Rechtsprechung
| EuGH, 16.02.2017 - C-578/16 PPU |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Europäischer Gerichtshof
C. K. u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...
- Europäischer Gerichtshof
C. K. u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...
- Europäischer Gerichtshof
C. K. u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
GR-Charta Art. 4, VO 604/2013 Art. 17 Abs. 1
Dublinverfahren, Krankheit, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis, Europäische Grundrechtecharta - ra.de
- Informationsverbund Asyl und Migration
Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Krankheit, Überstellung, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
C. K. u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...
Besprechungen u.ä.
- verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)
Abgeschobenen Flüchtlingen darf keine unmenschliche Behandlung drohen
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
C. K. u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16 PPU
Papierfundstellen
- NVwZ 2017, 691
Wird zitiert von ... (659) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Folglich führt ein Mitgliedstaat auch dann im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta das Unionsrecht durch, wenn er von dieser Klausel Gebrauch macht (vgl. Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 64 bis 68).Rn. 59 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die Vorschriften des abgeleiteten Unionsrechts, einschließlich der Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung, jedoch unter Beachtung der durch die Charta gewährleisteten Grundrechte auszulegen und anzuwenden (vgl. entsprechend, zur Dublin-II-Verordnung, Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C 411/10 und C 493/10, EU:C:2011:865, Rn. 77 und 99).
Rn. 60 In seinem Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 86 bis 94 und 106), hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen mit dem in Art. 4 der Charta aufgestellten Verbot unvereinbar sein kann.
Rn. 63 In Bezug auf die ihnen zuerkannten Grundrechte hat der Unionsgesetzgeber zum einen in Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung die auf das Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), zurückgehende, in Rn. 60 des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung kodifiziert und zum anderen in den Erwägungsgründen 32 und 39 dieser Verordnung hervorgehoben, dass die Mitgliedstaaten bei ihrer Anwendung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und an Art. 4 der Charta gebunden sind.
Rn. 68 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, die bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 87 bis 91), kann das durch eine natürlich auftretende physische oder psychische Erkrankung entstehende Leiden unter Art. 3 EMRK fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung - die sich aus Haftbedingungen, einer Ausweisung oder anderen Maßnahmen ergeben kann - verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das dadurch entstehende Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmaß der Schwere erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR, 13. Dezember 2016, Paposhvili gegen Belgien, CE:ECHR:2016:1213JUD004173810, §§ 174 und 175).
Unter diesen Umständen besteht aufgrund des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten eine starke Vermutung dafür, dass die den Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten gebotene medizinische Behandlung angemessen sein wird (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 78, 80 und 100 bis 105).
Der Gerichtshof erinnerte daher lediglich an sein früheres Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), das den Ausschluss jeder Überstellung von Asylbewerbern in einen Mitgliedstaat betraf, dessen Asylverfahren oder Aufnahmebedingungen systemische Schwachstellen aufweisen.
- EGMR, 04.07.2006 - 24171/05
KARIM v. SWEDEN
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 78 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 3 EMRK einen Vertragsstaat nämlich grundsätzlich nicht, von der Abschiebung oder Ausweisung einer reisefähigen Person abzusehen, sofern dabei die erforderlichen, angemessenen und ihrem Zustand angepassten Maßnahmen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 35).Rn. 79 Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34).
- EGMR, 30.04.2013 - 75203/12
KOCHIEVA AND OTHERS v. SWEDEN
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 78 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 3 EMRK einen Vertragsstaat nämlich grundsätzlich nicht, von der Abschiebung oder Ausweisung einer reisefähigen Person abzusehen, sofern dabei die erforderlichen, angemessenen und ihrem Zustand angepassten Maßnahmen getroffen werden (vgl. in diesem Sinne EGMR, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 35).Rn. 79 Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34).
- EuGH, 05.04.2016 - C-404/15
Die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls muss aufgeschoben werden, wenn …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Das in Art. 4 der Charta aufgestellte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ist dabei von fundamentaler Bedeutung, denn es hat absoluten Charakter, da es eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86).Sie sind vielmehr verpflichtet, die Gefahr zu würdigen, dass solche Folgen eintreten werden, wenn sie die Überstellung des Betroffenen beschließen, wobei die Gerichte prüfen müssen, ob eine Überstellungsentscheidung rechtmäßig ist, wenn ihre Durchführung zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Betroffenen führen könnte (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88).
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 94 Der im vorliegenden Urteil vorgenommenen Auslegung von Art. 4 der Charta steht auch das Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 60), nicht entgegen, in dem der Gerichtshof zur Dublin-II-Verordnung im Wesentlichen entschieden hat, dass ein Asylbewerber unter Umständen wie denen der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen ist, seiner Überstellung nur unter Berufung auf die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat entgegentreten kann. - EGMR, 07.10.2004 - 33743/03
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 79 Speziell in Bezug auf die Umstände, unter denen die psychischen Probleme eines Asylbewerbers bei ihm zu Selbstmordtendenzen führen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass Selbstmorddrohungen einer Person, deren Abschiebung angeordnet wurde, einen Vertragsstaat nicht dazu zwingen, von der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme abzusehen, wenn er konkrete Maßnahmen ergreift, um die Verwirklichung der Drohungen zu verhindern (vgl. EGMR, 7. Oktober 2004, Dragan u. a. gegen Deutschland, CE:ECHR:2004:1007DEC003374303, § 1, 4. Juli 2006, Karim gegen Schweden, CE:ECHR:2006:0704DEC002417105, § 2, und 30. April 2013, Kochieva u. a. gegen Schweden, CE:ECHR:2013:0430DEC007520312, § 34). - EuGH, 30.05.2013 - C-528/11
Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 88 Gegebenenfalls, wenn sich herausstellt, dass nicht mit einer kurzfristigen Besserung des Gesundheitszustands des betreffenden Asylbewerbers zu rechnen ist oder dass bei einer langfristigen Aussetzung des Verfahrens die Gefahr der Verschlechterung seines Zustands bestünde, kann der ersuchende Mitgliedstaat beschließen, den Antrag des Asylbewerbers in Anwendung der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" selbst zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 38). - EuGH, 05.06.2014 - C-255/13
I - Vorabentscheidungsersuchen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EG) Nr. …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 72 Zudem ist es zwar möglich, dass bei speziellen schweren Erkrankungen eine angemessene medizinische Behandlung nur in bestimmten Mitgliedstaaten verfügbar ist (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Juni 2014, I, C-255/13, EU:C:2014:1291, Rn. 56 und 57), doch haben die Kläger des Ausgangsverfahrens nicht geltend gemacht, dass dies in Bezug auf sie der Fall wäre. - EGMR, 13.12.2016 - 41738/10
Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 68 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 3 EMRK, die bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 87 bis 91), kann das durch eine natürlich auftretende physische oder psychische Erkrankung entstehende Leiden unter Art. 3 EMRK fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung - die sich aus Haftbedingungen, einer Ausweisung oder anderen Maßnahmen ergeben kann - verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das dadurch entstehende Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmaß der Schwere erreicht (vgl. in diesem Sinne Urteil des EGMR, 13. Dezember 2016, Paposhvili gegen Belgien, CE:ECHR:2016:1213JUD004173810, §§ 174 und 175). - EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Rn. 62 Wie der Gerichtshof bereits festgestellt hat, unterscheidet sich die Dublin-III-Verordnung hinsichtlich der den Asylbewerbern gewährten Rechte in wesentlichen Punkten von der Dublin-II-Verordnung (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash, C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 34).
- EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
Rn. 77 Insoweit ist erstens festzustellen, dass die Entscheidung eines Mitgliedstaats, einen Antragsteller gemäß Art. 29 der Dublin-III-Verordnung in den Mitgliedstaat zu überstellen, der nach der Verordnung grundsätzlich für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ein Element des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems darstellt und damit das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta durchführt (…vgl. entsprechend Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 68 und 69, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 53 und 54).Rn. 78 Des Weiteren ergibt sich aus ständiger Rechtsprechung, dass die Bestimmungen der Dublin-III-Verordnung unter Beachtung der Grundrechte auszulegen und anzuwenden sind, die durch die Charta, insbesondere ihren Art. 4, gewährleistet sind, der ausnahmslos jede Form unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verbietet und somit fundamentale Bedeutung und allgemeinen und absoluten Charakter hat, da er eng mit der Achtung der Würde des Menschen verbunden ist, auf die sich Art. 1 der Charta bezieht (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. April 2016, Aranyosi und Căldăraru, C-404/15 und C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 und 86, sowie vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59, 69 und 93).
- EuGH, 18.06.2024 - C-753/22
Anerkennung als Flüchtling: Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die in …
Rn. 67 Zwar wird nach Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung ein Asylantrag, den ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats stellt, grundsätzlich allein von dem nach den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständiger Staat bestimmten Mitgliedstaat geprüft (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 56), doch folgt daraus nicht, dass die Entscheidung des so bestimmten Mitgliedstaats automatisch von den anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden müsste, da es an einer entsprechenden Vorschrift fehlt. - BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 18.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
Rn. 21 Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 EMRK, die der EuGH seiner Auslegung des Art. 4 GRC maßgeblich zugrunde legt, müssen die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß" an Schwere (minimum level of severity) erreichen, um ein Abschiebungsverbot zu begründen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C. K. u. a. - Rn. 68).
- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 17.16
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass eine Abschiebung in einen Staat, in dem die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK gleichkommen, nicht in Betracht kommt (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 [ECLI:EU:C:2017:127], Rn. 59 ff.).Das Dublin-System zielt darauf, eine schnelle Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats zu ermöglichen, um einen effektiven Zugang zu den Verfahren auf Zuerkennung eines internationalen Schutzes zu garantieren und das Ziel der Beschleunigung bei der Behandlung von Anträgen auf internationalen Schutz nicht zu unterlaufen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 - Rn. 57).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen hierfür jedenfalls ein "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) aufweisen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 68); es kann erreicht sein, wenn er seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern kann, kein Obdach findet oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhält (s.a. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 25.18 - NVwZ 2019, 61 Rn. 11). - EuGH, 22.11.2022 - C-69/21
Ein Drittstaatsangehöriger, der an einer schweren Krankheit leidet, darf nicht …
Rn. 30 Drittens weist das vorlegende Gericht darauf hin, dass der Raad van State (Staatsrat) entschieden habe, dass gemäß dem Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), nach Art. 64 des Ausländergesetzes auch zu prüfen sei, ob die Abschiebung eines Drittstaatsangehörigen, der an einer besonders schweren physischen oder psychischen Erkrankung leide, als solche die tatsächliche Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK begründen könne.Rn. 65 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs entspricht die für die Anwendung von Art. 4 der Charta in diesem Bereich erforderliche Erheblichkeitsschwelle derjenigen, die unter denselben Umständen nach Art. 3 EMRK erforderlich ist (Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67, …und vom 24. April 2018, MP [Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen], C-353/16, EU:C:2018:276, Rn. 37).
