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   BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15   

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https://dejure.org/2016,45260
BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 (https://dejure.org/2016,45260)
BGH, Entscheidung vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15 (https://dejure.org/2016,45260)
BGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15 (https://dejure.org/2016,45260)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 241 Abs. 1, § 242, § 573 Abs. 2 Nr. 2

  • IWW

    § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § ... 577a Abs. 1a BGB, § 47 Abs. 2 GBO, § 546 Abs. 1, § 985 BGB, § 14 Abs. 2 BGB, §§ 718 - 720 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 BGB, § 577a BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 - 4 BGB, § 564b BGB, § 573 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Sätze 2 bis 4 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 BGB, § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 573 Abs. 2 BGB, § 543 Abs. 2 BGB, § 564b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BGB, § 577a Abs. 2 BGB, § 577a Abs. 1, 2 BGB, § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB, § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB, § 577a Abs. 1 BGB, §§ 741 ff. BGB, §§ 2038 ff. BGB, § 242 BGB, § 561 ZPO, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, § 280 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 574 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB
    Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 573 Abs. 2 Nr. 2, 241 Abs. 1, 242
    Kündigung wegen Eigenbedarfs eines GbR-Gesellschafters auch nach Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR zulässig

  • Wolters Kluwer

    Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Eigenbedarf für Gesellschafter einer GbR, Umfang der Anbietpflicht einer Ersatzwohnung und Rechtsfolgen einer Verletzung der Anbietpflicht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    GbR kann Eigenbedarf geltend machen/ Verletzung der Anbieterpflicht für Ersatzwohnung begründet nur Schadensersatzanspruch; §§ 241 Abs. 1, 242, 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB

  • rewis.io
  • wertermittlerportal
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 241 Abs. 1; BGB § 242
    Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen

  • rechtsportal.de

    BGB § 241 Abs. 2 ; BGB § 242
    Berufen einer teilrechtsfähigen Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen

  • datenbank.nwb.de

    Wohnraummiete: Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter; Pflicht des Vermieters zum Angebot einer Alternativwohnung; Anspruch auf Schadensersatz in Geld bei Verletzung dieser Anbietpflicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Anbietpflicht führt nicht zur Unwirksamkeit der Eigenbedarfskündigung!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eigenbedarfskündigung durch (Außen-)GbR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (44)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof bestätigt Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Eigenbedarf auch für private Wohnungsinvestoren

  • faz.net (Pressebericht, 14.12.2016)

    Eigenbedarf auch für private Wohnungsinvestoren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenbedarfskündigung durch die Investoren-GbR

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung durch GbR & Anbietpflicht durch den Vermieter

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung bei der Eigenbedarfskündigung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Eigenbedarfskündigungen durch eine GbR

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und ändert seine Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters bestätigt

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH präzisiert Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung einer GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts

  • etl-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit von Eigenbedarfskündigungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR)

  • lachner-vonlaufenberg.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Rechte der Vermieter bei Eigenbedarfskündigung durch GbR gestärkt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch bei Verletzung der Anzeigepflicht ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anbietepflicht des kündigenden Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigungen bei Wohnraummiete

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    GbR darf wegen Eigenbedarfs kündigen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung für Vermieter massiv erleichtert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf eine Gesellschaft wegen Eigenbedarf kündigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung: Anbietpflicht des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eine GbR kann Mietvertrag wegen Eigenbedarfs kündigen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anbietpflicht des Vermieters bei Eigenbedarfskündigungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung der GbR

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf einer Vermietungs-GbR - Zum Eigenbedarf einer GbR mit Vermietungszweck

  • haerlein.de (Pressemitteilung)

    Was Wohnungsmieter wissen sollten, wenn Vermieterin eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ist

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was Vermieter, die wegen Eigenbedarfs kündigen wollen und Mieter, denen wegen Eigenbedarf gekündigt wurde, wissen sollten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    GbR kann wegen Eigenbedarfs Wohnung kündigen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.12.2016)

    Eigenbedarf

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GbR darf wegen Eigenbedarfs kündigen

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarf der GbR möglich / Eigenbedarfskündigungen nicht mehr unwirksam bei Verletzung der Anbietpflicht

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung durch GbR und Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Anbietpflicht

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei Immobilien im Vermögen einer Gesellschaft

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht des Vermieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Eigenbedarfskündigung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei Immobilien im Vermögen einer Gesellschaft

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfskündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    GbR darf wegen Eigenbedarfs kündigen!

