Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GG Art 103 Abs 1, FGO § 96... Abs 2, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 118 Abs 2, AO § 163, AO § 227, UStG § 14 Abs 4, UStG § 14a, UStG § 15 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 167, EGRL 112/2006 Art 178 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 226 Nr 5, UStG VZ 2008
  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• rechtsinformationen.bund.de

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 96 Abs 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 118 Abs 2 FGO, § 163 AO
  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• IWW

  § 163 der Abgabenordnung (AO), §§ ... 14, 14a, 15 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes, § 163 AO, § 76 der Finanzgerichtsordnung, § 155 FGO, § 251 Satz 1 der Zivilprozessordnung, § 126 Abs. 2 FGO, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG, 14a UStG, § 14 Abs. 4 UStG, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 167 MwStSystRL, Art. 178 Buchst. a MwStSystRL, Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL, Art. 226 MwStSystRL, § 118 Abs. 2 FGO, §§ 163, 227 AO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO, § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

• Betriebs-Berater

  Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rechnungsaussteller - und der leistende Unternehmer

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer müssen identisch sein

• pwc.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Zur Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Karussellgeschäfte

  Teilnahme eines Erwerbers am Umsatzsteuerbetrug

  Vorsteuererstattungsanspruch für steuerehrliche Lieferkettenunternehmer

  Rechnung

  Die Pflichtangaben im Einzelnen

  Name und Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers

  Leistender Unternehmer

Sonstiges (3)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  UStG § 15 Abs 1 Nr 1, UStG § 14 Abs 1, AO § 163, AO § 227
  Vorsteuerabzug, Vertrauensschutz, Rechnung, Missing Trader, Billigkeitserlass

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  Billigkeitserlass; missing trader; Rechnung; Vertrauensschutz; Vorsteuerabzug

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG München, 26.07.2016 - 2 K 710/14
• BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

Papierfundstellen

• BFHE 264, 76
• NJW 2019, 1766
• BB 2019, 1443
• DB 2019, 1242
• BStBl II 2020, 424
• NZG 2019, 791

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (41)

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• EuGH, 22.10.2015 - C-277/14

  PPUH Stehcemp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Rn. 12 Aus den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Senatex vom 15. September 2016 C-518/14 (EU:C:2016:691) und PPUH Stehcemp vom 22. Oktober 2015 C-277/14 (EU:C:2015:719) folge, dass das Unionsrecht den Unternehmer vor übertriebener Formalisierung schütze.

  Rn. 23 aa) Zu den für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört, dass der Betroffene Steuerpflichtiger i.S. der MwStSystRL ist, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (EuGH-Urteile Paper Consult, EU:C:2017:775, Rz 39; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 28; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Rz 52; Tóth vom 6. September 2012 C-324/11, EU:C:2012:549, Rz 26; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 29, sowie EuGH-Beschluss Jagiello vom 6. Februar 2014 C-33/13, EU:C:2014:184, Rz 27).

  Rn. 24 bb) Nach Art. 178 Buchst. a MwStSystRL muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, eine Rechnung besitzen, die die in Art. 226 MwStSystRL aufgeführten Angaben enthält (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 29; Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 30, 31).

  Anders als in dem EuGH-Urteil PPUH Stehcemp (EU:C:2015:719), auf das sich der Kläger beruft, steht vorliegend nach den nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen und auch nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßenden Feststellungen und den Senat deshalb gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG fest, dass die Rechnungsaussteller die Lieferungen, aus denen der Kläger den Vorsteuerabzug begehrt, nicht ausgeführt haben.

• EuGH, 15.11.2017 - C-374/16

  Geissel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Der EuGH hat durch Urteil vom 15. November 2017 über die Rechtssachen Geissel und Butin C-374/16 und C-375/16 (EU:C:2017:867) entschieden.

