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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 187 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 253 Abs 2 BGB, § 280 Abs 1 S 2 BGB, § 288 Abs 1 BGB
  Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung; Kontrollverlust und Streitwert bei Datenschutzverstoß

• kanzlei.biz

  Zeitlicher Anwendungsbereich der DSGVO

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (86)

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• BGH, 18.11.2024 - VI ZR 10/24

  Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Die Klagepartei stützt ihren Anspruch nicht auf mehrere angebliche Verstöße gegen die DSGVO und damit mehrere Streitgegenstände in Form einer unzulässigen alternativen Klagehäufung (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 16, juris), sondern entspricht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten muss (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023, VI ZR 203/22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011, I ZR 108/09; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 49; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 67/23, Rn. 30, juris).

  Rn. 25 Angesichts des umfassenden Verarbeitungsbegriffs des Art. 4 Nr. 2 DSGVO (jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung) ist in Bezug auf den hier inmitten stehenden Scraping-Vorfall ohne Weiteres von einer Datenverarbeitung der Beklagten in Form der Speicherung, des Abfragens, der Offenlegung durch Übermittlung, der Bereitstellung und Verknüpfung i.S.d. Art. 82 Abs. 1 DSGVO auszugehen (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 23).

  Damit beinhaltet Art. 25 Abs. 2 Satz 3 DSGVO die ausdrückliche Verpflichtung zu Voreinstellungen, die verhindern, dass die Daten ohne Weiteres, also ohne bewusste persönliche Änderung der Voreinstellung, der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 3. Aufl. 2024, Art. 5 Rn. 31; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 86, 88; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 12; OLG Celle…, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 13; juris).

  Die in Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. a) bis f) DSGVO vorgesehenen Rechtfertigungsgründe sind eng auszulegen (EuGH…, Urteil vom 4. Juli 2023, C-252/21, Rn. 93; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 43 ff., 91, juris).

  Insofern schließt sich der Senat nach nochmaliger eigener Prüfung der Rechtsprechung des Gerichtshofs und dem vom Bundesgerichtshof hierzu vertretenen Verständnis an (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 30, juris).

  In einem solchen Fall sind die Daten noch nicht allgemein veröffentlicht (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 41; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 26, juris).

  Die Befürchtung samt ihrer negativen Folgen muss dabei ordnungsgemäß nachgewiesen sein (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 36; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 32 mwN, juris).

  Die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen reicht ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33; BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 31 mwN; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 17, OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 23).

  Ist dieser Nachweis erbracht, steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar und es bedarf keiner sich daraus entwickelnden besonderen Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person; diese wären lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 31; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 17, juris).

  Insofern reicht es aus, wenn ein Betroffener eine Veröffentlichung seiner Daten im Internet vorträgt und angibt, diese Daten nicht zuvor in einer vergleichbaren Weise allgemein veröffentlicht zu haben (siehe BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 39 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 27, juris).

  Rn. 49 Daher gilt im streitgegenständlichen Fall: Das nachvollziehbare und glaubhafte Ärgern über Spam-Kontakte stellt, die die Klagepartei in Anlage K 8 (Anlagenband Kläger) dargelegt hat und die mit nur zwei Seiten einen eher geringen Umfang haben - wie allgemein Beunruhigung, Ärger, Unmut und Zorn - zwar nach Auffassung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, aufgrund der Vorgaben des EuGH einen immateriellen Schaden dar (vgl. obiter BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 84 mwN, juris).

  Rn. 53 aa) Die Datenschutz-Grundverordnung enthält keine Bestimmung über die Bemessung des aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO geschuldeten Schadensersatzes, so dass sich die Bemessung entsprechend dem Grundsatz der Verfahrensautonomie nach den innerstaatlichen Vorschriften über den Umfang der finanziellen Entschädigung, mithin § 287 ZPO richtet (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 93, juris).

  Dabei unterliegt die innerstaatliche Verfahrensautonomie bei der Ermittlung des nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO zu ersetzenden Schadens den sich aus dem unionsrechtlichen Äquivalenz- und Effektivitätsgrundsatz ergebenden Einschränkungen (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 94, juris).

  Infolgedessen darf bei der Bemessung einer Geldentschädigung weder die Schwere des Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung, durch den der betreffende Schaden entstanden ist, berücksichtigt werden, noch - wie bereits ausgeführt - der Umstand, ob ein Verantwortlicher mehrere Verstöße gegenüber derselben Person begangen hat oder ob er vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 96, juris).

  Ist der Schaden gering, ist daher auch ein Schadensersatz in nur geringer Höhe zuzusprechen (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 97, juris).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der durch eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten verursachte immaterielle Schaden seiner Natur nach nicht weniger gewichtig ist als eine Körperverletzung (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 97, juris).

