Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×
×
Doctrine-WebinarLetzte Chance
Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten heute, 14. Oktober 2026 11:30 - 12:00 Uhr Unverbindlich anmelden
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 14.06.2001 - C-178/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,1622
EuGH, 14.06.2001 - C-178/99 (https://dejure.org/2001,1622)
EuGH, Entscheidung vom 14.06.2001 - C-178/99 (https://dejure.org/2001,1622)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juni 2001 - C-178/99 (https://dejure.org/2001,1622)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,1622) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Eintragung von Immobiliengeschäften im Grundbuch - Verwaltungstätigkeit ohne Rechtsprechungscharakter - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

  • Judicialis

    EGV Art. 73b a.F.; ; EGV Art. 56

  • Europäischer Gerichtshof

    Salzmann

    "Vorabentscheidungsersuchen - Eintragung von Immobiliengeschäften im Grundbuch - Verwaltungstätigkeit ohne Rechtsprechungscharakter - Unzuständigkeit des Gerichtshofes"

  • EU-Kommission PDF

    Salzmann

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Bezirksgericht in seiner Eigenschaft als Grundbuchsgericht

  • EU-Kommission

    Salzmann

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 73b a.F.; EGV Art. 56
    Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Begriff - Bezirksgericht in seiner Eigenschaft als Grundbuchsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Bregenz - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet des freien Kapitalverkehrs, insbesondere des Artikels 73 B EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Anwendung auf Transaktionen zwischen Inländern - Nationale ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1413
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Auszug aus EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
    Nach Auffassung dieser Verfahrensbeteiligten ist die Tätigkeit, die das Bezirksgericht in seiner Eigenschaft als Grundbuchsgericht ausübt, mit derjenigen der italienischen Gerichte vergleichbar, wenn diese im Rahmen eines Verfahrens der "giurisdizione volontaria" über einen Antrag auf Genehmigung der Satzung einer Gesellschaft zum Zweck ihrer Eintragung im Register entscheiden; dieser Tätigkeit habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnrn.

    Das ist z. B. der Fall, wenn sie über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteil Job Centre, Randnr. 11).

  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
    Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne von Artikel 177 des Vertrages ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort angeführte Rechtsprechung sowie vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33).
  • EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

    Gabalfrisa u.a. - "Begriff des nationalen Gerichts im Sinne von Artikel 177 …

    Auszug aus EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
    Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne von Artikel 177 des Vertrages ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. insbesondere Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort angeführte Rechtsprechung sowie vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33).
  • EuGH, 17.05.1994 - C-18/93

    Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova

    Auszug aus EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
    Außerdem hängt zwar die Anrufung des Gerichtshofes nach Artikel 177 EG-Vertrag nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter hat (vgl. Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 12).
  • EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

    Victoria Film - Akte betreffend den Beitritt des Königreichs Schweden - Sechste …

    Auszug aus EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschluss vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14).
  • EuGH, 05.03.1986 - 318/85

    Greis Unterweger

    Auszug aus EuGH, 14.06.2001 - C-178/99
    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschluss vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, und Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97, Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14).
  • EuGH, 27.04.2006 - C-96/04

    Familiensache : Standesamt Stadt Niebüll - Vorabentscheidungsersuchen - …

    12 Für die Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung den Charakter eines Gerichts im Sinne von Artikel 234 EG hat, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch die Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23 mit weiteren Nachweisen, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99, Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 13, und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-182/00, Lutz u. a., Slg. 2002, I-547, Randnr. 12).

    13 Nach Artikel 234 EG hängt zwar die Anrufung des Gerichtshofes nicht davon ab, ob das Verfahren, in dem das nationale Gericht eine Vorlagefrage abfasst, streitigen Charakter hat (vgl. Urteil vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C-18/93, Corsica Ferries, Slg. 1994, I-1783, Randnr. 12); aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, Urteile Salzmann, Randnr. 14, und Lutz u. a., Randnr. 13, sowie Urteil vom 30. Juni 2005 in der Rechtssache C-165/03, Längst, Slg. 2005, I-5637, Randnr. 25).

    14 Wenn die vorlegende Einrichtung als Verwaltungsbehörde handelt, ohne dass sie gleichzeitig einen Rechtsstreit zu entscheiden hat, kann somit selbst dann, wenn sie die übrigen in Randnummer 12 dieses Urteils aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, nicht davon ausgegangen werden, dass sie eine Rechtsprechungstätigkeit ausübt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, Salzmann, Randnr. 15, und Lutz u. a., Randnr. 14).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-300/01

    Salzmann

    Mit Beschluss vom 29. Dezember 1998 legte das Bezirksgericht Bregenz dem Gerichtshof in der Rechtssache C-178/99 mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vor.

    Mit Urteil vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99(13) stellte der Gerichtshof fest, dass er für die Beantwortung dieser Fragen nicht zuständig sei, da das Bezirksgericht Bregenz im Ausgangsfall eine Tätigkeit mit verwaltendem Charakter ausgeübt habe.