Der betreffende Mitgliedstaat muss sich nämlich vergewissern, dass die betroffene Person, wenn ihr Gesundheitszustand es erfordert, nicht nur während der Abschiebung als solcher eine medizinische Versorgung erhält, sondern auch nach Beendigung der Abschiebung im Zielland (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 76 bis 82).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-297/17
Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2013/32/EU - Raum der …
Rn. 78 Zu den Gefahren, die mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, verbunden sind, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen vorgenommen werden dürfe, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr laufe, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.Rn. 79 In Rn. 91 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), hat der Gerichtshof nämlich ausdrücklich das Argument der Kommission, wonach sich aus Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Dublin-III-Verordnung ergebe, dass nur die Existenz systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat Auswirkungen auf die Verpflichtung zur Überstellung eines Asylbewerbers in diesen Mitgliedstaat haben könnte, zurückgewiesen{FN-VERWEIS:35}.
Rn. 81 In Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird klargestellt, dass die Unmöglichkeit der Überstellung unter den in dieser Rechtssache in Rede stehenden Umständen "voll und ganz den Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [wahrt], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.
Rn. 83 Im Gegensatz zu den Umständen in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind, die im ersteren Fall die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen der Antragsteller und im letzteren die Überstellung als solche einer internationalen Schutz beantragenden Person betrafen, geht es in den Ausgangsverfahren in den Rechtssachen C-297/17, C-318/17 und C-319/17 um die Berücksichtigung der Situation, die nach der Gewährung internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat eintreten könnte.
{FN:25} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach Ansicht des Gerichtshofs entspricht das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).
Außerdem ist nach Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung von Art. 3 EMRK zulässig, und der Gerichtshof hat bestätigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).
{FN:28} Vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).
{FN:36} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).
- EuGH, 26.07.2017 - C-490/16
Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen …
Rn. 41 Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung und Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine Person, die internationalen Schutz beantragt hat, nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden darf, wenn die Überstellung für sie mit der tatsächlichen Gefahr verbunden ist, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 65). - Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2022 - C-69/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Éloignement - Cannabis …
Rn. 92 Zunächst ist festzustellen, dass der allgemeine und absolute Charakter des Art. 4 der Charta, dessen Beachtung Art. 5 der Richtlinie 2008/115 im Wesentlichen vorschreibt, bedeutet, dass der im Urteil C. K. u. a. geschaffene Rechtsrahmen grundsätzlich auch auf die Überstellung einer Person in ein Drittland - zu der auch eine Abschiebung nach der Richtlinie 2008/115 zählt - anwendbar ist.{FN:12} Urteile vom 18. Dezember 2014, Abdida (C-562/13, EU:C:2014:2453), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127).
{FN:34} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68 und 71 bis 73).
{FN:35} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 74).
{FN:36} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 75 und 76).
{FN:39} Urteil vom 16. Februar 2017 (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127).
Vgl. auch Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 76).
{FN:42} Vgl. Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68), und MP (Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen) (…Rn. 38 und 39).
{FN:47} Urteile vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59), und MP (Subsidiärer Schutz eines Opfers früherer Folterungen) (…Rn. 36).
{FN:52} Urteil vom 16. Februar 2017 (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127).
{FN:53} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 73).
{FN:54} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 76 und 81 bis 85).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-163/17
Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Rn. 84 Zu den Risiken im Zusammenhang mit der eigentlichen Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, hat der Gerichtshof in Rn. 65 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), entschieden, dass diese nur unter Bedingungen überstellt werden darf, die es ausschließen, dass sie tatsächlich Gefahr läuft, bei ihrer Überstellung eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta zu erleiden.Rn. 87 Nach Rn. 95 des Urteils vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), wird durch die Unmöglichkeit, unter den in jener Rechtssache fraglichen Umständen eine Überstellung durchzuführen, "voll und ganz [der] Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens [gewahrt], denn sie berührt keineswegs die Existenz einer Vermutung für die Einhaltung der Grundrechte in allen Mitgliedstaaten, sondern stellt sicher, dass die Mitgliedstaaten den im vorliegenden Urteil behandelten Ausnahmefällen gebührend Rechnung tragen.
Rn. 89 Im Unterschied zu den Sachverhalten in den Rechtssachen, in denen die Urteile vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), und vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127), ergangen sind und die im ersten Fall die systemischen Schwachstellen beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen für Antragsteller sowie im zweiten Fall den Vorgang der Überstellung einer Person, die internationalen Schutz beantragt, als solchen betrafen, geht es im Ausgangsverfahren um die Berücksichtigung der Situation, zu der es möglicherweise nach der Gewährung des internationalen Schutzes im zuständigen Mitgliedstaat kommen kann.
{FN:31} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in Art. 4 der Charta entspricht dem Gerichtshof zufolge dem in Art. 3 EMRK aufgestellten Verbot, so dass es nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 67).
Außerdem geht aus Art. 15 Abs. 2 EMRK hervor, dass von Art. 3 EMRK in keinem Fall abgewichen werden darf, und der Gerichtshof hat bekräftigt, dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) zu Art. 3 EMRK bei der Auslegung von Art. 4 der Charta zu berücksichtigen ist (Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a., C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 68).
{FN:34} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
{FN:40} Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 71, 73 und 96).
{FN:42} Vgl. Urteil vom 16. Februar 2017, C. K. u. a. (C-578/16 PPU, EU:C:2017:127, Rn. 93).
- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16
Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union
- EuGH, 19.11.2019 - C-609/17
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- BVerwG, 23.03.2017 - 1 C 20.16
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- BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 2.17
Vorlage zur Vorabentscheidung
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19
Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …
- BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20
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- EuGH, 22.09.2022 - C-245/21
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- EuGH, 23.01.2019 - C-661/17
Ein Mitgliedstaat, der seine Absicht mitgeteilt hat, gemäß Art. 50 EUV aus der …
- EuGH, 24.04.2018 - C-353/16
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- BVerwG, 23.10.2025 - 1 C 11.25
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Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation in Italien für …
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Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-228/21
Ministero dell'Interno (Brochure commune - Refoulement indirect) - Vorlagen zur …
- VG Aachen, 10.06.2020 - 9 K 2584/19
Überstellung; Aussetzung der Vollziehung; Überstellungsfrist
- EuGH, 26.07.2017 - C-646/16
Jafari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
- BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 24.23
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- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 16.18
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EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18
Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - 19 A 1420/19
Eritrea: Zurückweisung der Berufung; keine eigene Auslegung ausländischen Rechts …
- VG Düsseldorf, 21.07.2020 - 22 K 8762/18
Aussetzung der Vollziehung Abschiebungsanordnung Kirchenasyl COVID-19 Pandemie
- EuGH, 04.10.2018 - C-56/17
Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
- EuGH, 12.01.2023 - C-323/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 21.11.2024 - 1 C 23.23
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für (nichtvulnerable) …
- VG Würzburg, 13.11.2020 - W 10 K 19.31019
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- VGH Bayern, 21.03.2024 - 24 B 23.30860
Unzulässiger Asylantrag von anerkannt Schutzberechtigten (Italien)
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 10 K 19.50432
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Würzburg, 05.11.2020 - W 10 K 19.50434
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 B 22.30376
Zum Umfang der personellen Prognosebasis bei unzulässigem Asylantrag
- VG Aachen, 06.03.2020 - 9 K 3086/18
Gegenseitiges Vertrauen; Rechtsschutz; systemische Mängel; Überstellung; …
- VG Düsseldorf, 10.11.2020 - 22 K 6941/18
Aussetzung der Vollziehung; Abschiebungsanordnung; Kirchenasyl; COVID-19; Corona
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2017 - C-670/16
Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston kann eine Person, die internationalen …
- EuGH, 30.11.2023 - C-228/21
Asylverfahren: Die Pflicht zur Aushändigung des gemeinsamen Merkblatts und zur …
- VG Würzburg, 09.11.2020 - W 10 K 19.50159
Kein zielstaatsbezogener Abschiebungsschutz - Italien
- BVerwG, 16.04.2025 - 1 C 19.24
Keine unmenschliche oder erniedrigende Aufnahmesituation für nichtvulnerable …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-582/17
H.
