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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,116
BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04 (https://dejure.org/2005,116)
BVerwG, Entscheidung vom 23.02.2005 - 4 A 5.04 (https://dejure.org/2005,116)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 (https://dejure.org/2005,116)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; BImSchG §§ ... 41, 47, 50 Satz 1 und 2; 16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 3, Anlage 1; 22. BImSchV § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 4, § 11; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 78 Abs. 1
    Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24 Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH Gebiet; Bündelungsgebot; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
    24-Stundenwert; 24-Stundenwert; Abwägung; Abwägungsgebot; Auspuff-Anteil; Auspuff-Anteil; Belang; Beurteilungspegel; Beurteilungspegel; Beurteilungsschwelle; Bundesautobahn; Bündelungsgebot; Bündelungsgebot; FFH-Gebiet; FFH-Gebiet; Feinstaub; Gesamtbeurteilungspegel; ...

  • Judicialis

    FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BImSch... G § 41; ; BImSchG § 47; ; BImSchG § 50 Satz 1; ; BImSchG § 50 Satz 2; ; 16. BImSchV § 1; ; 16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; 16. BImSchV § 2 Abs. 3; ; 16. BImSchV § 3 Anlage 1; ; 22. BImSchV § 3 Abs. 4; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 2; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 4; ; 22. BImSchV § 11; ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3; ; VwVfG § 78 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Verkehrsgeräusche; Anspruch auf Planergänzung im Falle unzureichender Lärmvorsorge; Anspruch auf Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs wegen Wertminderung des ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; BImSchG ... §§ 41, 47, 50 Satz 1 und 2; 16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 3 Anlage 1; 22. BImSchV § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 4, § 11; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 78 Abs. 1.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung künftiger Immissionsgrenzwerte bei Straßenplanung - gesonderte Berechnung der Beurteilungspegel für jeden Verkehrsweg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Planfeststellung: Einhaltung künftiger Grenzwerte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 123, 23
  • NVwZ 2005, 808
  • DVBl 2005, 908
  • BauR 2005, 1215 (Ls.)
  • BauR 2005, 1274
  • ZfBR 2005, 583 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (166)Zitiert selbst (29)

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

    Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394).

    Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwGE 101, 1 ).

    Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.

    Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.), dass es beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße nicht geboten ist, vorhandenen Verkehrslärm in die Beurteilung einzubeziehen, obwohl es aus der Sicht des Betroffenen auch insoweit ohne Bedeutung ist, ob die ihn beeinträchtigenden Verkehrswege in einem Verfahren geplant werden oder ob eine neue Straße zu bereits vorhandenen Verkehrswegen hinzutritt.

    Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).

    Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 ).

    Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ).

  • BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

    Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03).

    Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung im Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 ).

    Sie schließt eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren, aus (vgl. Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).

    Das Gebot der Konfliktbewältigung ist erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004, DVBl 2004, 1289 ).

    Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im Durchschnitt nicht überschritten werden; der 22. BImSchV und der Richtlinie 1999/30/EG liegt keine ausschließlich gebiets- oder ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 18).

  • BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

    Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03).

    Von diesem Fall abgesehen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004, a.a.O. und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 19 f., zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).

    Ein Verfahren hierfür stellt die 22. BImSchV nicht zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.).

    Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im Durchschnitt nicht überschritten werden; der 22. BImSchV und der Richtlinie 1999/30/EG liegt keine ausschließlich gebiets- oder ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 18).

  • BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

    Grundrechtskonkretisierende Normen

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Der Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 ; vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 27.96 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7).

    Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ).

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - Buchholz 310 § 78 VwVfG Nr. 6 ; Beschluss vom 30. Juni 2003 - BVerwG 4 VR 2.03 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 10 ) besteht im Falle unzureichender Lärmvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung.

    Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 zu § 41 BImSchG).

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - Buchholz 310 § 78 VwVfG Nr. 6 ; Beschluss vom 30. Juni 2003 - BVerwG 4 VR 2.03 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 10 ) besteht im Falle unzureichender Lärmvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung.

    Das Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der genannten Weise (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 ) hat hiernach Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahrensrecht; das im Planfeststellungsverfahren anzuwendende materielle Recht, zu dem auch die 16. BImSchV gehört, wird durch § 78 VwVfG nicht modifiziert.

  • BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98

    Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 zu § 41 BImSchG).
  • BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03

    Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97

    erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).
  • BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

    Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …

    Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
    Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 zu § 41 BImSchG).
  • BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …

  • BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95

    Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …

  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00

    Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …

  • BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …

  • BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 1.02

    Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlen aktiver Lärmschutzmaßnahmen

  • BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der …

  • BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  • BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

    Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …

  • BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

    Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung

  • BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

    Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …

  • BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94

    Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …

  • BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

    Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  • BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …

  • BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

    Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung

  • BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

    Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …

  • BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99

    Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …

  • BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

    Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  • BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
  • BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

    Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …

    Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).

    Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 9 f., vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 35).

    Zur rechtlichen Relevanz der 22. BImSchV im Planfeststellungsverfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht inzwischen mehrfach geäußert (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

    Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

    Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (stRspr, vgl. Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 A 2004.05 - BVerwGE 129, 83 ff. = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 71 Rn. 12 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 = Buchholz 451.91 Europ.

    Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (stRspr, vgl. Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 A 2004.05 - BVerwGE 129, 83 ff. = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 71 Rn. 12 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 = Buchholz 451.91 Europ.

    Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (stRspr, vgl. Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 A 2004.05 - BVerwGE 129, 83 ff. = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 71 Rn. 12 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 = Buchholz 451.91 Europ.

  • BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

    Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

    Im Übrigen bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung von Luftschadstoffen in der Abwägung nicht nur auf die Zulassung von Flugplätzen, sondern etwa auch auf die Straßenplanung (vgl. z.B. Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23) und ist damit nicht von § 2 Abs. 2 BImSchG abhängig.

    Hiernach ist das Gebot der Konfliktbewältigung erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (…Urteile vom 26. Mai 2004 a.a.O. und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ), wenn also absehbar ist, dass sich die Konflikte dort nicht werden lösen lassen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das Planungsvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt (…Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,939
BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05 (https://dejure.org/2005,939)
BVerwG, Entscheidung vom 07.02.2005 - 4 BN 1.05 (https://dejure.org/2005,939)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Februar 2005 - 4 BN 1.05 (https://dejure.org/2005,939)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine

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  • lexetius.com

    BauGB § 1 Abs. 4; § 38
    Ziele der Raumordnung; Anpassungspflicht; Bebauungsplan, planfeststellungsersetzender; Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 1 Abs. 4; § 38
    Anpassungspflicht; Bebauungsplan, planfeststellungsersetzender; Erforderlichkeit für raumordnerische Zielfestlegung; Ziele der Raumordnung

  • Judicialis

    BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 38

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Einfacher Rückbau einer baulichen Anlage als Ausnahmetatbestand der Anpassungspflicht nach § 1 Absatz 4 BauGB (Baugesetzbuch); Auswirkung der Verhältnisse zwischen Raumordnungsziel und Planfeststellungsverfahren auf die Anpasssungspflicht nach § 1 Absatz 4 BauGB ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)

    BauGB §§ 1 Abs. 4, 38; VwGO § 86 Abs. 3.

  • rechtsportal.de

    BauGB § 1 Abs. 4 § 38
    Anpassung des Bebauungsplans an Ziele der Raumordnung - raumordnerische Zielfestlegung für Verkehrswege durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Zur Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2005, 584
  • DVBl 2005, 719 (Ls.)
  • BauR 2005, 1115
  • BauR 2005, 1215 (Ls.)
  • ZfBR 2005, 377
 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

    Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Planungen, die einem geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ).

    Die Gemeinde ist, soweit für sie Anpassungspflichten begründet werden, in den überörtlichen Planungsprozess einzubeziehen (vgl. BVerwGE 90, 329 ; 118, 181 ).

    Die kommunale Planungshoheit setzt der Landesplanung zwar auch materiellrechtlich Grenzen, deren Überschreitung zur Folge hat, das § 1 Abs. 4 BauGB nicht zum Tragen kommt (vgl. BVerwGE 90, 329 ; 118, 181 ).

    Daran fehlt es, wenn sie bei ihrer Aufstellung nicht dem auch für Ziele der Raumordnung geltenden Gebot der Erforderlichkeit (vgl. auch BVerwGE 118, 181 ;… Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 1 Rn. 32, 35;… Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 1 Rn. 381) genügen oder wenn sie nachträglich funktionslos geworden sind.

  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

    Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Das bedeutet, dass die Gemeinden die Ziele der Raumordnung zwar je nach deren Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ).

    Die Gemeinde ist, soweit für sie Anpassungspflichten begründet werden, in den überörtlichen Planungsprozess einzubeziehen (vgl. BVerwGE 90, 329 ; 118, 181 ).

    Die kommunale Planungshoheit setzt der Landesplanung zwar auch materiellrechtlich Grenzen, deren Überschreitung zur Folge hat, das § 1 Abs. 4 BauGB nicht zum Tragen kommt (vgl. BVerwGE 90, 329 ; 118, 181 ).

    Dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich oder sinngemäß einen Rechtssatz enthält, der der Rechtsauffassung des Senats, Zielanpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB sei nicht schlichter Normvollzug, sondern planerische Konkretisierung rahmensetzender Zielvorgaben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ), widerspricht, haben die Beschwerden nicht dargelegt.

  • BVerwG, 30.01.2003 - 4 CN 14.01

    Straßenplanung durch Bebauungsplan; Ziele der Regionalplanung; Anpassungsgebot; …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Planungen, die einem geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ).

    Die von beiden Beschwerden erhobene Rüge, die angefochtene Entscheidung weiche von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - (BVerwGE 117, 351) ab, ist unzulässig.

    Dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich oder sinngemäß einen Rechtssatz enthält, der der Rechtsauffassung des Senats, Zielanpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB sei nicht schlichter Normvollzug, sondern planerische Konkretisierung rahmensetzender Zielvorgaben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ), widerspricht, haben die Beschwerden nicht dargelegt.

  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung; …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Das bedeutet, dass die Gemeinden die Ziele der Raumordnung zwar je nach deren Aussageschärfe konkretisieren und ausgestalten, sich über sie aber nicht im Wege der Abwägung hinwegsetzen dürfen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ).

    Dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ausdrücklich oder sinngemäß einen Rechtssatz enthält, der der Rechtsauffassung des Senats, Zielanpassung nach § 1 Abs. 4 BauGB sei nicht schlichter Normvollzug, sondern planerische Konkretisierung rahmensetzender Zielvorgaben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - BVerwG 4 NB 20.91 - BVerwGE 90, 329 ; Urteile vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 und vom 20. November 2003 - BVerwG 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217 ), widerspricht, haben die Beschwerden nicht dargelegt.

  • BVerwG, 18.03.2004 - 4 CN 4.03

    Bebauungsplan; Straßenplanung; planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan; …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Ein Bebauungsplan ist nicht erforderlich, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, zu denen auch das Fehlen der benötigten Finanzmittel zu zählen ist, im Wege stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - NVwZ 2004, 856 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Bundes- oder Landesstraße festsetzt, grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach Inkrafttreten des Plans ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2004, a.a.O.).

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Ein Ziel der Raumordnung tritt danach erst außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die es sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung des Ziels auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 und vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - UA S. 5).
  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03

    Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Ein Ziel der Raumordnung tritt danach erst außer Kraft, wenn und soweit die Verhältnisse, auf die es sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung des Ziels auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn diese Tatsache so offenkundig ist, dass ein in ihre Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 und vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - UA S. 5).
  • BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

    Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Verneint hat es lediglich die Möglichkeit, die Unwirksamkeit des vorhandenen Plans auf Teilbereiche des Plangebiets zu begrenzen (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - BVerwG 4 NB 43.92 - BRS 55 Nr. 31).
  • BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68

    Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Findet eine mündliche Verhandlung statt und sind alle Beteiligten zu ihr erschienen, so genügt es in der Regel, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die bisher nicht erörterten rechtlichen Erwägungen, auf die es seine Entscheidung stützen will, hinweist und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 50.70 - BVerwGE 36, 264 ).
  • BVerwG, 11.11.1970 - V C 50.70

    Antrag auf Berufsförderung - Anforderungen an den Antrag

    Auszug aus BVerwG, 07.02.2005 - 4 BN 1.05
    Findet eine mündliche Verhandlung statt und sind alle Beteiligten zu ihr erschienen, so genügt es in der Regel, wenn das Gericht in der mündlichen Verhandlung auf die bisher nicht erörterten rechtlichen Erwägungen, auf die es seine Entscheidung stützen will, hinweist und den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 5 C 50.70 - BVerwGE 36, 264 ).
  • BVerwG, 21.10.1999 - 8 B 307.99

    Umfang der Rügepflicht einer Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinreichende …

  • BVerwG, 21.12.1999 - 7 B 155.99
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  • BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

    Örtliche fachplanerische Entscheidung

  • BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95

    Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …

  • BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

    Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der …

  • BVerwG, 05.08.1997 - 1 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Darlegungserfordernis bei Grundsatzrevision, …

  • BVerwG, 03.07.1973 - IV B 92.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2024 - 11 D 133/20

    BUND klagt erfolgreich: Landesentwicklungsplan teilweise unwirksam

    Rn. 408 vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, juris, Rn. 15; Kümper, in: Kment, Raumordnungsgesetz, 2021, § 3 Rn. 48; jeweils m. w. N.,.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

    Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

    Rn. 95 Vgl. zum Spielraum des Plangebers: BVerwG, Beschlüsse vom 20. August 1992 - 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329 (334 f.), und vom 7. Februar 2005 - 4 BN 1.05 -, NVwZ 2005, 584 (585), sowie Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 (60); OVG NRW, Urteile vom 28. Januar 2005 - 7 D 4.03.NE -, juris Rn. 173, sowie - 7 D 35.03.NE -, ZUR 2005, 324 (328), und vom 6. September 2007 - 8 A 4566/04 -, juris Rn. 189 ff.
  • VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 8/05

    Eingriff in Schutzgebiete; Eingriffsverbot; Planfeststellung; Opferung von …

    Eine Frist lässt sich auch nicht aus § 75 Abs. 4 HVwVfG herleiten, da es sich beim Regionalplan um keinen Planfeststellungsbeschluss handelt und im Übrigen die Genehmigung eines Regionalplans nicht mit der Durchführung eines Planfeststellungsbeschlusses vergleichbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss v. 07.02.2005 - 4 BN 1.05 - UPR 2005, 270, 272).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,3447
VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04 (https://dejure.org/2005,3447)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 31.03.2005 - 5 S 2507/04 (https://dejure.org/2005,3447)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an Beschreibungen hinsichtlich von Zuordnungen gem. § 9 Abs. 1 a S. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Zusammenhang mit Kostenerstattungen; Herleitung eines entsprechenden Zuordnungswillens der Gemeinde

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 1423
  • NVwZ-RR 2005, 649
  • DÖV 2005, 787
  • BauR 2005, 1215 (Ls.)
  • BauR 2005, 1423
  • ZfBR 2005, 563
 
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Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98

    Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04
    Der Gesetzgeber überlässt es somit der Gemeinde, ob sie eine solche Zuordnungsfestsetzung trifft und damit die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach § 135a bis c BauGB schafft oder nicht (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 16.03.1999 - 4 BN 17.98 - BauR 2000, 242).
  • VG Karlsruhe, 06.07.2004 - 4 K 3756/03

    Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen; Zuordnung der Ausgleichsmaßnahme im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04
    Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. Juli 2004 - 4 K 3756/03 - wird abgelehnt.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.1998 - A 12 S 3522/97

    Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren: Abschiebung abgelehnter …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04
    Zutreffend ist die Zuordnungsfestsetzung gemäß § 9 Abs. 1a BauGB deshalb auch als eine konstitutive Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde bezeichnet worden; fehlt es an dieser allein durch Bebauungsplanfestsetzung vorzunehmenden rechtlichen Verknüpfung, kann ein Kostenerstattungsanspruch nicht entstehen (Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen unter besonderer Berücksichtigung des Erschließungsbeitragsrechts, VBlBW 1998, 82;… vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 22.01.2003 - 2 K 314/01 - VD-Bad.-Württ. - VENSA; VG Dresden, Beschl. v. 04.08.2000 - 4 K 972/00 - NVwZ-RR 2001, 582).
  • VG Freiburg, 22.01.2003 - 2 K 314/01

    Nachträgliche Heilung eines Kostenerstattungsbescheides

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04
    Zutreffend ist die Zuordnungsfestsetzung gemäß § 9 Abs. 1a BauGB deshalb auch als eine konstitutive Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde bezeichnet worden; fehlt es an dieser allein durch Bebauungsplanfestsetzung vorzunehmenden rechtlichen Verknüpfung, kann ein Kostenerstattungsanspruch nicht entstehen (Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen unter besonderer Berücksichtigung des Erschließungsbeitragsrechts, VBlBW 1998, 82; vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 22.01.2003 - 2 K 314/01 - VD-Bad.-Württ. - VENSA; VG Dresden, Beschl. v. 04.08.2000 - 4 K 972/00 - NVwZ-RR 2001, 582).
  • VG Dresden, 04.08.2000 - 4 K 972/00
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.03.2005 - 5 S 2507/04
    Zutreffend ist die Zuordnungsfestsetzung gemäß § 9 Abs. 1a BauGB deshalb auch als eine konstitutive Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde bezeichnet worden; fehlt es an dieser allein durch Bebauungsplanfestsetzung vorzunehmenden rechtlichen Verknüpfung, kann ein Kostenerstattungsanspruch nicht entstehen (Birk, Die Kostenerstattung bei naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen unter besonderer Berücksichtigung des Erschließungsbeitragsrechts, VBlBW 1998, 82;… vgl. auch VG Freiburg, Urt. v. 22.01.2003 - 2 K 314/01 - VD-Bad.-Württ. - VENSA; VG Dresden, Beschl. v. 04.08.2000 - 4 K 972/00 - NVwZ-RR 2001, 582).
  • OVG Saarland, 20.08.2008 - 1 A 453/07

    Kostenerstattung für Ausgleichsmaßnahmen anläßlich eines Eingriffs in die Natur …

    (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.3.2005 - 5 S 2507/04 -, BauR 2005, 1423 = DÖV 2005, 787) Das ist im Bebauungsplan "Im Hader" ordnungsgemäß geschehen.

