Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• Bundesverwaltungsgericht

  BNatSchG § 1 Abs. 3 Nr. 4, § ... 13 Satz 2, §§ 34, 44 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 und 3; FFH-RL Art. 6 Abs. 2 und 3, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a; FStrAbG § 1 Abs. 2 Satz 2; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20a; UmwRG § 6; UVPG a. F. § 6 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1a Nr. 5, Abs. 1b; VwGO § 67 Abs. 4, § 87b, § 104 Abs. 3 Satz 2; VwVfG § 73 Abs. 4; UVPG § 74 Abs. 2 Nr. 2; KSG § 13 Abs. 1 Satz 1; FStrG § 17 Abs. 1 Satz 4
  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg.

• rechtsinformationen.bund.de

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 3 Nr 4 BNatSchG 2009, § 13 S 2 BNatSchG 2009, § 34 BNatSchG 2009, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG 2009, § 44 Abs 1 Nr 2 BNatSchG 2009
  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• Wolters Kluwer

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau des ersten Abschnitts der A 20 (hier: von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg); Beeinträchtigung des angrenzenden FFH-Gebiets "Garnholt"; Gelten der Grundsätze zur eingriffsrechtlich nur eingeschränkten ...

• doev.de

  Planfeststellung für eine Bundesautobahn; gesetzliche Bedarfsfeststellung; Verbot des Nachstellens und Fangens wild lebender Tiere; Inanspruchnahme ökologisch hochwertiger Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• rechtsportal.de

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

• rechtsportal.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg hinsichtlich Verstoßes gegen Regelungen des Artenschutzes; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der ...

• rechtsportal.de

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg hinsichtlich Verstoßes gegen Regelungen des Artenschutzes; Berücksichtigen der von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich der ...

• datenbank.nwb.de

  Neubau der A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg

Kurzfassungen/Presse (6)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

• heise.de (Pressemeldung, 07.07.2022)

  Gericht stoppt Weiterbau der Küstenautobahn A20

• lto.de (Kurzinformation)

  Umstrittene Küstenautobahn: Planung der A20 ist rechtswidrig

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg - Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Notwendigkeit Durchführung von auf den Schutz von Tieren gerichteter Maßnahmen nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie durch qualifiziertes Fachpersonal

Papierfundstellen

• BVerwGE 176, 94
• NVwZ 2023, 1076

Wird zitiert von ... (151)Zitiert selbst (76)

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• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Sie berühren daher weder erstmals oder stärker als bisher den Aufgabenbereich des Klägers noch wird darin eine nach Gegenstand, Systematik und Ermittlungstiefe neue oder über die bisherigen Untersuchungen wesentlich hinausgehende Prüfung der Umweltbetroffenheiten vorgenommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 76 ).

  Rn. 42 1. Die nach § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG für die Planfeststellung und das gerichtliche Verfahren verbindliche Feststellung des Gesetzgebers, dass ein Verkehrsbedarf besteht, schließt das Vorbringen, für den planfestgestellten Autobahnabschnitt bestehe kein Verkehrsbedarf, grundsätzlich aus (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 114).

  Die Bedarfsfeststellung kann darüber hinaus auch dann verfassungswidrig werden, wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 114).

  Zugunsten des Projekts dürfen die vom Vorhabenträger geplanten oder von der Planfeststellungsbehörde angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 364 m. w. N.).

  Rn. 56 b) Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil sich die FFH-Verträglichkeitsprüfung zu den vorhabenbedingten Stickstoffeinträgen auf den Forschungsbericht von Balla u. a. (Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope, Bericht zum FE-Vorhaben 84.0102/2009 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bd. 1099 der Reihe "Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik", Hrsg. BMVBS, November 2013) und den daraus entwickelten Stickstoffleitfaden Straße (FGSV, Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen - H PSE, 2019) stützt und dem Konzept der sogenannten Critical Loads unter Anwendung des vorhabenbezogenen Abschneidekriteriums von 0, 3 kg N/(ha*a) folgt, welches die Grenze der unbedenklichen Immissionen markiert (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 63 ff. und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 422 ).

  Im Übrigen ist es grundsätzlich zulässig, wenn die Behörde eine naturschutzfachlich begründete Auswahl zwischen denjenigen geschützten (planungsrelevanten) Arten, die bei der Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind, und nicht gefährdeten, sondern allgemein verbreiteten Vogelarten (sog. Allerweltsarten) mit günstigem Erhaltungszustand und großer Anpassungsfähigkeit vornimmt, bezüglich derer im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass nicht gegen die Verbote des § 44 BNatSchG verstoßen wird und bei denen die raumbezogene Prüfung durch eine Gildenbildung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 517 ;… Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 16 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 14. März 2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 Rn. 73 und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 Rn. 656).

• BVerwG, 10.11.2016 - 9 A 18.15

  Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben gilt darüber hinaus der Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung mit der Folge, dass diese grundsätzlich auf den unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabens beschränkt werden kann, sofern nicht das Gesamtvorhaben mit dem nunmehr geplanten Abschnitt endet oder ungeachtet einer vorgesehenen Anschlussplanung der Verweis auf die Möglichkeit der dortigen Konfliktbewältigung wegen der zeitlichen Verhältnisse unzureichend ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff., vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - juris Rn. 15 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 16).

  Diese orientiert sich am Bild des mündigen Bürgers, der gegebenenfalls vor Ort darauf hinwirken kann, dass etwaige Beeinträchtigungen behoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - juris Rn. 18 ).

  Dies ist, wie der Senat wiederholt festgestellt hat, hinsichtlich der A 20 der Fall (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 26…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 54 und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 48).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 45…, vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 124 …und vom 9. November 2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 Rn. 44).

  Entscheidend ist die ökologische Gesamtbilanz aus der Verschlechterung durch die Baumaßnahme einerseits und der ökologischen Aufwertung der Kompensationsfläche andererseits (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 52 m. w. N. ).

  Zudem dürfen Flächen, die bereits ökologisch hochwertig sind und deshalb ein vergleichsweise geringes Verbesserungspotential aufweisen, regelmäßig nur nach vorheriger Prüfung, ob nicht auf eine Alternativfläche mit geringer ökologischer Wertigkeit zurückgegriffen werden kann, für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch genommen werden (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 28. Januar 2009 - 7 B 45.08 - Buchholz 406.400 § 18 BNatSchG 2002 Nr. 1 Rn. 13 f.; Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 60 ; OVG Schleswig, Urteil vom 24. Juni 2008 - 4 LB 15/06 - NuR 2009, 210 ).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr eine summarische Prüfung, ob der Verwirklichung des Gesamtvorhabens von vornherein unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 31 f. m. w. N. ).

• BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

  Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Soweit der Kläger unter Beweis stellt (Beweisantrag Nr. 2), dass fachlich kein Grund ersichtlich ist, außerhalb des FFH-Gebiets gelegene Lebensraumtypen (LRT) gleicher Qualität nicht in die Gebietsmeldung einzubeziehen, betrifft der Antrag im Übrigen keine aufklärungsfähige Tatsachenbehauptung, sondern zielt darauf ab, die Beurteilung der für die Gebietsmeldung zuständigen Stelle durch die Einschätzung eines Gutachters zu ersetzen; dies ist einem Beweis nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 75 Rn. 62 ).