  In Fällen, in denen die Wiedererlangung der Kontrolle mit verhältnismäßigem Aufwand möglich ist, kann auch der hypothetische - insbesondere finanzielle - Aufwand für die Wiedererlangung der Kontrolle als Anhalt für einen effektiven Schadensausgleich dienen (siehe zum Ganzen BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 99, juris).

  Rn. 56 cc) Für die Bemessung eines Schadensersatzanspruches in Fällen wie dem vorliegenden orientiert sich der Senat an dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November 2024 (VI ZR 10/24, dort Rn. 92 ff., juris) und nicht an dem Urteil des EuGH vom 8. Januar 2025, T 354/22, weil dort eine Verletzung der DSGVO aufgrund einer Datenübermittlung durch die Kommission selbst und nicht durch ein Scraping von Dritten erfolgte und noch nicht einmal die Anspruchsnorm in jenem Verfahren mit der in dem vorliegenden Verfahren identisch war.

  Rn. 63 Ein Anspruch auf Schadensersatz folgt auch nicht aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB (vgl. zum Nutzungsvertrag auch BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 83 m. w. N., Rn. 50, juris), da es bereits an einem immateriellen Schaden der Klagepartei mangelt und insoweit im Rahmen von § 253 Abs. 2 BGB die Erheblichkeits-/Bagatellgrenze für den Ersatz immateriellen Schadens nicht überschritten ist (vgl. zur Gesundheitsverletzung: BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2022, VI ZR 168/21, Rn. 18, juris).

  Rn. 65 Für die Bejahung der Zulässigkeit reicht die bloße Möglichkeit des künftigen Eintritts der geltend gemachten Schäden für die Annahme eines Feststellungsinteresses; eine darüberhinausgehende hinreichende Schadenswahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 48, juris).

  Dabei kann die Möglichkeit ersatzpflichtiger künftiger Schäden ohne Weiteres zu bejahen sein, wenn ein deliktsrechtlich geschütztes absolutes Rechtsgut verletzt wurde und bereits ein Schaden eingetreten ist (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 48, juris).

  Rn. 69 Die Möglichkeit künftiger Schäden reicht hier aus, weil es nicht um reine Vermögensschäden geht, sondern um Schäden, die aus der von der Klagepartei behaupteten Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, mithin ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts als einem sonstigen absolut geschützten Rechtsgut im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB, resultieren (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 48, juris).

  In Anbetracht des bereits eingetretenen und noch andauernden Kontrollverlusts über diese Daten ist eine künftige Schadensentwicklung auch nicht nur rein theoretischer Natur (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 49; OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023, 4 U 20/23, Rn. 236 ff., juris).

  Ein Unterlassungsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, letztlich dem Vollstreckungsverfahren überlassen bleibt (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 52, juris).

  Rn. 75 Erforderlich ist eine Bezugnahme auf die konkrete Verletzungsform und dass der Klageantrag zumindest unter Heranziehung des Klagevortrags unzweideutig erkennen lässt, in welchen Merkmalen des angegriffenen Verhaltens die Grundlage und der Anknüpfungspunkt für den Rechtsverstoß und damit das Unterlassungsgebot liegen soll (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, juris, Rn. 53).

  Denn er lässt sich unter Heranziehung des Klagevorbringens dahingehend auslegen, dass die Klagepartei ein Unterlassen jeglicher Verarbeitung ihrer Telefonnummer durch die Beklagte begehrt, die über die notwendige Verarbeitung für die Zwei-Faktor-Authentifizierung hinausgeht (siehe auch BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 62, juris).

  Dafür gelten jedoch strenge Maßstäbe (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 67, juris).

  Aus der Verletzung von Vertragspflichten nach § 280 Abs. 1 BGB kann sich ein vorbeugender Unterlassungsanspruch ergeben, wenn, ebenso wie bei einem gesetzlichen Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, eine Erstbegehungs- beziehungsweise Wiederholungsgefahr besteht (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, juris, Rn. 83, mit Verweis auf BGH, Urteile vom 2. Mai 2024, I ZR 12/23, Rn. 14…, vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, Rn. 102 f., …und vom 8. November 2022 - II ZR 91/21, Rn. 64, juris).

  Zum Zeitpunkt der vorgerichtlichen Beauftragung bzw. Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei (Aufforderungsschreiben vom 15. November 2021) stellten sich im Hinblick auf die geltend gemachten Schadensersatz- und Auskunftsansprüche zahlreiche Rechtsfragen, die höchstrichterlich nicht geklärt waren und den Bundesgerichtshof veranlasst haben, dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen (Beschluss vom 26. September 2023, VI ZR 97/22), die erst nach Klageerhebung beantwortet wurden (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 79 juris).

  Soweit die Klagepartei gegen die Beklagte daneben vorgerichtlich einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat, ist dieser Antrag mangels Bestimmtheit unzulässig gewesen (siehe hierzu BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 51 ff.) und daher zu Unrecht erhoben worden.