    Demgegenüber lässt das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG Oldenburg, Urteil vom 30.1.2007 - 1 A 2186/05 -, bei Juris) in seinem Urteil vom 30.1.2007 eine Sammelzuordnung unter Hinweis auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.3.2005 - 5 S 2507/04 - BauR 2005, 1423 = DÖV 2005, 787) vom 31.3.2005 nur unter Einschränkungen zu:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2020 - 15 A 2995/18

    Baurecht vor Erschließungsbeitragsrecht!

    Rn. 54 Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Januar 2010 - 8 A 2285/09 -, juris Rn. 4, und vom 28. Mai 2008 - 8 A 1664/05 -, juris Rn. 13 und 16; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 S 210/07 -, juris Rn. 29, Beschluss vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, juris Rn. 5; Bay. VGH, Urteil vom 12. März 2018 - 9 B 15.1679 -, juris Rn. 17; Birk, VBlBW 1998, 81.
  • VGH Bayern, 12.03.2018 - 9 B 15.1679

    Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen der durch einen …

    Diese Zuordnungsfestsetzung ist konstitutive Voraussetzung für den Kostenerstattungsanspruch (…vgl. BVerwG, B.v. 26.4.2006 - 4 B 7.06 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 20.1.2010 - 8 A 2285/09 - juris Rn. 4; VGH BW, B.v. 31.3.2005 - 5 S 2507/04 - juris Rn. 5).

    Rn. 25 Es kann offen bleiben, ob eine Zuordnung der Ausgleichsmaßnahmen und -flächen zum gesamten Umgriff des bebaubaren Gebietes bereits an der fehlenden Differenzierung zwischen erschließungsbeitragsfähigen Ausgleichsflächen, die auf die Herstellung von Erschließungsflächen entfallen und deshalb von der Zuordnung auszunehmen sind (vgl. VGH BW, B.v. 31.3.2005 - 5 S 2507/04 - juris Rn. 7;… OVG NW, B.v. 31.1.2012 - 15 A 1489/12 - juris Rn. 8), scheitert oder ob eine entsprechende Aufteilung noch bei der Erhebung des Kostenerstattungsbetrages berücksichtigt werden kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 25.01.2008 - 5 S 210/07

    Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen

    Die Anträge der Beklagten auf Zulassung der Berufung lehnte der Senat mit Beschlüssen vom 31.03.2005 (5 S 2505/04, 5 S 2506/04 und 5 S 2507/04) ab.

    Das hat der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 31.03.2005 - u.a. 5 S 2507/04 - (NVwZ-RR 2005, 1423) entschieden.

  • VG Mainz, 24.07.2017 - 3 L 665/17

    Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines …

    Nur im Fall der zweiten und dritten Variante kommt eine Kostenerstattung nach Maßgabe der §§ 135 a ff. BauGB in Betracht (…vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 20. Januar 2010 - 8 A 2285/09 -, juris Rn. 4, …und vom 28. Mai 2008 - 8 A 1664/05 -, juris Rn. 5, 13 ff.;… VGH BW, Beschlüsse vom 25. Januar 2008 - 5 S 210/07 -, NuR 2008, 664 = juris Rn. 29, und vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, NVwZ-RR 2005, 649 = juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1664/05

    Für die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs besteht Notwendigkeit einer …

    Eine derartige Rechtsauffassung ist auch dem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 31. März 2005 5 S 2507/04 - nicht zu entnehmen.

    Rn. 30 So die ganz überwiegende Auffassung, vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 2. November 2005 - 5 S 2662704 -, juris, und Beschluss vom 31. März 2005 5 S 2507/04 -, a.a.O.; VG Arnsberg, Urteil vom 14. Juni 2006 - 1 K 1403/04 - VG Oldenburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - 1 A 2186/05 -, juris; i.E.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 5 S 2662/04

    Verneinung eines potenzielles FFH-Gebiets

    Eine hier vorliegende pauschale Zuordnung der Ausgleichs- zu den Eingriffsflächen ist nicht zu beanstanden, wenn die zu erwartenden Eingriffe im Baugebiet auf den jeweiligen Grundstücken sich nicht wesentlich unterscheiden (Senatsbeschl. v. 31.03.2005 - 5 S 2507/04 - NuR 2005, 591).
  • VG Magdeburg, 04.05.2015 - 4 A 269/13

    Wirksamkeit der nachträglichen Festsetzungen von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen …

    Eine für die Entstehung eines Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 135a Abs. 2 bis 4 BauGB 1998 notwendige Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen zu Eingriffsflächen muss im Bebauungsplan festgesetzt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 5 S 2507/04 -, NVwZ-RR 2005, 1423).

