).

  Rn. 48 b) Die Übermittlung der Liste der Parteimitglieder mit Namen und E-Mail-Adressen ist aber vom Erlaubnistatbestand des Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO gedeckt (so im Ergebnis auch CDU-Bundesparteigericht…, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019, Rz. 28, zit. n. juris; ausführlich dazu auch OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 83 ff., zit. n. juris).

  1 lit. b) DSGVO, da es sich dabei um einen selbstbestimmt erklärten Beitritt zu einer privaten Vereinigung handelt (so im Ergebnis auch CDU-Bundesparteigericht…, Beschluss vom 16.05.2019, Az. CDU-BPG 2/2019, Rz. 28 f., zit. n. juris; OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 90, zit. n. juris zum Vereinsrecht).

  Bei der Bewertung als "erforderlich" ist dabei - anders als im Verhältnis zwischen Bürger und Staat - kein objektiver Maßstab anzulegen, sondern der von den Parteien durch Eingehung des Vertrages privatautonom gewählte Interessenausgleich zugrunde zu legen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 93, zit. n. juris).

  Vielmehr werden die Kläger zugleich zu "Verantwortlichen" i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO mit entsprechenden Pflichten bis hin zur (scharfen) Haftung nach Art. 82 DSGVO (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2023, Az. 8 U 94/22;… Rz. 96, zit. n. juris).

• BGH, 10.12.2025 - II ZR 132/24

  Geplante Opposition auf Mitgliederversammlung, Verein muss Mitglied Mailadressen …

  Rn. 20 (4) Letztlich muss sich der Kläger nicht auf andere Kommunikationswege verweisen lassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 13 mwN;… Beschluss vom 22. Januar 2025 - II ZB 18/23, ZIP 2025, 1020 Rn. 11; OLG Hamm, ZIP 2023, 1897, 1898).

  Es muss vielmehr den die Auskunft begehrenden Mitgliedern überlassen bleiben, auf welchem Weg und an welche Mitglieder sie herantreten wollen, um - aus ihrer Sicht - Erfolg versprechend auf die vereinsrechtliche Willensbildung Einfluss nehmen zu können (BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 13 mwN; OLG Hamm, ZIP 2023, 1897, 1898).

  Vereinsgründung und -beitritt begründen damit einen Vertrag i.S.v. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, dessen Inhalt durch die Vereinssatzung konkretisiert wird, da es sich dabei um einen selbstbestimmt erklärten Beitritt zu einer privaten Vereinigung handelt (OLG Hamm, ZIP 2023, 1897, 1902;… BeckOK Datenschutzrecht/Albers/Veit, Stand 01.08.2025, Art. 6 DSGVO Rn. 41 f.;… Buchner/Petri in Kühling/Buchner, DS-GVO, 4. Aufl., Art. 6 Rn. 29 f.;… Plath/Struck in Plath, DSGVO/BDSG/TTDSG, 4. Aufl., Art. 6 EUV 2016/679 Rn. 12;… Schulz in Gola/Heckmann, DS-GVO, 3. Aufl., Art. 6 Rn. 33).

  Auch die Belästigung der anderen Vereinsmitglieder durch die Übermittlung unerwünschter Informationen zu Vereinsvorgängen ist grundsätzlich nicht erheblicher, sondern vielmehr lediglich geringfügiger Art. Es steht ihnen frei, diese Informationen zur Kenntnis zu nehmen und sich inhaltlich mit ihnen zu befassen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. Januar 2025 - II ZB 18/23, ZIP 2025, 1020 Rn. 18 f. mwN; OLG Hamm, ZIP 2023, 1897, 1900).

• OLG München, 28.10.2024 - 17 U 627/24

  Beschlußfassung, schriftliche Stimmabgabe, Streithelferbeitritt, Virtuelle …

  Dabei müssen sich die auskunftbegehrenden Mitglieder nicht auf die Möglichkeit der Kontaktaufnahme über eine Vereinszeitschrift oder ein vom Verein eingerichtetes Internetforum verweisen lassen (BGH…, Beschluss vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09 -, juris Rn. 13; OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2023 - I-8 U 94/22 -, Rn. 26 - 29, juris).

  Insoweit schließt sich der Senat der Rechtsauffassung des OLG Hamm (Urteil vom 26. April 2023 - I-8 U 94/22 -, Rn. 26 - 29, juris) an.

  Dass die Übermittlung in der Satzung ausgeschlossen wäre, ist nicht erkennbar (vgl. zu dieser Frage OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2023 - I-8 U 94/22 -, Rn. 75 ff., juris).

  Rn. 71 Insoweit wird auf die überzeugenden Ausführungen des OLG Hamm (Urteil vom 26. April 2023 - I-8 U 94/22 -, Rn. 78 ff., juris), denen sich der Senat anschließt, verwiesen.

• VG Gießen, 22.04.2024 - 8 K 2722/14

  Haubergordnung; Mündlichkeitsprinzip bei den Verhandlungen der …

  Ferner kann auch dahinstehen, ob die Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einer Aushändigung der Mitgliederliste entgegenstehen (verneinend OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2023 - I-8 U 94/22 -, juris, Rdnr. 83 mit Verweis auf den Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO).

  Dies liegt insbesondere dann vor, wenn das Mitglied nach den Umständen des konkreten Falles die in der Mitgliederliste enthaltenen Informationen ausnahmsweise benötigt, um das sich aus seiner Mitgliedschaft ergebende Recht auf Mitwirkung an der Willensbildung im Verein wirkungsvoll ausüben zu können (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - II ZR 219/09 -, juris, Rdnr. 3 ff.; ebenfalls BGH…, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 161/11 -, juris, Rdnr. 13; ferner aus neuerer Zeit: OLG Hamm, Urteil vom 26. April 2023 - I-8 U 94/22 -, juris, Rdnr. 26).

• AG Köln, 13.09.2024 - 158 C 221/24
  Einem Vereinsmitglied kann ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zustehen, soweit es ein berechtigtes Interesse hat und dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen (OLG Hamm Urteil vom 26.4.2023 - 8 U 94/22, NZG 2024, 120, beck-online).