Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  McCarthy u.a.

  Unionsbürgerschaft - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats frei zu bewegen und aufzuhalten - Recht auf Einreise - Familienangehörige eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines ...

• Wolters Kluwer

  Unionsrechtwidrige Visumspflicht für die Einreise drittstaatsangehöriger Familienmitglieder eines Unionsbürgers trotz Vorlage gültiger Aufenthaltskarte; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AEUV Art. 21 Abs. 1, RL 2004/38/EG Art. 5, RL 2004/38/EG Art. 35, RL 2004/38/EG Art. 10
  Unionsbürgerrichtlinie, Unionsbürger, Familienangehörige, Drittstaatsangehörige, drittstaatsangehöriger Ehegatte, praktische Wirksamkeit, freizügigkeitsberechtigt, Visumspflicht, Generalpräventiver Zweck, Aufenthaltskarte, Einreiseerlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unionsrechtwidrige Visumspflicht für die Einreise drittstaatsangehöriger Familienmitglieder eines Unionsbürgers trotz Vorlage gültiger Aufenthaltskarte; Vorabentscheidungsersuchen des britischen High Court of Justice

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Unionsbürgerschaft - Das Vereinigte Königreich darf das Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen, wenn er im Besitz einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Recht eines Drittstaatsangehörigen auf Einreise

• bista.de (Kurzinformation)

  Reisefreiheit für Familienangehörige gestärkt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vereinigtes Königreich darf Besitzer einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" für Einreise nicht zur Beschaffung eines Visums verpflichten - Familienangehöriger eines Unionsbürgers unterliegt nicht der Visumspflicht

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  McCarthy u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 und Art. 35 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13
• EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

Papierfundstellen

• NVwZ 2015, 284
• DÖV 2015, 255

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (12)

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• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 32 In Anbetracht des Kontexts und der Ziele der Richtlinie 2004/38 dürfen deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden (Urteil Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84).

  Rn. 33 Was erstens etwaige Rechte von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, anbelangt, hebt der fünfte Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/38 hervor, dass das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden sollte (Urteil Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 83).

  Rn. 36 So hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht alle Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach der Richtlinie 2004/38 berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 73, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 56, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 51, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 39).

  Hat jedoch der Familienangehörige eines Unionsbürgers, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aufgrund der Richtlinie 2004/38 das Recht, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, darf der Aufnahmemitgliedstaat dieses Recht nur unter Beachtung der Art. 27 und 35 der Richtlinie beschränken (vgl. Urteil Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 74 und 95).

  Eine solche Weigerung muss aber auf eine individuelle Prüfung des Einzelfalls gestützt werden (Urteil Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 74).

  Rn. 47 Zudem können die Mitgliedstaaten nach Art. 35 der Richtlinie 2004/38 Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch die Richtlinie verliehenen Rechte im Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z. B. durch Eingehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen, wobei solche Maßnahmen verhältnismäßig sein und den Verfahrensgarantien der Richtlinie unterliegen müssen (Urteil Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 75).

• EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

  Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 31 Nach ständiger Rechtsprechung soll die Richtlinie 2004/38 die Ausübung des elementaren und individuellen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern und dieses Recht verstärken (Urteil O. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die etwaigen Rechte, die ihnen die Bestimmungen des Unionsrechts über die Unionsbürgerschaft verleihen, sind vielmehr Rechte, die sich daraus ableiten, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteil O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 36 So hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht alle Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach der Richtlinie 2004/38 berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 73, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 56, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 51, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 39).

  Rn. 54 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Nachweis einer missbräuchlichen Praxis zum einen das Vorliegen einer Gesamtheit objektiver Umstände voraussetzt, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der in der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen aus der Unionsregelung resultierenden Vorteil zu verschaffen, indem die Voraussetzungen für seine Erlangung künstlich geschaffen werden (Urteile Ungarn/Slowakei, C-364/10, EU:C:2012:630, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 58).