    Danach bedarf die für die Entstehung des Kostenerstattungsanspruchs gemäß § 135a Abs. 2 bis 4 BauGB notwendige Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen zu - bestimmten - Eingriffsflächen einer Festsetzung im Bebauungsplan (vgl. OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 28.05.2008 - 8 A 1664/05 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 31.03.2005 - 5 S 2507/04 -, beide: juris).

  • VG Arnsberg, 14.06.2006 - 1 K 1403/04

    Erhebung eines Kostenerstattungsbetrages für landschaftspflegerische …

    Rn. 27 Vgl. zu den entsprechenden Anforderungen aufgrund der §§ 9 Abs. 1 a, 135 a Abs. 2 BauGB: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschluss vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, Die Öffentliche Verwaltung 2005, 787.

    Rn. 30 Vgl. VGH BW, Beschluss vom 31. März 2005 - 5 S 2507/04 -, aaO (Seite 789).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05

    Abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in …

    Zwar gilt das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB a.F. für gestalterische Festsetzungen in Bebauungsplänen nicht (s. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1999 - 1 C 10320/98.OVG -, ESOVGRP und BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2005, ZfBR 2005, 563).
  • VG Würzburg, 03.09.2013 - W 4 K 12.465

    Anfechtungsklage; Kostenerstattung für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen; …

  • VG Oldenburg, 30.01.2007 - 1 A 2186/05

    Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; Beeinträchtigung; Eingriffsfläche; …

  • VG Münster, 18.01.2006 - 3 K 3960/03

    Berechtigung einer Gemeinde zur Erhebung eines Kostenerstattungsbetrags für die …

  • VG Münster, 14.07.2006 - 3 K 3583/04

    Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der auf den gemeindeeigenen Grundstücken …

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6802
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02 (https://dejure.org/2005,6802)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.04.2005 - 3 A 3243/02 (https://dejure.org/2005,6802)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. April 2005 - 3 A 3243/02 (https://dejure.org/2005,6802)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Grundstücksbezogener Artzuschlag auf ein Grundstück im beplanten Wohngebiet; Konkludente Festsetzung eines Zufahrsverbotes und Abfahrtsverbotes in einem Bebauungsplan; Festsetzung eines Erschließungsbeitrags

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 2894/01
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 384
  • BauR 2005, 1215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 23.01.1998 - 8 C 12.96

    Erschließungsbeitrag; Artzuschlag; gewerbliche Nutzung; grundstücksbezogener …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02
    Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt: Es sprächen zwar beachtliche Gründe für einen Fortfall des Gewerbezuschlags für das Grundstück des Klägers entsprechend dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1998 (8 C 12.96, DVBl. 1998, 715); gleichwohl könne die Klage keinen Erfolg haben, weil die hieraus folgende Entlastung des veranlagten Grundstücks überkompensiert werde durch die zusätzliche Belastung, die aus der gebotenen Nichtberücksichtigung des Verbrauchermarkt-Grundstücks bei der Beitragsabrechnung folge; dieses Grundstück werde nämlich vor allem deshalb nicht i.S.v. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB durch die T.-----straße erschlossen, weil der Bebauungsplan G 274 eine Zufahrt von der T.----- straße her angesichts anderweit festgesetzter Einfahrtbereiche ausschließe; da die plangemäßen Nutzungen des Grundstücks (Gewerbenutzung im Erdgeschoss, Wohnnutzung im Obergeschoss) tatsächlich und rechtlich untrennbar verklammert seien, sei ein Herauffahrenkönnen von der T.-----straße aus für ein Erschlossensein des Grundstücks durch diese Straße zu fordern.

    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998 - 8 C 12.96 -, DÖV 1998, 735.

    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998, a.a.O.; vgl. hingegen den vom OVG Lüneburg im Urteil vom 17. August 2000 - 9 L 4119/98 -, NVwZ-RR 2001, 399, entschiedenen Fall, in dem eine gewerbliche Nutzung von der abgerechneten Anlage her tatsächlich nicht stattfand.

  • BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02
    Rn. 29 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, DVBl 1991, 593.

    Rn. 31 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991, a.a.O. (betr. die Steigerung der Anforderungen an die Erschließung).

