Rechtsprechung
   EuGH, 08.05.2003 - C-269/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,35
EuGH, 08.05.2003 - C-269/00 (https://dejure.org/2003,35)
EuGH, Entscheidung vom 08.05.2003 - C-269/00 (https://dejure.org/2003,35)
EuGH, Entscheidung vom 08. Mai 2003 - C-269/00 (https://dejure.org/2003,35)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

  • IWW
  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a, Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c, Art. 13 Teil B Buchst. b

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Seeling

  • EU-Kommission

    Wolfgang Seeling gegen Finanzamt Starnberg.

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a, 11 Teil A Absatz 1 und 13 Teil B Buchstabe b
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Vorsteuerabzug - Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Recht auf Abzug der für die gesamten Kosten entrichteten Steuerbeträge und Verpflichtung, die Steuer auf die mit der privaten Verwendung in Zusammenhang stehenden Ausgaben zu zahlen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen die private Verwendung als steuerfreie Leistung gilt - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Wolfgang Seeling gegen Finanzamt Starnberg

    Abgaben , Mehrwertsteuer

  • Wolters Kluwer

    Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen; Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken; Auslegung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchstabe a, Art. 13 Teil B Buchstabe b und Art. 17 Abs. 2 Buchstabe a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; Steuerneutralität der privaten Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a und Artikel 13 Teil B Buchstabe b - Verwendung einer Wohnung in einem insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Gebäude für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen - Keine Gleichstellung einer solchen Verwendung mit der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Verwendung einer Wohnung in einem Betriebsgebäude für den privaten Bedarf ist keine steuerfreie Dienstleistung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hausundgrund-rheinland.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Steueränderungen zum Jahreswechsel 2010/2011 Haus & Grund Rheinland gibt Hinweise für Hauseigentümer

Besprechungen u.ä. (9)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischt genutzte Gebäude - Kostenverteilung auf zehn Jahre bestätigt!

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischt genutzte Gebäude - EuGH: Kostenverteilung auf zehn Jahre

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Voller Vorsteuerabzug bei privat und betrieblich genutzten Gebäuden

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenverteilung auf zehn Jahre

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Gemischt genutzte Gebäude - Kostenverteilung auf zehn Jahre

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gemischt genutzte Gebäude - Finanzämter zahlen Vorsteuer nicht aus

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Gemischt genutzte Gebäude - Finanzverwaltung zieht beim Vorsteuerabzug die Daumenschrauben an

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Vorsteuerabzug für die private Wohnung im Unternehmensgebäude

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Seeling-Modell: Steuern sparen beim Bau oder Kauf von Gebäuden

In Nachschlagewerken

Sonstiges (25)

  • IWW (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung)

    Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden - Finanzverwaltung stellt sich quer

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eigengenutzte Wohnungen im umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen - Handlungsbedarf und Gestaltungserwägungen" von Klaus Korn, StB, original erschienen in: KÖSDI 2004, 14341 - 14346.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Praxisfall: Die typische Mischnutzung von Gebäuden, Von der Umsatzsteuer zu Gestaltungstipps bei VuV und selbstständiger Arbeit" von Dipl.-Kfm. WP StB Regine Lachnotzki, original erschienen in: EStB 2005, 305 - 308.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug bei teilweise privater Verwendung gemischt genutzter Gebäude" von RA Bernd Burgmaier, original erschienen in: UStB 2003, 243 - 246.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuerpflicht der privaten Verwendung einer dem Unternehmen zugeordneten Wohnung" von Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski, original erschienen in: NWB 2003, 2251 - 2260.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Vorsteuer-Berichtigungsfrist gem. § 15a Abs. 1 UStG sollte für Grundstücke alsbald auf zwanzig Jahre verlängert werden" von MinDirigent Werner Widmann, original erschienen in: UR 2004, 12 - 16.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Erste Praxiserfahrungen zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden" von RA, StB Dr. Thomas Küffner, original erschienen in: DStR 2004, 119 - 124.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Erste Erfahrungen zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden" von Dr. Thomas Küffner, original erschienen in: DStR 1/2004, 119 - 124.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuer bei gemeinsamem Erwerb und gemeinsamer Nutzung sowie beim Eigenverbrauch von Gebäuden in Deutschland" von Ri Dr. Friedrich Klenk, original erschienen in: UR 2004, 145 - 149.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "EuGH billigt systemwidriger Vorsteuerabzug bei Gebäuden- Kritische Anm. zum Seeling-Urteil" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2004, 339 - 342.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Zukunft der 'umsatzsteuerlichen Eigenheimförderung' - Reaktion der Finanzverwaltung auf die EuGH-Entscheidung Rs. C-269/00 - Wolfgang Seeling - im Lichte des Gemeinschaftsrechts" von Dipl.-Fw. Mirko Doege, original erschienen in: DStZ 2004, 554 - 564.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzug als "Eigenheimzulage" für Unternehmer?" von Richter am BFH Dr. Wolfram Birkenfeld, original erschienen in: NWB 2003, 4057 - 4070.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der umsatzsteuerrechtliche Bestandteilsbegriff - Diskutiert am Beispiel dachintegrierter Photovoltaikanlagen" von Dr. Stefan Obermair, original erschienen in: DStR 2007, 932 - 935.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kann Art. 168a MwStSystRL-E der Vorsteuerfinanzierung den Wind aus den Segeln nehmen?" von RAe Georg von Streit und Dr. Oliver Zugmaier, FA SteuerR, original erschienen in: UR 2008, 205 - 214.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Fünf Jahre EuGH-Urteil Seeling - Rückblick und Ausblick" von RA/StB/WP Dr. Thomas Küffner, FAStR, und RA Dr. Oliver Zugmaier, FAStR, original erschienen in: NWB 2008, 1771 - 1778.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die "Seeling"-Falle - und ein Weg raus" von RA Dr. Andreas Fromm, original erschienen in: DStR 2007, 1471 - 1474.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Private Gebäudenutzung: Umsatzsteuerliche Verteilung der Gebäudeherstellungskosten auf 10 Jahre mit der 6. EG-Richtlinie unvereinbar" von RAe Thomas Küffner, Steuerberater und Oliver Zugmaier, FAStR, original erschienen in: DStR 2004, 2181 - 2183.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gebäudeanschaffung: Kostenverteilung auf nur zehn Jahre europarechtskonform - Orientierung am Vorsteuerberichtigungszeitraum" von RA/StB/WP Dr. Thomas Küffner und RA Dr. Oliver Zugmaier, FASteuerR, original erschienen in: NWB 2006, 6789 - 6792.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "'Seeling'-Urteil und die Folgen - umsatzsteuerliche Optimierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht" von RA/StB Dr. Hans-Jörg Fischer, Prof. Dr. Peter Hoberg, original erschienen in: BB 2005, 1620 - 1624.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Vorsteuerabzugsberechtigung bei der privaten Nutzung von Gebäuden - Gestaltungsüberlegungen zur unternehmerischen Zuordnung in der Nähe der Geringfügigkeitsgrenze" von Prof. Dieter Völkel, original erschienen in: UR 2007, 90 - 97.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur richtlinienkonformen Umsatzbesteuerung der privaten (nichtunternehmerischen) Gebäudenutzung" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: IStR 2007, 92 - 99.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Umsatzsteuersparmodell: Die auch privat genutzte Immobilie - Die aktuelle EuGH-Entscheidung Rs C-269/00 - Wolfgang Seeling und deren Auswirkungen" von Prof. Dr. Hans Nieskens, original erschienen in: UStB 2003, 311 - 316.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Abwehrmaßnahmen der Finanzverwaltung gegen Steuergestaltungen nach dem "Seeling"-Modell - Vorsteuerabzug bei teilweiser betrieblicher Nutzung von Privatimmobilien als Steuersubventionsmodell -" von StB Maik Paukstadt und StB Philipp Matheis, original erschienen in: UR 2005, 83 - 88.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Ausstieg" aus dem Seeling-Modell - praktische Hinweise" von StBin/Dipl.-Finw./Dipl.-Wjur. Dr. Stefanie Becker, original erschienen in: BB 2012, 3043 - 3045.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) - Besteuerung der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a) - Nationale Rechtsvorschriften, die die Vermietung von Grundstücken von der Steuer befreien (Artikel 13 Teil B Buchstabe b), aber das Recht ausschließen, im Fall des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe b für eine Besteuerung zu optieren (Artikel 13 Teil C Absatz 1) - Vereinbarkeit mit der Richtlinie

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 2442
  • EuZW 2003, 635
  • NZM 2003, 686
  • BB 2003, 1483
  • DB 2003, 1153
  • BStBl II 2004, 378
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

    Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

    Die in 2003 in Rechnung gestellten Vorsteuern erklärte er unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 8. Mai 2003 C-269/00, Seeling (Slg. 2003, I-4101, BStBl II 2004, 378) erstmals und vollständig in seiner am 20. Dezember 2004 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) eingegangenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2003.
  • EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

    HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei

    46 Nach ständiger Rechtsprechung hat nämlich der Steuerpflichtige, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn - wie im vorliegenden Fall - nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-415/98, Bakcsi, Slg. 2001, I-1831, Randnrn. 24 bis 34, und vom 8. Mai 2003 in der Rechtssache C-269/00, Seeling, Slg. 2003, I-4101, Randnrn. 40 und 41).
  • EuGH, 18.07.2013 - C-210/11

    Medicom - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6

    Dieses Gericht wandte auf den bei ihm anhängig gemachten Rechtsstreit die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 8. Mai 2003, Seeling (C-269/00, Slg. 2003, I-4101), vertretene Auslegung der Sechsten Richtlinie an und hob die streitigen Beitreibungsbescheide mit Urteil vom 24. März 2006 auf.

    In beiden Rechtsstreitigkeiten hat die zuständige Steuerverwaltung Kassationsbeschwerde eingelegt und zunächst geltend gemacht, das Urteil Seeling sei nicht auf Situationen übertragbar, wie die, die Anlass zu diesen Rechtsstreitigkeiten gegeben hätten.

    Für die Beantwortung dieser Frage ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Steuerpflichtiger die Wahl hat, ob der privat genutzte Teil eines Gegenstands für die Anwendung der Sechsten Richtlinie zu seinem Unternehmen gehören soll oder nicht (vgl. insbesondere Urteile vom 4. Oktober 1995, Armbrecht, C-291/92, Slg. 1995, I-2775, Randnr. 20, und Seeling, Randnr. 40).

    Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, dass Investitionsgüter, die sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet werden, als Gegenstände des Unternehmens behandelt werden, so ist die beim Erwerb dieser Gegenstände geschuldete Vorsteuer grundsätzlich vollständig und sofort abziehbar (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 1991, Lennartz, C-97/90, Slg. 1991, I-3795, Randnr. 26, und Seeling, Randnr. 41).

    Nach Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie ist die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder für unternehmensfremde Zwecke einer Dienstleistung gegen Entgelt gleichgestellt und wird auf der Grundlage des Betrags der Ausgaben für die Erbringung der Dienstleistung besteuert, wenn dieser Gegenstand zum vollen oder teilweisen Abzug der entrichteten Mehrwertsteuer berechtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Lennartz, Randnr. 26, und Seeling, Randnr. 42).

    Zur kumulativen Anwendung von Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie im Fall der Verwendung eines Teils eines insgesamt dem Unternehmen des Steuerpflichtigen zugeordneten Gebäudes für den privaten Bedarf des Steuerpflichtigen oder seines Personals hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Vorschriften einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der - obgleich die Merkmale einer Vermietung oder Verpachtung des Gebäudes im Sinne von Art. 13 Teil B Buchst. b nicht erfüllt sind - die Verwendung eines Teils eines von einer steuerpflichtigen juristischen Person errichteten oder aufgrund eines dinglichen Rechts an einer unbeweglichen Sache in ihrem Besitz stehenden Gebäudes für den privaten Bedarf des Personals dieser Steuerpflichtigen als eine nach der letztgenannten Vorschrift von der Mehrwertsteuer befreite Dienstleistung behandelt wird, wenn dieser Gegenstand zum Vorsteuerabzug berechtigt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile Seeling, Randnr. 56, und vom 29. März 2012, BLM, C-436/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).

    Folglich setzt eine Vermietung eines Gebäudes im Sinne des Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie voraus, dass sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind, die diesen Umsatz kennzeichnen, d. h., dass der Vermieter eines Gebäudes dem Mieter gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer das Recht überträgt, seine Sache in Besitz zu nehmen und andere von ihr auszuschließen (vgl. Urteile vom 9. Oktober 2001, Mirror Group, C-409/98, Slg. 2001, I-7175, Randnr. 31, und Cantor Fitzgerald International, C-108/99, Slg. 2001, I-7257, Randnr. 21, sowie Seeling, Randnr. 49).

    Fehlt eine der in der vorstehenden Randnummer genannten Voraussetzungen, kann diese Vorschrift nicht mit der Begründung entsprechend angewandt werden, dass die private Nutzung eines einem Unternehmen zugeordneten Gebäudes zu Wohnzwecken unter dem Aspekt des Endverbrauchs einer Vermietung im Sinne dieser Vorschrift am nächsten kommt (vgl. in diesem Sinne Urteil Seeling, Randnrn. 44 und 45).

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