  Die im vorliegenden Rechtsstreit zu prüfenden, entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und jetzt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Leitentscheidungsverfahren, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, hinreichend geklärt.

  Rn. 101 Diese Sichtweise hat der Bundesgerichtshof bestätigt (BGH, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 30, 32, juris).

• OLG Koblenz, 11.02.2025 - 3 U 145/24

  Scraping - Kontrollverlust über persönliche Daten in einem sozialen Netzwerk …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Damit beinhaltet Art. 25 Abs. 2 Satz 3 DSGVO die ausdrückliche Verpflichtung zu Voreinstellungen, die verhindern, dass die Daten ohne Weiteres, also ohne bewusste persönliche Änderung der Voreinstellung, der Öffentlichkeit oder sonst einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden (…Heberlein in: Ehmann/Selmayr, DSGVO, 3. Aufl. 2024, Art. 5 Rn. 31; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 86, 88; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 12; OLG Celle…, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 13; juris).

  Datenminimierendem Vorgehen hätte es demgegenüber entsprochen, dem Nutzer ausgehend von der datenschutzfreundlichsten Voreinstellung der Suchbarkeit ("nur ich") die Erweiterung des zugriffsberechtigten Personenkreises durch eigene Aktivität zu ermöglichen (OLG Dresden…, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 7; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 12, juris).

  Rn. 29 cc) In diesem Verstoß gegen die Vorschrift des Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO liegt zugleich eine konkrete unrechtmäßige Datenverarbeitung (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, C-60/22, Rn. 54-57, juris), sodass sich Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Art. 82 Abs. 1 DSGVO im Hinblick auch auf bloße Verstöße gegen abstrakte Pflichten des Verantwortlichen außerhalb eines konkreten Verarbeitungsvorganges nicht ergeben (…BGH, a.a.O., Rn. 23; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 15, juris).

  Aus der Datenrichtlinie (B 9), auf die über die Registrierungsseite verwiesen wird, ist dazu ebenfalls zur Verwendung der KIT nichts zu entnehmen, insbesondere nicht, dass die Telefonnummer ohne Veränderungen der Einstellungen angesichts der Standardvoreinstellung für die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf "für alle" bereits mit deren Angabe genutzt werden kann, um den Nutzer auf A. und insbesondere auch über das KIT zu finden (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 15; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 12 - 14; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023, 7 U 19/23, Rn. 112, 117 ff. und OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024, 13 U 100/23, Rn. 30 ff., juris).

  Die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen reicht ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 31 mwN; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 17, OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 23).

  Auch ohne die Ausnutzung des Kontakt-Import-Tools sind diese personenbezogenen Daten stets öffentlich für jedermann weltweit einsehbar, sodass sich die Klagepartei mit der Eingabe dieser Daten bei der Registrierung im Netzwerk der Beklagten der Kontrolle begeben hat (OLG Dresden…, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 18; OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 23; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 28, juris).

  Ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht gegeben, weil es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt, mit denen sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, insbesondere der Entscheidungen des OLG Dresden, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 35 - 37, juris und des OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 51, juris, setzt.

• OLG Hamm, 15.08.2023 - 7 U 19/23

  Facebook-Scraping

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Die Klagepartei stützt ihren Anspruch nicht auf mehrere angebliche Verstöße gegen die DSGVO und damit mehrere Streitgegenstände in Form einer unzulässigen alternativen Klagehäufung (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 16, juris), sondern entspricht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift neben einem bestimmten Antrag eine bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs enthalten muss (BGH, Urteil vom 17. Januar 2023, VI ZR 203/22; BGH, Beschluss vom 24. März 2011, I ZR 108/09; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 49; OLG Köln…, Urteil vom 7. Dezember 2023, I-15 U 67/23, Rn. 30, juris).

  Aus der Datenrichtlinie (B 9), auf die über die Registrierungsseite verwiesen wird, ist dazu ebenfalls zur Verwendung der KIT nichts zu entnehmen, insbesondere nicht, dass die Telefonnummer ohne Veränderungen der Einstellungen angesichts der Standardvoreinstellung für die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf "für alle" bereits mit deren Angabe genutzt werden kann, um den Nutzer auf A. und insbesondere auch über das KIT zu finden (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 15; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 18; OLG Dresden…, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 12 - 14; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, 7 U 19/23, Rn. 112, 117 ff. und OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024, 13 U 100/23, Rn. 30 ff., juris).

  Den Nutzern des Netzwerks der Beklagten war und ist es - wie schon der Umstand zeigt, dass sie heutzutage nicht mehr erforderlich ist - möglich, andere Nutzer über die Eingabe des Namens zu finden, sodass die ohnehin nicht zwingend dauerhaft im Nutzerprofil zu hinterlegende Telefonnummer zum Auffinden anderer Nutzer nicht unerlässlich gewesen ist (…BGH, a.a.O., Rn. 90; so auch OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 94 ff., OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023, 4 U 20/23, Rn. 502 ff.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 21; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. April 2025, 5 U 59/23, Rn. 82, juris).

