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Rechtsprechung
   EuGH, 10.05.2007 - C-102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16890
EuGH, 10.05.2007 - C-102/05 (https://dejure.org/2007,16890)
EuGH, Entscheidung vom 10.05.2007 - C-102/05 (https://dejure.org/2007,16890)
EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - C-102/05 (https://dejure.org/2007,16890)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Verfahrensordnung Art. 104 § 3 Abs. 1; ; EG Art. 56; ; EG Art. 57; ; EG Art. 58

  • Europäischer Gerichtshof

    A und B

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Von einer "Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl" ausgeschüttete Dividenden - "Lohnregel" - Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen - ...

  • EU-Kommission PDF

    A und B

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Von einer "Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl" ausgeschüttete Dividenden - "Lohnregel" - Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen - ...

  • EU-Kommission

    A und B

    Freier Kapitalverkehr

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer nationalen steuerrechtlichen Vorschrift über die mögliche Behandlung von Arbeitsentgelt als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit durch fehlende Berücksichtigung von in einem Drittland gezahlte Arbeitsentgelte im ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Von einer 'Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl' ausgeschüttete Dividenden - 'Lohnregel' - Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    A und B

    Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Kapitalverkehr - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Von einer "Gesellschaft mit geringer Gesellschafterzahl" ausgeschüttete Dividenden - "Lohnregel" - Besteuerung dieser Dividenden als Einkünfte aus Kapitalvermögen - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Regeringsrätten vom 15. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Skatteverket gegen A und B

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EG Art 56
    Aktie; Dividende; Drittland; Ertragsteuern; Gewinnausschüttung; Kapitalverkehrsfreiheit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt - Auslegung der Artikel 56 EG und 58 EG - Besteuerung von Gewinnausschüttungen kleiner Aktiengesellschaften - Steuerabschlag, der einem fiktiven Ertrag aus dem investierten Kapital entspricht und die Löhne und Gehälter ...

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT, …

    Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-102/05
    Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten erlaubt, gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29, und vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 41).

    Rn. 24 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung verbieten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut, selbst wenn sie die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, doch auch, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, Marks & Spencer, Randnr. 31, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 42).

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

    Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-102/05
    Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten erlaubt, gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29, und vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 41).
  • EuGH, 03.10.2006 - C-452/04

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DEM ERFORDERNIS EINER VORHERIGEN ERLAUBNIS FÜR DIE …

    Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-102/05
    Rn. 27 Sollte eine solche Rechtsvorschrift, wie von A und B vorgetragen, zu Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs führen, wären derartige Auswirkungen die unvermeidliche Konsequenz einer eventuellen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und rechtfertigten keine Prüfung dieser Rechtsvorschrift im Hinblick auf die Art. 56 EG bis 58 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 33, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnrn.
  • EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …

    Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-102/05
    48 und 49, sowie vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 34).
  • EuGH, 16.07.1998 - C-264/96

    Imperial Chemical Industries / Colmer - Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer …

    Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-102/05
    Rn. 24 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung verbieten die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut, selbst wenn sie die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, doch auch, dass der Herkunftsstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1998, ICI, C-264/96, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, Marks & Spencer, Randnr. 31, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 42).
  • EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

    Saint-Gobain ZN - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung der Einkünfte einer …

