Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen

• Judicialis

  Verordnung Nr. 2052/88 Art. 4 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 2052/88 Art. 13 Abs. 3; ; Verordnung Nr. 4253/88 Art. 9 Abs. 1; ; Verordnung Nr. 4253/88 Art. 17 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 425... 3/88 Art. 24; ; Verordnung Nr. 4253/88 Art. 24 Abs. 2

• Europäischer Gerichtshof

  Irland / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen

• EU-Kommission

  Irland / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen

• EU-Kommission

  Irland / Kommission

  Europäischer Sozialfonds

• Wolters Kluwer

  Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds; Finanzielle Beteiligung der Fonds im Verhältnis zu den zuschussfähigen Gesamtkosten; Kürzung einer finanziellen Beteiligung des Sozialfonds; Unregelmäßigkeiten bei den Anträgen auf Kofinanzierung; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Irland / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verhältnismäßigkeit - Rechtssicherheit - Berechtigtes Vertrauen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage Irlands gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Mai 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Europäischer Sozialfonds - Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission (C [2003] 99), mit der der Irland gewährte Zuschuss für bestimmte Vorhaben in den Bereichen der Entwicklung von Humanressourcen, des Tourismus und der industriellen Entwicklung herabgesetzt ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2005 - C-199/03
• EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 06.10.1993 - C-55/91

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  26 Der Gerichtshof hat hierzu bereits entschieden, dass die Finanzierung der Ausgaben der nationalen Stellen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft nach dem Grundsatz erfolgt, dass allein die im Einklang mit den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommenen Ausgaben zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen (Urteil vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67).

  Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03, Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).

• EuGH, 15.02.1996 - C-63/93

  Duff u.a.

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  69 Ebenso wenig ist die Auffassung vertretbar, dass durch die angefochtene Entscheidung der Grundsatz der Rechtssicherheit, nach dem Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sein müssen (Urteil vom 15. Februar 1996 in der Rechtssache C-63/93, Duff u. a., Slg. 1996, I-569, Randnr. 20), verletzt worden sei, da nach der im maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Regelung die Kommission berechtigt war, die finanzielle Beteiligung im Fall erwiesener Unregelmäßigkeit zu kürzen.
• EuGH, 24.01.2002 - C-500/99

  Conserve Italia / Kommission - "Rechtsmittel - Landwirtschaft - EAGFL - Aufhebung …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  57 Im Bereich der Strukturfonds ist Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung Nr. 4253/88 die einzige Rechtsgrundlage für Rückzahlungsaufforderungen der Kommission (Urteil vom 24. Januar 2002 in der Rechtssache C-500/99 P, Conserve Italia/Kommission, Slg. 2002, I-867, Randnr. 88).

• EuGH, 09.01.2003 - C-178/00

  Italien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1995 - Getreide …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03, Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).
• EuGH, 06.12.2001 - C-373/99

  Griechenland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1995 - …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  68 Im Übrigen erwächst dem betreffenden Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung daraus, dass die Kommission die erforderliche Berichtigung für ein vorangegangenes Haushaltsjahr nicht vorgenommen, sondern aus Gründen der Billigkeit Unregelmäßigkeiten geduldet hat, kein Recht, unter Berufung auf die Grundsätze der Rechtssicherheit oder des Vertrauensschutzes die gleiche Haltung gegenüber Unregelmäßigkeiten des folgenden Haushaltsjahrs zu fordern (Urteile vom 6. Oktober 1993, 1talien/Kommission, Randnr. 67, und vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-373/99, Griechenland/Kommission, Slg. 2001, I-9619, Randnr. 56).
• EuGH, 14.10.2004 - C-55/03

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  Folglich müssen sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-55/03, Kommission/Spanien, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23).

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• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …

  Nach ständiger Rechtsprechung soll dieser Grundsatz gewährleisten, dass die unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen vorhersehbar sind (…Urteile vom 10. April 2003, Schulin, C-305/00, Slg, EU:C:2003:218, Rn. 58, und vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg, EU:C:2005:548, Rn. 69).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines …

  {FN:58} Vgl. Urteile vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 31), und vom 21. Dezember 2011, Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre (…C-465/10, EU:C:2011:867, Rn. 47).
• EuGH, 21.12.2011 - C-465/10

  Chambre de commerce und d'industrie de l'Indre - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Rn. 47 Auch Unregelmäßigkeiten, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, können nämlich die finanziellen Belange der Union ernsthaft beeinträchtigen (vgl. Urteil vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 31).

• EuG, 15.06.2010 - T-177/07

  Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer …

  Rn. 179 Als Zweites ist zum gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit darauf hinzuweisen, dass nach diesem Grundsatz Rechtsvorschriften klar und bestimmt und die unter das Gemeinschaftsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sein müssen (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 69).
• EuG, 21.11.2012 - T-270/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass auch Unregelmäßigkeiten, die keine konkreten finanziellen Auswirkungen haben, die finanziellen Belange der Union und die Einhaltung des Unionsrechts ernsthaft beeinträchtigen und damit die Vornahme von Finanzkorrekturen durch die Kommission rechtfertigen können (Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnrn.

  Rn. 124 Im Übrigen macht die Bundesrepublik Deutschland geltend, der Gerichtshof habe sich im Urteil vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 31), nicht zur Höhe der Korrektur geäußert.

• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …

  Folglich müssen sich die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die eine Klage gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Klageschrift ergeben (Urteile vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-178/00, Italien/Kommission, Slg. 2003, I-303, Randnr. 6, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-199/03, Irland/Kommission, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 50).
• EuG, 21.03.2012 - T-50/06

  Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der die …

  Rn. 62 Ferner soll der Grundsatz der Rechtssicherheit nach ständiger Rechtsprechung die Voraussehbarkeit der unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen gewährleisten (Urteile des Gerichtshofs vom 10. April 2003, Schulin, C-305/00, Slg. 2003, I-3525, Randnr. 58, und vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, Slg. 2005, I-8027, Randnr. 69).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

  Občina Gorje - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Vgl. auch Urteile vom 2. Oktober 2014, Van Den Broeck (…C-525/13, EU:C:2014:2254, Rn. 33), und vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 31).

  {FN:54} - Vgl. auch Urteil des Gerichtshofs vom 15. September 2005, 1rland/Kommission (C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 59 und 60).

• EuG, 18.09.2024 - T-671/19

  Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Das Gericht bestätigt weitgehend …

  Rn. 417 Es ist nämlich daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung der Grundsatz der Rechtssicherheit zwar verlangt, dass Rechtsvorschriften klar und bestimmt sein müssen und die unter das Unionsrecht fallenden Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sein müssen (vgl. Urteil vom 15. September 2005, 1rland/Kommission, C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil vom 29. März 2012, Spanien/Kommission, T-398/07, EU:T:2012:173, Rn. 107), doch ergibt sich aus der vorläufigen Natur der Methode, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Bestimmung des für die Preis-Kosten-Analyse am besten geeigneten Kostenmaßstabs verwendet wurde, dass der endgültige Beschluss der Kommission nicht allein deshalb für nichtig erklärt werden kann, weil die Ergebnisse im Zusammenhang mit der Anwendung einer anderen Methode in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte und im angefochtenen Beschluss nicht mit den Ergebnissen identisch sind, die bei der ursprünglich in der Mitteilung der Beschwerdepunkte vorgesehenen Methode erzielt worden wären (…vgl. entsprechend Urteil vom 5. Dezember 2013, SNIA/Kommission, C-448/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:801, Rn. 43).
• EuGH, 19.01.2006 - C-240/03

  Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Streichung …

  Nach einem Grundprinzip der Gemeinschaftsförderung kann nämlich die Gemeinschaft, wie die Generalanwältin in Nummer 77 ihrer Schlussanträge festgestellt hat, nur tatsächlich entstandene Kosten bezuschussen (vgl. in diesem Sinne - im Bereich des Rechnungsabschlusses - Urteile vom 6. Oktober 1993 in der Rechtssache C-55/91, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-4813, Randnr. 67, vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-253/97, Italien/Kommission, Slg. 1999, I-7529, Randnr. 6, vom 7. Oktober 2004 in der Rechtssache C-153/01, Spanien/Kommission, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 66, und vom 15. September 2005 in der Rechtssache C-199/03, Irland/Kommission, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 26).
• EuG, 16.09.2015 - T-619/14

  Bionorica / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - …
• EuGH, 26.04.2007 - C-195/04

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentlicher …
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 19.09.2012 - T-265/08

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-490/04

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Maßstäbe …
• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …
• EuGH, 17.10.2019 - C-423/18

  Südzucker - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• EuG, 20.09.2019 - T-636/17

  PlasticsEurope/ ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in …
• EuG, 12.06.2015 - T-296/12

  Health Food Manufacturers' Association u.a. / Kommission - Verbraucherschutz - …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 129/07

  Nacherhebung von Abgaben / Vertrauensschutz
• EuG, 18.09.2014 - T-317/12

  Holcim (Romania) / Kommission - Außervertragliche Haftung - System für den Handel …
• EuG, 22.05.2007 - T-500/04

  Kommission / IIC - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Rückzahlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …
• EuG, 16.09.2015 - T-620/14

  Diapharm / Kommission - Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - …
• EuG, 03.05.2007 - T-219/04

  Spanien / Kommission - Fischerei - Entwicklung der Fischereiflottenkapazität der …
• EuGH, 07.11.2013 - C-615/12

  Arbos / Kommission - 'Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Zuschüsse, die im …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 151/07

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-549/12

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-465/10

  Chambre de commerce und d'industrie de l'Indre - Schutz der finanziellen …
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 166/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• FG Hamburg, 27.10.2009 - 4 K 36/08

  Nacherhebung von Abgaben - Vertrauensschutz
• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-520/09

  Arkema / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
• EuG, 28.01.2009 - T-74/07

  Deutschland / Kommission - EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Änderung …
• EuGöD, 21.03.2013 - F-93/11

  Taghani / Kommission
• EuG, 18.06.2010 - T-549/08

  Luxemburg / Kommission - ESF - Aussetzung einer finanziellen Beteiligung - …
• EuG, 28.03.2012 - T-296/08

  Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung / Kommission - Im Rahmen des …