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Mietvertragskündigung: Änderung der Rechtsprechung bei Eigenbedarf


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Mietbeendigung durch GbR: Eigenbedarfskündigung deutlich gestärkt

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    BGH präzisiert Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Mietrecht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verstoß gegen Anbietpflicht macht Eigenbedarfskündigung nicht unwirksam! (IMR 2017, 48)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung: Eigenbedarf der GbR für Angehörige eines Gesellschafters zulässig (IMR 2017, 47)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 213, 136
  • NJW 2017, 547
  • ZIP 2017, 122
  • MDR 2017, 142
  • DNotZ 2017, 184
  • NZM 2017, 111
  • ZMR 2017, 141
  • DB 2017, 179
  • JR 2018, 281
  • NZG 2017, 215
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

    Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB):

    Denn ein etwaiger Verstoß gegen die sogenannte Anbietpflicht führte - wie der Senat kürzlich entschieden hat - schon von der Rechtsfolge her nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung, sondern hätte allenfalls Schadensersatzansprüche wegen einer Nebenpflichtverletzung (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB) aus dem Mietverhältnis zur Folge (Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547 Rn. 54 ff. - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    Die Vorschrift des § 573 BGB geht ebenso wie die Vorgängerregelung des § 564b BGB aF zurück auf Art. 1 § 1 des Gesetzes vom 25. November 1971 über den Kündigungsschutz von Mietverhältnissen von Wohnraum (BGBl. I S. 1839 - Erstes WKSchG; vgl. hierzu BT-Drucks. 7/2011, S. 8 [zu § 564b BGB aF] und BT-Drucks. 14/4553, S. 65 [zu § 573 BGB]; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, ZIP 2017, 122 Rn. 25).

    Die an die Stelle des § 564b BGB aF getretene Vorschrift des § 573 BGB führt - wie bisher - in Absatz 2 einzelne Kündigungsgründe beispielhaft auf, wobei die Aufzählung mit geringen sprachlichen Änderungen inhaltlich der Vorgängerregelung des § 564b Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB aF entspricht (BT-Drucks. 14/4553, S. 65; vgl. auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 25, 39).

  • BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 104/17

    Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine

    Weiter hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, dass eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Vermieterin sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf einen Eigenbedarf eines oder mehrerer ihrer Gesellschafter oder deren Angehörigen berufen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 15 ff. mwN sowie zu den Einschränkungen Rn. 50 mwN; vom 15. März 2017 - VIII ZR 92/16, NZM 2017, 285 Rn. 13).

    (1) Ziel dieser Ergänzung war es, die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere nach dem sogenannten "Münchener Modell", zu unterbinden (BT-Drucks. 17/10485, S. 2, 3, 16; BR-Plenarprotokoll 899, S. 350 A und B; BT-Plenarprotokoll 17/195, S. 23337 D; siehe hierzu auch Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 40; vgl. auch Staudinger/Rolfs, aaO Rn. 8; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 11. Aufl., § 577a Rn. 8 f.).

    Bei dem "Münchener Modell" verzichtet eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder eine Miteigentümergemeinschaft nach dem Erwerb des mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks zunächst auf die Begründung von Wohnungseigentum und den anschließenden Verkauf von Eigentumswohnungen an Interessenten, kündigt stattdessen wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter oder der Miteigentümer und umgeht so die Anwendung der Kündigungssperre des § 577a Abs. 1, 2 BGB (BT-Drucks. 17/10485, S. 16; Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO), da die mieterschützende Bestimmung des § 577a Abs. 1 BGB hierauf weder unmittelbar noch analog anwendbar ist (vgl. BT-Drucks. 17/10485, aaO; Senatsurteil vom 16. Juli 2009 - VIII ZR 231/08, NJW 2009, 2738 Rn. 16 ff.).