  • OVG Niedersachsen, 17.08.2000 - 9 L 4119/98

    Artzuschlag; Beitrag; Eckgrundstück; Eckgrundstücksvergünstigung; Erschließung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2005 - 3 A 3243/02
    Wie das Urteil des OVG Lüneburg vom 17. August 2000 (9 L 4119/98, NVwZ-RR 2001, 399) zeige, könne hinsichtlich der Erhebung des Artzuschlages für gewerbliche Nutzung sehr wohl zwischen den Erreichbarkeitsanforderungen für eine Wohnnutzung einerseits und eine gewerbliche Nutzung andererseits differenziert werden.

    Rn. 36 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 1998, a.a.O.; vgl. hingegen den vom OVG Lüneburg im Urteil vom 17. August 2000 - 9 L 4119/98 -, NVwZ-RR 2001, 399, entschiedenen Fall, in dem eine gewerbliche Nutzung von der abgerechneten Anlage her tatsächlich nicht stattfand.

  • VG Schwerin, 10.02.2017 - 2 B 3900/16

    Baurecht: Eilantrag einer Gemeinde gegen eine einem Dritten erteilten …

    Rn. 53 Dieser Aspekt spricht dagegen, die in einem Bebauungsplan getroffene Regelung der Einfahrtbereiche als abschließende Regelung für den Anschluss dieser Grundstücke an die betroffene Straße zu verstehen (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. April 2005 - 3 A 3243/02 -, Rn. 28, juris).

    Das Verbot der Zu- und Abfahrt nach § 9 Nr. 11 BauGB muss sich deshalb ausdrücklich oder jedenfalls konkludent aus den textlichen Festsetzungen und der Begründung des Bebauungsplans ergeben (vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 01. April 2005, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 L 181/09

    Erschließung eines Hinterliegergrundstücks

    Dagegen ist der auf das Grundstück 2511/6 bezogenen planerischen Festsetzung keine Ausschlusswirkung im Sinne einer konkludenten Festsetzung eines Zu- und Abfahrtsverbotes für das Anliegergrundstück 2507/2 beizumessen (vgl. auch OVG NW, Urt. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 -, zit. nach juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Bewältigung von …

    Rn. 97 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. März 1991 - 8 C 59.89 -, DVBl. 1991, 593; OVG NRW, Urteil vom 1. April 2005 - 3 A 3243/02 -, BauR 2005, 1215 = juris Rn. 26 m. w. N.
  • OVG Niedersachsen, 16.06.2006 - 9 LC 27/04

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Erhebung eines grundstücksbezogenen …

    Der Senat, der sich dieser Rechtsprechung zum Erschließungsbeitragsrecht bislang ausdrücklich lediglich für den Fall angeschlossen hat (…Urt. v. 17.8.2000 - 9 L 4119/98 - NVwZ-RR 2001, 399 = NdsRpfl 2001, 91; ebenso: OVG NRW, Urt. v. 1.4.2005 - 3 A 3243/02 - ZKF 2006, 117), dass nach der für die gewerbliche Nutzung des doppelt erschlossenen Grundstücks erteilten Baugenehmigung zur abgerechneten Straße ein Zu- und Abfahrtsverbot besteht, tritt der dargestellten Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts trotz der dagegen gerichteten, von der Beklagten aufgenommenen Kritik von Driehaus (…vgl. Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 7. Aufl. 2004. § 18 RdNr. 55) nunmehr uneingeschränkt bei.
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14

    Normenkontrollantrag: Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße

    Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass ein Zufahrts- bzw. Zugangsverbot die Position des betroffenen Grundstückseigentümer über das übliche Maß hinaus einschränkt und zudem möglicherweise auch geeignet ist, Straßenbaubeitragslasten von dem betroffenen Grundstück auf die Nachbargrundstücke "abzuschieben" (vgl. OVG Münster, Urt. v. 01.04.2005, 3 A 3243/02, NVwZ-RR 2006, 384, bei Juris Rn. 28 a.E.).
  • OVG Niedersachsen, 08.11.2024 - 1 ME 110/24

    Anlieger; Anliegergebrauch; Anschlussverbot; Baugenehmigung; Drittschutz; …

    Eine solches Verbot bedarf einer ausdrücklichen planerischen Festsetzung (…Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 9 Rn. 67), weil es die Position des betroffenen Grundstückseigentümers über das übliche Maß hinaus einschränkt und zudem geeignet ist, Erschließungsbeitragslasten von dem betroffenen Grundstück auf die Nachbargrundstücke "abzuschieben" (vgl. OVG NRW, Urt. v. 1.4.2005 - 3 A 3243/02 -, NVwZ-RR 2006, 384 = juris Rn. 28;… hierzu auch BVerwG, Urt. v. 1.3.1991 - 8 C 59.89 - BVerwGE 88, 70= BRS 52 Nr. 93 = juris Rn. 15.).
  • VG Bayreuth, 14.03.2024 - B 4 K 22.139