    Das Landesgericht Feldkirch hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die mit den Vorlagefragen in der Rechtssache C-178/99 nahezu identisch sind.

    Anders als das Bezirksgericht Bregenz in der Rechtssache C-178/99 ist das Landesgericht Feldkirch mit einem Rechtsstreit befasst und muss über ihn in einem Verfahren, das durch eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzuschließen ist, als nationales Gericht letztinstanzlich urteilen(14).

  • EuGH, 15.01.2002 - C-182/00

    Lutz u.a. - "Vorabentscheidungsersuchen - Offenlegung des Jahresabschlusses und …

    Zur Beurteilung der rein gemeinschaftsrechtlichen Frage, ob die vorlegende Einrichtung ein Gericht im Sinne von Artikel 234 EG ist, stellt der Gerichtshof auf eine Reihe von Gesichtspunkten ab, wie gesetzliche Grundlage der Einrichtung, ständiger Charakter, obligatorische Gerichtsbarkeit, streitiges Verfahren, Anwendung von Rechtsnormen durch diese Einrichtung sowie deren Unabhängigkeit (vgl. u. a. Urteile vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96, Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23, und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 21. März 2000 in den verbundenen Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-1577, Randnr. 33, und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-178/99, Salzmann, Slg. 2001, I-4421, Randnr. 13).

    Aus diesem Artikel ergibt sich aber, dass die nationalen Gerichte den Gerichtshof nur anrufen können, wenn bei ihnen ein Rechtsstreit anhängig ist und sie im Rahmen eines Verfahrens zu entscheiden haben, das auf eine Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter abzielt (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1980 in der Rechtssache 138/80, Borker, Slg. 1980, 1975, Randnr. 4, und vom 5. März 1986 in der Rechtssache 318/85, Greis Unterweger, Slg. 1986, 955, Randnr. 4, sowie Urteile vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94, Job Centre, Slg. 1995, I-3361, Randnr. 9, und Salzmann, Randnr. 14).

    Das ist z. B. der Fall, wenn sie über den Antrag auf Eintragung einer Gesellschaft im Register in einem Verfahren entscheidet, das nicht die Aufhebung eines Rechtsakts zum Gegenstand hat, der ein Recht des Antragstellers verletzt (vgl. Urteile Job Centre, Randnr. 11, und Salzmann, Randnr. 15).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht EuGH

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,15708
Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99 (https://dejure.org/2001,15708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.03.2001 - C-178/99 (https://dejure.org/2001,15708)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. März 2001 - C-178/99 (https://dejure.org/2001,15708)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,15708) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Salzmann

  • EU-Kommission PDF

    Vorabentscheidungsersuchen - Eintragung von Immobiliengeschäften im Grundbuch - Verwaltungstätigkeit ohne Rechtsprechungscharakter - Unzuständigkeit des Gerichtshofes

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 19.10.1995 - C-111/94

    Job Centre

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    Entsprechend dem Urteil Job Centre sei das Bezirksgericht Bregenz aus diesen Gründen in der vorliegenden Angelegenheit nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen.

    Die Anhaltspunkte hierfür sind dem Urteil Job Centre zu entnehmen.

    Viertens hat der Gerichtshof im Urteil Job Centre dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass der Antragsteller einen Rechtsbehelf einlegen kann, wenn der Antrag auf Eintragung abgelehnt wird.

    8: - Urteil vom 19. Oktober 1995 in der Rechtssache C-111/94 (Job Centre, Slg. 1995, I-3361).

    Dieses Gericht legte dem Gerichtshof anschließend Fragen zur Vorabentscheidung vor, siehe Urteil vom 11. Dezember 1997 in der Rechtssache C-55/96 (Job Centre, Slg. 1997, I-7119).

  • EuGH, 01.06.1999 - C-302/97

    Konle - "Niederlassungsfreiheit Freier Kapitalverkehr Artikel 52 EG-Vertrag (nach …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    Auf das Urteil Konle(2) hin sind beim Gerichtshof verschiedene Rechtssachen anhängig gemacht worden, die sich auf österreichische Genehmigungsverfahren für den Grundstückserwerb beziehen(3).

    2: - Urteil vom 1. Juni 1999 in der Rechtssache C-302/97 (Konle, Slg. 1999, I-3099).

    Siehe hierzu Urteil Konle (Fußnote 1), Randnrn.

  • EuGH, 17.09.1997 - C-54/96

    GESELLSCHAFTSRECHT

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    6: - Insbesondere Urteil vom 17. September 1997 in der Rechtssache C-54/96 (Dorsch Consult, Slg. 1997, I-4961, Randnr. 23).

