Rechtsprechung
| EuGH, 25.06.2015 - C-18/14 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
CO Sociedad de Gestion y Participación u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) - Richtlinie 92/49/EWG - Art. 15, 15a und 15b - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen - Möglichkeit, die ...
- Europäischer Gerichtshof
CO Sociedad de Gestion y Participación u.a.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) - Richtlinie 92/49/EWG - Art. 15, 15a und 15b - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen - Möglichkeit, die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
CO Sociedad de Gestión y Participación u.a.
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) - Richtlinie 92/49/EWG - Art. 15, 15a und 15b - Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung qualifizierter Beteiligungen - Möglichkeit, die ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
- EuGH, 25.06.2015 - C-18/14
Papierfundstellen
- EuZW 2015, 645
- VersR 2016, 29
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 07.12.2006 - C-306/05
DIE VERBREITUNG EINES SIGNALS DURCH VON EINEM HOTEL AUFGESTELLTE FERNSEHAPPARATE …
Auszug aus EuGH, 25.06.2015 - C-18/14
Rn. 27 Nach ständiger Rechtsprechung ist jedoch bei der Auslegung der Bestimmungen eines Unionsrechtsakts nicht nur deren Wortlaut, sondern sind auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit diesem Rechtsakt verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 34). - EuGH, 06.12.2005 - C-453/03
ABNA u.a. - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Genaue Angabe der …
Auszug aus EuGH, 25.06.2015 - C-18/14
Rn. 44 Sodann ist darauf hinzuweisen, dass, wenn eine nationale Behörde Maßnahmen erlässt, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, diese Maßnahmen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen dieses Rechts stehen müssen, wie beispielsweise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der verlangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung des angestrebten Zieles geeignet sind und nicht über das dazu Erforderliche hinausgehen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil ABNA u. a., C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04, EU:C:2005:741, Rn. 68).
- EuG, 11.05.2022 - T-913/16
Das Gericht bestätigt den Beschluss, mit dem die EZB den Erwerb einer …
Rn. 179 Außerdem ist das Vorbringen, die EZB hätte den Erlass eines Genehmigungsbeschlusses unter Auflagen in Betracht ziehen müssen, unerheblich, da keine von den Klägern benannte Bestimmung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts die Möglichkeit für die EZB vorsieht, einen solchen Beschluss zu erlassen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Juni 2015, CO Sociedad de Gestión y Participación u. a., C-18/14, EU:C:2015:419, Rn. 34, 37, 38 und 46). - EuG, 19.11.2025 - T-366/23
Wirtschafts- und Währungspolitik - Aufsicht über Kreditinstitute - Richtlinie …
Rn. 373 Zum einen benennt die Klägerin keine Bestimmung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts, die die Möglichkeit für die EZB vorsieht, einen bedingten Genehmigungsbeschluss zu erlassen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 25. Juni 2015, CO Sociedad de Gestión y Participación u. a., C-18/14, EU:C:2015:419, Rn. 34, 37, 38 und 46). - EuGH, 27.04.2017 - C-559/15
Onix Asigurări - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 73/239/EWG - …
Unter diesen Umständen sind der Kontext, in dem diese Bestimmung steht, und die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 2015, CO Sociedad de Gestión y Participación u. a., C-18/14, EU:C:2015:419, Rn. 27).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
CO Sociedad de Gestion y Participación u.a.
Aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen - Richtlinie 2007/44/EG - Richtlinie 92/49/EWG - Beurteilungsverfahren und -kriterien - Bedingte Genehmigung - Art. 49 AEUV und 63 AEUV - Anspruch auf rechtliches ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
- EuGH, 25.06.2015 - C-18/14
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (34)
- EuGH, 05.11.2014 - C-166/13
Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
{FN:40} - Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Begründungspflicht sich aus dem Recht auf Anhörung "ergibt", das integraler Bestandteil der Verteidigungsrechte ist, die einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellen (vgl. Urteile M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 88, und Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 48).{FN:46} - Urteil Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45 bis 48).
{FN:48} - Die Verpflichtung der zuständigen Behörden zur Anhörung des interessierten Erwerbers ist, wie ich oben unter Nr. 62 ausgeführt habe, auf der Grundlage des allgemeinen unionsrechtlichen Grundsatzes der Achtung der Verteidigungsrechte anzuerkennen (Urteil Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45).
Dementsprechend entschied der Gerichtshof, dass Art. 41 Abs. 2 der Charta auf die Mitgliedstaaten nicht anwendbar sei (vgl. Urteile Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44, und Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 bis 33).
- EuGH, 18.12.2014 - C-449/13
Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
{FN:18} - Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 23).{FN:21} - Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 23).
{FN:26} - Urteil CA Consumer Finance (C-449/13, EU:C:2014:2464, Rn. 26).
- EuGH, 22.11.2012 - C-277/11
M. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
{FN:40} - Hierzu möchte ich darauf hinweisen, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Begründungspflicht sich aus dem Recht auf Anhörung "ergibt", das integraler Bestandteil der Verteidigungsrechte ist, die einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts darstellen (vgl. Urteile M., C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 88, und Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 48).Im Übrigen scheint der Gerichtshof Art. 41 der Charta in den Urteilen M. (C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 84) und N. (…C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50) auf die Mitgliedstaaten angewendet zu haben.
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-249/13
Boudjlida - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
Dementsprechend entschied der Gerichtshof, dass Art. 41 Abs. 2 der Charta auf die Mitgliedstaaten nicht anwendbar sei (vgl. Urteile Cicala, C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28, YS u. a., C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67, Mukarubega, C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44, und Boudjlida, C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 bis 33).Wie Generalanwalt Wathelet darlegt, ist es nicht "kohärent …, wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Mukarubega [C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56]; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida [C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48] und dessen Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. [C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 52]).