    Auszug aus EuGH, 10.05.2007 - C-102/05
    Rn. 23 Nach ständiger Rechtsprechung ist mit der Niederlassungsfreiheit, die Art. 43 EG den Gemeinschaftsangehörigen zuerkennt und die ihnen die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den gleichen Bedingungen wie den im Mitgliedstaat der Niederlassung für dessen eigene Angehörige festgelegten erlaubt, gemäß Art. 48 EG für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35, vom 13. Dezember 2005, Marks & Spencer, C-446/03, Slg. 2005, I-10837, Randnr. 29, und vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 41).
  • AG Brandenburg, 22.05.2025 - 33 C 53/24
    Rn. 97 Bei dieser Lage hatte die Klägerin dann aber auch die Vorschrift des § 7 Abs. 5 StVO zu beachten, wonach ein Fahrstreifen - auch wenn er wie hier wegfällt - nur dann wechseln darf, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 98 Beim Wegfall des linken Fahrstreifens hat der auf der durchgehenden rechten Fahrspur fahrende Fahrer - hier der Beklagte zu 1.) - aber den Vortritt, da mit ihm der "Reißverschluss" des § 7 Abs. 4 StVO beginnt, auch wenn der auf der durchgehenden Fahrspur fahrende Beklagte zu 1.) ein Einordnen des klägerischen Pkws grundsätzlich ermöglichen musste und seinen Vortritt nicht erzwingen durfte (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Die auf dem nicht durchgehenden Fahrstreifen fahrende Klägerin durfte dem entsprechend nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass ihr der Spurwechsel von dem bevorrechtigten Beklagten zu 1.) auf dem durchgehenden rechten Fahrstreifen unter Verzicht auf sein Vorrecht ermöglicht wird (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 100 Die Klägerin hätte sich somit hier nur unter besonderer Rücksichtnahme und mit angemessener Geschwindigkeit - unter Beachtung der hier bestehenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h - im Wechsel 1:1 nach rechts auf die durchgehende Fahrspur einordnen dürfen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Vielmehr muss er den Spurwechsel nicht nur rechtzeitig anzeigen und zurück schauen sondern darf er dann auch nur allmählich auf den anderen Fahrstreifen hinüberfahren (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 103 Das Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1.), welches sich unstreitig auf dem durchgehenden (hier rechten) Fahrstreifen befunden hatte, genoss nämlich anerkanntermaßen den Vorrang vor dem klägerischen Pkw, der unstreitig auf dem endenden (linken) Fahrstreifen fuhr (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 104 Der Beklagte zu 1.) durfte auch darauf vertrauen, dass die Klägerin nicht in riskanter Weise auf den von ihnen benutzten Fahrstreifen wechselt (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Dass die Klägerin dies nicht getan hat, ist ihr somit dann auch als ein nicht unerhebliches Verschulden hier mit anzulasten (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Jedenfalls spricht der Umstand, dass beide Fahrzeuge sich unmittelbar vor der Kollision nahezu parallel nebeneinander befanden eher dagegen, dass der Beklagte zu 1.) zum Zeitpunkt der Kollision überhaupt in einer Position war, bei der er der Klägerin das Einordnen nach rechts hätte ermöglichen können oder gar müssen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 107 Ein solch großer "Vorsprung" des Pkws der Klägerin war hier somit entsprechend dem Ergebnis der Beweisaufnahme und dem unstreitigen Vortrag der Prozessparteien zum Zeitpunkt des Fahrstreifenwechsels durch die Klägerin und der sich unmittelbar hieran anschließenden Kollision der beiden Fahrzeuge dem entsprechend gerade nicht [zumindest nicht mehr] gegeben (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Dieser "Reisverschluss" beginnt jedoch auf dem durchgehenden Fahrstreifen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 110 In der Rechtsprechung ist nunmehr auch klargestellt, dass das Gefährdungsverbot bei Fahrstreifenwechsel gemäß § 7 Abs. 5 StVO auch im Zusammenhang mit dem "Reisverschlussverfahren" gemäß § 7 Abs. 4 StVO gilt (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Äußerste Sorgfalt setzt aber ausreichende Rückschau auf den nachfolgenden Verkehr und einen ausreichenden Abstand zu ihm auf den angestrebten Fahrstreifen voraus (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Grundsätzlich trifft den Verkehrsteilnehmer, der unter Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer den Fahrstreifen wechselt, somit ggf. sogar die volle Haftung (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 113 Eine Mithaftung der Beklagten kommt aber dann in Betracht, wenn eine überhöhte Geschwindigkeit des Beklagten zu 1.) vorlag und/oder feststeht, dass der Beklagte zu 1.) die Gefahr der Kollision auf sich hätte zukommen sehen müssen; er also hätte erkennen müssen, dass die Klägerin ihm - trotz der Verengung des Verkehrsraums im linken Bereich - den Vortritt nicht gewähren würde (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 114 In derartigen Fällen liegt dann nämlich eine Sorgfaltspflichtverletzung des bevorrechtigten Beklagten zu 1.) vor (Verstoß gegen § 3 StVO und/oder § 1 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 StVO), der nicht mit überhöhte Geschwindigkeit hätte fahren dürfen und/oder auf seinen Vorrang hätte verzichten müssen, so dass dann auch eine Mithaftungsquote zuzusprechen ist (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 116 Vermindert der an sich bevorrechtigte Fahrer z.B. nicht rechtzeitig seine Geschwindigkeit und verzichtet er auch nicht auf seinen Vorrang, obwohl er erkannt hat, dass sein Vorrang nicht von der anderen Verkehrsteilnehmerin beachtet wird, kommt ggf. sogar eine Mithaftung bis zu einer Quote von 50 % - nicht aber wie von der Klägerseite hier mit einer Quote von 75 % begehrt - in Betracht (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 117 Wegen der im Reißverschlussverfahren nämlich auch den spurhaltenden Verkehrsteilnehmer - hier dem Beklagten zu 1.) - treffenden Sorgfaltspflichten gemäß § 1, § 3 StVO und § 11 Abs. 3 StVO trifft diesen bei einem Zusammenstoß mit einer Spurwechslerin grundsätzlich auch eine gewisse Mithaftung, wobei sich die jeweilige Quote nach den Umständen des Einzelfalls richtet (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 118 Entsprechend dem Vortrag der Prozessparteien sowie aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hätte der Beklagte zu 1.) hier aber wohl bei gehöriger Vorsicht und einer ggf. möglichen, aber unterbliebenen Ausweichreaktion sowie bei einer Abbremsung (anstatt einer Beschleunigung) seines Kraftfahrzeugs den Unfall ggf. wohl noch vermeiden können (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]), so dass eine Mithaftung des bevorrechtigten Beklagten zu 1.) von lediglich 1/3 nach Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge hier im konkreten Fall gerechtfertigt erscheint.

    Rn. 119 Vorliegend scheidet eine über 33, 33 % liegende Mithaftung der Beklagten aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts (auch unter Berücksichtigung der vom Pkw der Klägerin ausgehenden Betriebsgefahr) aus, da auch die Klägerin verschuldensbegründend die ihr auch im Reißverschlussverfahren obliegenden gesteigerten Pflichten aus § 7 Abs. 5 StVO hier nicht beachtet hat (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

    Rn. 127 Kommt es somit im konkreten Fall an einer Stelle der Fahrbahn, wo sich diese von 2 auf 1 Fahrstreifen verengt, zu einer derartigen Kollision, ist grundsätzlich von einer quotenmäßigen Haftungsteilung auszugehen (BGH, Urteil vom 08.03.2022, Az.: VI ZR 47/21; BGH, Urteil vom 08.10.1965, Az.: 4 StR 466/65; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.07.2024, Az.: 12 U 8/24; OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2023, Az.: 7 U 99/22; OLG Celle, Urteil vom 20.05.2020, Az.: 14 U 193/19; OLG Saarbrücken, Urteil vom 01.08.2019, Az.: 4 U 18/19; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2017, Az.: 19 U 56/17; OLG München, Urteil vom 21.04.2017, Az.: 10 U 4565/16; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2014, Az.: I-1 U 152/13; OLG Stuttgart, Urteil vom 14.04.2010, Az.: 3 U 3/10; KG Berlin, Beschluss vom 19.10.2009, Az.: 12 U 227/08; KG Berlin, Beschluss vom 03.09.2009, Az.: 12 U 136/09; OLG Hamm, Urteil vom 16.11.2004, Az.: 9 U 110/04; OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.12.2003, Az.: 16 U 173/03; KG Berlin, Urteil vom 23.10.1995, Az.: 12 U 1861/94; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.1991, Az.: 15 U 133/90; KG Berlin, Urteil vom 14.01.1991, Az.: 12 U 7816/89; KG Berlin, Urteil vom 07.06.1990, Az.: 12 U 4191/89; KG Berlin, Urteil vom 12.11.1987, Az.: 12 U 5147/86; KG Berlin, Urteil vom 08.01.1987, Az.: 12 U 2618/87; KG Berlin, Urteil vom 01.07.1985, Az.: 12 U 3939/84; KG Berlin, Urteil vom 10.01.1985, Az.: 12 U 2227/84; KG Berlin, Urteil vom 29.09.1983, Az.: 12 U 3546/82; OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.1982, Az.: 1 Ss 826/82; OLG Schleswig, Urteil vom 27.06.1979, Az.: 9 U 124/78; KG Berlin, Urteil vom 17.05.1979, Az.: 22 U 702/79; LG Potsdam, Urteil vom 09.01.2024, Az.: 11 O 290/22; LG Hamburg, Urteil vom 03.03.2023, Az.: 337 O 50/22; LG Verden, Urteil vom 15.10.2019, Az.: 5 O 139/18; LG Hamburg, Urteil vom 07.05.2019, Az.: 323 O 218/18; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.04.2018, Az.: 13 O 302/17; LG München II, Urteil vom 14.10.2016, Az.: 12 O 3303/16; LG Dortmund, Urteil vom 07.01.2014, Az.: 21 O 359/12; LG München I, Urteil vom 11.12.2008, Az.: 19 O 3476/08; LG Berlin, Urteil vom 27.08.2007, Az.: 59 O 56/07; LG Hanau, Urteil vom 29.09.2003, Az.: 4 O 545/03; LG Berlin, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 24 O 34/03; LG München I, Urteil vom 07.06.2002, Az.: 17 S 22537/01; LG Erfurt, Urteil vom 13.07.2001, Az.: 2 S 475/00; LG Halle/Saale, Urteil vom 11.09.1998, Az.: 5 O 396/97; LG Bielefeld, Urteil vom 05.07.1995, Az.: 1 S 252/94; AG Hamburg, Urteil vom 30.07.2015, Az.: 32 C 4/15; AG Rüdesheim, Beschluss vom 04.09.2014, Az.: 3 C 208/14; AG Dinslaken, Urteil vom 15.02.2013, Az.: 32 C 239/11; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.12.2012, Az.: 29 C 2270/11 [46]; AG Dortmund, Urteil vom 23.02.2010, Az.: 423 C 12873/09; AG Düsseldorf, Urteil vom 13.03.2007, Az.: 52 C 3472/06; AG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2006, Az.: 41 C 3418/06; AG Hamburg, Urteil vom 07.07.2005, Az.: 50A C 102/05; AG Rüsselsheim, Urteil vom 06.11.2000, Az.: 3 C 743/00 [33]).

  • EuGH, 13.11.2012 - C-35/11

    Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …

    Rn. 97 Da nämlich das Kapitel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit keine Vorschrift enthält, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat oder einer Gesellschaft eines Drittstaats in einem Mitgliedstaat betreffen (vgl. Urteile Holböck, Randnr. 28, vom 3. Oktober 2006, Fidium Finanz, C-452/04, Slg. 2006, I-9521, Randnr. 25, und Scheunemann, Randnr. 33, sowie Beschlüsse vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, und Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation, Randnr. 88), kann eine Regelung über die steuerliche Behandlung von Dividenden mit Quellen in Drittländern nicht von Art. 49 AEUV erfasst werden.

    Rn. 98 Ergibt sich aus dem Gegenstand einer solchen nationalen Regelung, dass sie nur auf Beteiligungen Anwendung finden soll, die es erlauben, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, ist weder eine Berufung auf Art. 49 AEUV noch eine auf Art. 63 AEUV möglich (Urteil Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnrn. 33, 34, 101 und 102, sowie Beschluss vom 10. Mai 2007, Lasertec, C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Randnrn. 22 und 27; vgl. auch Beschluss A und B, Randnrn. 4 und 25 bis 28).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-31/11

    Scheunemann - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Direkte …

    Rn. 33 Das Kapitel des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit enthält keine Vorschrift, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Beteiligung an einer Gesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat betreffen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, sowie Urteil vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 28).
  • BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes - …

    Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 56 bis 58 EG (jetzt Art. 63 bis 65 AEUV; siehe EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2007 Rs. C-464/05 --Geurts und Vogten--, Slg. 2007, I-9325, Rz 16; vgl. in diesem Sinne auch EuGH-Entscheidungen vom 13. März 2007 Rs. C-524/04 --Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation--, Slg. 2007, I-2107, Rz 33 und 34, sowie vom 10. Mai 2007 Rs. C-102/05 --A und B--, Slg. 2007, I-3871, Rz 26 und 27).
  • EuGH, 06.11.2007 - C-415/06

    Stahlwerk Ergste Westig - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Antwort, …

    Rn. 18 Es ist zu berücksichtigen, dass die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit keine Regelung enthalten, die den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die eine Niederlassung betreffen, die eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat in einem Drittstaat unterhält (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28, und Urteil vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 28).
  • EuGH, 23.04.2008 - C-201/05

    Test Claimants in the CFC and Dividend Group Litigation - Art. 104 § 3 Abs. 1 der …

    Rn. 88 Hierzu ist erstens daran zu erinnern, dass das der Niederlassungsfreiheit gewidmete Kapitel des Vertrags keine Bestimmung enthält, die den Anwendungsbereich seiner Bestimmungen auf Sachverhalte erstreckt, die die Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittstaat betreffen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-3871, Randnr. 29, und Urteil vom 24. Mai 2007, Holböck, C-157/05, Slg. 2007, I-4051, Randnr. 28).

    48 und 49, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, Randnr. 34, und Beschluss A und B, Randnr. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-31/11

    Scheunemann - Grundfreiheiten - Abgrenzung - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 …

    {FN:9} - Vgl. Urteile vom 14. Oktober 2004, 0mega (Slg. 2004, I-9609, Randnr. 27), Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn. 33), Fidium Finanz (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 48); Beschlüsse vom 10. Mai 2007, Lasertec (C-492/04, Slg. 2007, I-3775, Randnr. 25) sowie A und B (C-102/05, Slg. 2007 I-3871, Randnr. 27); Urteile vom 18. Juli 2007, Oy AA (C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Randnr. 24), vom 25. Oktober 2007, Geurts und Vogten (C-464/05, Slg. 2007, I-9325, Randnr. 16), vom 15. Mai 2008, Lidl Belgium (C-414/06, Slg. 2008, I-3601, Randnr. 16), vom 26. Juni 2008, Burda (C-284/06, Slg. 2008, I-4571, Randnr. 74), vom 26. März 2009, Kommission/Italien (C-326/07, Slg. 2009, I-2291, Randnr. 39), vom 18. Juni 2009, Aberdeen Property Fininvest Alpha (C-303/07, Slg. 2009, I-5145, Randnr. 35), und vom 11. März 2010, Attanasio Group (C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnr. 40).
  • BFH, 09.05.2012 - X R 43/10

    Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten …

    Sie rechtfertigten keine Prüfung der betroffenen Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Art. 56 bis 58 EG (jetzt Art. 63 bis 65 AEUV; siehe EuGH-Urteil vom 25. Oktober 2007 Rs. C-464/05 --Geurts und Vogten--, Slg. 2007, I-9325, Rz 16; vgl. in diesem Sinne auch EuGH-Entscheidungen vom 13. März 2007 Rs. C-524/04 --Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation--, Slg. 2007, I-2107, Rz 33 und 34, sowie vom 10. Mai 2007 Rs. C-102/05 --A und B--, Slg. 2007, I-3871, Rz 26 und 27).
  • EuGH, 16.02.2023 - C-707/20

    Gallaher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - …

    Der AEU-Vertrag erstreckt nämlich die Niederlassungsfreiheit nicht auf Drittländer, und der Anwendungsbereich von Art. 49 AEUV erstreckt sich nicht auf den Fall der Niederlassung einer Gesellschaft eines Mitgliedstaats in einem Drittland (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, EU:C:2007:275, Rn. 29).
  • EuGH, 25.10.2007 - C-464/05

    Geurts und Vogten - Art. 43 EG und 56 EG - Nationale Steuerregelung - …

    33 und 34, sowie Beschluss vom 10. Mai 2007, A und B, C-102/05, Slg. 2007, I-0000, Randnrn.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

    Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …

  • FG Niedersachsen, 17.09.2020 - 11 K 109/18

    Verlustverrechnungbeschränkungen bei negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb …

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-458/06

    Gourmet Classic - Richtlinie 92/83/EWG - Verbrauchsteuern - Alkohol - Kochwein - …

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