    Forderung eines Erschließungsbeitrags, Erschlossensein eines Eckgrundstücks, …

    Rn. 40 Ein solcher sog. gebietsbezogener Artzuschlag ist immer dann in der Satzung vorzusehen, wenn das Bauplanungsrecht - unabhängig von der vorhandenen Bebauung und Nutzung des Grundstücks - die Möglichkeit zur gewerblichen und damit verkehrsintensiveren Grundstücksnutzung eröffnet (…vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2015 - 9 C 28.14 - juris Rn. 17; OVG NRW, U.v. 1.4.2005 - 3 A 3243/02 - juris Rn. 28;… Matloch/Wiens, Das Erschließungsbeitragsrecht in Theorie und Praxis, 74. Auflage, Rn. 920a).
  • VG Schleswig, 23.09.2019 - 9 A 250/15

    Erschließungsbeitrag

    Damit kann nicht die Rede davon sein, der mit der gewerblichen Tätigkeit typischerweise verbundene Verkehr unterbleibe aus der Sicht der abzurechnenden Anlage gänzlich (so auch OVG Münster, U. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 -, juris Rn. 33 zu einem Artzuschlag für eine fußläufige Zweiterschließung eines Verbrauchermarktes).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2017 - 3 M 126/17

    Zu- und Abfahrtsgebote: Planzeichen im Bebauungsplan genügen!

    Anders als in den Fällen, in denen der Plangeber hinsichtlich einzelner Plangrundstücke entweder ausdrücklich eine Zufahrt festsetzt oder aber eine solche ausdrücklich verbietet und hinsichtlich anderer Plangrundstücke -mit der Folge der Interpretationsbedürftigkeit des Bebauungsplans - eine positive oder negative Festsetzung nicht trifft (s.a. der Fall OVG Münster, U. v. 01.04.2005 - 3 A 3243/02 - NVwZ-RRF 2006, 384, den die Beteiligten diskutieren) wurde, hat die Stadtvertretung der Antragstellerin im vorliegenden Bebauungsplan Nr. (...) "(...)" in der Fassung der 4. Änderung eine Planaussage getroffen, aus der klar und unmissverständlich erkennbar ist, was geregelt wird.
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,17876
OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04 (https://dejure.org/2005,17876)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.02.2005 - 1 LA 128/04 (https://dejure.org/2005,17876)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. Februar 2005 - 1 LA 128/04 (https://dejure.org/2005,17876)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliche Wirkung eines nicht ordnungsgemäß ausgefertigten Bebauungsplans; Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wirkungen eines nicht ordnungsgemäß ausgefertigten Bebauungsplans (IBR 2005, 446)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1215 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.1997 - 1 L 69/97

    Bürgermeister; Gemeindliche Satzung; Veränderungssperre; Fremdenverkehrssatzung; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04
    Die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister hat zu bestätigen, dass die Satzung - mit ihrem letztlich maßgeblichen Inhalt - an einem bestimmten Tag von der Gemeindevertretung beschlossen worden und die ausgefertigte Satzung (Planzeichnung und Text) mit dem beschlossenen Inhalt der Satzung identisch ist (Authentizität; vgl. Urt. des Senats v. 23.10.1997, 1 L 69/97, Die Gemeinde 1998, 109 f.).

    Die Ausfertigung eines Bebauungsplans durch den Bürgermeister hat zu bestätigen, dass die Satzung - mit ihrem letztlich maßgeblichen Inhalt - an einem bestimmten Tag von der Gemeindevertretung beschlossen worden und die ausgefertigte Satzung (Planzeichnung und Text) mit dem beschlossenen Inhalt der Satzung identisch ist (Authentizität; vgl. Urt. des Senats v. 23.10.1997, 1 L 69/97, Die Gemeinde 1998, 109 f.).

  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.02.2005 - 1 LA 128/04
    Gleiches gilt für den - im Widerspruchsbescheid des Beklagten (S. 2) genannten - Gesichtspunkt, dass die Ausfertigung nicht (zeitlich) vor der Bekanntmachung der 1. Änderung des Bebauungsplans erfolgt ist (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 27.01.1999, 4 B 129.98, BRS 62 Nr. 29).
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