Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden - Richtlinie 97/67/EG - Art. 19 - Geltungsbereich - Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Grenzen - ...

• Europäischer Gerichtshof

  DHL International

  Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden - Richtlinie 97/67/EG - Art. 19 - Geltungsbereich - Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Grenzen - ...

• EU-Kommission

  Express Line

  Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden - Richtlinie 97/67/EG - Art. 19 - Geltungsbereich - Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Grenzen - ...

• EU-Kommission

  Express Line

  Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden - Richtlinie 97/67/EG - Art. 19 - Geltungsbereich - Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Grenzen - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Postdienste - Externe Verfahren für die Bearbeitung von Nutzerbeschwerden - Richtlinie 97/67/EG - Art. 19 - Geltungsbereich - Ergänzender Charakter der vom nationalen Recht und vom Unionsrecht eröffneten Rechtsbehelfe - Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten - Grenzen - ...

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 29. März 2010 - NV Express Line/Belgisch Instituut voor Postdiensten en Telecommunicatie

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Hof van Beroep te Brussel (Belgien) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10
• EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

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• EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 59 Für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, ist mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 54 AEUV das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35; vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 41, und vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 36).
• EuGH, 07.01.2003 - C-306/99

  BIAO - "Vierte Richtlinie 78/660/EWG - Jahresabschluss von Gesellschaften …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 27 Insoweit ist zu beachten, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28).
• EuGH, 13.03.2007 - C-524/04

  DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER UNTERKAPITALISIERUNG SIND NUR AUF REIN …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 59 Für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, ist mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 54 AEUV das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35; vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 41, und vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 36).

• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 27 Insoweit ist zu beachten, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28).
• EuGH, 11.03.2010 - C-384/08

  Attanasio Group - Art. 43 EG und 48 EG - Regionale Regelung, in der verbindliche …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 60 Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Art. 49 AEUV jeder nationalen Regelung entgegensteht, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der vom Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, und dass solche Behinderungen entstehen können, wenn ein Unternehmen aufgrund nationaler Vorschriften davon abgehalten werden könnte, untergeordnete Einheiten - wie etwa Betriebsstätten - in anderen Mitgliedstaaten zu gründen und seine Tätigkeiten über diese Einheiten auszuüben (Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, Slg. 2010, I-2055, Randnrn.
• EuGH, 21.09.1999 - C-307/97

  Saint-Gobain ZN - Niederlassungsfreiheit - Besteuerung der Einkünfte einer …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 59 Für die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union haben, ist mit der Niederlassungsfreiheit nach Art. 54 AEUV das Recht verbunden, ihre Tätigkeit in dem betreffenden Mitgliedstaat durch eine Tochtergesellschaft, Zweigniederlassung oder Agentur auszuüben (vgl. u. a. Urteile vom 21. September 1999, Saint-Gobain ZN, C-307/97, Slg. 1999, I-6161, Randnr. 35; vom 12. September 2006, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, C-196/04, Slg. 2006, I-7995, Randnr. 41, und vom 13. März 2007, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation, C-524/04, Slg. 2007, I-2107, Randnr. 36).
• EuGH, 14.12.1971 - 43/71

  Politi / Ministero delle finanze

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 29 Darüber hinaus ist der Gerichtshof nicht zur Entscheidung befugt, wenn das Verfahren vor dem vorlegenden Gericht beendet ist (Urteil vom 16. Juli 1992, Lourenço Dias, C-343/90, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 18), und Art. 267 AEUV erlaubt ihm zudem auch im Fall einer Änderung des einschlägigen innerstaatlichen Rechts nicht, zu prüfen, ob in dem beim nationalen Gericht anhängigen Verfahren noch ein gegenwärtiges Interesse an der gestellten Frage besteht (Urteil vom 14. Dezember 1971, Politi, 43/71, Slg. 1971, 1039, Randnr. 3).
• EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

  EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 27 Insoweit ist zu beachten, dass es im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten nach Art. 267 AEUV allein Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 7. Januar 2003, BIAO, C-306/99, Slg. 2003, I-1, Randnr. 88, vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio, C-217/05, Slg. 2006, I-11987, Randnr. 16, und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios, C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 28).
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Außerdem wäre eine Änderung des Gehalts der Vorabentscheidungsfragen oder eine Beantwortung der von den Klägern der Ausgangsverfahren in ihren Stellungnahmen genannten Zusatzfragen mit der dem Gerichtshof durch Art. 267 AEUV übertragenen Rolle und mit seiner Verpflichtung unvereinbar, sicherzustellen, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, gemäß Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Erklärungen abzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Verfahrensbeteiligten nach dieser Vorschrift nur die Vorlageentscheidungen zugestellt werden (vgl. Urteil vom 15. Oktober 2009, Hochtief und Linde-Kca-Dresden, C-138/08, Slg. 2009, I-9889, Randnrn. 21 und 22 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

  Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …

  Auszug aus EuGH, 13.10.2011 - C-148/10

  Rn. 58 Die Niederlassungsfreiheit der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats umfasst nach ständiger Rechtsprechung die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen unter den Voraussetzungen, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Niederlassung für dessen eigene Angehörigen aufgestellt werden (vgl. Urteil vom 1. Oktober 2009, Gaz de France - Berliner Investissement, C-247/08, Slg. 2009, I-9225, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

  Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

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• BFH, 01.10.2014 - II R 29/13

  EuGH-Vorlage: Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen …

  Der EuGH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EG) jeder nationalen Regelung entgegensteht, die zwar ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist, die aber geeignet ist, die Ausübung der vom Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit durch die Unionsangehörigen zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, und dass solche Behinderungen entstehen können, wenn ein Unternehmen aufgrund nationaler Vorschriften davon abgehalten werden könnte, untergeordnete Einheiten --wie etwa Betriebsstätten-- in anderen Mitgliedstaaten zu gründen und seine Tätigkeiten über diese Einheiten auszuüben (vgl. Urteil DHL International, vormals Express Line, C-148/10, EU:C:2011:654, Rn. 60, und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15

  Price Cap 2015

  Rn. 169 vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-148/10 - (Express Line), juris.
• EuGH, 10.05.2012 - C-357/10

  Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …

  43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Oktober 2011, DHL International, C-148/10, Slg. 2011, I-9543, Randnr. 60).

• EuGH, 31.05.2018 - C-259/16

  Confetra u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Postdienste in der Europäischen …

  Rn. 39 Drittens ist der Gerichtshof in den Urteilen vom 13. Oktober 2011, DHL International (C-148/10, EU:C:2011:654, Rn. 30 und 52), vom 16. November 2016, DHL Express (Austria) (…C-2/15, EU:C:2016:880, Rn. 31), sowie vom 15. Juni 2017, 11ves Jakelu (…C-368/15, EU:C:2017:462, Rn. 29), davon ausgegangen, dass Unternehmen, die Kurierdienste erbringen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 97/67 fallen, und hat bestimmte Vorschriften dieser Richtlinie auf sie angewandt.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2019 - C-719/18

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die …

  {FN:22} Vgl. insbesondere Urteile vom 11. März 2010, Attanasio Group (…C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 43 und 44), vom 13. Oktober 2011, DHL International (C-148/10, EU:C:2011:654, Rn. 60), und vom 10. Mai 2012, Duomo Gpa u. a. (…C-357/10 bis C-359/10, EU:C:2012:283, Rn. 35).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

  Fonnship und Svenska Transportarbetarförbundet - Vorabentscheidungsersuchen - Von …

  {FN:15} - Vgl. beispielsweise Urteile Kainuun Liikenne und Pohjolan Liikenne (…Rn. 24), Kersbergen-Lap und Dams-Schipper (…Rn. 22), vom 14. April 2011, Vlaamse Dierenartsenvereniging und Janssens (…C-42/10, C-45/10 und C-57/10, Slg. 2011, I-2975, Rn. 42 bis 45), vom 13. Oktober 2011, DHL International (C-148/10, Slg. 2011, I-9543, Rn. 25, 28 und 30), und Danske Svineproducenter (…Rn. 33).
• EuGH, 10.05.2012 - C-359/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?

  43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Oktober 2011, DHL International, C-148/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
• EuGH, 10.05.2012 - C-358/10

  Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?

  43 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Oktober 2011, DHL International, C-148/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2018 - C-256/17

  Sandd - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - Postdienste - …

  {FN:28} Vgl. den zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie 97/67 sowie Urteil vom 13. Oktober 2011, Express Line (C-148/10, EU:C:2011:654, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-2/15

  Accord de libre-échange avec Singapour - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier …

  {FN:30} - Siehe Urteil DHL International (C-148/10, EU:C:2011:654, Rn. 35 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).