  Zwar hat der Gerichtshof insoweit entschieden, dass die auf der Grundlage des Unionsrechts ausgestellten Aufenthaltstitel deklaratorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter haben (Urteile Dias, EU:C:2011:498, Rn. 49, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 60), doch sind die Mitgliedstaaten, wie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, grundsätzlich verpflichtet, eine nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellte Aufenthaltskarte zum Zweck der visumsfreien Einreise in ihr Hoheitsgebiet anzuerkennen.

• EuGH, 21.07.2011 - C-325/09

  Dias - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 49 Die von den zuständigen nationalen Behörden hinsichtlich eines etwaigen Rechts auf Einreise oder Aufenthalt auf der Grundlage der Richtlinie 2004/38 getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen dienen nämlich dazu, die individuelle Situation eines Angehörigen eines Mitgliedstaats oder seiner Familienangehörigen im Hinblick auf die Richtlinie festzustellen (vgl. in diesem Sinne, zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf der Grundlage des Sekundärrechts, Urteile Collins, C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 40, Kommission/Belgien, C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 62 und 63, sowie Dias, C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 48).

  Zwar hat der Gerichtshof insoweit entschieden, dass die auf der Grundlage des Unionsrechts ausgestellten Aufenthaltstitel deklaratorischen und keinen rechtsbegründenden Charakter haben (Urteile Dias, EU:C:2011:498, Rn. 49, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 60), doch sind die Mitgliedstaaten, wie in Rn. 53 des vorliegenden Urteils festgestellt worden ist, grundsätzlich verpflichtet, eine nach Art. 10 der Richtlinie 2004/38 ausgestellte Aufenthaltskarte zum Zweck der visumsfreien Einreise in ihr Hoheitsgebiet anzuerkennen.

• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 49 Die von den zuständigen nationalen Behörden hinsichtlich eines etwaigen Rechts auf Einreise oder Aufenthalt auf der Grundlage der Richtlinie 2004/38 getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen dienen nämlich dazu, die individuelle Situation eines Angehörigen eines Mitgliedstaats oder seiner Familienangehörigen im Hinblick auf die Richtlinie festzustellen (vgl. in diesem Sinne, zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf der Grundlage des Sekundärrechts, Urteile Collins, C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 40, Kommission/Belgien, C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 62 und 63, sowie Dias, C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 48).
• EuGH, 16.10.2012 - C-364/10

  Die Slowakei hat dadurch, dass sie dem Präsidenten Ungarns die Einreise in ihr …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 54 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof klargestellt, dass der Nachweis einer missbräuchlichen Praxis zum einen das Vorliegen einer Gesamtheit objektiver Umstände voraussetzt, aus denen sich ergibt, dass trotz formaler Einhaltung der in der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde, und zum anderen ein subjektives Element, nämlich die Absicht, sich einen aus der Unionsregelung resultierenden Vorteil zu verschaffen, indem die Voraussetzungen für seine Erlangung künstlich geschaffen werden (Urteile Ungarn/Slowakei, C-364/10, EU:C:2012:630, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 58).
• EuGH, 02.12.1997 - C-336/94

  Dafeki

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Sie sind daher verpflichtet, eine solche Aufenthaltskarte zum Zweck der visumsfreien Einreise in ihr Hoheitsgebiet anzuerkennen, es sei denn, aufgrund konkreter Anhaltspunkte, die den in Rede stehenden Einzelfall betreffen und den Schluss auf das Vorliegen eines Falles von Rechtsmissbrauch oder Betrug zulassen, bestehen Zweifel an der Echtheit dieser Karte und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben (vgl. entsprechend Urteil Dafeki, C-336/94, EU:C:1997:579, Rn. 19 und 21).
• EuGH, 23.03.2006 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 49 Die von den zuständigen nationalen Behörden hinsichtlich eines etwaigen Rechts auf Einreise oder Aufenthalt auf der Grundlage der Richtlinie 2004/38 getroffenen Entscheidungen oder Maßnahmen dienen nämlich dazu, die individuelle Situation eines Angehörigen eines Mitgliedstaats oder seiner Familienangehörigen im Hinblick auf die Richtlinie festzustellen (vgl. in diesem Sinne, zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels auf der Grundlage des Sekundärrechts, Urteile Collins, C-138/02, EU:C:2004:172, Rn. 40, Kommission/Belgien, C-408/03, EU:C:2006:192, Rn. 62 und 63, sowie Dias, C-325/09, EU:C:2011:498, Rn. 48).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-278/12