  Rn. 56 b) Der Planfeststellungsbeschluss ist nicht schon deshalb fehlerhaft, weil sich die FFH-Verträglichkeitsprüfung zu den vorhabenbedingten Stickstoffeinträgen auf den Forschungsbericht von Balla u. a. (Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope, Bericht zum FE-Vorhaben 84.0102/2009 der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bd. 1099 der Reihe "Forschung Straßenbau und Straßenverkehrstechnik", Hrsg. BMVBS, November 2013) und den daraus entwickelten Stickstoffleitfaden Straße (FGSV, Hinweise zur Prüfung von Stickstoffeinträgen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung für Straßen - H PSE, 2019) stützt und dem Konzept der sogenannten Critical Loads unter Anwendung des vorhabenbezogenen Abschneidekriteriums von 0, 3 kg N/(ha*a) folgt, welches die Grenze der unbedenklichen Immissionen markiert (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 63 ff. …und vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 422 ).

  Rn. 57 Der Stickstoffleitfaden, der sich selbst als Fachkonvention bezeichnet, stellt eine Zusammenfassung aktueller wissenschaftlicher Ergebnisse dar und spiegelt auch hinsichtlich des Abschneidekriteriums den aktuell besten Kenntnisstand wider (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 64, 69).

  Soweit der Kläger geltend macht, die Zusatzbelastung müsse mit zwei Dezimalstellen berechnet werden, findet dies in den genannten fachlichen Vorgaben keine Grundlage (vgl. zur Rundungsregelung schon BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 75 Rn. 104 ).

  Dass hiervon auch der vorhabenunabhängige Verkehr auf der A 28 erfasst wird, entspricht der bilanzierenden Betrachtungsweise des Stickstoffleitfadens und begegnet keinen Bedenken (vgl. zum Vorstehenden insgesamt BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 87 ff.).

  Rn. 68 Der Senat hat bereits im Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - (BVerwGE 166, 1 Rn. 89 f.) mit ausführlicher Begründung dargelegt, dass auch der Gerichtshof der Europäischen Union bei der Berücksichtigung einer Maßnahme nach Art. 6 Abs. 3 FFH-RL nicht an der Quelle der Beeinträchtigungen und Emissionen, sondern an den Auswirkungen auf die Schutzgüter des FFH-Gebiets ansetzt.

  Der Beweisantrag betrifft im Übrigen keine einzelne naturschutzfachlich aufklärungsfähige Tatsachenbehauptung, sondern zielt darauf ab, die rechtliche Prüfung eines Verbotstatbestands durch einen Sachverständigen vorzunehmen; dies ist einem Beweis nicht zugänglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 75 Rn. 62 ).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus den eingereichten Schriftsätzen im Wege der Auslegung den Sachvortrag sowie etwaige konkludent gestellte Anträge zu ermitteln oder zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 14 ff. m. w. N.).

  Rn. 13 II. Die von dem Kläger hiergegen vorgebrachten Einwände hat der Senat mit ausführlicher Begründung bereits in seinem Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - (…BVerwGE 163, 380 Rn. 18 ff.) zurückgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt.

  Sie blendet des Weiteren aus, dass zum einen die rechtzeitige Fixierung des Prozessstoffs erforderlich ist, um in regelmäßig sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht hochkomplexen und umfangreichen planungsrechtlichen Streitigkeiten ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren überhaupt zu ermöglichen, und dass zum anderen die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung garantiert, dass Einwendungsberechtigte das Planungs- und Genehmigungsverfahren über einen mehrjährigen Zeitraum begleiten und sich mit dessen Fragen frühzeitig vertraut machen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 163, 380 Rn. 25, 27).

  Nur wenn der Streitstoff frühzeitig feststeht, können sich die Beteiligten und das Gericht ausreichend hiermit befassen und ist gewährleistet, dass eine zeitnahe Entscheidung nicht durch fortlaufend neuen Vortrag verhindert wird (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 25).

  Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis der Normsetzung den anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt (…stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 55 und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 95 Rn. 111 ).

  Eine solche Grenze kann aber nur einen allgemeinen Anhalt bieten; sie ändert nichts daran, dass die Aktualität der Datengrundlage nach Maßgabe praktischer Vernunft unter Berücksichtigung der jeweiligen Einzelfallumstände zu beurteilen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 149 f. und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 319; ausführlich hierzu Trautner/Mayer, NuR 2021, 315).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert die Umweltverträglichkeitsprüfung nach altem Recht keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77 …und vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 65 m. w. N.).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Rn. 22 1. Die Bekanntmachung des Planfeststellungsverfahrens am 2. Juni 2015 verstieß nicht wegen einer unzureichenden Bezeichnung der ausgelegten Unterlagen gegen § 74 Abs. 2 Nr. 2 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 1a Nr. 5 UVPG in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden Fassung vom 24. Februar 2010 - UVPG a. F. Die Vorschrift erfordert keine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen, sondern lässt einen aussagekräftigen Überblick genügen (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 21 …und vom 30. November 2020 - 9 A 5.20 - BVerwGE 170, 378 Rn. 20).

  Bei einem in mehrere Planungsabschnitte unterteilten Gesamtvorhaben gilt darüber hinaus der Grundsatz der abschnittsbezogenen Auslegung mit der Folge, dass diese grundsätzlich auf den unmittelbaren Einwirkungsbereich des Vorhabens beschränkt werden kann, sofern nicht das Gesamtvorhaben mit dem nunmehr geplanten Abschnitt endet oder ungeachtet einer vorgesehenen Anschlussplanung der Verweis auf die Möglichkeit der dortigen Konfliktbewältigung wegen der zeitlichen Verhältnisse unzureichend ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 20 ff., vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - juris Rn. 15 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - Buchholz 451.91 EuropUmweltR Nr. 68 Rn. 16).

  Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis der Normsetzung den anzulegenden verfassungsrechtlichen Maßstäben genügt (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 241 Rn. 55 …und vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 95 Rn. 111 ).

  Dies ist, wie der Senat wiederholt festgestellt hat, hinsichtlich der A 20 der Fall (…vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 26, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 54 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 48).

  Hiervon ausgehend hat der Senat bereits festgestellt, dass dem Gesamtvorhaben der A 20 nach dem Stand der Erkenntnis im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 45).

• BVerwG, 04.05.2022 - 9 A 7.21

  Klage gegen die Nordverlängerung der A 14 erfolglos

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert die Umweltverträglichkeitsprüfung nach altem Recht keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 77 und vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 65 m. w. N.).

  Daran ändert auch das Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) am 18. Dezember 2019 nichts, weil dies nicht zu einer nachträglichen "Aufladung" und Erweiterung des Begriffs der Umweltauswirkungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung um den Aspekt des globalen Klimas geführt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 66).

  Diese Vorschrift begründet zwar eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, den globalen Klimaschutz und die Klimaschutzziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes als öffentlichen Belang in die Gesamtabwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 FStrG einzustellen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2022 - 9 A 7.21 - juris Rn. 60 ff.), sie galt jedoch zum Zeitpunkt der umfassenden Abwägung der maßgeblichen Belange im Planfeststellungsbeschluss vom 16. April 2018 noch nicht, weil das Bundes-Klimaschutzgesetz erst am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten ist.