    18: - Vgl. insbesondere das Urteil Dorsch Consult (Fußnote 5), Randnr. 31. In der Rechtssache Job Centre handelte es sich ebenfalls um ein streitiges Verfahren, weil der Vertreter des öffentlichen Interesses vom Tribunale civile e penale gehört wurde.

  • EuGH, 30.11.2000 - C-195/98

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    Siehe kürzlich Urteil vom 30. November 2000 in der Rechtssache C-195/98 (Österreichischer Gewerkschaftsbund, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 24, mit weiteren Nachweisen).

    7: - Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14), unlängst bestätigt im Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund (Fußnote 5), Randnr. 25. In der zuletzt genannten Rechtssache wird der Oberste Gerichtshof (Österreich) bei der Ausübung der besonderen Aufgabe als Schiedsgericht in Arbeitsrechtssachen in einem Verfahren, in dem dieses Gericht endgültig und unanfechtbar das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen feststellt, als Gericht im Sinne von Artikel 234 EG angesehen.

  • EuGH, 06.07.2000 - C-407/98

    DIE VORRANGIGE EINSTELLUNG VON FRAUEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DARF NICHT …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    11: - Vgl. kürzlich z. B. die Urteile vom 16. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96 (Garofalo u. a., Slg. 1997, I-5603) betreffend Fragen des italienischen Consiglio di Stato, vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache C-103/97 (Köllensperger und Atzwanger, Slg. 1999, I-551) betreffend Fragen des Tiroler Landesvergabeamts und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98 (Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539) zu einem Vorlagebeschluss des schwedischen Beschwerdeausschusses in Hochschulangelegenheiten.
  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    10: - Vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnrn. 18 und 19).
  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    9: - Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 36).
  • EuGH, 16.03.1999 - C-222/97

    Trummer und Mayer - "Freier Kapitalverkehr - Nationales Verbot der Begründung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    23: - Siehe als ein österreichisches Beispiel Urteil vom 16. März 1999 in der Rechtssache C-222/97 (Trummer und Mayer, Slg. 1999, I-1661).
  • EuGH, 12.11.1998 - C-134/97

    Victoria Film - Akte betreffend den Beitritt des Königreichs Schweden - Sechste …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    7: - Urteil vom 12. November 1998 in der Rechtssache C-134/97 (Victoria Film, Slg. 1998, I-7023, Randnr. 14), unlängst bestätigt im Urteil Österreichischer Gewerkschaftsbund (Fußnote 5), Randnr. 25. In der zuletzt genannten Rechtssache wird der Oberste Gerichtshof (Österreich) bei der Ausübung der besonderen Aufgabe als Schiedsgericht in Arbeitsrechtssachen in einem Verfahren, in dem dieses Gericht endgültig und unanfechtbar das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten oder Rechtsverhältnissen feststellt, als Gericht im Sinne von Artikel 234 EG angesehen.
  • EuGH, 04.02.1999 - C-103/97

    Köllensperger und Atzwanger - "Begriff des .einzelstaatlichen Gerichts' im Sinne …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.03.2001 - C-178/99
    11: - Vgl. kürzlich z. B. die Urteile vom 16. Oktober 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96 (Garofalo u. a., Slg. 1997, I-5603) betreffend Fragen des italienischen Consiglio di Stato, vom 4. Februar 1999 in der Rechtssache C-103/97 (Köllensperger und Atzwanger, Slg. 1999, I-551) betreffend Fragen des Tiroler Landesvergabeamts und vom 6. Juli 2000 in der Rechtssache C-407/98 (Abrahamsson und Anderson, Slg. 2000, I-5539) zu einem Vorlagebeschluss des schwedischen Beschwerdeausschusses in Hochschulangelegenheiten.
  • EuGH, 07.09.1999 - C-355/97

    Beck und Bergdorf - Artikel 70 der Akte über den Beitritt Österreichs - …

  • EuGH, 16.10.1997 - C-69/96

    Garofalo

  • EuGH, 29.06.1999 - C-256/97

    DM Transport - "Artikel 92 Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 …

  • EuGH, 11.12.1997 - C-55/96

    Job Centre - Freier Dienstleistungsverkehr - Vermittlung von Arbeitnehmern - …

  • EuGH, 12.11.1974 - 32/74

    Haaga GmbH

  • EuGH, 05.03.1986 - 318/85

    Greis Unterweger

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00

    De Coster

    In den Schlussanträgen vom 15. März 2001 in der Rechtssache C-178/99 hat Generalanwalt Geelhoed dem Gerichtshof vorgeschlagen, sich für nicht befugt zu erklären, ein vom Bezirksgericht Bregenz in Österreich (örtliches Gericht des ersten Rechtszugs) in einem Verfahren über die Eintragung des Eigentums an einem Grundstück vorgelegtes Vorabentscheidungsersuchen zu beantworten, da dieses Gericht keine Tätigkeit mit Rechtsprechungscharakter ausübe.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht Generalanwalt beim EuGH
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht