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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998

Rechtsprechung
   EuGH, 28.04.1998 - C-200/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,651
EuGH, 28.04.1998 - C-200/96 (https://dejure.org/1998,651)
EuGH, Entscheidung vom 28.04.1998 - C-200/96 (https://dejure.org/1998,651)
EuGH, Entscheidung vom 28. April 1998 - C-200/96 (https://dejure.org/1998,651)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vermiet- und Verleihrecht - Gültigkeit der Richtlinie 92/100/EWG

  • Judicialis

    Richtlinie 92/100/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    Metronome Musik / Music Point Hokamp

    "Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Vermiet- und Verleihrecht Gültigkeit der Richtlinie 92/100/EWG"

  • EU-Kommission PDF

    Metronome Musik / Music Point Hokamp

    EG-Vertrag, Artikel 36; Richtlinie 92/100 des Rates
    1 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 92/100 - Vermietung und Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke - Mit der Richtlinie eingeführtes ausschließliches Vermietrecht - Keine Verletzung ...

  • EU-Kommission

    Metronome Musik / Music Point Hokamp

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidung über die Gültigkeit von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61); Verpflichtung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/100/EWG
    1 Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 92/100 - Vermietung und Verleihen von Originalen und Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke - Mit der Richtlinie eingeführtes ausschließliches Vermietrecht - Keine Verletzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln - Gültigkeit des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1998, 596
  • EuZW 1998, 406
  • ZUM 1998, 490
 
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Wird zitiert von ... (38)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 17.05.1988 - 158/86

    Warner Brothers u.a. / Christiansen

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
    Wie der Gerichtshof jedoch im Urteil vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86 (Warner Brothers und Metronome Video, Slg. 1988, 2605) ausgeführt hat, können die Werke der Literatur und Kunst in anderer Weise gewerblich verwertet werden als durch den Verkauf von Bild- und Tonträgern.

    Rechtsvorschriften, mit denen ein besonderer Schutz des Rechts zur Vermietung von Videokassetten eingeführt worden sei, seien daher aus Gründen des Schutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne des Artikels 36 des Vertrages als gerechtfertigt anzusehen (Urteil Warner Brothers und Metronome Video, Randnrn. 15 und 16).

    Insoweit ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß der Schutz des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst, das zum gewerblichen und kommerziellen Eigentum im Sinne von Artikel 36 des Vertrages gehört, einen der Gründe des Gemeinwohls darstellt, die Beschränkungen des freien Warenverkehrs rechtfertigen können (vgl. Urteil Warner Brothers und Metronome Video, Randnr. 11).

  • EuGH, 13.07.1989 - 395/87

    Strafverfahren gegen Tournier

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
    Wie das Recht an der Darbietung eines Werkes durch öffentlichen Aufführung (vgl. dazu Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 395/87, Tournier, Slg. 1989, 2521, Randnrn.
  • EuGH, 20.01.1981 - 55/80

    Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
    Das durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über die gewerblichen Schutzrechte garantierte Ausschließlichkeitsrecht ist jedoch erschöpft, wenn ein Erzeugnis auf dem Markt eines anderen Mitgliedstaats vom Rechtsinhaber selbst oder mit seiner Zustimmung rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist (vgl. insbesondere Urteile vom 20. Januar 1981 in den verbundenen Rechtssachen 55/80 und 57/80, Musik-Vertrieb membran und K-tel International, Slg. 1981, 147, Randnrn.
  • EuGH, 22.01.1981 - 58/80

    Dansk Supermarked

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
    10 und 15, und vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11).
  • EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …

    Auszug aus EuGH, 28.04.1998 - C-200/96
    Folglich können die freie Berufsausübung ebenso wie die Ausübung des Eigentumsrecht Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Europäischen Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. insbesondere Urteil vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94, Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55).
  • EuGH, 03.07.2012 - C-128/11

    Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …

    Rn. 62 Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).
  • VG Köln, 17.07.2025 - 13 K 1419/23

