Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem ...

• Judicialis

  EGV Art. 43; ; EGV Art. 48

• Europäischer Gerichtshof

  Überseering

  "Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem ...

• EU-Kommission

  Überseering BV gegen Nordic Construction Company Baumanagement GmbH (NCC).

  Artikel 44 EG und 293 dritter Gedankenstrich EG
  1. EG-Vertrag - Artikel 293 dritter Gedankenstrich EG - Ziel - Abschluss von Übereinkommen, um die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaften zu erleichtern - Abschluss keine Voraussetzung für das Gebrauchmachen von dieser Freiheit

• EU-Kommission

  Überseering

• Deutsches Notarinstitut

  EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
  Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

• Prof. Dr. Lorenz

  Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften - Sitztheorie oder Gründungstheorie? ("Überseering")

• Wolters Kluwer

  Satzungsmäßiger Sitz einer Gesellschaft und ihr tatsächlicher Verwaltungssitz; Anerkennung der Rechtsfähigkeit und der Parteifähigkeit der Gesellschaft durch den Aufnahmemitgliedstaat; Beschränkung der Niederlassungsfreiheit einer Gesellschaft; Verstoß gegen die Artikel ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Grenzüberschreitende Sitzverlegung führt nicht zum Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaats - Überseering

• opinioiuris.de

  Überseering

• Deutsche Rentenversicherung
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur europarechtlichen Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG Art. 43, Art. 48; ZPO § 5 Abs. 1
  Artikel 43 EG und 48 EG - Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat - Gesellschaft, die von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - Gesellschaft, von der nach dem ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Sitztheorie" unvereinbar mit dem EG-Vertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  EGBGB, Internationales Gesellschaftsrecht; EGV Art. 43, 48
  Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Überseering

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Gesellschaftsrecht; Rechts- und Parteifähigkeit einer in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft

Besprechungen u.ä. (9)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Rechtssache "Überseering": EuGH treibt Niederlassungsfreiheit voran

• nomos.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

  Limiteds - Rechtsfähigkeit, Gründung und Gläubigerschutz (Dr. Frederik Karsten, Leipzig; NJ 2003, 122)

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV: Identitätswahrender Zuzug ("Überseering")

• uni-koeln.de (Entscheidungsanmerkung)

  Die Sitztheorie in den Grenzen des Europarechts - Überseering

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa

• specht-partner.at (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Anerkennung von Auslandsgesellschaften und Zweigniederlassungen vor österreichischen Gerichten

• uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Aus für die "Sitztheorie"! (IBR 2002, 697)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Kapitalgesellschaften

  Steuerrecht

  Ausländische »Kapitalgesellschaften«

  Rechtslage bis VZ 2005

  Limited

  Die Limited & Co.

  Allgemeines

  Rechtsfähigkeit der Limited (inkl. Limited & Co.)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung der Artikel 43 und 48 EG - Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit von nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt ...

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3614
• ZIP 2000, 967
• ZIP 2002, 2037
• MDR 2003, 96 (Ls.)
• NVwZ 2003, 594 (Ls.)
• DNotZ 2003, 139
• EuZW 2002, 754
• NZBau 2003, 33 (Ls.)
• WM 2002, 2372
• DVBl 2003, 124
• BB 2002, 2402
• BB 2002, 945
• DB 2002, 2425
• DB 2002, 2424
• Rpfleger 2003, 131
• NZG 2002, 1164

Wird zitiert von ... (177)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 27.09.1988 - 81/87

  The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …

  Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  In seinem Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483) habe der Gerichtshof ausgeführt, dass Gesellschaften von ihrer Niederlassungsfreiheit durch Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie dadurch Gebrauch machen könnten, dass sie ihr Kapital vollständig auf eine in einem anderen Mitgliedstaat neu gegründete Gesellschaft übertrügen; auch habe er festgestellt, dass Gesellschaften im Gegensatz zu natürlichen Personen jenseits der nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz regele, keine Realität hätten.

  Ferner machen NCC sowie die deutsche, die spanische und die italienische Regierung geltend, ihre Analyse werde durch das genannte Urteil Daily Mail and General Trust gestützt, insbesondere durch dessen Randnummern 23 und 24: "... der EWG-Vertrag [betrachtet] die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; eine solche wurde jedoch noch nicht gefunden.