- BVerwG, 09.06.2026 - 1 B 25.25
- EuGH, 24.09.2026 - C-511/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-753/22
Generalanwältin Medina: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die in einem …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20
Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 50.18
Zum Ausschluss der Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Dublin-II- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2026 - 11 A 150/24
Alleinerziehende, Asylsuchende, Aufnahmeeinrichtung, Dublin III-VO, …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2018 - C-216/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist die Vollstreckung eines Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2018 - C-213/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VG Würzburg, 20.05.2021 - W 10 K 21.50087
Dublinverfahren, Abschiebungsanordnung nach Italien, nachgeborenes Kleinkind, …
- VG Würzburg, 01.03.2021 - W 10 K 20.50220
Nigeria: Dublin Italien: Abschiebungsandrohung verletzt Klägerin nicht in ihren …
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 53.20
EuGH soll klären, ob die Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche …
- VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17
Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig; …
- EuGH, 10.08.2017 - C-270/17
Tupikas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
- VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2275/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 49.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- VG Karlsruhe, 22.03.2018 - A 5 K 15921/17
Anspruch auf Aufnahme bei Ablauf der Überstellungsfrist gemäß Art. 29 Abs. 2 der …
- EuGH, 18.04.2023 - C-699/21
Europäischer Haftbefehl: Die offensichtlich bestehende Gefahr einer Schädigung …
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 22.50479
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- EuGH, 05.03.2026 - C-458/24
Die Weigerung eines Mitgliedstaats, Asylbewerber aufzunehmen, für die er …
- EGMR, 07.12.2021 - 57467/15
Dänemark wegen Abschiebung psychisch kranken Straftäters verurteilt - Dänemark …
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2221/18
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 401/19
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 15 K 15396/17
Überstellungsfrist Dublin Reisefähigkeit aufschiebende Wirkung
- VGH Bayern, 08.04.2024 - 11 B 20.30362
Keine Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem Schutz für vor Kriegsbeginn …
- VG München, 22.02.2024 - M 10 K 23.50597
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Demokratische, Republik …
- VG Minden, 02.03.2020 - 10 K 2475/19
- VG Minden, 20.09.2019 - 10 K 10479/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 1840/18
- OVG Hamburg, 18.12.2019 - 1 Bf 132/17
Rückkehr eines gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mannes nach Bulgarien, …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 66.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-392/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
- VG Minden, 28.01.2020 - 10 K 4676/18
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 2747/19
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG Minden, 05.09.2019 - 10 K 7561/17
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Grundsatz des gegenseitigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- VG Minden, 26.02.2021 - 10 K 3523/18
Guinea: Dublinfall; Asylantrag unzulässig wegen vorheriger Asylantragstellungen …
- VG Minden, 16.03.2020 - 10 K 181/20
- VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870
Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
- EuGH, 29.02.2024 - C-392/22
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Confiance mutuelle en cas de …
- VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- VG Minden, 02.08.2017 - 10 L 435/17
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2023 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- VG Minden, 10.01.2020 - 10 K 3059/19
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 27/17
Abschiebungsverbot nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien
- VG Minden, 05.01.2018 - 12 K 1744/17
Stellen eines Antrags auf internationalen Schutz durch einen Asylsuchenden …
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - A 4 S 162/22
Erledigung einer Unzulässigkeitsentscheidung eines Dublinbescheids; Rückreise in …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 12/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23
Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 239/19
Irak: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 398/19
Überstellung nicht besonders schutzbedürftiger Personen nach Italien; Bürgergeld
- VG Würzburg, 24.05.2019 - W 2 S 19.50466
Dublin-Verfahren (Italien)
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- BGH, 20.09.2017 - V ZB 118/17
Zurückweisungshaftsache: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2025 - 1 A 1556/25
Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Erkrankung …
- VG Minden, 08.03.2021 - 10 K 71/19
- BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- OVG Niedersachsen, 31.05.2018 - 9 LA 61/18
Abschiebungsverbot; Akteur; humanitäre Lage; subsidiärer Schutz
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2026 - A 4 S 2473/25
Nichtvulnerable alleinstehende weibliche Drittstaatsangehörige, denen in …
- VG Stade, 26.04.2021 - 2 A 197/19
Irak: Widerruf wegen Veränderung der Sachlage; keine Gruppenverfolgung der …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 69.18
Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 24.04.2026 - 1 B 21.25
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50204
Nigeria: Dublin: Italien zuständig, keine aufschiebende Wirkung, keine …
- VG Augsburg, 02.08.2017 - Au 7 K 15.50006
Keine Überstellung nach Spanien wegen fehlender Zusicherung einer erforderlichen …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2026 - 4 LB 83/26
Asyl; Europarecht; Europäischer Gerichtshof; Antrag auf internationalen Schutz; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2022 - 12 S 2546/22
Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22
Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 64.18
Einfließen der Erkenntnisse bei der Unterbringung von in Not geratenen Menschen …
- BVerwG, 20.09.2018 - 1 B 67.18
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - 4 LB 17/17
Abschiebungsschutz nach Gewährung subsidiären Schutzes in Bulgarien
- VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …
- VG Cottbus, 16.01.2019 - 5 L 348/17
Dublin-Verfahren
- VG Würzburg, 16.04.2019 - W 10 S 19.50280
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-56/17
Fathi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- BVerwG, 11.04.2017 - 1 B 39.17
Zulassung der Revision bei einer auf mehrere Gründe gestützten …
- VG Minden, 24.04.2019 - 10 K 1685/18
Abschiebungsandrohung Überstellung nach Italien Dublin-Verfahren Familien mit …
- VG Köln, 20.05.2026 - 22 K 6929/24
- VG Berlin, 15.03.2019 - 23 L 706.18
Versäumen der Zuständigkeitsfrist bei einem Übernahmegesuch im Rahmen des Dublin …
- VG Cottbus, 22.01.2019 - 5 L 696/18
Asylrecht
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 57.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 61.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 53.18
Zulassen der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.d. …
- VGH Bayern, 29.01.2018 - 20 B 16.50000
Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 62.18
Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …
- EuGH, 05.07.2018 - C-213/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20
Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …
- VG Würzburg, 18.04.2019 - W 10 S 19.50270
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG Minden, 16.04.2019 - 10 K 2632/17
Abschiebungsandrohung Asylverfahren Ausreisefrist Bleiberecht Informationspflicht …
- VG Berlin, 16.07.2026 - 42 K 249.25
- VG Freiburg, 14.06.2021 - A 8 K 64/20
Gambia: Dublin Italien; Zuständigkeit Italiens aufgrund dortiger …
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17
Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17
TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
- VG Magdeburg, 07.02.2019 - 6 A 19/19
Einzelfall der Verpflichtung zum Selbsteintritt nach EUV 604/2013 Art 17 Abs 1; …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18
Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …
- VGH Bayern, 11.07.2024 - 24 B 24.50009
Dublin-Verfahren, Abgeschlossenes Asylerstverfahren in Italien, Prüfungsmaßstab, …
- VG Augsburg, 23.10.2023 - Au 8 S 23.50391
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18
Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
- OVG Sachsen, 06.06.2017 - 4 A 584/16
Ungarn; Dublinverfahren; Systemische Mängel
- VG Berlin, 02.06.2017 - 33 L 365.17
Einstweiliger Antrag eines Eritreers gegen Überstellung nach Italien; Gefahr der …
- VG Halle, 30.06.2026 - 4 A 421/25
Asylrecht; Herkunftsland Syrien, Gouvernement Hasaka; Wehrdienst; Atheismus
- VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …
- VG München, 15.10.2025 - M 10 K 24.50938
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat Kroatien), …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2025 - 11 A 2431/24
- VG München, 29.07.2024 - M 10 S 24.50732
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VGH Bayern, 11.07.2024 - 24 B 24.50010
Asylrecht (Dublin-Verfahren), Zuständigkeit für die Durchführung von …
- VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien, Aussetzungsentscheidung …
- VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785
Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
- VG Minden, 06.05.2019 - 10 K 2763/18
- VG Minden, 29.11.2017 - 10 K 1823/15
Asylverfahren Aufnahmebedingungen Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- BVerwG, 13.04.2026 - 1 B 10.26
- VG Köln, 10.02.2026 - 22 K 5480/24
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- VG Düsseldorf, 25.07.2017 - 12 L 1364/17
- VG München, 07.08.2025 - M 10 S 25.50166
Asylrecht (Herkunftsland: Türkei), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
- VG Magdeburg, 30.01.2025 - 4 A 81/24
Irak: Kein Flüchtlingsschutz für eine irakische Staatsangehörige christlicher …
- VG Arnsberg, 14.08.2024 - 6 L 788/24
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VG Minden, 28.08.2023 - 12 K 2197/22
Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende Familie Grundsatz des gegenseitigen …
- VG München, 13.07.2023 - M 10 S 23.50667
Dublin-Verfahren (Bulgarien)
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6621/24
- VG München, 10.10.2025 - M 10 K 24.50858
Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat, Kroatien), …
- VG Aachen, 11.11.2024 - 8 L 783/24
- VG München, 20.06.2023 - M 10 S 23.50598
Erfolgreicher Eilantrag gegen eine Dublin-Überstellung (Kroatien, …
- VG Frankfurt/Oder, 05.11.2020 - 10 K 1301/19
Asylrecht; Dublin-Verfahren; Finnland
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2020 - C-517/17
Addis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
- VGH Hessen, 01.09.2017 - 4 A 2987/16
Dublinverfahren, Ungarn, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- BVerwG, 10.04.2017 - 1 B 11.17
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Ungarn; Zuständigkeit zur Durchführung …
- VG Köln, 30.01.2026 - 22 K 6622/24
- VG Düsseldorf, 18.03.2025 - 17 K 7040/21
Rücknahme der Flüchtlingseigenschaft, rechtmäßige Rücknahme, unrichtige Angaben, …
- VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50996
Dublin-Verfahren (Zielstaat Kroatien, Herkunftsland Jordanien), …
- VG Saarlouis, 07.09.2021 - 5 K 261/21
Dublin-Verfahren: Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.2026 - A 4 S 1758/25
Asyl; Rückschiebung anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland
- VG Berlin, 07.05.2024 - 30 L 296.24
Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 B 22.31109
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, …
- VG Düsseldorf, 04.08.2021 - 16 K 1148/21
- VG München, 24.02.2021 - M 30 S 21.50066
Abschiebung nach Kroatien im Dublin-Verfahren
- VG Würzburg, 13.11.2019 - W 10 S 19.50732
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Aufrechterhaltung …
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 50.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 25.18
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 26.18
Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 503.17
Asylrecht von in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2025 - 11 A 2196/21
Abschiebungsandrohung; Bulgarien; Erwerbsmöglichkeit; Folgeantrag; …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2025 - C-458/24
Daraa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Verordnung (EU) Nr. …
- VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.51081
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Afghanistan), …
- VG München, 27.03.2024 - M 19 S 24.50041
Türkei: Dublin Kroatien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Mutter mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- VG München, 17.07.2023 - M 10 S 23.50684
Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung nach Kroatien (Dublin-Verfahren)
- VG München, 28.06.2023 - M 10 S 23.50657
Annahme systemischer Mängel in Kroatien
- VG Cottbus, 11.06.2021 - 5 L 493/20
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2020 - 3 B 35.19
Guinea; Asylantrag in Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im Bundesgebiet; …
- VG Würzburg, 26.11.2019 - W 10 K 19.50275
Erneute Überstellung nach Italien nach weiterem Asylantrag in Deutschland …
- VG Düsseldorf, 28.07.2026 - 16 L 827/26
- VG Köln, 20.03.2026 - 22 K 5449/24
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 24 B 22.30953
Sekundärmigration eines anerkannten Schutzberechtigten in Italien
- VG Minden, 28.08.2023 - 13 K 2197/22
Irak: Dublin Polen; Überstellung nach Polen rechtswidrig, bei vorliegenden …
- VG Magdeburg, 14.11.2019 - 8 B 400/19
Überstellung besonders schutzbedürftiger Asylantragsteller nach Kroatien
- VG Minden, 13.11.2019 - 10 K 7608/17
Schutzberechtigte, anerkannte Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende …
- BVerwG, 14.01.2026 - 1 B 20.25
- VG München, 11.07.2024 - M 10 K 22.50538
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Slowenien, Herkunftsstaat Türkei), …
- VG München, 11.06.2024 - M 10 K 23.50884
Gerichtsbescheid, Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO …
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 24 B 23.30525
Keine systemischen Schwachstellen für anerkannt Schutzberechtigte bei Rückkehr …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 24 B 22.30954
Unzulässiger Asylantrag von in Italien anerkanntem Schutzberechtigten
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19
Ruska Federacija - EWR-Abkommen und Freiheit der Inanspruchnahme von …
- VG Würzburg, 22.11.2019 - W 10 K 19.50275
Nigeria: Dublin; Überstellung nach Italien, im Einzelfall auch einer vulnerablen …
- VGH Bayern, 23.01.2018 - 20 B 16.50073
Selbsteintrittspflicht der BRD aufgrund unmenschlicher erniedrigender Behandlung …
- VG Bremen, 02.09.2026 - 2 K 498/26
Asyl Indien - Interne Fluchtalternative, Begriff des "Vertreters des Staates" …
- BVerwG, 28.01.2026 - 1 B 27.25
- VG München, 19.09.2023 - M 10 S 23.50929
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Italien), Abschiebungsanordnung, Gegenwärtige …
- VG Würzburg, 10.09.2019 - W 10 S 19.50276
Erneute Überstellung einer alleinstehenden Frau im Dublin-Verfahren nach Italien
- OVG Schleswig-Holstein, 25.07.2019 - 4 LB 14/17
Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Bulgarien
- VG Würzburg, 12.06.2019 - W 2 S 19.50498
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 19.18
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16
Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …
- VG Berlin, 15.07.2026 - 37 K 165.23
- VG München, 31.05.2024 - M 10 K 23.50952
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien, Herkunftsland Türkei), …
- VG München, 01.02.2023 - M 10 S 22.50541
Dublin-Verfahren (Slowenien): Vorliegen von systemischen Mängeln
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 35.18
- BVerwG, 08.01.2019 - 1 C 18.18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 1966/15
Zuständigkeit Ungarns für Dublin-Rückkehrer bzgl. Abgabe einer Erklärung der …
- VG München, 11.07.2024 - M 10 S 24.50708
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien, Herkunftsstaat Afghanistan), …
- VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108
Sekundärmigration anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien
- VG Wiesbaden, 26.01.2023 - 1 K 259/21
Erfolgreiche Klage gegen Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig gemäß § 29 …
- VG Augsburg, 15.03.2022 - Au 3 K 22.50042
Türkei: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, Pushbacks irrelevant für …
- BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 24.18
- VGH Hessen, 24.08.2017 - 4 A 2986/16
Systemische Mängel in Ungarn
- VG Cottbus, 15.09.2024 - 5 L 313/23
Dublin-III, Ermessensklausel des Art. 17 VO (EV) Nr. 604/2013 verleiht kein …
- VG München, 30.07.2024 - M 10 K 24.50707
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Belgien, Herkunftsland Afghanistan), …
- VG Berlin, 04.11.2021 - 34 K 519.18
Selbsteintritt, Zuständigkeitsübergang, Familieneinheit
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 S 18.50654
Abschiebungsandrohung gegen international Schutzberechtigten nach Griechenland
- VG München, 10.09.2024 - M 10 S 24.50848
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.51111
Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …
- VG Sigmaringen, 23.04.2024 - A 14 K 2421/23
Irak: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
- VG Osnabrück, 25.09.2023 - 5 B 152/23
- VG Düsseldorf, 04.02.2022 - 12 L 59/22
Afghanistan: Dublin Kroatien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. …
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 1295/19
Rücknahme einer Flüchtlingseigenschaft wegen rechtsirriger Annahme des Vorliegens …
- VG München, 25.02.2021 - M 30 S 21.50068
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien für Dublin-Rückkehrer, …
- VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 52.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 51.18
Zur Auslegung von Art. 4 EUGrdRCh
- BVerwG, 16.02.2026 - 1 B 28.25
- VG Berlin, 23.06.2025 - 34 L 246.25
Abschiebung nach Griechenland: Personengruppe der männlichen, jungen, …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51033
Dublin-Verfahren (Zielstaat Belgien), Abschiebungsanordnung, Verwandtschaftliche …
- VG Augsburg, 07.04.2022 - Au 9 K 22.50083
Temporäres nationales Abschiebungsverbot wegen Schwangerschaft
- VG Karlsruhe, 12.07.2021 - A 19 K 9993/17
Asylrechtliches Abschiebungshindernis bezüglich eines Minderjährigem, den ein …
- VG Hannover, 04.01.2021 - 5 A 8988/17
Familienasyl; Genitalverstümmelung; Sudan
- VG München, 10.06.2024 - M 10 K 23.50921
Asylrecht (Herkunftsland: Afghanistan), Dublin III-VO (Zielstaat: Kroatien), …
- VG München, 19.10.2023 - M 10 S 23.51041
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Bulgarien), Abschiebungsanordnung, Gewalterfahrung …
- VG München, 12.10.2023 - M 10 S 23.51021
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Tschechien), Abschiebungsanordnung, Geltendmachung …
- VG München, 22.08.2023 - M 10 S 23.50852
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Kroatien), Klageerhebung zu Protokoll des …
- VG München, 21.02.2023 - M 10 K 18.51221
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
- VG München, 04.01.2022 - M 3 S 21.50613
Erfolgloser Eilantrag gegen die Anordnung der Abschiebung nach Kroatien …
- VG Würzburg, 03.02.2021 - W 5 S 20.50297
Erfolgreiches Eilverfahren gegen Dublin-Bescheid (Spanien)
- VG Magdeburg, 03.06.2019 - 8 A 118/18
Algerien: Unzulässigkeitsentscheidung rechtmäßig.
- VGH Bayern, 31.01.2018 - 9 B 17.50039
Systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Ungarn
- VG Augsburg, 05.08.2025 - Au 9 S 25.50191
Afghanistan, vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebungsanordnung nach Belgien, keine …
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 B 22.30821
Asylantrag eines in Italien als subsidiär Schutzberechtigter anerkannten ehemals …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Bremen, 27.01.2023 - 2 K 1016/20
Niedrigschwellige Aktivitäten für die HDP, Urteil vom 27.01.2023 - einfaches …
- VG München, 29.08.2022 - M 10 S7 22.50445
Unionsrechtliche Zuständigkeit Spaniens für die Bearbeitung eines Asylantrags …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-158/21
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-245/21
Bundesrepublik Deutschland (Suspension administrative de la décision de …
- EuGH, 31.03.2022 - C-231/21
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (Placement d'un demandeur d'asile dans un …
- VG Würzburg, 10.01.2019 - W 10 S 18.50532
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Minden, 21.09.2018 - 10 K 2412/18
- VG Gera, 12.12.2024 - 6 K 1178/24
Dublin-Überstellung nach Italien; Wiederaufnahmebereitschaft
- OVG Hamburg, 22.07.2024 - 5 Bf 87/24
Unterbrechung der Überstellungsfrist nach der Dublin III-Verordnung durch …
- VG Würzburg, 06.09.2023 - W 6 K 23.50211
Dublin-Verfahren (Frankreich)
- VG München, 06.07.2023 - M 10 S 23.50642
Dublin-Verfahren (Portugal)
- VG Köln, 18.10.2021 - 15 K 2987/19
Nigeria: Dublin: Pflicht zum Selbsteintritt wegen humanitärer Lage in Italien
- VG Würzburg, 19.02.2021 - W 5 K 20.50296
Gemeinsame Prüfung von Asylanträgen aller Familienangehöriger
- VG Stuttgart, 18.07.2019 - A 15 K 8508/18
Afghanistan: Dublin Fall; Klageabweisung, unzulässiger Asylantrag; keine …
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50225
Pflicht zum Selbsteintritt wegen Vater-Kind-Beziehung
- VG Ansbach, 15.04.2019 - AN 14 S 19.50278
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17
Związek Gmin Zagłębia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung …
- VG Berlin, 12.07.2017 - 23 L 293.17
Asylrecht von in Rumänien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- BVerwG, 25.02.2026 - 1 B 8.26
- VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 223/25
Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in …
- VG Chemnitz, 24.02.2022 - 3 K 1849/18
Irak: Subsidiärer Schutz für alleinstehende Frau mit minderjährigen Kindern
- VG Hannover, 30.09.2020 - 5 A 2783/17
Sudan, Abschiebungsverbot, Corona-Virus, unmenschliche oder erniedrigende …
- VG Cottbus, 12.05.2020 - 5 K 2635/17
Anerkannte, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2018 - C-47/17
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - Bestimmung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2025 - 11 A 2654/24
Rechmtäßige Unzulässigkeitsentscheidung wegen Unzulässigkeit des Asylantrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2025 - 11 A 2796/24
Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich Griechenlands; Bestimmung des …
- EuGH, 18.04.2024 - C-359/22
Minister for Justice (Clause discrétionnaire - Recours) - Vorlage zur …
- VG Berlin, 20.07.2017 - 28 L 282.17
Asylrecht von in Italien anerkannten Flüchtlingen; Eilantrag gegen Abschiebung …
- VG Trier, 17.06.2026 - 5 K 1693/25
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2025 - 11 A 2625/24
Feststellung eines Abschiebungsverbots für einen anerkannt Schutzberechtigten …
- VG Cottbus, 01.04.2021 - 5 K 1582/17
- VG München, 13.03.2019 - M 9 S 17.50582
Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den …
- VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16
Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2025 - C-97/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß …
- VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
- VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
- VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20
Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
- VG Karlsruhe, 22.02.2021 - A 14 K 6785/18
Asylverfahren; subsidiärer Schutz für äthiopische Somalis aus Degehabur (Dhaga …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2021 - C-194/19
Belgischer Staat (Éléments postérieurs à la décision de transfert) - Vorlage zur …
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- VG Cottbus, 05.06.2018 - 5 L 212/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-571/17
Ardic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss …
- VG Freiburg, 24.11.2017 - A 2 K 7807/17
Berücksichtigung der Situation international Schutzberechtigter nach Abschluss …
- VG Ansbach, 29.04.2026 - AN 18 S 26.50064
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Anordnung und Befristung eines Einreise- und …
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745
Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
- VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
- VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - A 19 K 2563/21
Abschiebungsandrohung im Falle eines unbegleiteten Minderjährigen (Gambia)
- OVG Saarland, 25.05.2021 - 2 A 85/21
Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)
- BVerwG, 19.05.2021 - 1 B 11.21
Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO; Verfahrensdauer
- VG Cottbus, 24.11.2020 - 5 K 122/20
Internationaler Schutz in EU-Staat, Italien, Unzulässigkeit, Übergangsregelung, …
- VG Cottbus, 26.08.2020 - 5 K 1123/19
- VG Magdeburg, 08.01.2020 - 8 B 12/20
Entfallen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Rückführung nach …
- VG Regensburg, 04.11.2019 - RN 12 K 17.33130
Einordnung eines weiteren Schutzbegehrens als Asylfolgeantrag
- VerfGH Thüringen, 26.03.2019 - VerfGH 11/19
Verfassungsbeschwerde und einstweilige Anordnung
- VG Freiburg, 12.03.2019 - A 5 K 1829/16
Abschiebung nach Bulgarien
- EuG, 04.12.2018 - T-517/16
Janoha u.a./ Kommission - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des …
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 58.18
Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmebedingungen für sog. "Dublin"-Rückkehrer in …
- VG Berlin, 13.05.2026 - 43 K 349.25
Asyl Griechenland; systemische Mängel bezüglich anerkannter Frauen
- VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 4179/17
- VG München, 27.05.2022 - M 30 S 22.50276
Aufgrund des Ukrainekriegs und seinen Folgen ergeben sich keine systemischen …
- OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 4 LB 25/19
Ruanda: Erfolgreiche Berufung; keine Vorverfolgung glaubhaft gemacht; keine …
- VG Cottbus, 04.11.2021 - 5 K 1633/16
Tschad: Dublin Italien: Rückführung 6-köpfiger international schutzberechtigter …
- VG München, 15.04.2019 - M 9 S 18.52520
Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Tarakhel-Rechtsprechung
- VG Bremen, 06.05.2026 - 2 K 1469/25
Asyl Türkei, Ermittlungen wegen Verdachts auf Propaganda für eine …
- VG Saarlouis, 29.04.2026 - 3 K 1676/25
Abschiebungsandrohung nach Griechenland - Drittstaatenbescheid; Rückkehr von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2025 - 11 A 2376/24
Zuerkennung des internationalen Schutzes eines Asylbewerbers in Griechenland; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2025 - 11 A 84/25
Feststellung von Abschiebungsverboten hinsichtlich Griechenland; Zuerkennung des …
- VG Bremen, 05.05.2025 - 2 K 1431/24
Zur Frage der Zustellung in einer Aufnahmeeinrichtung, Urteil vom 05.05.2025 - …
- VG Regensburg, 24.04.2024 - RO 14 K 24.30196
Interner Schutz für tunesische Staatsangehörige
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1706/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer arbeitsfähigen Person
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-323/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
- VG Augsburg, 11.03.2020 - Au 6 K 20.50007
Erfolglose Anfechtungsklage gegen Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig
- VG Cottbus, 14.11.2019 - 5 K 949/19
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Berlin, 14.03.2019 - 31 L 828.18
Sog. Dublin-Verfahren; systemische Mängel des Asylverfahrens und der …
- BVerwG, 12.09.2018 - 1 B 65.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 269.25
Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …
- VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 4974/22
- VG Aachen, 18.06.2024 - 8 L 269/24
Ukraine; Drittstaatsangehöriger Student; Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung …
- VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Freiburg, 17.01.2023 - A 13 K 1760/22
Zur Situation von Dublin-Rückkehrern im Falle ihrer Überstellung in die Republik …
- VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 4 K 19.50363
Rücküberstellung einer Familie mit Kleinkindern nach Italien
- VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18
Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …
- VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 476/24
- VG Düsseldorf, 26.11.2025 - 16 K 3821/22
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 2995/23
- VG Stuttgart, 17.07.2025 - A 17 K 2984/25
Gruppen- und Individualverfolgung von Ahmadis in Pakistan
- VG Stuttgart, 17.07.2025 - A 17 K 3050/25
Flüchtlingseigenschaft; Pakistan; Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya; …
- VG Bayreuth, 08.05.2025 - B 8 K 23.30348
Asyl, Marokko: Staatlicher Schutz bei häuslicher Gewalt
- VG Ansbach, 14.01.2025 - AN 18 S 23.50566
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Republik Lettland …
- OVG Sachsen, 01.08.2024 - 3 B 81/24
Zur Frage der sicheren und dauerhaft möglichen Rückkehr ins Herkunftsland i. S. …
- VG Sigmaringen, 06.12.2022 - A 7 K 1179/19
Asylverfahren; isolierte Anfechtung des Offensichtlichkeitsmerkmals; …
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 5 K 754/19
Syrien: Dublin Italien: Kein Abschiebungsverbot, internationaler Schutz in …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG Cottbus, 27.02.2020 - 5 K 119/19
Anerkannte, Familie, Kleinkinder, keine unmenschliche oder erniedrigende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2020 - 3 B 37.19
Guinea; Illegale Einreise nach Spanien; Weiterwanderung; Asylantrag im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 585/17
Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung des Antrags auf …
- VG Düsseldorf, 20.03.2026 - 16 L 788/26
- VG Münster, 16.03.2026 - 2 K 2751/25
- VG Düsseldorf, 12.02.2026 - 16 K 3425/23
- VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 358.25
Drittstaatenbescheid Griechenland; systemische Mängel hinsichtlich der Rückkehr …
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4064/22
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3784/22
- VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4145/22
- VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086
Unzulässiger Asylfolgeantrag (Nigeria)
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- VG Minden, 01.02.2022 - 12 L 847/21
Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, keine …
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 4 A 2493/17
Afghanistan: Bescheid rechtmäßig.
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VG Würzburg, 10.02.2021 - W 10 K 20.50134
Kamerun: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien, auch nicht aufgrund der …
- VG München, 16.04.2019 - M 9 S 18.50073
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Bayreuth, 02.05.2018 - B 6 K 17.50305
Überstellung nach Kroatien im Dublin-Verfahren
- VG Magdeburg, 16.04.2026 - 6 B 243/26
- VG Berlin, 16.01.2026 - 43 K 420.25
Asylrecht (Staatenloser Palästinenser): Klage gegen eine …
- VG Saarlouis, 18.12.2025 - 5 K 1175/20
Asylrecht (Algerien): Kurdische Frau; humanitäre Verhältnisse in Algerien; …
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 4823/22
- VG Düsseldorf, 31.10.2025 - 14 K 4156/25
Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Rumänien, Eurodac-Treffer, …
- VG Düsseldorf, 01.10.2025 - 16 K 3961/22
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 4031/22
- VG Regensburg, 06.05.2024 - RN 14 K 23.30580
Jemen: Beantragter subsidiärer Schutz für einen Mann aus Sanaa abgelehnt; keine …
- VG Bremen, 07.08.2023 - 4 K 2075/22
Irak: Kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2022 - A 4 S 2954/21
Dublin-Verfahren; Reichweite des sogenannten Sachverhaltsversteinerungsprinzip; …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Sigmaringen, 12.07.2021 - A 13 K 3638/16
Irak: Abschiebungsverbot für 9-köpfige Familie wegen drohender Verelendung; keine …
- VG Karlsruhe, 19.04.2021 - A 14 K 4470/19
Somalia: Klage abgewiesen; flüchtlingsrelevante Vorverfolgung durch Al-Shabaab …
- VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19
Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
- VG Karlsruhe, 02.07.2020 - A 14 K 10754/17
Äthiopien: Klage abgewiesen; Kein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit …
- VG Karlsruhe, 01.07.2020 - A 14 K 4140/18
Äthiopien: Zuerkennung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG …
- VG Frankfurt/Oder, 17.04.2019 - 8 L 1075/18
Dublin-Verfahren
- VG Würzburg, 28.02.2019 - W 10 K 18.50496
Erfolgreiche Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Cottbus, 30.11.2018 - 5 L 601/18
Asylrecht - Eilverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- BVerwG, 10.09.2018 - 1 B 54.18
Klärungsbedürftigkeit des Findens von Unterkünften für Asylsuchende und sog. …
- VG Bayreuth, 02.03.2026 - B 8 S 26.30489
Familiäre Bindungen, nasciturs, Risikoschwangerschaft, Familienasyl, …
- VG Düsseldorf, 18.02.2026 - 16 K 4055/22
- VG Berlin, 11.02.2026 - 42 K 320.25
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 3894/22
- VG Bremen, 10.11.2025 - 2 K 3009/23
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 1961/23
- VG Regensburg, 08.08.2025 - RO 14 K 24.30758
- VG Augsburg, 25.03.2025 - Au 2 K 24.30835
- VG München, 16.01.2024 - M 19 S 24.50019
Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Dublin-Rückkehrende; …
- VG Cottbus, 29.11.2022 - 5 K 328/20
- VG Trier, 28.09.2022 - 7 K 1357/22
Dublin-Bescheid mit dem Ziel Ungarn im Fall einer vierköpfigen Familie
- VG Sigmaringen, 21.05.2021 - A 13 K 5568/16
Irak: Abschiebungsverbot wegen drohender Verelendung von Großfamilie
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18
Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
- VG Bayreuth, 30.04.2021 - B 9 K 20.50115
Überstellung einer Alleinerziehenden mit Kleinkind nach Italien im …
- VG Karlsruhe, 29.04.2021 - A 12 K 10774/18
Libanon: Bescheid des Bundesamts rechtmäßig.
- VG Cottbus, 15.04.2021 - 5 K 1863/20
Sudan: Dublin Italien: Unbegründete Anfechtungsklage; Anerkannt …
- VG Karlsruhe, 31.03.2021 - A 12 K 1049/20
Algerien: Keine Verfolgung oder Verletzung der Menschenrechte bei Diskriminierung …
- VG Sigmaringen, 05.03.2021 - A 1 K 6006/19
Äthiopien: Abschiebungsverbot aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, …
- VG Karlsruhe, 02.02.2021 - A 14 K 6536/18
Äthiopien: keine systematische Verfolgung Oppositioneller
- VG Frankfurt/Main, 28.01.2021 - 10 K 4784/17
Afghanistan: Flüchtlingsschutz für Regierungsmitarbeiter; Abschiebungsverbot für …
- VG München, 26.01.2021 - M 30 S 21.50060
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
- VG Trier, 08.10.2020 - 7 K 956/20
Afghanistan: Dublin: Aussetzung der Überstellung durch das Bundesamt wegen Corona …
- VG Schwerin, 11.09.2020 - 15 B 1127/20
Norwegen bietet ausreichenden internationalen Schutz
- VG Karlsruhe, 02.07.2020 - A 19 K 7439/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zuerkannt.