  Rn. 24 bb) Nach Art. 178 Buchst. a MwStSystRL muss der Steuerpflichtige, um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, eine Rechnung besitzen, die die in Art. 226 MwStSystRL aufgeführten Angaben enthält (EuGH-Urteile PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 29; Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 30, 31).

  Rn. 25 Aus der gebotenen teleologischen Auslegung von Art. 226 MwStSystRL folgt, dass die Angaben, die eine Rechnung enthalten muss, es den Steuerverwaltungen ermöglichen sollen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (vgl. EuGH-Urteile Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 41; Barlis 06 vom 15. September 2016 C-516/14, EU:C:2016:690, Rz 27).

  Das entspricht der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen (EuGH-Urteil Geissel und Butin, EU:C:2017:867, Rz 42).

• BFH, 10.09.2015 - V R 17/14

  Anforderungen an die Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Strohmann als …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (z.B. BFH-Urteile vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, unter II.1.b).

  Das setzt nach ständiger Rechtsprechung die Identität zwischen leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller voraus (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2016, 80;… vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei der Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 2016, 80;… vom 9. September 2015 XI R 21/13, BFH/NV 2016, 597).

• EuGH, 19.10.2017 - C-101/16

  Paper Consult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Rn. 22 c) Nach der Rechtsprechung des EuGH unterliegt das Recht auf Vorsteuerabzug der Einhaltung sowohl materieller als auch formeller Anforderungen und Bedingungen (EuGH-Urteil Paper Consult vom 19. Oktober 2017 C-101/16, EU:C:2017:775, Rz 38).

  Rn. 23 aa) Zu den für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts erforderlichen materiellen Voraussetzungen gehört, dass der Betroffene Steuerpflichtiger i.S. der MwStSystRL ist, dass die zur Begründung dieses Rechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (EuGH-Urteile Paper Consult, EU:C:2017:775, Rz 39; PPUH Stehcemp, EU:C:2015:719, Rz 28; Centralan Property vom 15. Dezember 2005 C-63/04, EU:C:2005:773, Rz 52; Tóth vom 6. September 2012 C-324/11, EU:C:2012:549, Rz 26; Bonik vom 6. Dezember 2012 C-285/11, EU:C:2012:774, Rz 29, sowie EuGH-Beschluss Jagiello vom 6. Februar 2014 C-33/13, EU:C:2014:184, Rz 27).

  Allerdings erfordert das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass der Vorsteuerabzug auch dann gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (EuGH-Urteile Paper Consult, EU:C:2017:775, Rz 41; EMS-Bulgaria Transport vom 12. Juli 2012 C-284/11, EU:C:2012:458, Rz 62; Astone vom 28. Juli 2016 C-332/15, EU:C:2016:614, Rz 45).

• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Nach ständiger Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (…z.B. BFH-Urteile vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80; vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744, unter II.1.b, m.w.N.; vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628, unter II.1.b).

  Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile Santogal vom 14. Juni 2017 C-26/16, EU:C:2017:453, Rz 71; Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Rz 48; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rz 51; BFH-Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139; BFH-Urteile vom 18. Februar 2016 V R 62/14, BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589; in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744;… BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2014 V B 19/14, BFH/NV 2015, 243).

• FG München, 26.07.2016 - 2 K 710/14

  Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgesichtspunkten

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. Juli 2016 2 K 710/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Rn. 6 Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1741 veröffentlichten Urteil nur hinsichtlich der Vorsteuern aus den Lieferungen der J statt.

• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile Santogal vom 14. Juni 2017 C-26/16, EU:C:2017:453, Rz 71; Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Rz 48; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rz 51; BFH-Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139; BFH-Urteile vom 18. Februar 2016 V R 62/14, BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589; in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744;… BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2014 V B 19/14, BFH/NV 2015, 243).
• BFH, 06.09.2016 - IX R 44/14

  Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Der Kläger hat die Feststellungen des FG nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen, so dass sie gemäß § 118 Abs. 2 FGO für den BFH bindend sind (z.B. BFH-Urteil vom 6. September 2016 IX R 44/14, BFHE 255, 148, BStBl II 2018, 323).
• EuGH, 06.07.2006 - C-439/04