• BVerwG, 06.11.2013 - 9 A 14.12

  Naturschutzvereinigung; Planfeststellung; Linienbestimmung; Habitatschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Dies ist, wie der Senat wiederholt festgestellt hat, hinsichtlich der A 20 der Fall (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 26…, vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 54 …und vom 10. November 2016 - 9 A 18.15 - BVerwGE 156, 215 Rn. 48).

  Diese Prognose fällt nicht schon deshalb negativ aus, weil das Vorhaben im weiteren Verlauf voraussichtlich nachteilige Auswirkungen auf ein FFH-Gebiet haben kann oder haben wird; vielmehr ist auch zu berücksichtigen, ob es möglich erscheint, mit Hilfe von Schutzmaßnahmen die Verträglichkeit zu gewährleisten oder aufgrund einer Abweichungsprüfung zur Zulässigkeit des Vorhabens zu gelangen (BVerwG, Urteil vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 m. w. N.).

  Hiervon ausgehend hat der Senat bereits festgestellt, dass dem Gesamtvorhaben der A 20 nach dem Stand der Erkenntnis im jeweiligen Entscheidungszeitpunkt keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (BVerwG, Urteile vom 6. November 2013 - 9 A 14.12 - BVerwGE 148, 373 Rn. 151 …und vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 45).

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 5.08

  Planfeststellung; vereinfachtes Änderungsverfahren; Anhörung; FFH-Gebiet; …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Da in der Rechtsprechung des Senats anerkannt ist, dass Ausgleichsmaßnahmen auch im Rahmen der Prüfung des Störungstatbestands zu berücksichtigen sind, soweit sie verhindern, dass Störungen Populationswirksamkeit erreichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 258 f., vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 86…, vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 90 und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 128), bestehen hiergegen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken.

  Rn. 126 c) Die Annahme, dass bei ubiquitären Arten in der Regel von keiner Verschlechterung des Erhaltungszustands ausgegangen werden kann, entspricht fachlichen Stellungnahmen (vgl. Trautner/Joos, NuL 2008, 265 ;… LANA, Hinweise zu zentralen unbestimmten Rechtsbegriffen des Bundesnaturschutzgesetzes, 2010, S. 6;… s. a. Bernotat/Dierschke, Übergeordnete Kriterien zur Bewertung der Mortalität wildlebender Tiere im Rahmen von Projekten und Eingriffen, 3. Fassung, Stand 20. September 2016, S. 7) und wird in der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 12. März 2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 258 und vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 128; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 - juris Rn. 286).

  Auf den Zeitpunkt eines Ergänzungsbeschlusses ist nur insoweit abzustellen, als die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung im ergänzenden Verfahren auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung vornimmt (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 …und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42;… Beschluss vom 20. März 2018 - 9 B 43.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 16 Rn. 23).

• BVerwG, 15.07.2020 - 9 B 5.20

  Fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung; Differenzierung der artenschutzrechtlichen …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Im Übrigen ist es grundsätzlich zulässig, wenn die Behörde eine naturschutzfachlich begründete Auswahl zwischen denjenigen geschützten (planungsrelevanten) Arten, die bei der Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind, und nicht gefährdeten, sondern allgemein verbreiteten Vogelarten (sog. Allerweltsarten) mit günstigem Erhaltungszustand und großer Anpassungsfähigkeit vornimmt, bezüglich derer im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass nicht gegen die Verbote des § 44 BNatSchG verstoßen wird und bei denen die raumbezogene Prüfung durch eine Gildenbildung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12.19 - juris Rn. 517 ; Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 16 ff.).

  Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2021 - C-473/19 u. a. [ECLI:EU:C:2021:166] - (NuR 2021, 186) nicht entgegen; darin ging es um pauschale Legalausnahmen, die bestimmte Vogelgruppen von vornherein von einer Artenschutzprüfung ausnehmen, und damit um eine andere Fallkonstellation (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 19).

  Insbesondere sind auf dem ehemaligen Standortübungsplatz Friedrichsfeld, auf welchem die Maßnahmen verwirklicht werden, die strengen Anforderungen eines räumlich-funktionalen Zusammenhangs (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 9 B 5.20 - NVwZ 2021, 254 Rn. 21) gewahrt.

• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …

  Auszug aus BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21

  Rn. 11 A. Der gerichtlichen Überprüfung sind (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die unter Beachtung der Frist des § 6 UmwRG i. d. F. der Bekanntmachung vom 23. August 2017 (BGBl. I S. 3290) substantiiert vorgebracht wurden (zur im Zeitpunkt der Klageerhebung vorrangigen Anwendbarkeit des § 6 UmwRG gegenüber fachgesetzlichen Klagebegründungsfristen vgl. BVerwG, Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - BVerwGE 163, 380 Rn. 14).

  Rn. 13 II. Die von dem Kläger hiergegen vorgebrachten Einwände hat der Senat mit ausführlicher Begründung bereits in seinem Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - (BVerwGE 163, 380 Rn. 18 ff.) zurückgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt.

  Sie blendet des Weiteren aus, dass zum einen die rechtzeitige Fixierung des Prozessstoffs erforderlich ist, um in regelmäßig sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht hochkomplexen und umfangreichen planungsrechtlichen Streitigkeiten ein ordnungsgemäßes gerichtliches Verfahren überhaupt zu ermöglichen, und dass zum anderen die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung garantiert, dass Einwendungsberechtigte das Planungs- und Genehmigungsverfahren über einen mehrjährigen Zeitraum begleiten und sich mit dessen Fragen frühzeitig vertraut machen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 163, 380 Rn. 25, 27).

• BVerwG, 12.03.2008 - 9 A 3.06

  Straßenplanung; Planfeststellung; Lichtenauer Hochland; anerkannter …
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
• BVerwG, 08.03.2018 - 9 B 25.17

  Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung einer …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 30.11.2020 - 9 A 5.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)
• BVerwG, 11.10.2017 - 9 A 14.16

  Rheinbrücke Leverkusen: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

  Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 19.09.2014 - 7 B 7.14

  Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb des …
• BVerwG, 06.09.1965 - VI C 57.63

  Revision/Vertretungszwang
• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 28.05.2020 - C-535/18

  Land Nordrhein-Westfalen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Übereinkommen …
• BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

  Elbvertiefung: Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• EuGH, 04.03.2021 - C-473/19

  Föreningen Skydda Skogen - Wildlebende Tiere und Pflanzen, Lebensräume
• EuGH, 14.01.2016 - C-399/14

  Grüne Liga Sachsen u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - …
• BVerwG, 15.07.2016 - 9 C 3.16

  Planfeststellungsbeschluss; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung; FFH-Gebiet; …
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …
• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …
• BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

  Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen
• OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 27/15

  Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Celle; Stickstoffdepositionen; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07

  Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2017 - 11 D 70/09

  Klage gegen Neubau der B 474n - Ortsumgehung Datteln - erfolglos
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94

  Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
• BVerwG, 28.03.2013 - 9 A 22.11

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Dimensionierung; Sonderquerschnitt; …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18

  Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18

  Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• BVerwG, 02.07.2020 - 9 A 19.19

  Lückenschluss des Bremer Autobahnrings: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04

  Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerwG, 14.04.2011 - 4 B 77.09

  Klage des BUND gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens erfolglos
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 24.02.2021 - 9 A 8.20

  Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
• BVerwG, 26.03.1998 - 4 A 7.97

  Straßenplanung; Planfeststellung; Abwägungskontrolle; Bedarfsplan; …
• BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 12.99

  Planfeststellung; Gemeinde; Eigentum der Gemeinde; Klagebefugnis der Gemeinde; …
• BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
• BVerwG, 27.05.2013 - 4 BN 28.13

  Dispositionsbefugnis der Behörde bei gesetzlicher Präklusion im Planungsrecht; zu …
• EuGH, 18.05.2006 - C-221/04

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• BVerfG, 08.06.1998 - 1 BvR 650/97

  Verfassungsbeschwerde gegen einen vollziehbaren Planfeststellungsbeschluß
• BVerwG, 10.09.1998 - 4 A 35.97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; landschaftspflegerischen Begleitplan; …
• EuGH, 16.02.2012 - C-182/10

  Solvay u.a. - Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff …
• BVerwG, 05.02.1999 - 9 B 797.98
• BVerwG, 26.10.2005 - 9 A 33.04

  Klagen gegen Teilstück der B 178 n abgewiesen
• OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2008 - 4 LB 15/06
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.1999 - 5 S 2149/97

  Klage einer Gemeinde wegen nichterfüllter Lärmschutzzusagen beim Fernstraßenbau
• EuGH, 19.03.2015 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• BVerfG, 03.12.1986 - 1 BvR 872/82

  Verfassungsmäßigkeit der Kostenerstattungsregelung in § 77 Satz 1 GWB
• BVerfG, 12.07.2018 - 1 BvR 1401/18

  Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 erfolglos
• BVerwG, 24.03.2021 - 4 VR 2.20

  Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung
• BVerwG, 12.01.2018 - 9 A 12.17

  Hinweisbeschluss "Ortsumgehung Freiberg"; Berücksichtigung präkludiert gewesenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13

  Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• BVerwG, 24.07.2019 - 9 A 8.18

  Aussetzung eines Rechtsstreits bis zum Abschluss eines angekündigten …
• BVerwG, 26.06.1961 - VI C 5.59

  Rechtsmittel

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• VGH Bayern, 19.12.2023 - 8 A 19.40024

  Klage einer Umweltvereinigung gegen Planfeststellungbeschluss für Neubau einer …

  Nach Maßgabe der sachlichen Reichweite des Planergänzungsverfahrens kann der Kläger neue Einwendungen vorbringen (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 97;… U.v. 21.3.2023 - 4 A 9.21 - juris Rn. 30).

  Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob und inwieweit die Planfeststellungsbehörde auf Grund des Einwendungsausschlusses nach § 9 Abs. 1 Satz 3 UVPG 2010 i.V.m. Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG überhaupt verpflichtet war, den Einwendungen des Klägers nachzugehen, weil sie nicht Thematiken des Planergänzungsverfahrens betrafen, sondern Themen des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses (…vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2019 - 7 C 22.17 - NuR 2019, 846 = juris Rn. 31; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 28; BT-Drs. 18/9526 S. 47; vgl. jetzt § 21 Abs. 4 UVPG).

  Die gesetzliche Bedarfsfeststellung ist deshalb nur verfassungswidrig, wenn sie evident unsachlich ist (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 346 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 (Az.: 1 BvR 2656/18 - BVerfGE 157, 30) hervorgehobene Grundrechtsschutz wirkt sich im Übrigen nicht dergestalt aus, dass nur noch klimaneutrale oder - verträgliche Eingriffe zulässig wären; vielmehr geht es insoweit darum, klimarelevante grundrechtliche Freiheiten einerseits und deren durch Reduktionslasten bedingte Einschränkungen andererseits generationengerecht zu verteilen (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 164).

  Dies wäre nur der Fall, wenn es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlen würde, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt hätten, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, Spekulationen darüber anzustellen, aus welchen tatsächlichen Gründen der Kläger den Planfeststellungsbeschluss angreifen will (…vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2023 - 9 B 8.23 - juris Rn. 17) oder den Sachvortrag im Wege der Auslegung aus den eingereichten Schriftsätzen zu konkretisieren (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Diese hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, namentlich davon, ob zwischenzeitlich so gravierende Änderungen aufgetreten sind, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht mehr die tatsächlichen Gegebenheiten wiedergeben (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Denn der Kläger übernimmt wörtlich wesentliche Passagen aus Stellungnahmen von R. ... (…vgl. R. ..., Stellungnahme zum Thema Variantenbewertung und -vergleich vom 15.7.2019, S. 42 ff.; R. ..., Stellungnahme zum Fachbeitrag Prüfung von Vorhabenswirkungen, die die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL 200/06EG) beeinträchtigen können, Unterlage 13.5 Ä…, vom 18.3.2021, S. 10 ff., GA Bl. 229, im Folgenden: Stellungnahme vom 18.3.2021) und entzieht sich damit aber der erforderlichen eigenständigen Begründung (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… BayVGH, U.v. 20.7.2023 - 8 A 20.40020 - juris Rn. 96).

  Rn. 117 dd) Der klägerische Einwand, die hydromorphologischen QK nach Anlage 3 Nr. 2 der OGewV seien veraltet, weil sie alle sechs Jahr überprüft werden müssten, was hier offenbar nicht geschehen sei (…vgl. insb. Schriftsatz vom 24.3.2021, S. 10) erfüllt nicht die Anforderungen des § 67 Abs. 4 VwGO an einen ordnungsgemäßen Klagevortrag, da der Kläger die Passage aus der Stellungahme von R. ... wörtlich übernommen hat (…vgl. R. ..., Stellungnahme vom 18.3.2021, S. 6, GA Bl. 229 ff.), ohne sie prüfen, zu sichten und zu durchdringen (…vgl. BVerwG, U.v. 29.11.2010 - 6 B 59.10 u.a. - NJW 2011, 1894 = juris Rn. 9; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Diese Vorschrift begründet zwar eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, den globalen Klimaschutz und die Klimaschutzziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes als öffentlichen Belang in die Gesamtabwägung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 FStrG einzustellen (…vgl. BVerwG, U.v. 4.5.2022 - 9 A 7.21 - BVerwGE 175, 312 = juris Rn. 59; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwG 176, 94 = juris Rn. 163).

  Diese komplexen Allokations- und Prognoseverfahren festzulegen, ist aber Sache des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwG 176, 94 = juris Rn. 165).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Die Klagepartei lässt zudem nicht erkennen, dass sie die Stellungnahme der erforderlichen Prüfung, Sichtung und rechtlichen Durchdringung unterzogen hat (…vgl. dazu BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos

  Denn der Planfeststellungsbeschluss verletzt - nach Maßgabe des durch den gemäß § 6 Satz 1 UmwRG fristgerechten und den Anforderungen des Vertretungszwangs nach § 67 Abs. 4 VwGO genügenden Vortrag bestimmten Prozessstoffs (…BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2022 - 4 A 13.20 - BVerwGE 176, 39 Rn. 12 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff.) - die Klägerin nicht in ihren Rechten; er ist auch nicht um Schutzvorkehrungen zu ihren Gunsten zu ergänzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO).

  Damit ist eine vollständige Auflistung aller vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen nicht gefordert; es genügt schon ein aussagekräftiger Überblick (vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 22 ).

  Denn die Rechtsordnung darf vom Bild eines mündigen Bürgers ausgehen, der, wenn er aufgrund der zutreffenden Darstellung der gesetzlichen Regelungen gleichwohl unsicher ist, ob er mit einer einfachen E-Mail Einwendungen erheben kann, sich gerade dieses unkomplizierten Kommunikationsmittels bedient, um gegebenenfalls durch eine kurze Anfrage bei der Planfeststellungsbehörde bestehende Zweifel zu beseitigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 35 …und Beschluss vom 7. Juni 2021 - 4 BN 50.20 - Buchholz 406.11 § 3 BauGB Nr. 26 Rn. 5).

  Denn das ergänzende Verfahren hat sich darauf beschränkt, einen punktuellen Fehler der ersten Entscheidung zu heilen und Erwägungen an anderer Stelle zu überarbeiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 163 …und vom 27. Juni 2019 - 7 C 22.17 - Buchholz 406.403 § 64 BNatSchG 2010 Nr. 2 Rn. 14 m. w. N.).

  Diese vereinfachte Herangehensweise ist Ausdruck einer vollzugspraktischen Bündelung, deren Zulässigkeit von der erwähnten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht infrage gestellt wird; denn darin ging es um pauschale Legalausnahmen, die bestimmte Gruppen von Vogelarten von vornherein von einer Artenschutzprüfung ausnehmen (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 98 …sowie vom 6. Oktober 2022 - 7 C 4.21 - BVerwGE 176, 313 Rn. 32 ff.).

  Es ist folglich davon auszugehen, dass sich die Ersatzhabitate innerhalb des Verbreitungsgebiets der lokalen Population befinden (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 115).

  Bei Hinweisen auf grundlegende Änderungen kann die Verwertbarkeit einer auch nur wenige Jahre zurückliegenden Bestandserfassung allerdings erschüttert sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 149 f., vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 319 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 96).

  Denn sie sind nicht geeignet, eine frühere ordnungsgemäße Bestandserfassung zu erschüttern (…BVerwG, Urteile vom 12. August 2009 - 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 Rn. 50…, vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - juris Rn. 426 und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 97).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Die bloße wiederholende Wiedergabe des Gutachtens der B. GmbH vom 9.2.2021, die mit dem Satz "Die Ausführungen des Sachverständigen Dr. B. sind zutreffend und fachlich richtig" endet, genügt hierfür nicht (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• BVerwG, 18.11.2025 - 9 A 17.25

  Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A1 (Anschlussstelle …

  Er erweist sich insoweit als unsubstantiiert mit der Folge, dass hierauf in den Entscheidungsgründen nicht einzugehen ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 17, vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 12 …und vom 4. Juli 2023 - 9 A 5.22 - juris Rn. 27).

  Soweit der Kläger die Frage der Vereinbarkeit des nationalen Klagebegründungserfordernisses mit Unionsrecht dem Gerichtshof der Europäischen Union mittels der von ihm formulierten Fragen 33 und 34 vorab zur Entscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegen möchte, ist die offenkundige Übereinstimmung mit Gemeinschaftsrecht einschließlich des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. Oktober 2015 - C-137/14 [ECLI:EU:C:2015:683] - (NJW 2015, 3495) höchstrichterlich geklärt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 Rn. 18 ff. und vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 13 ff.;… Beschluss vom 21. August 2023 - 9 B 11.23 - juris Rn. 4).

  Zugunsten des Projekts dürfen die vom Vorhabenträger geplanten oder von der Planfeststellungsbehörde angeordneten Schutz- und Kompensationsmaßnahmen berücksichtigt werden, sofern sie sicherstellen, dass erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 53; zum Umfang der gerichtlichen Überprüfung vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 u. a. - BVerfGE 149, 407).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 96).

  Ausgleichsmaßnahmen hingegen sollen in den Fällen, in denen trotz negativer, erheblicher Auswirkungen auf das Gebiet das Projekt durchgeführt werden soll, dessen negative Auswirkungen so ausgleichen, dass die globale ökologische Kohärenz des Natura-2000-Netzes erhalten bleibt; Bedeutung kommt ihnen daher grundsätzlich (vgl. zu einem Fall, in dem CEF-Maßnahmen zugleich als Schadensvermeidungsmaßnahmen wirken, BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 112 ff.) ausschließlich für die Erteilung einer Ausnahme nach Art. 6 Abs. 4 FFH-RL zu.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und Durchdringung der Ausführungen vornehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 11 ff.).

  Dies ist nicht mit dem Sinn und Zweck des § 67 Abs. 4 VwGO zu vereinbaren, eine geordnete und konzentrierte Verfahrensführung zu gewährleisten, damit sich das Bundesverwaltungsgericht auf die Aufgaben eines obersten Gerichtshofs des Bundes und erstinstanzlichen Gerichts in besonders bedeutsamen Angelegenheiten konzentrieren kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1986 - 1 BvR 872/82 - BVerfGE 74, 78 ; BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 12, 15 …und vom 4. Juli 2023 - 9 A 5.22 - juris Rn. 27).

  Maßgeblich hierfür sind die Verhaltensweisen und Habitatansprüche der einzelnen Arten (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 Rn. 115).

  Rn. 99 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es grundsätzlich zulässig, wenn die Behörde eine naturschutzfachlich begründete Auswahl zwischen denjenigen geschützten (planungsrelevanten) Arten, die bei der Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind, und nicht gefährdeten, sondern allgemein verbreiteten Vogelarten (sog. Allerweltsarten) mit günstigem Erhaltungszustand und großer Anpassungsfähigkeit vornimmt, bezüglich derer im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass nicht gegen die Verbote des § 44 BNatSchG verstoßen wird und bei denen die raumbezogene Prüfung durch eine Gildenbildung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 98, 126 ).

  Denn bei den häufigen ubiquitären Arten kann in der Regel von keiner Verschlechterung des Erhaltungszustandes ausgegangen werden (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 - UPR 2023, 103 Rn. 126; OVG Lüneburg…, Urteil vom 31. Juli 2018 - 7 KS 17/16 - juris Rn. 286).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020

  Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. … vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026

  Erfolglose Klage eines enteignungsbetroffenen Landwirts gegen einen …

  Das ist nur der Fall, wenn die Bedarfsfeststellung evident unsachlich ist, weil es für die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan im Hinblick auf die bestehende oder künftig zu erwartende Verkehrsbelastung oder auf die verkehrliche Erschließung eines zu entwickelnden Raums an jeglicher Notwendigkeit fehlt, oder wenn sich die Verhältnisse seit der Bedarfsentscheidung des Gesetzgebers so grundlegend gewandelt haben, dass das angestrebte Planungsziel unter keinen Umständen auch nur annähernd erreicht werden kann (…stRspr, vgl. etwa BVerwG, U.v. 12.3.2008 - 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 = juris Rn. 43;… U.v. 24.2.2021 - 9 A 8.20 - BVerwGE 171, 34 = juris Rn. 46; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 43).

  Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssen daher zunächst prüfen, ob die Erkenntnisse trotz des Zeitablaufs im Zeitpunkt der Planfeststellung noch aussagekräftig sind; erst von den Ergebnissen dieser Überprüfung hängt ab, ob und in welchem Umfang neu kartiert werden muss (…vgl. BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 124; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 u.a. - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 96).

  Denn Gegenstand der Klage sind nicht die im Verwaltungsverfahren geltend gemachten Einwände, sondern ist der Planfeststellungsbeschluss (…vgl. BVerwG, U.v. 6.4.2017 - 4 A 16.16 - DVBl 2017, 1039 = juris Leitsatz und Rn. 37;… U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 89; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12 jeweils zu inhaltsgleichen Bestimmungen;… vgl. auch BayVGH, U.v. 24.11.2010 - 8 A 10.40011 - juris Rn. 18;… NdsOVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 28).

  Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, aus einer Vielzahl von im Zusammenhang mit anderen Einwänden vorgelegten Gutachten dasjenige herauszusuchen, das für substantiierte Klagevortrag möglicherweise geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Zudem genügt der einfache Verweis auf ein Sachverständigengutachten nicht den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 VwGO, weil sich die Klagepartei mit einer bloßen Verweisung der erforderlichen eigenständigen Begründung entzieht (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15;… Nds OVG, U.v. 14.8.2015 - 7 KS 148/12 - NVwZ-RR 2016, 254 = juris Rn. 21 ff.).

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung ermächtigte Stelle in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 3.11.2020 - 9 A 12.19 - BVerwGE 170, 33 = juris Rn. 656; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 152).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten, deren bloße wörtliche Wiedergabe (…vgl. BVerwG, U.v. 11.7.2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 = juris Rn. 133 ff.; U.v. 3.11.2020 - 9 A 7.19 - BVerwGE 170, 138 = juris Rn. 17, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12) oder eine pauschale Bezugnahme auf beigefügte Stellungnahmen Dritter (stRspr, BVerwG U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12, 15) erfüllen diese Anforderungen nicht.

  Deshalb sowie aufgrund des regelmäßig erheblichen Umfangs und der auch qualitativ großen Bandbreite der Gutachten muss der Prozessbevollmächtigte eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung der Ausführungen vornehmen (…vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

  Deren bloße Beteuerung genügt hierfür ebenso wenig wie der einfache Verweis auf beigefügte Stellungnahmen, deren stichwortartige Zusammenfassung oder wörtliche Wiedergabe (vgl. BVerwG, U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15 m.w.N.).

  Es ist auch nicht Aufgabe des Gerichts, einen unübersichtlichen Vortrag bestehend aus verschiedenen, über mehrere Seiten hinweg verstreuten Passagen (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 17, 39, 77, 86-89, 119-120 und 275) zu sortieren und dasjenige aus einer insgesamt 288 Seiten umfassenden Klagebegründung herauszufiltern, was für eine schlüssige und substantiierte Klagebegründung geeignet sein könnte (…vgl. BVerwG, B.v. 11.4.2017 - 4 B 11.17 - ZfBR 2017, 587 = juris Rn. 4;… B.v. 14.8.2018 - 9 B 18.17 - juris Rn. 4; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 12).

  Auch die in Bezug genommenen Äußerungen des Gutachters Dr. V. vom 13. Dezember 2020 und 9. Februar 2021 (vgl. GA Anlagenordner Anlage K 7 und K 9) fasst sie lediglich zusammen und reiht sie in loser Folge aneinander, d.h. ohne eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten (…vgl. insb. Klagebegründung vom 22.2.2021, S. 81 - 96, zu den Anforderungen vgl. BVerwG, B.v. 6.9.1965 - VI C 57.63 - BVerwGE 22, 38 = juris Rn. 3;… B.v. 11.12.2012 - 8 B 58.12 - NVwZ-RR 2013, 341 = juris Rn. 16; U.v. 7.7.2022 - 9 A 1.21 - BVerwGE 176, 94 = juris Rn. 15).

• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …

  Dieses ist namentlich nicht gehindert, sich lediglich auf gutachterliche Stellungnahmen zu stützen, die behördlich im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden, falls sich deren fehlende Eignung nicht aufdrängt (…BVerwG, Beschl. v. 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, juris Rn. 32; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 117).

  Auch in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass mehr als fünf Jahre alte Grunddaten ausreichen können (…BVerwG, Urt. v. 28. März 2013 - 9 A 22.11 -, juris Rn. 47: sieben Jahre; BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 96: acht Jahre und älter).

  Rn. 138 Maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Beeinträchtigung und ihrer Erheblichkeit ist der günstige Erhaltungszustand der geschützten Lebensräume und Arten i. S. d. Art. 1 Buchst. e und i FFH-RL (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 53).

  Der Erhaltungszustand muss trotz Durchführung des Vorhabens stabil bleiben, ein bestehender schlechter Erhaltungszustand darf jedenfalls nicht weiter verschlechtert werden (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 53), wobei unter Stabilität die Fähigkeit zu verstehen ist, nach einer Störung wieder zum ursprünglichen Gleichgewicht zurückzukehren (…BVerwG, Urt. v. 17. Januar 2007 - 9 A 20.05 -, juris Rn. 43).

  Ein Projekt ist zulässig, wenn unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse kein vernünftiger Zweifel verbleibt, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 53).

  Soweit in der Literatur vertreten wird, dass § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG europarechtswidrig sei (…Gellermann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 09/2023, § 44 BNatSchG Rn. 53), folgt der Senat dem nicht (wie hier BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 102 ff.;… NdsOVG, Urt. v. 27. August 2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rn. 332;… Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 44 Rn. 73, 80 m. w. N.;… Schütte/Gerbig, in: Schlacke, GK-BNatSchG, 3. Aufl. 2024, § 44 Rn. 55e).

  Rn. 221 Inzwischen geht auch das Bundesverwaltungsgericht von der Europarechtskonformität von § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BNatSchG aus (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 102 ff.).

  Etwaige Ersatzlebensräume müssen sich innerhalb des Aktionsradius der betroffenen Individuen befinden (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 115;… NdsOVG, Urt. v. 27. August 2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rn. 362).

  Vielmehr kommt es auf die Verbreitung der lokalen Population im Einzelfall (…NdsOVG, Urt. v. 27. August 2019 - 7 KS 24/17 -, juris Rn. 362) und die Verhaltensweisen und Habitatansprüche der einzelnen Arten (BVerwG, Urt. v. 7. Juli 2022 - 9 A 1.21 -, juris Rn. 116) an.

• VGH Hessen, 23.02.2024 - 11 C 2414/21

  Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen eine immissionsschutzrechtliche …

  Der gerichtlichen Überprüfung des Genehmigungsbescheids sind hierbei allerdings (nur) diejenigen Einwände zugrunde zu legen, die der Kläger innerhalb der Frist des § 6 Satz 1 UmwRG substantiiert vorgebracht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 11).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es grundsätzlich zulässig, dass die Behörde eine naturschutzfachlich begründete Auswahl zwischen denjenigen geschützten (planungsrelevanten) Arten vornimmt, die bei der Artenschutzprüfung im Sinne einer Art-für-Art-Betrachtung einzeln zu bearbeiten sind, und nicht gefährdeten, sondern allgemein verbreiteten Vogelarten (sog. Allerweltsarten) mit günstigem Erhaltungszustand und großer Anpassungsfähigkeit, bezüglich derer im Regelfall davon ausgegangen werden kann, dass nicht gegen die Verbote des § 44 BNatSchG verstoßen wird und bei denen die raumbezogene Prüfung sogar durch eine Gildenbildung ersetzt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 98 …und Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 12/19 -, juris Rn. 517, jeweils m.w.N.).

  Für unzulässig erklärt hat der Europäische Gerichtshof lediglich pauschale Legalausnahmen, die bestimmte Gruppen von Vogelarten von vornherein von einer Artenschutzprüfung ausnehmen sollten (vgl. ebenso: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 98 m.w.N.).

  Der populationsbezogene Störungstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG kann vor allem durch bau- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen der geschützten Tierarten in Gestalt von akustischen und optischen Störwirkungen, aber auch durch Trennungswirkungen erfüllt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2/15 -, juris Rn. 471 und Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 111).

  Maßgeblich sind insoweit die artspezifischen Vernetzungsdistanzen, d.h. etwaige weitere Teilpopulationen oder Ersatzlebensräume müssen sich innerhalb des Aktionsradius der in ihrem bisherigen Habitat betroffenen Arten befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 115).

  Anerkannt ist auch, dass sich der Erhaltungszustand einer lokalen Population nicht verschlechtert, wenn den betroffenen Tieren Ausweichhabitate zur Verfügung stehen, die durch Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden können (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 39/07 -, juris Rn. 86; vgl. auch: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 112 m.w.N.).

  Maßgebend sind insoweit nicht die jeweiligen Reviergrößen, sondern vielmehr die artspezifischen Vernetzungsdistanzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 115 m.w.N.).

  Eine nur stichwortartige Benennung oder Zusammenfassung von Kritikpunkten beigefügter Gutachten oder deren bloße wörtliche Wiedergabe erfüllt diese Anforderungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 - 9 A 1/21 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• BVerwG, 08.10.2025 - 9 A 2.24

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der A 26-Ost (Hamburg) …
• BVerwG, 19.02.2025 - 9 A 9.23

  Planfeststellung der Ortsumgehung Flöha ganz überwiegend rechtmäßig
• VGH Bayern, 08.04.2024 - 22 A 17.40026

  Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden
• VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 B 21.1222

  Planfeststellung, kreuzungsfreier Ausbau einer Kreisstraße, …
• BVerwG, 24.08.2026 - 9 A 30.26
• VGH Baden-Württemberg, 21.02.2025 - 14 S 433/23

  Inanspruchnahme der Natura 2000-Gebiete "Schauinsland" und "Südschwarzwald" mit …
• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 7.23

  Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 A 4.23

  Klage gegen Teilgenehmigung für SuedLink-Konverteranlage erfolglos
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• BVerwG, 26.05.2026 - 7 C 5.25

  Zur Reichweite der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG
• BVerwG, 13.08.2026 - 7 B 1.26
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 219/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• BVerwG, 14.12.2022 - 9 A 17.21

  Weitere Klagen gegen die Feste Fehmarnbeltquerung abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2025 - 10 S 1411/23

  Anfechtungsklage eines Vorhabenträgers gegen belastende Nebenbestimmungen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

  Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40030

  Erfolglose Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung …
• BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 9.23

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach …
• BVerwG, 12.09.2023 - 7 VR 4.23

  Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 10.24

  Planfeststellungsbeschluss - B 20 Ortsumfahrung Laufen
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2023 - 14 S 218/23

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; Anbringung von …
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Anforderungen an die Klagebegründung nach § 18e Abs. 5 AEG
• VGH Bayern, 03.08.2026 - 22 A 24.40030

  Verbandsklage gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 33/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• VGH Bayern, 04.07.2024 - 22 A 23.40049

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
• VGH Bayern, 13.07.2026 - 8 A 23.40029

  Straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger Ausbau einer Bundesstraße, …
• VGH Bayern, 04.03.2026 - 8 A 22.40051

  Straßenrechtliche Planfeststellung für den Ausbau der B 469 bei St., …
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• BVerwG, 22.08.2025 - 9 A 14.25

  Erfolglose Anhörungsrüge gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur …
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 14.24
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• VGH Bayern, 13.07.2026 - 8 A 23.40035

  Coronavirus, SARS-CoV-2, straßenrechtliche Planfeststellung, dreistreifiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 75/25

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2026 - 22 D 261/24

  Regionalplan Ruhr unwirksam
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 15.24
• OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 4 LA 163/21

  FFH-Gebiet; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Screening; …
• VGH Bayern, 20.03.2026 - 9 NE 26.405

  Zwischenverfügung, Vergrämungsmaßnahmen.
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 13.24
• BVerwG, 05.07.2023 - 9 B 8.23

  Ausrichtung der Auslegung und Anwendung von prozessualen Präklusionsvorschriften …
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 12.24

  Klage eines Grundstückeigentümers gegen einen straßenrechtlichen …
• BVerwG, 15.12.2025 - 9 B 11.24
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …
• VGH Bayern, 27.03.2024 - 8 B 21.298

  Planfeststellung - Kreuzungsfreier Ausbau einer Kreisstraße
• OVG Saarland, 09.10.2025 - 2 C 168/24

  Erfolgreiche Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Überplanung eines bewaldeten …
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.2025 - 14 S 566/25

  Artenschutzrechtliche Ausnahme vom Tötungsverbot; Unionsrechtskonformität der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 8 B 1049/23

  Windenergieanlage; Windfarm; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 21.03.2023 - 4 A 9.21

  Erfolglose Rüge der fehlerhaften Bewertung der Schutzwürdigkeit eines als …
• VGH Bayern, 29.02.2024 - 22 A 22.40018

  Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung - fristgerechter Beginn …
• VGH Bayern, 22.04.2025 - 8 A 22.40053

  Planfeststellungsverfahren B 304 München - Wasserburg a. Inn Beseitigung …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• BVerwG, 22.03.2023 - 4 VR 4.22

  Eilrechtsschutz gegen eine Höchstspannungsfreileitung (insb. Denkmalschutz, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2023 - 22 D 65/23

  Windenergieanlage; Nachbaranfechtung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 - 3 S 276/21

  Unionsrechtliche und nationale Voraussetzungen für das Einleiten von bei der …
• VGH Bayern, 22.07.2025 - 22 A 23.40033

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• VGH Hessen, 29.08.2024 - 6 C 1172/17

  Umweltvereinigung gegen Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
• BVerwG, 08.05.2026 - 7 B 19.25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2025 - 8 D 267/21

  Bezugnahme; Brandschutz; Einwendungsschreiben; Einwirkungsbereich; erweiterter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2023 - 8 A 1424/22

  Präklusion; Klagebegründung; Klagebegründungsfrist
• BVerwG, 10.11.2022 - 4 A 16.20

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Metelen und Wettringen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2025 - 10 S 1314/24

  Klagen gegen atomrechtliche Änderungsgenehmigungen für Standort-Zwischenlager …
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2024 - 8 D 15/23

  Klage eines Grundstückseigentümers gegen die erteilte immissionsschutzrechtliche …
• VGH Bayern, 28.05.2025 - 8 A 22.40063

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 VR 1.24

  Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
• BVerwG, 25.04.2024 - 7 A 11.23

  Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2023 - 22 D 271/21

  Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Betreibung einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.07.2023 - 1 MR 9/20

  Bebauungsplan Nr. 35 Heisch in Westerrönfeld vorerst vollziehbar
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/24

  Windenergieanlage; Immissionsschutz; Genehmigung; ausreichende Erschließung; …
• OVG Hamburg, 30.04.2024 - 1 Es 4/24

  Erfolgloser Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …
• VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …
• VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4966

  Planfeststellung für einen Hubschraubersonderlandeplatz, …
• BVerwG, 23.04.2024 - 9 A 3.23

  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - Landesverband Schleswig-Holstein …
• BVerwG, 04.07.2023 - 9 A 5.22

  Grünes Licht für den Weiterbau der B 169 bei Riesa
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.2025 - 14 S 1896/24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2025 - 10 D 228/24

  Artenschutz als unüberwindbares Vollzugshindernis?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2024 - 8 A 2211/22

  Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren gegen eine …
• VGH Bayern, 25.02.2025 - 22 A 23.40005

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40023

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen zwei Windenergieanlagen
• OVG Hamburg, 14.07.2025 - 1 E 7/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40050

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• VG Augsburg, 01.07.2026 - Au 6 S 26.994

  Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung bzw. Wiederherstellung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2026 - 20 A 1439/21
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 E 9/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …
• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 A 192/24
• VGH Bayern, 29.01.2026 - 22 AS 25.40075

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windenergieanlagen …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 1 MN 112/25

  Kompensationsmaßnahmen; naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme; …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40038

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• BVerwG, 10.06.2025 - 10 B 16.24
• VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4150

  Planfeststellungbeschluss für die Verlegung der Polizeihubschrauberstaffel Bayern …
• BVerwG, 25.01.2024 - 7 VR 2.24

  Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
• BVerwG, 28.01.2026 - 9 VR 1.26
• VGH Bayern, 01.03.2024 - 8 CS 23.2222

  Anordnung des Sofortvollzugs der Planfeststellung und Bewilligung einer …
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• VGH Bayern, 21.05.2026 - 8 ZB 26.267

  Berufungszulassung (abgelehnt), Überschwemmungsgebiet, Baugebietsausweisung, …
• VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1623/24

  Anerkannte Umweltvereinigung, Biotopschutz, Ermessensreduzierung auf Null, …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2025 - 7 LA 1/24

  Verlängerung der Klagebegründungsfrist hinsichtlich Rechtmäßigkeit eines …
• VGH Bayern, 06.11.2024 - 22 CS 24.925

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, Antrag des Genehmigungsinhabers …
• VGH Bayern, 28.04.2026 - 11 CE 26.317

  Einstweilige Anordnung vorläufige Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2023 - 3a A 73.23
• VGH Bayern, 26.07.2023 - 22 AS 23.40022

  Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2024 - 21 D 98/17

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klagen gegen das …
• VG Münster, 10.11.2025 - 2 L 959/25
• OVG Sachsen, 28.08.2025 - 4 C 38/23

  Bestimmtheit; Bundeswasserstraße; Gebietsabgrenzung; Großräumigkeit; Hemerobie; …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.07.2025 - 1 KN 22/09

  Ursprüngliche Satzung über den Bebauungsplan-Teilbereich …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2025 - 1 C 10220/24

  Bebauungsplan; Abwägungserheblichkeit des von einer Kindertagesstätte ausgehenden …
• VGH Bayern, 14.05.2025 - 8 N 23.853

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung
• OVG Niedersachsen, 14.12.2023 - 7 MS 49/22

  Beschränkung der von einer Fachplanung betroffenen Gemeinde auf die ihrem Schutz …
• BVerwG, 17.07.2025 - 11 VR 1.25
• VG Stuttgart, 21.05.2024 - 6 K 3247/23

  Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer …
• VGH Bayern, 20.07.2023 - 22 A 22.40030

  Artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlage zu Forschungszwecken
• VGH Bayern, 04.05.2026 - 8 N 23.163

  Normenkontrollanträge gegen eine Überschwemmungsgebietsverordnung, fehlende …
• VGH Bayern, 27.08.2025 - 8 N 22.41

  Beschränkung des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs zur Schaffung von Ruhezonen …
• VG München, 20.12.2023 - M 9 SN 23.725

  Erfolgloser Eilantrag gegen Genehmigung zum Kiesabbau sowie zur Wiederverfüllung …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2025 - 7 KS 31/21

  Planfeststellung; Artenschutz; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; …
• VGH Bayern, 08.10.2025 - 8 A 24.40000

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken, öffentliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2025 - 1 KN 3/20

  Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
• VGH Bayern, 21.11.2023 - 8 A 21.40040

  Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss für den …
• VG Köln, 31.10.2023 - 2 K 4468/21

  Baugenehmigung für eine temporäre Veranstaltung
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2025 - 2 B 267/25

  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Antrag bei Gebotenheit zur Abwehr …
• VG Ansbach, 08.08.2024 - AN 9 S 24.327

  Bebaubarkeit des Areals der historischen Radrennbahn - Reichelsdorfer Keller
• VGH Bayern, 18.07.2025 - 8 A 24.40017

  Geeignetheit des hydrodynamisch-numerischen Strömungsmodells (2D-HN-Modell) für …
• BVerwG, 19.02.2025 - 11 VR 11.24
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2024 - 8 C 10163/23

  Klage- und Rügebefugnis einer Kommune bei Planfeststellung für den Bau von …
• VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717

  Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …
• VGH Hessen, 22.12.2025 - 9 B 637/22

  Eilantrag der Gemeinde Wesertal gegen Windpark Reinhardswald erfolglos
• VG Aachen, 28.07.2025 - 3 K 2522/20

  Aarhus Konvention; Belehrungspflicht; Baugenehmigung; Nachbarklage; großflächiger …
• VGH Bayern, 05.03.2026 - 22 A 24.40047

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für fünf Windenergieanlagen, Nachbarklage …
• OVG Thüringen, 13.11.2024 - 5 O 515/20

  Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2026 - 1 KN 40/22

  Ausschluss der Verwendung fossiler Brennstoffe in einem Bebauungsplan …
• OVG Thüringen, 19.08.2025 - 1 O 136/25

  Planfeststellung für den Hochwasserschutz an der Weißen Elster
• VG München, 04.07.2024 - M 31 K 18.4210

  Planfeststellungsbeschluss Verlegung Polizeihubschrauberstaffel Bayern
• BVerwG, 21.08.2023 - 9 B 11.23
• VG Regensburg, 15.12.2025 - RO 8 K 21.2110

  Drittanfechtung, Ausnahmegenehmigung, Hochwasserschutz, Präklusion, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2025 - 22 D 227/2

  Erschließung einer WEA: Schotterweg genügt!
• BVerwG, 21.08.2021 - 9 B 11.23

  Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Prüfung …
• BVerwG, 29.01.2026 - 7 VR 5.25
• VG München, 30.06.2025 - M 9 S7 24.2262

  Antrag auf Änderung eines Beschlusses des Bayerischen, Verwaltungsgerichtshofes, …
• VG Stuttgart, 21.11.2024 - 15 K 7725/24

  Naturschutzrechtliche Genehmigung zur Umwandlung eines Streuobstbestands; …