  Insbesondere scheidet eine Rechtfertigung über Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 lit. f) DSGVO (vgl. Anlage B 18) vorliegend aus (wie OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 105 ff., juris).

  Da zudem seit dem 25. Mai 2018 eine Einwilligung nur durch ein aktives Tun und nicht durch stillschweigendes Akzeptieren von Voreinstellungen erfolgen kann (siehe oben), hätte die Beklagte die Nutzer im Rahmen der Änderung der Nutzungsbedingungen etc. mithin sämtliche bisherigen Voreinstellungen durchlaufen lassen müssen, diese - wie erst seit Mai 2019 möglich - auf "nur ich" voreinstellen und ihre aktive Einwilligung nach umfassender Information zu hiervon abweichenden neuen Einstellungen einholen müssen (OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 126; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. April 2025, 5 U 59/23, Rn. 111, juris).

  Rn. 61 Ein Anspruch aus § 7 BDSG a.F. oder § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung kommt nicht in Betracht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, 7 U 19/23, Rn. 202-204, juris).

  Das Gefährdungspotential ist dabei allein mit Blick auf das konkrete Streitverhältnis zu bestimmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. Dezember 2024, VI ZR 7/24, Rn. 14; BayObLG…, Beschluss vom 16. August 2024, 101 AR 103/24 e, Rn. 44 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 275 ff. jeweils mwN, juris).

• EuGH, 20.06.2024 - C-590/22

  PS (Adresse erronée) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Die Befürchtung samt ihrer negativen Folgen muss dabei ordnungsgemäß nachgewiesen sein (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 36; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 32 mwN, juris).

  Die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen reicht ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 31 mwN; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 17, OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 23).

  Insoweit muss die betroffene Person den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - d.h. in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 36 und 42, juris).

  Rn. 47 Die Übersendung von Spams begründet entgegen der Ansicht der Klagepartei allenfalls den gerügten Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, jedoch nicht für sich genommen zugleich einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 18 f., 30, 37, 43; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 34-36; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 22; OLG Hamm…, Urteil vom 29. November 2024, I-25 U 25/24, Rn. 54 juris).

  Er hat unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata; EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 42; vgl. zuvor bereits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 66 - MediaMarktSaturn;… EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, C-456/22, Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340/21, Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite, alle juris).

  Der Schaden kann - soweit nachgewiesen - in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehen (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 36 und 42).

• EuGH, 11.04.2024 - C-741/21

  juris - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Vielmehr führen mehrere Verstöße nicht zu einer Erhöhung des Schadensersatzes (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 59 f., 64 f., juris).

  Insoweit muss die betroffene Person den Nachweis erbringen, dass sie einen solchen - d.h. in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehenden - Schaden erlitten hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 36 und 42, juris).

  Rn. 47 Die Übersendung von Spams begründet entgegen der Ansicht der Klagepartei allenfalls den gerügten Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, jedoch nicht für sich genommen zugleich einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 18 f., 30, 37, 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 34-36; BGH…, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 22; OLG Hamm…, Urteil vom 29. November 2024, I-25 U 25/24, Rn. 54 juris).

  Er hat unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 42; vgl. zuvor bereits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 66 - MediaMarktSaturn;… EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, C-456/22, Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340/21, Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite, alle juris).

  Der Schaden kann - soweit nachgewiesen - in einem bloßen Kontrollverlust als solchem bestehen (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 36 und 42).

• EuGH, 25.01.2024 - C-687/21

  MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Voraussetzungen dieses Anspruchs sind also ein Verstoß des Verantwortlichen gegen die DSGVO und ein kausal auf diese Pflichtverletzung zurückzuführender materieller oder immaterieller Schaden des Betroffenen (EuGH…, Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21 Rn. 32, juris), der für diese Anspruchsvoraussetzungen die Beweislast trägt (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2024, C-687/21 Rn. 61, juris).

  Der Schadensersatzanspruch hat allein eine Ausgleichsfunktion (EuGH…, Urteil vom 11. April 2024, C-741/24, Rn. 57; EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 50;… BGH, a.a.O., Rn. 25, 96, alle juris).

  Er hat unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 42; vgl. zuvor bereits EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 66 - MediaMarktSaturn;… EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, C-456/22, Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340/21, Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite, alle juris).

  Denn der EuGH hat über die in der Vorlagefrage angesprochene Problematik hinaus klargestellt, dass die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 67 - MediaMarktSaturn;… vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Rn. 85 - Natsionalna agentsia za prihodite, juris).