- VG Karlsruhe, 03.06.2020 - A 19 K 14017/17
- VG Würzburg, 06.03.2020 - W 1 K 19.31973
Rücküberstellung eines anerkannten Schutzberechtigten nach Griechenland
- VG Trier, 06.02.2020 - 7 K 1994/19
Keine systemischen Mängel des tschechischen Asylsystems und der dortigen …
- VG Bayreuth, 18.06.2019 - B 8 S 19.50318
Verlängerung der Überstellungsfrist wegen Kirchenasyl
- VG Schleswig, 07.05.2019 - 10 A 628/18
Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien; Lebensbedingungen für anerkannt …
- VG Augsburg, 13.11.2018 - Au 6 K 18.50813
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 6 K 18.50557
Rücküberstellung eines türkischen Staatsangehörigen nach Kroatien, erfolgloser …
- VG Aachen, 09.03.2018 - 6 L 1943/17
Kroatien; systemische Mängel; push-backs; Eurodac-System; zugriffsberechtigt; …
- VG Düsseldorf, 17.10.2025 - 16 K 8825/25
- VG Saarlouis, 18.09.2025 - 3 K 531/25
Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung …
- VG Bremen, 03.09.2025 - 4 K 118/25
- VG Düsseldorf, 14.08.2025 - 16 K 4607/22
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2025 - C-790/23
Qassioun - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Verordnung (EU) Nr. …
- VG Ansbach, 23.10.2024 - AN 18 S 24.50488
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Polen
- VG Köln, 18.10.2024 - 22 L 1985/24
Kroatien, Dublinverfahren, Kettenabschiebung, systemische Mängel
- VG Bremen, 05.08.2024 - 1 V 2048/24
Syrien: Dublin Kroatien; keine aufschiebende Wirkung der Klage eines syrischen …
- VG Hamburg, 25.08.2023 - 11 A 1985/20
Nicaragua: Klage einer Frau aus Managua abgewiesen; Bedrohungssituation nach …
- VG Regensburg, 21.07.2022 - RO 11 S 22.31102
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20
Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Halle, 28.09.2021 - 4 A 143/20
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
- VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19
Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
- VG Karlsruhe, 26.03.2021 - A 14 K 1728/19
Somalia: Klageabweisung; kein Anspruch auf Flüchtlingseigenschaft bei fehlender …
- VG Hamburg, 11.02.2021 - 19 A 832/16
Äthiopien: Klage überwiegend abgewiesen, jedoch keine offensichtliche …
- VG München, 09.02.2021 - M 30 K 21.50059
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Karlsruhe, 26.01.2021 - A 14 K 2446/20
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung geltend gemacht
- VG Stade, 24.11.2020 - 4 A 2347/17
Abschiebungsverbot; Sudan; Verhältnisse; humanitär; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Sigmaringen, 08.10.2020 - A 4 K 4596/18
Überstellungsfrist; Unterbrechung; Corona
- VG Karlsruhe, 18.08.2020 - A 7 K 16582/17
Abschiebung einer Mutter mit kleinem Kind ohne familiären Anschluss nach Pakistan
- VG Würzburg, 16.07.2019 - W 10 S 19.50223
Keine Rückführung von Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 3922/18
Abschiebungverbote für in Bulgarien anerkannte international Schutzberechtigte; …
- VG Düsseldorf, 10.02.2026 - 16 K 9159/25
- VG Darmstadt, 16.01.2026 - 5 L 1286/24
- VG Düsseldorf, 10.12.2025 - 16 K 4509/22
- VG Düsseldorf, 24.09.2025 - 16 K 3949/22
- VG Bremen, 12.09.2025 - 1 K 1733/18
- VG Ansbach, 07.07.2025 - AN 9 K 24.32027
- VG Ansbach, 09.12.2024 - AN 9 K 24.31945
- VG Würzburg, 07.05.2024 - W 7 S 24.50124
Türkei: Dublin Kroatien: keine systemischen Mängel
- VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 22.30645
Äthiopien, oromische Volkszugehörige, Asylfolgeantrag, kein Abschiebungsverbot …
- VG Bayreuth, 07.09.2023 - B 10 S 23.30703
Abschiebungsandrohung bei Sekundärmigration (Italien)
- VG Stuttgart, 14.11.2022 - A 11 K 3342/19
Dublin-Verfahren; Selbsteintrittsrecht des Mitgliedstaats; Reduzierung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-324/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Délai de transfert - Pluralité de …
- VGH Bayern, 14.03.2022 - 24 ZB 21.30317
Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für Berufungszulassungsantrag - …
- VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
- VG Karlsruhe, 14.06.2021 - A 12 K 3331/20
Guinea: Drohende Zwangsheirat begründet keine Flüchtlingseigenschaft wegen …
- VG München, 19.05.2021 - M 6 K 17.38923
Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Kriminelle; religiöse …
- VG Potsdam, 17.05.2021 - 9 K 5112/16
Kamerun: Keine religiöse Verfolgung wegen niedergelegtem Priesteramt; Keine …
- VG Trier, 19.11.2020 - 7 K 3079/20
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien
- OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 L B 258/20
Afghanistan: Berufung zurückgewiesen; Hazara, im Iran geboren und aufgewachsen; …
- VG Freiburg, 19.06.2020 - A 2 K 10799/17
Äthiopien: Kein Verlust der äthiopischen Staatsangehörigkeit nach Unabhängigkeit …
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Bulgarien
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2017 - 12a L 3499/17
Bestandskraft Wiederaufgreifen des Verfahrens posttraumatische Belastungsstörung …
- VG Gelsenkirchen, 12.12.2025 - 18a K 2924/25
- VG Düsseldorf, 19.11.2025 - 16 K 7411/22
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2025 - 11 A 2437/24
- VG Wiesbaden, 23.07.2025 - 7 L 1594/25
Rückkehrbedingungen für anerkannte kinderlose Ehepaare in Griechenland …
- VG Cottbus, 17.01.2025 - 5 K 1030/20
Arbeitsmarktsituation, Griechenland, sechsköpfige Familie; darunter fünf …
- VG Magdeburg, 13.01.2025 - 1 A 255/24
Niger: Interner Schutz vor Jihadisten
- VG Köln, 06.11.2024 - 22 L 2088/24
- VG Aachen, 10.10.2024 - 4 K 1244/24
Massenzustrom; Verwandte
- VG Trier, 22.06.2023 - 6 K 1278/23
Eritrea: Kein subsidiärer Schutz wegen Einziehung zum Nationaldienst bzw. …
- VG Trier, 12.01.2023 - 6 K 2465/22
Eritrea: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Heranziehung zum Nationaldienst oder …
- VG Potsdam, 23.09.2022 - 9 K 3866/17
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - A 12 K 2388/20
Algerien: Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinkind bei schwerwiegender …
- VG Frankfurt/Main, 09.08.2021 - 9 K 1340/18
Somalia: Dublinfall; Unzulässigkeitsentscheidung trotz Zuständigkeit Italiens …
- VG Hamburg, 19.04.2021 - 4 A 611/21
Afghanistan: Abschiebungsverbot für jungen Mann wegen fehlender Lebenserfahrung …
- VG Trier, 15.04.2021 - 5 K 3916/20
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Hamburg, 31.03.2021 - 4 A 1879/19
Afghanistan: Regelmäßiges Abschiebungshindernis aufgrund wirtschaftlicher Lage …
- VG Sigmaringen, 25.01.2021 - A 1 K 638/18
Äthiopien: keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht
- VG Cottbus, 23.01.2020 - 5 K 1464/18
Asylrecht-Hauptsacheverfahren (Dublin-Verfahren nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 a) AsylG)
- VG Gelsenkirchen, 12.09.2018 - 15a K 1839/18
Dublin III-VO zulässiger Asylantrag Abschiebungsverbot keine Pflicht zum …
- VG Bremen, 27.02.2026 - 2 K 639/25
- VG München, 12.02.2025 - M 3 S 25.50045
Dublin-Verfahren, EURODAC-Treffer, Kategorie 1, Abschiebungsanordnung, Zielstaat: …
- VG Cottbus, 03.01.2025 - 5 K 577/21
Abschiebungsandrohung nach Spanien, minderjähriges Kind einer in Spanien als …
- VG Hamburg, 02.04.2024 - 4 A 3219/23
Afghanistan: Abschiebungsverbot, auch für einen jungen und arbeitsfähigen Mann, …
- VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23
Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
- VG Regensburg, 13.02.2023 - RO 16 S 23.50073
Afghanistan: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; …
- VG Trier, 10.02.2023 - 5 K 3480/22
Nigeria: Kein Flüchtlingsschutz wegen befürchteter Genitalbeschneidung von im …
- VG Gießen, 04.08.2022 - 9 K 3326/18
Ukraine: Ukrainekrieg, keine individuelle Gefahr in der Stadt Mykolajiw
- VG Hamburg, 07.07.2022 - 13 A 4497/21
- VG Bremen, 22.04.2022 - 1 K 198/22
Türkei: Dublin Kroatien: Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen …
- VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140
Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
- VG Meiningen, 08.12.2021 - 1 E 1231/21
Afghanistan: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel für Familie, Pushbacks …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2021 - 3 B 25.19
Guinea: Dublin Spanien: Überstellungsfrist abgelaufen, da nicht flüchtig
- VG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 6 K 1862/17
Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan
- VG Hamburg, 26.02.2021 - 8 A 5095/20
Irak: Rücknahme des subsidiären Schutzes wegen begangener schwerer Straftat …
- VG Karlsruhe, 03.12.2020 - A 9 K 9551/18
Marokko: alleinerziehende Mutter mit Kleinkind unterliegt Abschiebungsverbot, da …
- VG Hannover, 29.10.2020 - 5 A 11015/17
Abschiebungsverbote; humanitäre Lage; Sudan; Überschwemmung
- VG Bayreuth, 29.11.2019 - B 8 K 17.33375
Keine systemischen Mängel im Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen in Kroatien