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Begründung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
Ebenso hat der Gerichtshof entschieden, dass die Begründungspflicht sich "aus dem grundlegenden Erfordernis [ergibt], dass jede Entscheidung einer nationalen Behörde, mit der die Gewährung eines vom [Unions]recht eingeräumten Rechts verweigert wird, gerichtlich überprüft werden kann; diese Prüfung soll einen effektiven Schutz des entsprechenden Rechts gewährleisten" (Urteile Heylens u. a., 222/86, EU:C:1987:442, Rn. 15, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 36, und Mellor, C-75/08, EU:C:2009:279, Rn. 59, sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Housieaux, C-186/04, EU:C:2005:70, Rn. 32, und Mellor, C-75/08, EU:C:2009:32, Rn. 26 bis 34).Vgl. diesbezüglich auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen SECAP und Santorso (…C-147/06 und C-148/06, EU:C:2007:711, Rn. 50 bis 51), die der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Mellor (C-75/08, EU:C:2009:32, Rn. 33), meine Schlussanträge in der Rechtssache Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:492, Rn. 75 bis 79) und die des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (…C-604/12, EU:C:2013:714, Rn. 36).
- EuGH, 08.07.2010 - C-171/08
Das Halten von "golden shares" an Portugal Telecom durch den portugiesischen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
{FN:36} - Beschränkungen im Sinne von Art. 63 AEUV stellen Maßnahmen dar, die "geeignet sind, den Erwerb von Aktien der betreffenden Unternehmen zu verhindern oder zu beschränken" oder "Investoren anderer Mitgliedstaaten davon abzuschrecken, in das Kapital dieser Unternehmen zu investieren" (vgl. Urteil Kommission/Portugal, C-171/08, EU:C:2010:412, Rn. 50).{FN:41} - Urteil Kommission/Portugal (C-171/08, EU:C:2010:412, Rn. 80).
- EuGH, 08.05.2014 - C-604/12
N. - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
Im Übrigen scheint der Gerichtshof Art. 41 der Charta in den Urteilen M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 84) und N. (C-604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49 und 50) auf die Mitgliedstaaten angewendet zu haben. - Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-604/12
N. - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Richtlinie 2004/83/EG -Mindestnormen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
Vgl. diesbezüglich auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen SECAP und Santorso (…C-147/06 und C-148/06, EU:C:2007:711, Rn. 50 bis 51), die der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:32, Rn. 33), meine Schlussanträge in der Rechtssache Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:492, Rn. 75 bis 79) und die des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Rn. 36). - Generalanwalt beim EuGH, 23.08.2013 - C-383/13
G. und R. - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
Wie Generalanwalt Wathelet darlegt, ist es nicht "kohärent …, wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen" (Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Mukarubega [C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56]; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Boudjlida [C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48] und dessen Stellungnahme in der Rechtssache G. und R. [C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 52]). - Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-147/06
SECAP und Santorso - Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-18/14
Vgl. diesbezüglich auch die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in den verbundenen Rechtssachen SECAP und Santorso (C-147/06 und C-148/06, EU:C:2007:711, Rn. 50 bis 51), die der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Mellor (…C-75/08, EU:C:2009:32, Rn. 33), meine Schlussanträge in der Rechtssache Stoilov i Ko (…C-180/12, EU:C:2013:492, Rn. 75 bis 79) und die des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (…C-604/12, EU:C:2013:714, Rn. 36). - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13
Mukarubega - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12
Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe …
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/12
YS u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …
- EuGH, 08.09.2010 - C-46/08
Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Église de scientologie - "Freier Kapitalverkehr - Ausländische …
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 11.12.2014 - C-249/13
Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …
- EuGH, 20.02.2001 - C-205/99
Analir u.a. - "Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage - Erteilung und …
- EuGH, 15.02.2007 - C-239/05
BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - …
- EuGH, 17.07.2008 - C-207/07
SPANIEN HAT GEGEN DAS GEMEINSCHAFTSRECHT VERSTOSSEN, INDEM ES DEN ERWERB VON …
- EuGH, 18.12.2008 - C-349/07
Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …
- EuGH, 21.12.2011 - C-482/10
Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …
- EuGH, 29.07.2010 - C-188/09
Profaktor Kulesza, Frankowski, Jóźwiak, Orłowski - …
- EuGH, 15.06.2006 - C-28/05
Dokter u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Richtlinie …
- EuGH, 07.06.2012 - C-39/11
VBV - Vorsorgekasse - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - …
- EuGH, 30.04.2009 - C-75/08
Mellor - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Pflicht zur …
- EuGH, 21.12.2011 - C-271/09
Kommission / Polen - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
- EuGH - C-372/12 (anhängig)
M und S
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04
Housieaux
- EuGH, 11.12.2003 - C-322/01
DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM …
- EuGH, 10.12.2002 - C-491/01
British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco
- EuGH, 19.05.2009 - C-531/06
Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
- EuGH, 16.01.2003 - C-439/01
Cipra und Kvasnicka - Straßenverkehr - Sozialvorschriften - Verordnung (EWG) Nr. …
- EuGH, 16.12.2010 - C-233/10
Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande. - Vertragsverletzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14
M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
Neben meinen vorstehend angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3) und den Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) ist die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 53) anzuführen sowie dessen Schlussanträge in den Rechtssachen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48). - Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
Bensada Benallal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeiner Grundsatz des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-246/17
Diallo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte der Unionsbürger, sich im …
Zu der Bedeutung und dem Umfang der den nationalen Behörden obliegenden Begründungspflicht vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache CO Sociedad de Gestión y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 40).
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