• OLG Dresden, 10.12.2024 - 4 U 808/24

  Teilerfolgreiche Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Datenminimierendem Vorgehen hätte es demgegenüber entsprochen, dem Nutzer ausgehend von der datenschutzfreundlichsten Voreinstellung der Suchbarkeit ("nur ich") die Erweiterung des zugriffsberechtigten Personenkreises durch eigene Aktivität zu ermöglichen (OLG Dresden, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 7; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 12, juris).

  Aus der Datenrichtlinie (B 9), auf die über die Registrierungsseite verwiesen wird, ist dazu ebenfalls zur Verwendung der KIT nichts zu entnehmen, insbesondere nicht, dass die Telefonnummer ohne Veränderungen der Einstellungen angesichts der Standardvoreinstellung für die Suchbarkeit über die Telefonnummer auf "für alle" bereits mit deren Angabe genutzt werden kann, um den Nutzer auf A. und insbesondere auch über das KIT zu finden (ebenso OLG Celle…, Urteil vom 5. März 2025, 5 U 129/24, Rn. 15; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 18; OLG Dresden, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 12 - 14; OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023, 7 U 19/23, Rn. 112, 117 ff. und OLG Oldenburg…, Urteil vom 21. Mai 2024, 13 U 100/23, Rn. 30 ff., juris).

  Auch ohne die Ausnutzung des Kontakt-Import-Tools sind diese personenbezogenen Daten stets öffentlich für jedermann weltweit einsehbar, sodass sich die Klagepartei mit der Eingabe dieser Daten bei der Registrierung im Netzwerk der Beklagten der Kontrolle begeben hat (OLG Dresden, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 18; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 23; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 28, juris).

  Ein Zulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht gegeben, weil es sich jeweils um eine Einzelfallentscheidung handelt, mit denen sich der Senat nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte, insbesondere der Entscheidungen des OLG Dresden, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 35 - 37, juris und des OLG Koblenz, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 51, juris, setzt.

• OLG Düsseldorf, 14.03.2025 - 16 U 94/24

  Scraping; Schadenersatz für Kontrollverlust über einen aus der Verknüpfung von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Den Nutzern des Netzwerks der Beklagten war und ist es - wie schon der Umstand zeigt, dass sie heutzutage nicht mehr erforderlich ist - möglich, andere Nutzer über die Eingabe des Namens zu finden, sodass die ohnehin nicht zwingend dauerhaft im Nutzerprofil zu hinterlegende Telefonnummer zum Auffinden anderer Nutzer nicht unerlässlich gewesen ist (…BGH, a.a.O., Rn. 90; so auch OLG Hamm…, Urteil vom 15. August 2023, I-7 U 19/23, Rn. 94 ff., OLG Stuttgart…, Urteil vom 22. November 2023, 4 U 20/23, Rn. 502 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 21; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 24. April 2025, 5 U 59/23, Rn. 82, juris).

  In einem solchen Fall sind die Daten noch nicht allgemein veröffentlicht (vgl. BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 41; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 26, juris).

  Insofern reicht es aus, wenn ein Betroffener eine Veröffentlichung seiner Daten im Internet vorträgt und angibt, diese Daten nicht zuvor in einer vergleichbaren Weise allgemein veröffentlicht zu haben (siehe BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 39 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 27, juris).

  Auch ohne die Ausnutzung des Kontakt-Import-Tools sind diese personenbezogenen Daten stets öffentlich für jedermann weltweit einsehbar, sodass sich die Klagepartei mit der Eingabe dieser Daten bei der Registrierung im Netzwerk der Beklagten der Kontrolle begeben hat (OLG Dresden…, Urteil vom 10. Dezember 2024, 4 U 808/24, Rn. 18; OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 23; OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2025, I-16 U 94/24, Rn. 28, juris).

• EuGH, 14.12.2023 - C-340/21

  Natsionalna agentsia za prihodite - DSGVO: Bereits Angst vor Datenmissbrauch kann …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Beruft er sich auf die Befürchtung, seine personenbezogenen Daten könnten aufgrund des Verstoßes missbräuchlich verwendet werden, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob diese Befürchtung unter den gegebenen besonderen Umständen und im Hinblick auf die betroffene Person als begründet angesehen werden kann (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2023, C-340/21 Rn. 84 f., juris).

  Er hat unter Bezugnahme auf ErwG 85 DSGVO (vgl. ferner ErwG 75 DSGVO) klargestellt, dass schon der - selbst kurzzeitige - Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten einen immateriellen Schaden darstellen kann, ohne dass dieser Begriff des "immateriellen Schadens" den Nachweis zusätzlicher spürbarer negativer Folgen erfordert (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145, 156 i.V.m. 137- Agentsia po vpisvaniyata; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33 - PS GbR; EuGH…, Urteil vom 11. April 2024 - C-741/21, Rn. 42; vgl. zuvor bereits EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 66 - MediaMarktSaturn; EuGH, Urteile vom 14. Dezember 2023, C-456/22, Rn. 17-23 - Gemeinde Ummendorf sowie - C-340/21, Rn. 82 - Natsionalna agentsia za prihodite, alle juris).