  Kittel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Karussellbetrug - …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Das setzt voraus, dass der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist (EuGH-Urteile Santogal vom 14. Juni 2017 C-26/16, EU:C:2017:453, Rz 71; Mecsek-Gabona vom 6. September 2012 C-273/11, EU:C:2012:547, Rz 48; Kittel und Recolta Recycling vom 6. Juli 2006 C-439/04 und C-440/04, EU:C:2006:446, Rz 51; BFH-Vorlagebeschluss vom 6. April 2016 V R 25/15, BFHE 254, 139; BFH-Urteile vom 18. Februar 2016 V R 62/14, BFHE 253, 283, BStBl II 2016, 589; in BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744;… BFH-Beschluss vom 13. Oktober 2014 V B 19/14, BFH/NV 2015, 243).
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …

  Auszug aus BFH, 14.02.2019 - V R 47/16

  Deshalb kann im Billigkeitsverfahren (§§ 163, 227 AO) der Vorsteuerabzug ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Rechtsgrundsatzes des Vertrauensschutzes nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung (Urteile Teleos vom 27. September 2007 C-409/04, EU:C:2007:548, Rz 68, und Netto Supermarkt vom 21. Februar 2008 C-271/06, EU:C:2008:105, Rz 25) in Betracht kommen.
• EuGH, 21.02.2008 - C-271/06

  Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Nr. 2 - …
• EuGH, 06.09.2012 - C-273/11

  Einem Unternehmen, das Waren mit Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat …
• EuGH, 09.07.2015 - C-183/14

  Salomie und Oltean - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• BFH, 18.02.2016 - V R 62/14

  Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen …
• EuGH, 14.06.2017 - C-26/16

  Santogal M-Comércio e Reparação de Automóveis - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• EuGH, 14.09.2006 - C-181/04

  Elmeka - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 15 Nummern 4 …
• BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13

  Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
• BFH, 02.03.2017 - XI B 81/16

  Selbstentscheidung über ein Ablehnungsgesuch - Schlüssige Darlegung der …
• EuGH, 26.04.2005 - C-376/02

  "Goed Wonen" - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Artikel 17 der …
• BFH, 26.04.2018 - XI B 117/17

  Konkludente Vereinbarung der Unverzinslichkeit eines Darlehens; Verfahrensfehler
• BFH, 20.05.2016 - III B 62/15

  Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung - …
• BFH, 22.01.2008 - X B 185/07

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung und …
• EuGH, 09.07.2015 - C-144/14

  Cabinet Medical Veterinar Dr. Tomoiagă Andrei - Vorlage zur …
• BFH, 04.09.2017 - XI B 107/16

  Auslegung von Verwaltungsakten - Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung
• BFH, 13.10.2014 - V B 19/14

  Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug
• EuGH, 03.12.1998 - C-381/97

  Belgocodex - Erste und Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Verpachtung und …
• BFH, 11.01.2012 - IV B 142/10

  Darlegung von Verfahrensmängeln; Abzugsverbot für Geldbußen bei …
• BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11

  Ordnungsgemäße Darlegung von Verfahrensfehlern
• BFH, 25.10.2016 - VIII B 50/16

  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen an Sachaufklärungsrüge - Rüge …
• EuGH, 15.09.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 15.09.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Vorlage zur …
• BFH, 16.01.2014 - V R 28/13

  Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des …
• EuGH, 06.12.2012 - C-285/11

  Bonik - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - …
• EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

  Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• BFH, 12.08.2009 - XI R 48/07

  Vorgeschobener "Strohmann" kann auch Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne …
• BFH, 28.01.1999 - V R 4/98

  Strohmann als Unternehmer
• EuGH, 15.12.2005 - C-63/04

  Centralan Property - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 20 Absatz 3 - …
• EuGH, 06.09.2012 - C-324/11