    (2) Der Gesetzgeber hat deshalb zur Vermeidung derartiger Umgehungen des Kündigungsschutzes die in § 577a Abs. 1, 2 BGB für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 BGB vorgesehene zeitliche Kündigungssperre auch auf die Fälle der Veräußerung an eine Erwerbermehrheit erstreckt (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2013 - V ZR 96/12, BGHZ 199, 136 Rn. 29; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO).

    Er hat sich zwar in seinem bereits erwähnten Urteil vom 14. Dezember 2016 (VIII ZR 232/15, aaO Rn. 40 f.) zur Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch mit der hier in Rede stehenden Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB befasst.

    (c) Nach den Gesetzesmaterialien wollte der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 577a Abs. 1a BGB nichts an der Berechtigung einer (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ändern, sich entsprechend § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines Gesellschafters zu berufen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 40).

    Vielmehr hat er sich für den weniger einschneidenden Weg entschieden, der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer Miteigentümergemeinschaft lediglich in bestimmten Fallgestaltungen für einen Zeitraum von drei Jahren ab der Veräußerung (beziehungsweise in den Fällen des § 577a Abs. 2 BGB für eine Zeitspanne von bis zu zehn Jahren) die Möglichkeit zu verwehren, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters oder eines Miteigentümers zu kündigen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO).

  • BGH, 09.01.2019 - VIII ZB 26/17

    Wohnraummiete: Wirksamkeit der Kündigung des Mietvertrages durch einen

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 33 mwN).
  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 5/16

    Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend

    Eine Analogie ist zulässig, wenn die maßgebliche Norm eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Normgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Normgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Vorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, NJW 2017, 547 Rn. 33, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, juris Rn. 32; jeweils mwN).

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Normgebers von seinem - dem konkreten Normierungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO; vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 278/15, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 26.04.2018 - IX ZR 238/17

    Eigenverwaltung: Haftung des vertretungsberechtigten Geschäftsleiters

    Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke aufweist und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 32; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 33).

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, aaO; vom 14. Dezember 2016, aaO).

  • BFH, 05.02.2020 - II R 9/17

    Schenkungsteuer bei disquotaler Einlage in das Gesellschaftsvermögen einer KG

    Die Änderung der Rechtsprechung sei auf gesellschaftsrechtliche Erwägungen gestützt worden (vgl. BGH-Urteil vom 14.12.2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136, Rz 23).

    Durch die geänderte BGH-Rechtsprechung sollte dieser Trennung Rechnung getragen und die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens verändert werden (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 20).

    Sie ist --anders als eine juristische Person-- nicht ein im Verhältnis zu ihren Gesellschaftern völlig verselbständigtes Rechtssubjekt (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 17 ff.).

    In dem Fall in BGHZ 213, 136 hatte der BGH zu entscheiden, ob die Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anwendbar ist, wenn auf Vermieterseite eine GbR beteiligt ist und die GbR sich bei einer Eigenbedarfskündigung gegenüber einem ihrer Mieter auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen kann.

    Er hat ausgeführt, dass sich eine juristische Person auf Vermieterseite nicht auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter berufen könne, die GbR aber nicht als juristische Person zu qualifizieren sei, sondern (lediglich) eine teilrechtsfähige Personengesellschaft darstelle (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 17 f., m.w.N.).

    Daher seien die Interessen der Personenmehrheit, die diese GbR bilde, im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung des Mietverhältnisses nicht rechtlich völlig unbeachtlich (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 19).

    Die Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der (Außen-)GbR habe nicht zum Ziel gehabt, die bis dahin einer GbR zukommende Rechtsposition zu beschneiden (BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 20).