- VG Magdeburg, 13.11.2019 - 9 A 281/18
Anerkannte, Abschiebungsverbot, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, …
- VG Ansbach, 11.11.2019 - AN 17 K 19.50901
Keine Erledigung einer Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren durch Vollzug …
- VG München, 15.02.2019 - M 5 S 19.50037
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Italien
- VG München, 07.01.2019 - M 22 K 15.50586
Keine Rückführung einer irakischen Familie im Dublin-Verfahren nach Rumänien
- VG Würzburg, 07.12.2018 - W 10 S 18.50560
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Karlsruhe, 30.10.2018 - A 13 K 4938/18
Keine Rückführung subsidiär schutzberechtigter Familien mit Kleinkindern nach …
- VG Berlin, 30.08.2018 - 31 L 685.18
Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens; …
- VG Greifswald, 08.12.2017 - 4 B 2231/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Augsburg, 14.05.2025 - Au 7 S 25.50116
- VG München, 05.03.2025 - M 3 S 25.50086
Dublin-Verfahren, Zielstaat: Polen, Herkunftsstaat: Ukraine, Gegenstand: …
- VG Köln, 11.09.2024 - 22 L 1665/24
- VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21
Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
- VG München, 11.07.2023 - M 3 K 17.53546
Dublin-Verfahren (Kroatien)
- VG München, 15.09.2022 - M 30 S 22.50315
Dublin III-VO: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Bulgarien
- VG München, 05.09.2022 - M 30 S 22.50330
Dublin-Verfahren, Zielstaat Belgien, Systemische Mängel (verneint), Freiwillige …
- VG München, 09.06.2022 - M 30 S 22.50328
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
- VG München, 02.06.2022 - M 30 S 22.50300
Afghanistan: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer der Kategorie 1; Keine …
- VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21
Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
- VG Berlin, 05.01.2022 - 34 K 345.20
- VG Braunschweig, 16.06.2021 - 1 A 476/17
Libanon: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Libanon konnte in den letzten …
- VG Dresden, 08.04.2021 - 11 K 208/19
Libanon: staatlicher Schutz vor Verfolgung durch Familie; kein Abschiebungsverbot …
- VG Magdeburg, 25.09.2020 - 8 B 158/20
Gebot der Nichtzurückzuweisung bei Kettenabschiebungen - Rückführung nach …
- VG Würzburg, 10.07.2019 - W 10 S 19.50166
Begründeter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Berlin, 22.03.2019 - 31 L 12.09
Überstellung nach Spanien zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische Mängel …
- VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50536
Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid (Italien)
- VG Würzburg, 05.12.2018 - W 10 S 18.50547
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
- VG Würzburg, 15.11.2018 - W 10 S 18.50501
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Wiesbaden, 31.10.2025 - 7 K 2462/25
Drittstaatenbescheid Griechenland - hier: alleinstehende junge Frau mit FGM
- VG Braunschweig, 10.06.2025 - 1 A 301/22
- VG Düsseldorf, 05.02.2025 - 16 K 1024/24
- VG Düsseldorf, 05.02.2025 - 16 K 4062/24
- VG Köln, 30.10.2024 - 22 L 1956/24
- VG Berlin, 04.09.2024 - 24 L 185.24
- VG Stuttgart, 13.11.2023 - A 11 K 5631/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Augsburg, 20.06.2023 - Au 9 K 22.30940
Irak, Familie aus Erbil, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine …
- VG Freiburg, 25.04.2023 - A 9 K 251/23
Afghanistan: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Berlin, 05.01.2023 - 39 K 320.19
Russische Föderation: Dublin Polen: Selbsteintritt; Ermessensfehler; Kindeswohls …
- VG Bremen, 09.12.2022 - 7 K 2038/21
Albanien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei existenzbedrohender …
- VG Göttingen, 21.09.2022 - 3 A 254/18
Niger: Abschiebungsverbot für eine mit zwei minderjährigen Kindern …
- VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Hamburg, 03.06.2022 - 8 A 2126/21
Erfolgreiche Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen gegen den Widerruf …
- VG Lüneburg, 10.06.2021 - 6 A 350/19
Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage (Überschwemmungen, Covid-19 …
- VG Hamburg, 04.11.2020 - 6 A 8545/17
Ghana: Diabetes mellitus (Typ II) in Ghana behandelbar, Gesundheitssystem …
- VG Stuttgart, 04.08.2020 - A 2 K 5706/19
Guinea: Dublin: Überstellung nach Belgien zulässig; Antrag auf vorläufigen …
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 4 S 20.30371
Kein Erfolg im Asylstreitverfahren eines gambischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Aachen, 15.08.2019 - 6 L 825/19
Dublin Kroatien, keine systemischen Mängel, Ehegatte
- VG Berlin, 21.03.2019 - 31 L 1015.18
Rechtmäßigkeit der Überstellung einer sich in der 36. Schwangerschaftswoche …
- VG Würzburg, 26.02.2019 - W 10 S 19.50012
Erfolgloses Eilverfahren eines Nigerianers gegen Abschiebungsanordnung in die …
- VG Würzburg, 29.01.2019 - W 10 S 19.50031
Erfolgloser Eilantrag eines Ghanaers gegen eine Abschiebungsanordnung nach …
- VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50530
Dublin-Verfahren (Italien)
- VG Würzburg, 03.12.2018 - W 10 S 18.50528
Erfolgreicher Eilantrag einer schwangeren nigerianischen Asylbewerberin gegen …
- VG Würzburg, 27.11.2018 - W 10 S 18.50534
Abgelehnter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …
- VG Düsseldorf, 25.04.2017 - 12 L 1478/17
- VG Bremen, 30.01.2026 - 1 K 312/24
Kein subsidiärer Schutz wegen der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen …
- VG Düsseldorf, 11.11.2025 - 16 K 1118/24
- VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25
Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
- VG Ansbach, 02.06.2025 - AN 18 S 25.50394
Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung in die Tschechische Republik …
- VG Göttingen, 18.03.2025 - 3 A 173/22
- VG Stuttgart, 08.03.2024 - A 11 K 1128/24
Nigeria: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG Augsburg, 07.03.2024 - Au 9 K 23.50394
Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach …
- VG Hamburg, 24.01.2024 - 11 A 4727/22
Somalia: Abschiebungsverbot, keine Versorgung des Familienverbandes möglich
- VG Trier, 15.11.2023 - 5 K 1981/22
Kuwait: Keine Gruppenverfolgung von registrierten Bidun
- VG Düsseldorf, 29.08.2023 - 14 K 1313/22
- VG Leipzig, 28.04.2023 - 7 K 777/21
Äthiopien: Keine Verfolgung von Amharen; Schutzfähiger und -williger Staat; Keine …
- VG Karlsruhe, 28.02.2023 - A 14 K 276/23
Syrien: Dublin Malta; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgewiesen; Keine …
- VG Ansbach, 26.01.2023 - AN 9 K 20.30659
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Mann aus dem Volk der Oromo; keine …
- VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
- VG Regensburg, 12.07.2022 - RO 15 K 22.50215
Syrien: Dublin Bulgarien: Eurodac-Treffer; Ausfall des DubliNet Mailsystems; …
- VG Schleswig, 14.06.2022 - 5 A 271/22
Afghanistan: Dublin Polen: Rechtmäßige Ablehnung der Asylanträge als unzulässig; …
- VG Wiesbaden, 14.03.2022 - 2 K 1157/21
Pakistan: Rücknahme des Abschiebungsverbots für älteren Mann nach vorübergehender …
- VG Hannover, 15.11.2021 - 3 A 3368/18
Libyen: Verpflichtungsfeststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
- VG Braunschweig, 18.10.2021 - 3 A 402/20
Sudan: Dublin: Abschiebungsverbot wegen wesentlich verschlechteter …
- VG Stade, 12.10.2021 - 4 A 2517/17
Sudan: Abschiebungsverbot wegen kritischer humanitärer Lage
- VG Halle, 20.09.2021 - 4 A 185/19
Äthiopien: Widerruf des zuerkannten Abschiebungsverbots aufgrund eingetretener …
- VG Gießen, 03.09.2021 - 9 K 5106/17
Irak: Keine beachtlich wahrscheinliche asylrelevante Verfolgung aufgrund eines …
- VG Halle, 27.08.2021 - 5 A 161/20
Georgien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund familiärer Konflikte; …
- VG Weimar, 29.07.2021 - 6 E 749/21
Irak: Dublin Kroatien: Keine systemischen Mängel, keine Pushbacks für …
- VG Kassel, 31.05.2021 - 1 K 973/19
Eritrea: Dublin Rumänien; Unzulässiger Asylantrag bei vorliegender …
- VG München, 21.05.2021 - M 6 K 17.36367
Kein Abschiebungsschutz für arbeitsfähigen, jungen Afghanen ohne …
- VG Lüneburg, 19.04.2021 - 6 A 261/20
Sudan: Hohes Gefährdungsrisiko wegen humanitärer Lage; Abschiebung in Hauptstadt …
- VG Karlsruhe, 19.02.2021 - A 13 K 759/19
Indien: Sicherung Lebensunterhalt für alleinstehende, psychisch erkrankte Frau …
- VG München, 21.12.2020 - M 2 S 18.52928
Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien im Rahmen eines Dublin-Verfahrens
- VG Trier, 31.08.2020 - 6 K 3908/19
Nigeria: keine flüchtlingsrechtlich-relevante Verfolgung geltend gemacht; …
- VG München, 13.03.2020 - M 19 S 20.50148
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Österreich im Rahmen …
- VG Würzburg, 14.03.2019 - W 10 S 19.50149
Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien.