  Denn der EuGH hat über die in der Vorlagefrage angesprochene Problematik hinaus klargestellt, dass die begründete Befürchtung einer Person, dass ihre personenbezogenen Daten aufgrund eines Verstoßes gegen die Verordnung von Dritten missbräuchlich verwendet werden, ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch zu begründen (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Januar 2024, C-687/21, Rn. 67 - MediaMarktSaturn; vom 14. Dezember 2023, C-340/21, Rn. 85 - Natsionalna agentsia za prihodite, juris).

• BGH, 28.01.2025 - VI ZR 109/23

  Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei …

  Auszug aus OLG Naumburg, 26.06.2025 - 9 U 88/23

  Die bloße Behauptung einer Befürchtung ohne nachgewiesene negative Folgen reicht ebenso wenig wie ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung durch einen unbefugten Dritten (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-200/23, Rn. 145; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 33; BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 31 mwN; BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 17, OLG Koblenz…, Urteil vom 11. Februar 2025, 3 U 145/24, Rn. 23).

  Ist dieser Nachweis erbracht, steht der Kontrollverlust also fest, stellt dieser selbst den immateriellen Schaden dar und es bedarf keiner sich daraus entwickelnden besonderen Befürchtungen oder Ängste der betroffenen Person; diese wären lediglich geeignet, den eingetretenen immateriellen Schaden noch zu vertiefen oder zu vergrößern (BGH…, Urteil vom 18. November 2024, VI ZR 10/24, Rn. 31; BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 17, juris).

  Rn. 47 Die Übersendung von Spams begründet entgegen der Ansicht der Klagepartei allenfalls den gerügten Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, jedoch nicht für sich genommen zugleich einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO (vgl. EuGH…, Urteil vom 11. April 2024, C-741/21, Rn. 18 f., 30, 37, 43; EuGH…, Urteil vom 20. Juni 2024, C-590/22, Rn. 34-36; BGH, Urteil vom 28. Januar 2025, VI ZR 109/23, Rn. 22; OLG Hamm…, Urteil vom 29. November 2024, I-25 U 25/24, Rn. 54 juris).

• BGH, 10.12.2024 - VI ZR 7/24

  EUR 750,00 - Zur Bestimmung des Streitwerts für den Unterlassungsanspruch in …
• OLG Schleswig, 24.04.2025 - 5 U 59/23

  Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO wegen des Verlusts der Kontrolle über …
• EuGH, 04.05.2023 - C-300/21

  Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
• EuGH, 04.07.2023 - C-252/21

  Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine …
• EuGH, 04.10.2024 - C-200/23

  Agentsia po vpisvaniyata - Datenschutz - Veröffentlichung eines …
• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …
• OLG Stuttgart, 22.11.2023 - 4 U 20/23

  Schadensersatz für Datenleck bei Facebook
• BGH, 10.07.2014 - IX ZR 197/12

  Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf …
• BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

  Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
• OLG Karlsruhe, 05.07.2023 - 10 W 5/23

  Scraping
• OLG Dresden, 31.07.2023 - 4 W 396/23

  Streitwert einer Klage auf Entschädigung, Unterlassung und Auskunft wegen eines …
• BayObLG, 10.03.2025 - 101 AR 5/25

  Verweisungsbeschluß, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertfestsetzung, …
• OLG Stuttgart, 26.06.2024 - 4 U 172/23

  Daten-Scraping auf Social-Media-Plattform: Bestimmtheitsanforderungen an einen …
• BGH, 24.01.2006 - XI ZR 384/03

  Zur Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Kirch gegen die Deutsche Bank AG und …
• BGH, 06.12.2022 - VI ZR 168/21

  Deliktische Haftung: Schockschaden als Gesundheitsverletzung
• EuGH, 21.12.2023 - C-667/21

  Krankenversicherung Nordrhein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz …
• BGH, 26.09.2023 - VI ZR 97/22

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Bestehen eines …
• BGH, 11.10.2007 - IX ZR 105/06

  Darlegungs- und Beweislast für den Hinweis des Rechtsanwalts auf die Abhängigkeit …
• BGH, 09.01.2007 - VI ZR 133/06

  Zulässigkeit einer Klage auf Festsetzung der deliktischen Verpflichtung eines …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 42/11

  Reichweite des Unterlassungsgebots - Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung …
• EuGH, 04.05.2023 - C-60/22

  Bundesrepublik Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …
• BGH, 12.03.2024 - VI ZR 1370/20

  Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verwertung einer unzulässigen …
• BGH, 20.06.2013 - I ZR 55/12

  Restwertbörse II
• EuGH, 14.12.2023 - C-456/22

  Gemeinde Ummendorf - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener …
• BGH, 28.01.2025 - VI ZR 183/22

  Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller …
• EuG, 08.01.2025 - T-354/22

  Das Gericht verurteilt die Kommission, einem Besucher der Website der Konferenz …
• BAG, 16.12.2021 - 2 AZR 356/21

  Verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
• EuGH, 24.02.2022 - C-175/20

  Valsts ieņēmumu dienests (Traitement des données personnelles à des …
• EuGH, 04.10.2024 - C-507/23

  Patērētāju tiesību aizsardzības centrs - Vorlage zur …
• BGH, 02.05.2024 - I ZR 12/23

  Tierkrankenwagen - Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen einer Vertragspartei …
• BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90

  Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens
• BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

  Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die …
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 52/18

  A) Dient der Betrieb eines einer bestimmten Person 'gewidmeten', …
• BGH, 15.03.2016 - XI ZR 122/14

  Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob …
• BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18

  Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
• BGH, 27.04.2021 - VI ZR 166/19

  Zur Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Veröffentlichung einer redaktionellen …
• BGH, 08.11.2022 - II ZR 91/21

  Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer …
• BGH, 08.01.2019 - II ZR 139/17

  Aufklärungsmangel im Falle unterbliebener Prospektübergabe: Umfang der Haftung …
• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 49/02

  Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der haftungsausfüllenden …
• BGH, 29.10.2008 - XII ZB 75/08

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung des …
• EuGH, 04.02.2026 - C-273/25

  Erser - DSGVO: immaterieller Schaden, Kontrollverlust, selbst veröffentlichte …
• LG Erfurt, 03.04.2025 - 8 O 895/23

  Bloßer Kontrollverlust als Schaden - Vorlage von Fragen an den EuGH zum …
• BGH, 28.01.2021 - III ZR 162/20

  Feststellung der dreitägigen Sperrung eines Nutzerkontos auf einer Social …
• BGH, 02.04.2019 - XI ZR 488/17

  Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss eines …
• OLG Frankfurt, 18.07.2023 - 6 W 40/23

  Streitwert in "Scraping"-Verfahren in der Regel 6.000 EUR
• OLG Düsseldorf, 21.11.2024 - 6 U 114/23

  Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen …
• OLG Oldenburg, 21.05.2024 - 13 U 100/23

  Anspruch gegen eine Social-Media-Plattform auf Schadensersatz in einem sog. …
• OLG Stuttgart, 03.01.2023 - 4 AR 4/22

  Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und …
• BGH, 20.02.2008 - IV ZB 14/07

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BGH, 14.10.2015 - IV ZB 21/15

  Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Anforderungen …
• OLG Hamm, 05.11.2024 - 7 U 83/24

  Erfolglose Klage nach Scraping-Vorfall bei Facebook
• OLG Hamm, 29.11.2024 - 25 U 25/24

  Zum 2. Mal: Auch nach BGH-Urteil für Facebook-Scraping u.U. kein …
• BGH, 23.02.2022 - IV ZR 282/21

  Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das …
• OLG Hamm, 18.12.2024 - 11 U 168/23

  Immaterielle Schadenersatzzahlung wegen Verarbeitung personenbezogener Daten …
• OLG Hamm, 17.01.2023 - 7 W 3/23

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Zulässigkeitsstreitwerts …
• KG, 28.11.2018 - 24 U 75/18

  Kontrolle von (Doping)-Verbandsstrafen eines Traberzuchtvereins
• OLG Dresden, 11.02.2025 - 4 U 1283/24

  Darlegen und Beweisen eines Kontrollverlusts durch einen Nutzer infolge eines …
• BGH, 01.07.2021 - III ZR 253/20

  Festsetzung des Streitwerts für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde
• OLG Celle, 09.01.2025 - 5 U 173/23

  Bemessung der Höhe eines immateriellen Schadensersatzes bei einem sog. …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2025 - 16 U 135/23

  Scraping; Schadensersatz für Kontrollverlust in Höhe von 100 Euro; …
• BayObLG, 16.08.2024 - 101 AR 103/24

  Streitwert eines Feststellungsantrages
• OLG Dresden, 28.09.2022 - 17 AR 36/22

  Bestimmung des sachlich zuständigen Gerichts in einem Klageverfahren gegen eine …
• OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21
• OLG Zweibrücken, 12.07.2024 - 8 U 21/24

  Streitwertbemessung bei Scraping-Vorfällen
• OLG Naumburg, 15.10.2024 - 9 W 37/24
• EuGH - C-741/24 (anhängig)

  SRB/ Dexia
• BGH, 17.01.2023 - VI ZR 203/22

  Verkehrsunfallbedingter Schadensersatz bei Verletzung des Sicherungseigentums an …
• BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

  TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das …
• BGH, 29.07.2021 - VI ZR 1118/20

  VW-Verfahren: Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist, Hemmung der Verjährung …
• BGH, 04.02.2021 - III ZR 7/20