    Aus der Rechtsprechungsänderung, die auf gesellschaftsrechtliche, nicht auf mietrechtliche Erwägungen gestützt wurde, lässt sich nach Auffassung des BGH aber nicht entnehmen, dass eine (Außen-)GbR sich nunmehr aufgrund des Trennungsprinzips nicht mehr auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen dürfe (vgl. BGH-Urteil in BGHZ 213, 136, Rz 23).

  • BGH, 02.09.2020 - VIII ZR 35/19

    Eigenbedarf gilt auch für getrennt lebende Ehegatten

    Der Eigenbedarf allein der Klägerin zu 1 reicht aus, da Eigenbedarf gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei allen Mitgliedern einer vermietenden Bruchteilsgemeinschaft vorliegen muss, sondern es genügt, wenn er bei einem Miteigentümer gegeben ist (Senatsbeschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ARZ 2/94 [Rechtsentscheid], BGHZ 126, 357, 366; Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 271/06, NJW 2007, 2845 Rn. 19; vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, BGHZ 213, 136 Rn. 43; jeweils mwN).
  • BGH, 20.03.2017 - AnwZ (Brfg) 33/16

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof jüngst auch in einem den wohnraummietrechtlichen Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betreffenden Grundsatzurteil (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, ZIP 2017, 122, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) hervorgehoben, dass eine (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (lediglich) eine teilrechtsfähige Personengesellschaft darstellt, der nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (grundlegend BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 - II ZR 331/00, BGHZ 146, 341, 343 ff.) zwar eine nach außen hin bestehende beschränkte Rechtsfähigkeit zukommt, diese Teilrechtsfähigkeit sie aber, anders als dies bei juristischen Personen der Fall ist, nicht zu einem gegenüber ihren Gesellschaftern völlig verselbständigten Rechtssubjekt macht.

    Der grundlegende Unterschied zur juristischen Person besteht deshalb darin, dass durch die Teilrechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine vollständige Abkopplung der Gesellschaft von ihren Mitgliedern nicht vollzogen worden ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/15, aaO Rn. 17-19 mwN).

  • BGH, 30.01.2018 - VIII ZB 57/16

    Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener

    Das schließt subjektive Gesichtspunkte ein, weil die Wohnung für jedermann Mittelpunkt seiner privaten Existenz ist und dem Einzelnen damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglicht (BVerfGE 89, 1, 6; Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - VIII ZR 232/16, NJW 2017, 547 Rn. 55 mwN).
  • BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 278/15

    Anspruch auf Einspeisevergütung: Vorliegen eines Satzungsbeschlusses über den

  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 92/16

    Wohnraummietvertrag: Kündigung durch eine GbR wegen Eigenbedarfs eines ihrer

  • BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 284/16

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnraummiete: Anbietpflicht des Vermieters

  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

    Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  • KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18

    Anspruch auf Räumung und Herausgabe von Mieträumen

  • BVerwG, 14.12.2017 - 4 C 6.16

    Heilung eines Verfahrensmangels; Landes-VwVfG; Präklusion; Revision;

  • OLG Dresden, 09.11.2017 - 8 U 772/17

    Zulässigkeit der Bilanznichtigkeitsklage des Insolvenzverwalters; Anforderungen

  • FG Münster, 12.01.2017 - 3 K 518/15

    Vorliegen einer freigebigen Zuwendung an die Mitgesellschafter bei der Einlage

  • LG München I, 10.07.2019 - 14 S 15871/18

    Eigenbedarfskündigung

  • LG Berlin, 21.11.2018 - 65 S 142/18

    Eigenbedarfskündigung: Nutzung einer weit unter Standard liegenden Stadtwohnung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 258/15
  • OLG Frankfurt, 20.11.2019 - 21 W 77/14

    Angemessene Abfindung nach § 327b AktG (Betafaktor)

  • LG Berlin, 11.03.2020 - 64 S 197/18

    Eigenbedarfskündigung: Welche Alternativwohnungen muss der Vermieter anbieten?

  • LG Köln, 20.09.2017 - 13 S 50/17

    Betriebskosten des Wohnberechtigten: Es gilt die Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3

  • VerfGH Bayern, 02.05.2018 - 58-VI-17

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