  Tóth - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 9 - Begriff …
• EuGH, 12.07.2012 - C-284/11

  EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
• EuGH, 10.11.2016 - C-446/15

  Signum Alfa Sped - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …
• EuGH, 06.02.2014 - C-33/13

  Vorabentscheidungsersuchen; Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; …

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• BFH, 15.10.2019 - V R 29/19

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum …

  Rn. 20 a) Nach ständiger Rechtsprechung ist der Abzug der in einer Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuer grundsätzlich nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 14.02.2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76, sowie BFH-Urteile vom 10.09.2015 - V R 17/14, BFH/NV 2016, 80;… vom 12.08.2009 - XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).

  Rn. 21 Diesem Rechnungserfordernis entspricht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH), der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen (BFH-Urteil in BFHE 264, 76, Leitsatz; EuGH-Urteil Geissel und Butin vom 15.11.2017 - C-374/16 und C-375/16, EU:C:2017:867, Rz 42).

  Rn. 33 aa) Vertrauensschutz kann aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nach nationalem Recht nicht im Rahmen der Steuerfestsetzung nach §§ 16, 18 UStG, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme gemäß §§ 163, 227 AO gewährt werden (vgl. zuletzt BFH-Urteile in BFHE 264, 76, unter II.3.a, Rz 30, sowie vom 22.07.2015 - V R 23/14, BFHE 250, 559, BStBl II 2015, 914, Rz 31 f.;… in BFH/NV 2016, 80; vom 30.04.2009 - V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744;… in BFH/NV 2010, 259, …sowie vom 08.07.2009 - XI R 51/07, BFH/NV 2010, 256).

• BFH, 11.03.2020 - XI R 38/18

  Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; …

  Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 05.12.2018 - XI R 44/14, BFHE 263, 359, Rz 30; vom 14.02.2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76, Rz 27;… vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2020, 298, Rz 22;… BFH-Beschluss vom 02.01.2018 - XI B 81/17, BFH/NV 2018, 457, Rz 18).
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2020 - 1 K 2492/19

  Vorsteuerabzug: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer - …

  Rn. 68 Der Abzug der in einer Rechnung oder Gutschrift ausgewiesenen Umsatzsteuer ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG nur zulässig, wenn Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sind (BFH-Urteile vom 14. Februar 2019 V R 47/16, BFH/NV 2019, 783 Rn. 20 mit Anmerkung Heuermann, Deutsches Steuerrecht --DStR- 2019, 1089, 1090 und Wäger, Entscheidungen des BFH für die Praxis der Steuerberatung --BFH/PR- 2019, 188, 189;… vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80 Rn. 27;… vom 30. April 2009 V R 15/07, BFHE 225, 254, BStBl II 2009, 744 Rn. 32;… vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628 Rn. 16;… BFH-Beschluss vom 24. Mai 1993 V B 33/93, BFH/NV 1994, 133 Rn. 15).

  Demnach setzt der Vorsteuerabzug die Identität zwischen leistendem Unternehmer und Rechnungsaussteller voraus, denn die Angaben zur Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers sollen es ermöglichen, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und einem konkreten Wirtschaftsteilnehmer, dem Rechnungsaussteller, herzustellen (BFH-Urteil vom 14. Februar 2019 V R 47/16, BFH/NV 2019, 783 Rn. 25).

  Ob eine Leistung dem Handelnden oder einem anderen zuzurechnen ist, hängt deshalb grundsätzlich davon ab, ob der Handelnde gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen oder berechtigterweise im Namen eines anderen bei Ausführung entgeltlicher Leistungen aufgetreten ist (BFH-Urteile vom 14. Februar 2019 V R 47/16, BFH/NV 2019, 783 Rn. 27;… vom 10. September 2015 V R 17/14, BFH/NV 2016, 80 Rn. 32;… vom 28. Januar 1999 V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628 Rn. 16;… vom 12. August 2009 XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259 Rn. 31 …und vom 12. Mai 2011 V R 25/10, BFH/NV 2011, 1541 Rn. 16).

• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …

  Rn. 58 a) Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst ausführt oder durch einen Beauftragten ausführen lässt (vgl. BFH-Urteile vom 12.08.2015 - XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 26 f.; vom 14.02.2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76, BStBl II 2020, 424, Rz 27; vom 11.03.2020 - XI R 38/18, BFHE 268, 376, Rz 51;… BFH-Beschluss vom 02.01.2018 - XI B 81/17, BFH/NV 2018, 457, Rz 18).
• BFH, 11.05.2020 - V B 99/19

  Zum Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

  Rn. 3 1. Die Frage, ob der Vorsteuerabzug auch bei Fehlen von formellen oder materiellen Voraussetzungen aufgrund besonderer Verhältnisse des Einzelfalls unter Vertrauensschutzgesichtspunkten im Billigkeitsverfahren zuerkannt werden kann und ob bei Berücksichtigung von gemeinschaftsrechtlichen Regelungen das in § 163 der Abgabenordnung (AO) eingeräumte Ermessen des Finanzamts auf null reduziert sein kann, ist nicht grundsätzlich bedeutsam i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits entschieden ist (vgl. zum ersten Teil der Frage Senatsurteil vom 14.02.2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76, Rz 30;… zum zweiten Teil der Frage Senatsurteil vom 08.10.2008 - V R 63/07, BFH/NV 2009, 1473, Rz 64).

  Rn. 4 2. Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) zu den Senatsurteilen in BFHE 264, 76 und in BFH/NV 2009, 1473 liegt nicht vor.

  Rn. 6 b) Die Frage, ob die Rechtsansicht des FG, dass eine Rechnungsberichtigung nur im Festsetzungsverfahren, nicht aber im Billigkeitsverfahren erfolgen kann, im Widerspruch zu den tragenden Rechtssätzen der Senatsurteile in BFHE 264, 76 und in BFH/NV 2009, 1473 steht, kann keine Divergenz begründen, weil sie nicht entscheidungserheblich ist.

• FG Hamburg, 24.07.2023 - 5 K 80/21

  Zum Vorsteuerabzug aus Subunternehmerrechnungen - teilweise auch durch …

  Rn. 67 Der vom BFH aufgestellte Grundsatz, dass Rechnungsaussteller und leistender Unternehmer identisch sein müssen (BFH, Urteile vom 15. Oktober 2019, V R 29/19 (V R 44/16), BStBl II 2021, 646; vom 14. Februar 2019, V R 47/16, BStBl II 2020, 424), gilt nach der Rechtsprechung des EuGH nicht uneingeschränkt.
• FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 - 1 K 2073/21

  Keine Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG, …

  Rn. 37 e) Ob die Anforderungen, die die Apotheken im Abrechnungsverfahren gemäß § 300 Abs. 1 SGB V erfüllen müssen, eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Abs. 1 Satz 1, § 227 der Abgabenordnung (AO) nahelegen oder gar erfordern (…zur Unterschlagung durch Mitarbeiter des Steuerpflichtigen vgl. auch Stadie in: Rau/Dürrwächter, UStG, § 17, Rn. 414, m.w.N.), kann der Senat ebenfalls offenlassen, da ein Verwaltungsakt, der eine solche Maßnahme ganz oder teilweise ablehnt, nicht Gegenstand der vorliegenden Klage ist (vgl. BFH-Urteil vom 15.10.2019 V R 29/19 [V R 44/16], BStBl II 2021, 646, Rn. 32 f., m.w.N., und BFH-Urteil vom 14.02.2019 V R 47/16, BStBl II 2020, 424, dem sowohl die Klage gegen eine Steuerfestsetzung als auch gegen die Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme zugrunde lag).
• FG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - 7 V 7073/21

  Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) - Umsatzsteuer 2018 und …

  Daraus folgt, dass der als Rechnungsaussteller erscheinende Unternehmer und der leistende Unternehmer identisch sein müssen (BFH…, Beschluss vom 10.09.2015 - V R 17/14, BFH/NV 2016, 80; Urteile vom 14.02.2019 - V R 47/16, BStBl. II 2020, 424; vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), DStR 2020, 40).