    Bundesregierung darf Facebook-Fanpage zur Öffentlichkeitsarbeit weiterbetreiben

    Rn. 86 Vgl. Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 14. Mai 1974 - C-4/73 [ECLI:EU:C:1974:51] - Rn. 15; vom 28. April 1998 - C-200/96 [ECLI:EU:C:1998:172] - Rn. 28; Beschluss vom 23. September 2004 - C-435/02 [ECLI:EU:C:2004:552] - Rn. 49; Blanke, in: Stern/Sachs, GRC, 1. Auflage 2016, GRC Art. 15 Rn. 43; Jarass, GRC, 4. Auflage 2021, GRC Art. 16 Rn. 13 f.
  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04

    Parfümtester

    Dabei handelt es sich aber um eine Sonderregelung, die Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19.11.1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (…ABl. EG Nr. L 346 v. 27.11.1992, S. 61 = GRUR Int. 1993, 144) umsetzt und der besonderen Situation im Urheberrecht Rechnung trägt (vgl. dazu EuGH, Urt. v. 28.4.1998 - C-200/96, Slg. 1998, I-1953 = GRUR Int. 1998, 596 Tz. 3, 15 ff. - Metronome Music/Music Point Hokamp).
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,13342
Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96 (https://dejure.org/1998,13342)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.01.1998 - C-200/96 (https://dejure.org/1998,13342)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - C-200/96 (https://dejure.org/1998,13342)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Metronome Musik

  • EU-Kommission PDF

    Metronome Musik GmbH gegen Music Point Hokamp GmbH.

    Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Vermiet- und Verleihrecht - Gültigkeit der Richtlinie 92/100/EWG

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 18.03.1980 - 62/79

    Coditel / Ciné Vog Films

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
    10: - Urteil vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79 (Coditel, Slg. 1980, 881).
  • EuGH, 17.10.1995 - C-44/94

    The Queen / Minister of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Fishermen's …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
    11: - Vgl. Sarti, Diritti esclusivi e circolazione dei beni, Mailand 1996, S. 312 ff.; Bergé, La Protection internationale et communautaire du droit d'auteur, Paris, 1996, S. 128 ff. 12: - Vgl. u. a. Urteile vom 14. Mai 1974 in der Rechtssache 4/73 (Nold, Slg. 1974, 491, Randnr. 14), vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87 (Schräder, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15), vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-280/93 (Deutschland/Rat, Slg. 1994, I-4973, Randnr. 78) und vom 17. Oktober 1995 in der Rechtssache C-44/94 (Fishermen's Organisations u. a., Slg. 1995, I-3115, Randnr. 55).
  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
    19: - Das Urteil vom 6. April 1995 in den verbundenen Rechtssachen C-241/91 P und C-242/91 P (RTE und ITP/Kommission, Slg. 1995, I-743) würde an mehreren Stellen Anhaltspunkte für eine Kontrolle der Modalitäten der Ausübung des für die Tonträgerhersteller vorgesehenen ausschließlichen Rechts bieten.
  • EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

    Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
    Rechtsvorschriften der Art, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrundeliegen, sind daher nach ständiger Rechtsprechung als eine nach Artikel 30 EWG-Vertrag verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung anzusehen." 14: - Der Gerichtshof hat im Urteil vom 20. Oktober 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-92/92 und C-326/92 (Phil Collins u. a., Slg. 1993, I-5145, Randnr. 26) festgestellt, daß "der Rat, gerade um die Gefahren von Handelsschranken und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, ... auf der Grundlage des Artikels 57 Absatz 2 sowie der Artikel 66 und 100a EWG-Vertrag die Richtlinie 92/100/EWG vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums erlassen [hat]".
  • EuGH, 13.07.1989 - 395/87

    Strafverfahren gegen Tournier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
    9: - Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 395/87 (Tournier, Slg. 1989, 2521).
  • EuGH, 17.05.1988 - 158/86

    Warner Brothers u.a. / Christiansen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
    8: - Urteil vom 17. Mai 1988 in der Rechtssache 158/86 (Slg. 1988, 2605, Randnr. 15).
  • RG, 04.02.1898 - 93/98

    1. Droht im Sinne des § 288 St.G.B.'s die Zwangsvollstreckung, wenn die …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-200/96
    2: - Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (…ABl. L 122, S. 42); Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (…ABl. L 248, S. 15); Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (…ABl. L 290, S. 9); Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (…ABl. L 77, S. 20).
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