  Haftung für fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 67/23

  Facebook-Datenleck: Kein Schadensersatz wegen Unbestimmtheit des Antrags
• BGH, 07.11.2024 - III ZR 79/23

  Deliktshaftung des Gehilfen: Beihilfe zu einem betrügerischen Schneeballsystem …
• BGH, 05.10.2023 - III ZR 216/22

  Transparenzkontrolle in Anlagebedingungen einer Kapitalverwertungsgesellschaft: …
• OLG Dresden, 05.12.2023 - 4 U 1094/23

  Anspruch gegen eine Betreiberin eines sozialen Netzwerkes wegen behaupteter …
• BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21

  Verkehrsunfall eines rumänischen Gespanns in Deutschland: Anwendbares Recht auf …

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• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung

  Rn. 353 Art. 82 DSGVO ist zudem dahin auszulegen, dass das Verschulden vermutet wird, wenn der Verantwortliche nicht nachweist, dass die Handlung, die den Schaden verursacht hat, ihm nicht zurechenbar ist (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-507/23, juris, Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Rn. 103; Senat, Urteil vom 26. Juni 2025, 9 U 88/23 , Rn. 36 , juris).
• OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 71/24

  Zahlungsansprüche im Zusammenhang mit einer atypischen stillen Beteiligung und …

  Insofern gelte nichts anderes als in den - gerade auch in Ansehung der den täuschenden Inhalt des Anschreibens aus Februar 2019 betonenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2023 - II ZR 211/21, juris Rn. 29 und vom 22. August 2024 - II ZR 86/23, BeckRS 2024, 22176 Rn. 28 zu würdigenden - Entscheidungen des OLG Celle vom 7. Februar 2024 - 9 U 56/23, 9 U 57/23, 9 U 62/23 und 9 U 69/23 und vom 24. April 2024 - 9 U 85/23, 9 U 86/23, 9 U 88/23, 9 U 89/23 und 9 U 25/23, Anlagen BK 9 - 17, Bl. 406 - 523 des Rechtsmittelbands.

  Rn. 35 Soweit der Kläger sich auf die in den tatbestandlichen Ausführungen angeführten Entscheidungen des OLG Celle stützt, welches nicht nur in den Fällen einer Genussrechtsbeteiligung, sondern in den Urteilen vom 24. April 2024 - 9 U 25/23, 9 U 85/23, 9 U 86/23, 9 U 88/23 und 9 U 89/23 (Anlage BK 13 - 17, Bl. 457 ff. des Rechtsmittelbandes) auch bei atypischen stillen Gesellschaften das Schreiben von Februar 2019 gerade nicht ausreichen lässt, um die Voraussetzungen der Verjährung in § 1489 östAGBG zu begründen, trägt das aus den angeführten Gründen jedenfalls zu §§ 195, 199 BGB keine andere Sichtweise.

• OLG München, 26.09.2025 - 36 U 1368/24

  Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Mitverschulden, Berufung, Verletzung, …

  Dabei begründet ein einmal erfolgter Vertragsverstoß die tatsächliche Vermutung für seine Wiederholung, nicht nur für identische Verletzungsformen, sondern auch für andere Vertragspflichtverletzungen, soweit die Verletzungshandlungen im Kern gleichartig sind (OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26.06.2025, 9 U 88/23, juris Rdnr. 83).
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
  Rn. 347 Art. 82 DSGVO ist zudem dahin auszulegen, dass das Verschulden vermutet wird, wenn der Verantwortliche nicht nachweist, dass die Handlung, die den Schaden verursacht hat, ihm nicht zurechenbar ist (EuGH…, Urteil vom 4. Oktober 2024, C-507/23, juris Rn. 24; EuGH…, Urteil vom 21. Dezember 2023, C-667/21, Rn. 103; Senat, Urteil vom 26. Juni 2025, 9 U 88/23 , Rn. 36 , juris).
• OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 27/24

  Anspruch gegen eine englische Limited mit Sitz in London im Zusammenhang mit …

  Dies habe - was gerade auch in Ansehung der den arglistig täuschenden Inhalt des Anschreibens aus Februar 2019 betonenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. Oktober 2023 - II ZR 211/21, juris Rn. 29 und vom 22. August 2024 - II ZR 86/23, BeckRS 2024, 22176 Rn. 28 zu würdigen sei -, insbesondere das OLG Celle u.a. in Entscheidungen vom 7. Februar 2024 - 9 U 56/23, 9 U 57/23, 9 U 62/23 und 9 U 69/23 (Anlagen BK 2 ff. = BB 11 ff., Bl. 166 ff./573 ff. des Rechtsmittelbandes) und vom 24. April 2024 - 9 U 85/23, 9 U 86/23, 9 U 88/23, 9 U 89/23 und 9 U 25/23, (Anlagen BK 10 ff., Bl. 648 ff. des Rechtsmittelbands) zutreffend erkannt.