Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten - Richtlinie (EU) 2016/680 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e - Datenminimierung - Beschränkung der Speicherung - Art. 5 - ...

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Bekämpfung von Straftaten; Richtlinie (EU) 2016/680; Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und e; Datenminimierung; Beschränkung der Speicherung; Art. 5; Angemessene ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Lebenslange Speicherung biometrischer und genetischer Daten von Straftätern ohne regelmäßige Notwendigkeitsprüfung verstößt gegen DSGVO

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Recht auf Löschung: Die unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod verstößt gegen das Unionsrecht

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-118/22
• EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 26.01.2023 - C-205/21

  Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Diese Bestimmung soll insofern einen erhöhten Schutz der betroffenen Person gewährleisten, als bei den fraglichen Daten aufgrund ihrer besonderen Sensibilität und des Kontexts, in dem sie verarbeitet werden, erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten, wie etwa die in Art. 7 und 8 der Charta garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, auftreten können, wie sich aus dem 37. Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ergibt (Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere stellt dieser Art. 10 das Erfordernis auf, dass die Verarbeitung sensibler Daten "nur" dann erlaubt ist, "wenn sie unbedingt erforderlich ist"; hierin liegt eine verschärfte Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung solcher Daten, was u. a. bedeutet, dass die Einhaltung des Grundsatzes der "Datenminimierung", wie er sich aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2016/680 ergibt, der in diesem Erfordernis eine spezifische Anwendung auf die genannten sensiblen Daten erfährt, besonders streng kontrolliert werden muss (vgl. in diese Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 117, 122 und 125).

  Mithin kann eine solche Speicherung zu der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung beitragen, die im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/680 angeführt wird, wonach die zuständigen Behörden zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung einer bestimmten Straftat erhoben wurden, auch in einem anderen Kontext verarbeiten können müssen, um sich ein Bild von den kriminellen Handlungen machen und Verbindungen zwischen verschiedenen aufgedeckten Straftaten herstellen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 98).

  Insoweit ist indessen festzustellen, dass der Begriff "vorsätzliche Offizialstraftat" besonders allgemein gehalten ist und auf eine große Zahl von Straftaten unabhängig von ihrer Art und Schwere angewendet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 129).

  Hierzu gehören insbesondere der Umstand, ob die Verarbeitung einer konkreten Zielsetzung dient, die mit der Verhütung von Straftaten oder Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit von einem gewissen Schweregrad, der Verfolgung solcher Straftaten oder dem Schutz vor solchen Bedrohungen zusammenhängt, sowie die besonderen Umstände, unter denen diese Verarbeitung erfolgt (Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 127).

  Solche Rechtsvorschriften können nämlich unterschiedslos und allgemein zur Erhebung biometrischer und genetischer Daten der meisten beschuldigten Personen führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, ECLI:EU:C:2023:49, Rn. 128 und 129).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2022 - C-205/21

  Ministerstvo na vatreshnite raboti () und génétiques par la police) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Diese Bestimmung soll insofern einen erhöhten Schutz der betroffenen Person gewährleisten, als bei den fraglichen Daten aufgrund ihrer besonderen Sensibilität und des Kontexts, in dem sie verarbeitet werden, erhebliche Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten, wie etwa die in Art. 7 und 8 der Charta garantierten Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten, auftreten können, wie sich aus dem 37. Erwägungsgrund der genannten Richtlinie ergibt (Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 116 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Insbesondere stellt dieser Art. 10 das Erfordernis auf, dass die Verarbeitung sensibler Daten "nur" dann erlaubt ist, "wenn sie unbedingt erforderlich ist"; hierin liegt eine verschärfte Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung solcher Daten, was u. a. bedeutet, dass die Einhaltung des Grundsatzes der "Datenminimierung", wie er sich aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2016/680 ergibt, der in diesem Erfordernis eine spezifische Anwendung auf die genannten sensiblen Daten erfährt, besonders streng kontrolliert werden muss (vgl. in diese Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 117, 122 und 125).

  Mithin kann eine solche Speicherung zu der dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung beitragen, die im 27. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/680 angeführt wird, wonach die zuständigen Behörden zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung einer bestimmten Straftat erhoben wurden, auch in einem anderen Kontext verarbeiten können müssen, um sich ein Bild von den kriminellen Handlungen machen und Verbindungen zwischen verschiedenen aufgedeckten Straftaten herstellen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 98).

  Insoweit ist indessen festzustellen, dass der Begriff "vorsätzliche Offizialstraftat" besonders allgemein gehalten ist und auf eine große Zahl von Straftaten unabhängig von ihrer Art und Schwere angewendet werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 129).

  Hierzu gehören insbesondere der Umstand, ob die Verarbeitung einer konkreten Zielsetzung dient, die mit der Verhütung von Straftaten oder Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit von einem gewissen Schweregrad, der Verfolgung solcher Straftaten oder dem Schutz vor solchen Bedrohungen zusammenhängt, sowie die besonderen Umstände, unter denen diese Verarbeitung erfolgt (Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, EU:C:2023:49, Rn. 127).

  Solche Rechtsvorschriften können nämlich unterschiedslos und allgemein zur Erhebung biometrischer und genetischer Daten der meisten beschuldigten Personen führen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Januar 2023, Ministerstvo na vatreshnite raboti [Registrierung biometrischer und genetischer Daten durch die Polizei], C-205/21, ECLI:EU:C:2023:49, Rn. 128 und 129).

• EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

  Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen, …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Es ist daher Sache des vorlegenden Gerichts, sich zu vergewissern, dass die Speicherung der Daten des Klägers des Ausgangsverfahrens nicht geeignet ist, zu Zwecken des Schutzes der nationalen Sicherheit zu dienen, wobei dieser Art. 2 Abs. 3 Buchst. a eine Ausnahme von der Anwendung des Unionsrechts vorsieht, die eng auszulegen ist (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Sie müssen sich auf das absolut Notwendige beschränken, und die die fraglichen Einschränkungen enthaltende Regelung muss klare und präzise Regeln für die Tragweite und die Anwendung dieser Einschränkungen vorsehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 105 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wie im 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 2016/680 im Wesentlichen hervorgehoben wird, sind diese Anforderungen nicht erfüllt, wenn die fragliche dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung in zumutbarer Weise ebenso wirksam durch andere Mittel erreicht werden kann, die weniger stark in die Grundrechte der betroffenen Personen eingreifen (vgl. entsprechend Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 110 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung verlangt somit von den Mitgliedstaaten die Einhaltung des Grundsatzes der "Datenminimierung", in dem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck gebracht wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2021, Latvijas Republikas Saeima [Strafpunkte], C-439/19, EU:C:2021:504, Rn. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 26.07.2017 - Gutachten 1/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  In einem solchen Fall besteht zwischen den gespeicherten Daten und dem verfolgten Ziel kein notwendiger Zusammenhang mehr (vgl. entsprechend Gutachten 1/15 [PNR-Abkommen EU-Kanada] vom 26. Juli 2017, EU:C:2017:592, Rn. 205).
• EGMR, 04.12.2008 - 30562/04

  S. und Marper ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederum entschieden, dass die allgemeine und unterschiedslose Befugnis zur Speicherung von Fingerabdrücken, biologischen Proben und DNA-Profilen der Personen, die im Verdacht stehen, Straftaten begangen zu haben, aber nicht verurteilt wurden - wie in der nationalen Regelung vorgesehen, um die es in der Rechtssache vor dem Gerichtshof für Menschenrechte ging -, keinen gerechten Ausgleich zwischen den betroffenen widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen zum Ausdruck bringt und dass die Speicherung dieser Daten daher als unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Achtung ihres Privatlebens anzusehen ist und nicht als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig angesehen werden kann, weshalb ein solcher Eingriff einen Verstoß gegen Art. 8 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten darstellt (EGMR, 4. Dezember 2008, S und Marper/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2008:1204JUD003056204, §§ 125 und 126).
• EuGH, 22.11.2022 - C-37/20

  Geldwäscherichtlinie: Die Bestimmung, dass die Angaben über die wirtschaftlichen …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Fünftens impliziert der in Art. 52 Abs. 1 der Charta verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit insbesondere eine Gewichtung der Bedeutung der verfolgten Zielsetzung und der Schwere der Einschränkung der Ausübung der betreffenden Grundrechte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2022, Luxembourg Business Registers, C-37/20 und C-601/20, EU:C:2022:912, Rn. 66).
• EGMR, 13.02.2020 - 45245/15

  GAUGHRAN v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Es ist nämlich zu berücksichtigen, welche Bedeutung diesen Daten für strafrechtliche Ermittlungen zukommt, und zwar auch viele Jahre nach der Tat, insbesondere wenn es sich bei diesen Straftaten um schwere Straftaten handelt (vgl. in diesem Sinne EGMR, 13. Februar 2020, Gaughran/Vereinigtes Königreich, CE:ECHR:2020:0213JUD004524515, § 93).
• EuGH, 15.07.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Außerdem kann der Gerichtshof veranlasst sein, unionsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, die das nationale Gericht in seiner Frage nicht angeführt hat (Urteil vom 15. Juli 2021, Ministrstvo za obrambo, C-742/19, EU:C:2021:597, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 05.04.2022 - C-140/20

  Der Gerichtshof bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und …

  Auszug aus EuGH, 30.01.2024 - C-118/22

  Eine solche Speicherung stellt im Übrigen einen Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, unabhängig davon, ob die gespeicherten Informationen sensiblen Charakter haben, ob die Betroffenen durch diesen Eingriff Nachteile erlitten haben oder ob die gespeicherten Daten in der Folge verwendet werden (vgl. entsprechend Urteil vom 5. April 2022, Commissioner of An Garda Síochána u. a., C-140/20, EU:C:2022:258, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EGMR, 16.04.2024 - 40519/15

  BORISLAV TONCHEV v. BULGARIA

  (c) kept in a form which permits identification of the data subject for a period no longer than necessary for the purposes for which they are processed (section 45(1)(5) - see also, on this point, Article 4 § 1 (e) of the LED and its recital 26 in fine, as well as judgment of the CJEU of 30 January 2024 in Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR-Sofia, C-118/22, EU:C:2024:97, paragraphs 43, 45 and 60 in fine).
• Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2024 - C-760/22

  FP u. a. (Procès par visioconférence)

  5 Arrêt du 30 janvier 2024, Direktor na Glavna direktsia "Natsionalna politsia" pri MVR - Sofia (C-118/22, EU:C:2024:97, point 31 et jurisprudence citée).