  Rn. 36 (c) Ein etwaiger Gutglaubensschutz für die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG i.V. mit § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG zu erfüllenden Voraussetzungen wäre nicht im hiesigen Festsetzungsverfahren, sondern in einem gesonderten Billigkeitsverfahren zu gewähren (BFH, Urteile vom 14.02.2019 - V R 47/16, BStBl. II 2020, 424; vom 15.10.2019 - V R 29/19 (V R 44/16), DStR 2020, 40).

• BGH, 19.02.2025 - 1 StR 482/24

  Umsatzsteuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zu den …

  Im Folgenden hat das Landgericht mit ausreichender Begründungstiefe (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2023 - 1 StR 340/23 Rn. 7 f. …und vom 19. Dezember 2018 - 3 StR 516/18 Rn. 7; jeweils mwN) dargelegt, dass die D. GmbH und H. GmbH als "inaktive Scheinfirmen" sowie mangels für sie und in ihrem Namen handelnder Personen keine Verfügungsmacht (vgl. § 3 Abs. 1 UStG) über die Speicherkarten haben konnten, daher nicht Vertragspartner wurden und der Angeklagte bereits mangels Benennung des wahren Lieferanten (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG; dazu BFH, Urteil vom 14. Februar 2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76 Rn. 20 ff. mwN) über keine zum Vorsteuerabzug berechtigende Eingangsrechnungen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG) verfügte, auch wenn in der Lagerbuchhaltung der W. GmbH - zur weiteren Verschleierung - die beiden Gesellschaften als Lieferant erfasst gewesen sein sollten.
• BFH, 15.07.2020 - V B 9/19

  Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlender Identität von Leistendem und …

  Die Versagung des Vorsteuerabzugs beruht somit darauf, dass es an der --nach ständiger Rechtsprechung für den Vorsteuerabzug erforderlichen-- Identität von Leistendem und Rechnungsaussteller fehlt (…Senatsurteile vom 15.10.2019 - V R 29/19, BFHE 267, 129, BFH/NV 2020, 298; vom 14.02.2019 - V R 47/16, BFHE 264, 76, …sowie vom 10.09.2015 - V R 17/14, BFH/NV 2016, 80;… s.a. BFH-Urteil vom 12.08.2009 - XI R 48/07, BFH/NV 2010, 259).

  Rn. 8 cc) Das Erfordernis der Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach der Senatsrechtsprechung (vgl. BFH-Urteil in BFHE 264, 76) auch der Rechtsprechung des EuGH, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen.

• FG Hessen, 10.12.2020 - 1 K 1263/17

  Herabsetzung der Umsatzsteuerbescheide wegen Vorsteuerabzugs
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2021 - 1 K 815/19

  Scheingeschäfte: Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen von vermeintlichen …
• FG Baden-Württemberg, 18.12.2024 - 12 K 2211/21

  Vorsteuerabzug für Provisionszahlungen aus Gutschriften
• FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 - 7 V 7096/19

  Aussetzung der Vollziehung: Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei zu erwartender …
• FG Nürnberg, 18.03.2025 - 2 K 1120/21

  Recht auf Vorsteuerabzug, Innergemeinschaftliche Lieferung, Wirtschaftliche …
• FG München, 01.09.2021 - 3 K 1850/19

  Rechnung - Rechnungsberichtigung
• FG Düsseldorf, 12.11.2024 - 5 K 1812/21

  Vorsteuerabzug: Tatsächliche Leistungserbringung - Einschaltung von …
• FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 - 7 V 7023/22

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) - Aufhebung der …
• BGH, 26.01.2023 - 1 StR 451/22

  Verwerfung der Revision als unbegründet