Weitere Entscheidung unten: BFH, 06.07.1999

Rechtsprechung
   BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99   

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https://dejure.org/1999,8354
BFH, 12.07.1999 - VII B 29/99 (https://dejure.org/1999,8354)
BFH, Entscheidung vom 12.07.1999 - VII B 29/99 (https://dejure.org/1999,8354)
BFH, Entscheidung vom 12. Juli 1999 - VII B 29/99 (https://dejure.org/1999,8354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 4
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 31.10.2000 - VII B 168/00

    Aufrechnung gegen Kostenerstattungsanspruch

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) könne die Aufrechnung im gerichtlichen Vollstreckungsverfahren nur im Wege der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden (Hinweis auf Senatsbeschluss vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BFH/NV 2000, 4).

    Die Beschwerde beruft sich ferner auf Divergenz zu den Senatsentscheidungen vom 23. Oktober 1990 VII B 205/89 (BFH/NV 1991, 690), vom 11. Mai 1993 VII B 190/92 (BFH/NV 1994, 249), vom 22. August 1995 VII B 107/95 (BFHE 178, 532, BStBl II 1995, 916) und in BFH/NV 2000, 4.

    Die angezogenen Entscheidungen des Senats erschöpfen sich jeweils in der Aussage, dass die Aufrechnung als Einwendung gegen die Zwangsvollstreckung durch Vollstreckungsabwehrklage geltend zu machen ist (vgl. Senatsbeschlüsse in BFH/NV 1991, 690, 691, und in BFH/NV 2000, 4); zum Fortbestand der erklärten Aufrechnung bei Beendigung des Vollstreckungsverfahrens hat sich der Senat nicht geäußert.

  • BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15

    Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats ist eine Aufrechnung des FA mit einem Steueranspruch gegen einen Kostenfestsetzungsanspruch des Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 226 AO grundsätzlich zulässig (Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BFH/NV 2000, 4, und vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93, m.w.N.).
  • FG Hessen, 18.03.2015 - 12 K 1651/11

    § 77 EStG

    Der Erstattungsanspruch nach § 77 EStG ist aber kein abgabenrechtlicher Erstattungsanspruch in diesem Sinne, sondern ein Erstattungsanspruch eigener Art (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2000, 4, zur Kostenerstattung nach den Vorschriften der FGO); zwar betrifft § 77 EStG, anders als § 139 FGO, keine gerichtliche Kostenentscheidung, dennoch entscheidet die Familienkasse im Rahmen des § 77 EStG nicht über eine Steuervergütung).

    Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kostenerstattungsanspruch im Zeitpunkt der Abtretung noch nicht entstanden war; denn nach § 398 BGB können auch künftige Ansprüche, sofern sie nur bestimmbar sind, abgetreten werden (BFH-Urteil VII B 29/99, a.a.O.).

  • BFH, 19.09.2007 - XI B 52/06

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BVerfG;

    Der Umsatzsteuerbescheid stellt --wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat-- keinen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung dar (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juli 1999 IX B 21/99, BFH/NV 2000, 4).
  • FG München, 25.01.2006 - 3 K 3069/03

    Umfang der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO

    b) Die Aufrechnung gegen einen Kostenerstattungsanspruch nach § 149 FGO ist grundsätzlich zulässig; dies gilt auch dann, wenn der Kostenerstattungsanspruch gerade aus einem finanzgerichtlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit des später zur Aufrechnung gestellten verbleibenden Steueranspruchs resultiert (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BStBl II 1995, 916 , und vom 30. Juli 1996 VII B 7/96, BFH/NV 1997, 93 m.w.N.).
  • FG Bremen, 28.03.2000 - 299262K 2

    Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von

    Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch kann nämlich ohne Rücksicht auf die einschränkenden Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 46 Abs. 2 bis 4 AO formlos nach den Vorschriften des BGB abgetreten werden, wobei nach § 398 BGB auch ein künftiger Anspruch, sofern er nur bestimmbar ist, wirksam abgetreten werden kann (BFH-Beschluß vom 12. Juli 1999 VII B 29/99, BFH/NV 2000, 4 ).
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Rechtsprechung
   BFH, 06.07.1999 - IX B 21/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,11915
BFH, 06.07.1999 - IX B 21/99 (https://dejure.org/1999,11915)
BFH, Entscheidung vom 06.07.1999 - IX B 21/99 (https://dejure.org/1999,11915)
BFH, Entscheidung vom 06. Juli 1999 - IX B 21/99 (https://dejure.org/1999,11915)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Vorläufiger Bescheid - Rechtswidriger Vorläufigkeitserklärung - Ablaufhemmung - Klärungsbedürftigkeit - Vermietung und Verpachtung - Vorsteuerabzugsberechtigung

  • rechtsportal.de

    Rechtswidrige Vorläufigkeitserklärung; Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2000, 4
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 12.04.2016 - VIII R 60/14

    Keine Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen als Werbungskosten bei

    Auch wenn die für § 9b Abs. 1 Satz 1 EStG erhebliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug allein nach Umsatzsteuerrecht zu beurteilen ist, ist es nicht entscheidend, ob sich der Vorsteuerabzug in einem Umsatzsteuerbescheid ausgewirkt hat (BFH-Urteil in BFHE 174, 386, BStBl II 1994, 738; BFH-Beschlüsse vom 6. Juli 1999 IX B 21/99, BFH/NV 2000, 4; vom 19. September 2007 XI B 52/06, BFH/NV 2008, 63).
  • BFH, 19.09.2007 - XI B 52/06

    Aussetzung des Klageverfahrens wegen eines Musterverfahrens vor dem BVerfG;

    Der Umsatzsteuerbescheid stellt --wie die Klägerin zutreffend ausgeführt hat-- keinen Grundlagenbescheid i.S. des § 171 Abs. 10 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) für die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung dar (vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juli 1999 IX B 21/99, BFH/NV 2000, 4).
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