  Adil - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Der Unionsgesetzgeber hat diesen wesentlichen Bestandteil des Wegfalls der Kontrollen an den Binnengrenzen dadurch umgesetzt, dass er auf der Grundlage von Art. 62 EG, jetzt Art. 77 AEUV, die Verordnung Nr. 562/2006 zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands erlassen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Adil, C-278/12 PPU, EU:C:2012:508, Rn. 48 bis 50).
• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 36 So hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht alle Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach der Richtlinie 2004/38 berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 73, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 56, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 51, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 39).
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus EuGH, 18.12.2014 - C-202/13

  Rn. 36 So hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht alle Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, nach der Richtlinie 2004/38 berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (Urteile Metock u. a., EU:C:2008:449, Rn. 73, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 56, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 51, sowie O. und B., EU:C:2014:135, Rn. 39).
• EuGH, 10.07.2008 - C-33/07

  NATIONALE BESCHRÄNKUNGEN DES RECHTS AUF FREIZÜGIGKEIT MÜSSEN AUF DAS PERSÖNLICHE …
• EuGH, 17.11.2011 - C-434/10

  Aladzhov - Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das …

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• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Rn. 52 Was das Bestehen eines abgeleiteten Aufenthaltsrechts auf der Grundlage von Art. 21 Abs. 1 AEUV und der Richtlinie 2004/38 anbelangt, hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht alle Drittstaatsangehörigen nach der Richtlinie 2004/38 berechtigt sind, in einen Mitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten, sondern nur diejenigen, die im Sinne von Art. 2 Nr. 2 dieser Richtlinie Familienangehörige eines Unionsbürgers sind, der sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat, indem er sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, niedergelassen hat (…Urteile vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 56…, vom 6. Dezember 2012, 0 u. a., C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 41, und vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 36).
• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs soll die Richtlinie 2004/38 die Ausübung des elementaren und persönlichen Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, das den Unionsbürgern unmittelbar aus Art. 21 Abs. 1 AEUV erwächst, erleichtern und bezweckt, dieses Recht zu verstärken (…Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35, vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 31).

  Dies liefe der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwider, auf die der Generalanwalt in Nr. 73 seiner Schlussanträge hingewiesen hat und wonach in Anbetracht des Kontexts und der Ziele der - hier analog anwendbaren - Richtlinie 2004/38 deren Bestimmungen nicht eng ausgelegt und keinesfalls ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt werden dürfen (…Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a., C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84, sowie vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 32).

• BGH, 31.01.2022 - XI ZR 113/21

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über …

  Das subjektive Element setzt die Absicht des Handelnden voraus, sich einen unionsrechtlich vorgesehenen Vorteil dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (EuGH, Urteile vom 18. Dezember 2014 - C-202/13, juris Rn. 54, McCarthy…, vom 28. Juli 2016 - C-423/15, ZIP 2016, 1498 Rn. 38 ff., Kratzer…, vom 8. Juni 2017 - C-54/16, WM 2017, 1607 Rn. 52, Vinyls Italia …und vom 14. Januar 2021 - C-322/19, juris Rn. 91, The International Protection Appeals Tribunal u.a.).

• EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

  Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …

  Der fünfte Erwägungsgrund dieser Richtlinie hebt hervor, dass dieses Recht, wenn es unter objektiven Bedingungen in Würde ausgeübt werden soll, auch den Familienangehörigen dieser Unionsbürger ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt werden sollte (Urteil vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31 und 33 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die etwaigen Rechte, die ihnen die Richtlinie verleiht, sind also von denen abgeleitet, die der betreffende Unionsbürger aufgrund der Ausübung seines Rechts auf Freizügigkeit genießt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Missbrauch ist nachzuweisen (vgl EuGH vom 26.2.2019 - C-116/16 und C-117/16 - T Danmark und Y Denmark, EU:C:2019:135 RdNr 97 ff; EuGH vom 18.12.2014 - C-202/13 - EU:C:2014:2450 RdNr 54).
• KG, 27.03.2024 - 26 MK 1/21

  Wirksamkeit der einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse; Änderungen …

  Während der objektive Tatbestand voraussetzt, dass trotz formaler Einhaltung der Unionsregelung deren Ziel nicht erreicht wurde, erfordert der subjektive Tatbestand, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des unionsrechtlichen Vorteils willkürlich oder künstlich geschaffen werden (…vgl. Urteil vom 28. Juli 2016 - C-423/15 -, Rn. 38 - 40, juris;… Urteil vom 8. Juni 2017 - C-54/16 -, Rn. 53, juris;… Urteil vom 14.01.2021, - C-322/19 und C-385/19, Rn. 91; Urteil vom 18. Dezember 2014 - C-202/13 -, Rn. 54, juris).
• EuGH, 29.04.2025 - C-181/23

  Unionsbürgerschaft: Das maltesische Staatsbürgerschaftsprogramm für Investoren …

  zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (…ABl. 2004, L 158, S. 77, berichtigt in ABl. 2004, L 229, S. 35) nach ständiger Rechtsprechung erleichtern soll (…Urteile vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35, vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a., C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31, …und vom 22. Februar 2024, Direcţia pentru Evidenţa Persoanelor şi Administrarea Bazelor de Date, C-491/21, EU:C:2024:143, Rn. 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

  {FN:30} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:345).

  {FN:31} - Vgl. Urteile Singh (C-370/90, EU:C:1992:296), Carpenter (C-60/00, EU:C:2002:434), Eind (C-291/05, EU:C:2007:771) sowie McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:2450).

  {FN:63} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:345, Nrn. 39 und 40).

  {FN:68} - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:345, Nrn. 39 und 40).

  In diesen Urteilen hat der Gerichtshof, wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:345, Nr. 98) hervorgehoben habe, entschieden, dass die in Rede stehenden Situationen nicht unter das Unionsrecht fallen.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …

  {FN:32} Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Szpunar in der Rechtssache McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:345, Nr. 63).

  {FN:55} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (…C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 82), vom 12. März 2014, 0. und B. (…C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 35), vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 31), und vom 14. November 2017, Lounes (…C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 31).

  {FN:56} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 33), und vom 14. November 2017, Lounes (…C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 31).

  {FN:59} Vgl. Urteile vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (…C-127/08, EU:C:2008:449, Rn. 84), und vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:2450, Rn. 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2026 - C-560/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Recht, sich im Hoheitsgebiet …

  Obwohl der Gerichtshof insbesondere in seiner Rechtsprechung zur Freizügigkeit bereits die Frage des Rechtsmissbrauchs oder Betrugs angesprochen hat{FN-VERWEIS:3}, war das erste Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der vorgenannten Bestimmung dasjenige, das dem Urteil McCarthy u.

  {FN:4} Urteil vom 18. Dezember 2014, McCarthy u. a. (C-202/13, im Folgenden: Urteil McCarthy u.

  a., EU:C:2014:2450).

  {FN:5} Vgl. Urteil McCarthy u. a. (…Rn. 58 und Tenor).

  Vgl. Urteil McCarthy u. a. (…Rn. 49 und 52 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Szpunar in der Rechtssache McCarthy u. a. (C-202/13, EU:C:2014:345, Nrn. 108 bis 115).

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