- VG Würzburg, 18.02.2019 - W 10 S 19.50113
Ghana: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
- VG Göttingen, 30.01.2019 - 2 A 731/17
Dublin; Eheschließung; Selbsteintrittspflicht; Selbsteintrittsrecht; …
- VG Würzburg, 15.01.2019 - W 10 S 18.50551
Dublin-Verfahren: Rechtmäßige Abschiebung einer nigerianischen Staatsangehörigen …
- VG Würzburg, 28.12.2018 - W 10 S 18.50545
Erfolgloser Eilantrag eines nigerianischen Asylbewerbers gegen Überstellung nach …
- VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25
Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
- VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
- VG Ansbach, 05.08.2025 - AN 9 K 24.32407
- VG Hamburg, 29.07.2025 - 4 AE 4403/25
- VG Augsburg, 31.03.2025 - Au 1 K 24.30753
- VG Hannover, 21.03.2025 - 4 A 5166/23
- VG Gießen, 14.06.2024 - 8 K 535/22
Nigeria: Abschiebungsverbot für eine Familie mit vier Kindern; Mangelndes …
- VG Hamburg, 27.11.2023 - 11 A 3401/21
Zur Versorgungslage in Somalia (erfolgreiche Asylklage eines Somaliers auf …
- VG München, 22.06.2022 - M 21b K 17.49628
Liberia: Rückkehr für Frau mit Kind möglich; Lebensunterhalt durch …
- VG Stade, 13.04.2022 - 4 A 640/19
Syrien: Dublin Bulgarien; Abschiebungsverbot für einen schwer psychisch …
- VG Dresden, 11.04.2022 - 13 L 284/22
Irak: Dublin: Abschiebung nach Lettland möglich und rechtlich zulässig; Keine …
- VG Bremen, 17.02.2022 - 2 K 2656/19
Ghana: Existenzsicherung möglich
- VG Bremen, 29.10.2021 - 7 K 1489/20
Sri Lanka: Abschiebungsverbot bei psychischer Erkrankung wegen unangemessener …
- VG Dresden, 10.09.2021 - 13 L 412/21
Irak: Dublin Finnland: keine systemischen Mängel, Abschiebung auch bei …
- VG Saarlouis, 11.08.2021 - 6 L 847/21
Antrag auf Aussetzung der Abschiebung einer serbischen Staatsangehörigen
- VG Sigmaringen, 09.04.2021 - A 14 K 1141/19
Somalia: Abschiebungsverbot wegen außergewöhnlicher individueller Umstände
- VG Lüneburg, 22.02.2021 - 6 A 7/20
Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitärer Lage und allgemeinen …
- VG München, 04.03.2020 - M 19 S 20.50160
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Berlin, 19.07.2019 - 28 K 518.18
Eritrea: Klage begründet, Bescheid aufgehoben, Selbsteintrittsrecht - …
- VG Würzburg, 06.03.2019 - W 2 E 19.50143
Keine systemischen Mängel in Spanien - Keine Reiseunfähigkeit wegen …
- VG Würzburg, 13.12.2018 - W 10 K 18.50490
Unzulässiger Asylantrag nach abgelehntem Erstantrag in Österreich
- VG Köln, 19.12.2017 - 14 L 3557/17
Anordnung der Abschiebung eines Ausländers nach Spanien wegen Unzuständigkeit der …
- VG Schwerin, 20.10.2017 - 15 A 1001/17
Ghana; Klage als offensichtlich unbegründet abgewiesen: In Ghana herrscht …
- VG Hamburg, 29.08.2025 - 4 A 1981/25
- VG Hannover, 11.09.2024 - 4 A 3361/20
Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
- VG Augsburg, 22.02.2024 - Au 9 K 23.50438
Irak, Dublin-Verfahren, unzulässige Klage, Verfristung der Klage, …
- VG Gießen, 08.09.2023 - 2 L 1787/23
Keine systemischen Schwachstellen des Asylverfahrens in Österreich
- VG Düsseldorf, 22.08.2023 - 14 K 8046/21
- VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 3 K 20.31221
Indien: keine Gruppenverfolgung von Sikhs
- VG Bremen, 29.11.2022 - 7 K 2424/21
Asylrecht, Urteil vom 29.11.2022 - Gabooye; Somalia
- VG Bremen, 02.09.2022 - 2 K 962/20
Prüfung von Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt vor Erlass einer …
- VG Greifswald, 01.07.2022 - 4 B 474/22
Armenien: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Greifswald, 28.06.2022 - 4 A 1200/20
Marokko: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG aufgrund …
- VG Dresden, 14.04.2022 - 13 L 298/22
Irak: Dublin Polen: Keine systemischen Mängel trotz Ukraine-Krieges
- VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20
Armenien: Dublin: keine systemischen Mängel in Tschechien
- VG Gießen, 04.09.2020 - 2 L 2641/20
Syrien: Dublin: kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. …
- VG Trier, 10.09.2025 - 7 K 3938/24
- VG Frankfurt/Main, 13.12.2024 - 8 K 4126/18
Guinea: Interner Schutz vor kriminellem Unrecht, Existenzsicherung möglich
- VG Frankfurt/Oder, 18.01.2023 - 10 K 1047/17
- VG Hamburg, 18.10.2022 - 13 A 2729/19
Nepal: Widerruf Abschiebungsverbot aufgrund Verbesserung der wirtschaftlichen …
- VG Magdeburg, 09.05.2022 - 3 A 5/21
- VG Hannover, 12.10.2021 - 3 A 5175/17
Libyen: Abschiebungsverbot wegen schlechten humanitären Verhältnissen
- VG Karlsruhe, 01.09.2021 - A 19 K 2736/21
Afghanistan: Dublin Rumänien: Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Keine …
- VG Lüneburg, 03.06.2021 - 6 A 106/21
Sudan: Abschiebungsverbot wegen schlechter humanitären Lage
- VG Berlin, 29.03.2018 - 25 L 118.18
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16 PPU |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
C. K. u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die ...
- Europäischer Gerichtshof
C. K. u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Begriff des einzelstaatlichen Gerichts, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16 PPU
- EuGH, 16.02.2017 - C-578/16
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
Wie der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 65 bis 69), entschieden hat, wird der Mitgliedstaat, der beschließt, einen Antrag selbst zu prüfen, der im Sinne der Verordnung Nr. 604/2013 für diese Prüfung zuständige Mitgliedstaat und muss den oder die anderen betroffenen Mitgliedstaaten davon unterrichten.Diese Schwachstellen müssen schwerwiegend sein, denn im Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 84 und 85), hat der Gerichtshof es ausgeschlossen, dass "der geringste Verstoß" oder "geringfügige Verstöße" gegen die Richtlinien im Asylbereich{FN-VERWEIS:14} systemische Schwachstellen darstellen.
Rn. 44 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 604/2013 ist eine Kodifizierung des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865).
Rn. 45 Im Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), war die Hellenische Republik der zuständige Mitgliedstaat.
Rn. 46 In seinem Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel/Schweiz (CE:ECHR:2014:1104JUD002921712){FN-VERWEIS:21}, hat der EGMR unter Anführung des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), die Vermutung bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte von Asylbewerbern beachten.
Zudem ist es möglich, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), nicht verlangen wollte, dass die Schwachstellen systemisch sein müssen, damit die Überstellung des Antragstellers unmöglich ist, sondern die Frage schlicht nicht in Betracht gezogen hat.
Rn. 52 Zweitens kann meines Erachtens nicht davon ausgegangen werden, dass der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), den Fall von Schwachstellen, die nur den Antragsteller betreffen, nicht in Betracht gezogen hat, da der Ausdruck "systemische Schwachstellen" in den Schlussanträgen von Generalanwältin Trstenjak nicht vorkommt{FN-VERWEIS:27}.
Desgleichen hat der Gerichtshof im Urteil vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865, Rn. 96), entschieden, dass im Fall der Unmöglichkeit einer Überstellung eines Antragstellers die Prüfung des Antrags durch den Mitgliedstaat, der die Überstellung vornehmen müsste, eine bloße "Befugnis" ist.
- EuGH, 07.06.2016 - C-63/15
Ghezelbash - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 604/2013 - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
Rn. 55 Der Gerichtshof hat zwar im Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409, Rn. 61), entschieden, dass "ein Asylbewerber im Rahmen eines Rechtsbehelfs gegen eine Entscheidung über seine Überstellung die fehlerhafte Anwendung eines in Kapitel III [der] Verordnung [Nr. 604/2013] festgelegten Zuständigkeitskriteriums … geltend machen kann".Folglich kann aus dem Urteil vom 7. Juni 2016, Ghezelbash (C-63/15, EU:C:2016:409), nicht abgeleitet werden, dass das Vorliegen systemischer Schwachstellen im zuständigen Mitgliedstaat nicht der einzige Fall ist, in dem dieser Mitgliedstaat seine Zuständigkeit verliert und der Antragsteller nicht an ihn überstellt werden darf.
- EuGH, 15.01.2013 - C-416/10
Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
Im Urteil vom 15. Januar 2013, Križan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 72), hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass die Möglichkeit, beim slowakischen Verfassungsgericht ein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberster Gerichtshof der Slowakischen Republik) einzulegen, "das auf die Prüfung einer etwaigen Verletzung der durch die innerstaatliche Verfassung oder ein internationales Übereinkommen gewährleisteten Rechte und Freiheiten beschränkt ist", nicht den Schluss zulässt, dass der Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberster Gerichtshof der Slowakischen Republik) nicht als ein Gericht eingestuft werden kann, dessen Entscheidungen nicht mehr im Sinne von Art. 267 Abs. 3 AEUV mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.Denn im Urteil vom 15. Januar 2013, Križan u. a. (C-416/10, EU:C:2013:8, Rn. 68), hat der Gerichtshof entschieden, dass eine nationale Rechtsvorschrift, nach der die Beurteilung des höheren innerstaatlichen Gerichts - dort des Ústavný súd Slovenskej republiky (Verfassungsgerichtshof der Slowakischen Republik) - für ein anderes innerstaatliches Gericht - den Najvyšší súd Slovenskej republiky (Oberster Gerichtshof der Slowakischen Republik) - bindend ist, dem letztgenannten Gericht nicht die Möglichkeit nehmen kann, dem Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen, um das es bei dieser rechtlichen Beurteilung geht.
- EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
Rn. 54 Viertens hat der Gerichtshof im Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi (C-394/12, EU:C:2013:813, Rn. 60), Art. 19 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003, wonach gegen die Überstellungsentscheidung ein Rechtsbehelf eingelegt werden kann, dahin ausgelegt, dass ein Antragsteller, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund eines der in der Verordnung Nr. 343/2003 festgelegten Kriterien{FN-VERWEIS:30} als für die Prüfung seines Antrags auf internationalen Schutz zuständig bestimmt worden ist, "der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten [kann], dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden"{FN-VERWEIS:31}. - EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
Rn. 64 Zweitens hat der Gerichtshof im Urteil vom 14. November 2013, Puid (C-4/11, EU:C:2013:740, Rn. 37), entschieden, dass "die Unmöglichkeit der Überstellung eines Asylbewerbers an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat als solche nicht zur Folge [hat], dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Asylantrag auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung [Nr. 343/2003, der Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 entspricht,] selbst zu prüfen". - EuGH, 30.05.2013 - C-528/11
Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
Im Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf (C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 37), hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass in dem Vorschlag der Kommission, der zum Erlass der Verordnung Nr. 343/2003 geführt hat, "erläutert [wird], dass die in Art. 3 Abs. 2 der Verordnung enthaltene Bestimmung eingeführt wurde, damit sich jeder Mitgliedstaat aus politischen, humanitären oder praktischen Erwägungen bereit erklären kann, einen Asylantrag zu prüfen". - EGMR, 04.11.2014 - 29217/12
Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2017 - C-578/16
Rn. 46 In seinem Urteil vom 4. November 2014, Tarakhel/Schweiz (CE:ECHR:2014:1104JUD002921712){FN-VERWEIS:21}, hat der EGMR unter Anführung des Urteils vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a. (C-411/10 und C-493/10, EU:C:2011:865), die Vermutung bekräftigt, dass die Mitgliedstaaten die Grundrechte von Asylbewerbern beachten.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-664/16
Vădan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
{FN:40} Schlussanträge des Generalanwalts Tanchev (C-578/16 PPU, EU:C:2017:108, Nr. 34).
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