  Die deutsche Regierung ist der Ansicht, das Urteil Daily Mail and General Trust betreffe zwar die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden sei, in dem Fall der Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes dieser Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat; die Erwägungen des Gerichtshofes in diesem Urteil seien aber auf die Frage nach den Beziehungen zwischen einer in einem Mitgliedstaat wirksam gegründeten Gesellschaft und einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz verlege (dem Aufnahmestaat im Gegensatz zum Staat der Gründung der Gesellschaft), übertragbar.

  Auch die italienische Regierung ist der Ansicht, dass sich aus dem Urteil Daily Mail and General Trust ergebe, dass die Kriterien zur Feststellung der Identität von Gesellschaften nicht von der Ausübung des in den Artikeln 43 EG und 48 EG enthaltenen Niederlassungsrechts umfasst würden, sondern in die Regelungsbefugnis der nationalen Rechtsordnungen fielen.

  Zweitens vertreten Überseering, die Regierung des Vereinigten Königreichs, die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde die Ansicht, dass das Urteil Daily Mail and General Trust in der vorliegenden Rechtssache nicht einschlägig sei.

  Das Urteil Daily Mail and General Trust gelte nur für die Beziehung zwischen dem Gründungsmitgliedstaat und der Gesellschaft, die diesen Staat unter Wahrung der Rechtspersönlichkeit verlassen möchte, die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannt worden sei.

  Das Urteil Daily Mail and General Trust erkenne somit das Recht des Mitgliedstaats der Gründung einer Gesellschaft an, nach seinem internationalen Privatrecht die Gründung und die rechtliche Existenz von Gesellschaften zu regeln.

  Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.

  Zweitens ist das Vorbringen zu prüfen, das sich auf das Urteil Daily Mail and General Trust, das im Mittelpunkt der Erörterungen vor dem Gerichtshof gestanden hat, stützt.

  Dieses Vorbringen ist insoweit zu prüfen, als es darauf gerichtet ist, der dem Urteil Daily Mail and General Trust zugrunde liegenden Situation in gewisser Weise die Sachlage gleichzusetzen, aus der das deutsche Recht den Verlust der Rechtsfähigkeit und den Verlust der Parteifähigkeit einer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft ableitet.

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Daily Mail and General Trust die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und einem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden ist, in dem Fall betrifft, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz unter Wahrung der ihr in ihrem Gründungsstaat zuerkannten Rechtspersönlichkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollte.

  Anders als im Ausgangsverfahren ging es somit in der Rechtssache, in der das Urteil Daily Mail and General Trust erging, nicht darum, wie ein Mitgliedstaat eine in einem anderen Mitgliedstaat wirksam gegründete Gesellschaft zu behandeln hat, die im ersten Mitgliedstaat von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch macht.

  Dem Urteil Daily Mail and General Trust kann daher nicht entnommen werden, dass in dem Fall, dass eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet worden ist und der dort Rechtspersönlichkeit zuerkannt wird, von ihrer Niederlassungsfreiheit in einem anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht, die Frage der Anerkennung ihrer Rechtsfähigkeit und ihrer Parteifähigkeit im Mitgliedstaat der Niederlassung nicht den Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegt.

  Ihre Existenz hängt sogar untrennbar mit ihrer Eigenschaft als Gesellschaft niederländischen Rechts zusammen, da eine Gesellschaft, wie bereits ausgeführt wurde, jenseits der nationalen Rechtsordnung, die ihre Gründung und ihre Existenz regelt, keine Realität hat (in diesem Sinne Urteil Daily Mail and General Trust, Randnr. 19).

• EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

  Centros - "Niederlassungsfreiheit - Errichtung einer Zweigniederlassung durch …

  Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) habe der Gerichtshof die Weigerung einer dänischen Behörde beanstandet, die Zweigniederlassung einer im Vereinigten Königreich wirksam gegründeten Gesellschaft in das Handelsregister einzutragen.

  Drittens ist nach Ansicht von Überseering, der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beantwortung der in der vorliegenden Rechtssache gestellten Frage nicht auf das Urteil Daily Mail and General Trust, sondern auf das Urteil Centros abzustellen.

  Im Urteil Centros habe der Gerichtshof entschieden, dass ein Mitgliedstaat (der Aufnahmestaat) hinnehmen müsse, dass eine wirksam in einem anderen Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft, die dort ihren satzungsmäßigen Sitz habe, in seinem Hoheitsgebiet eine weitere Niederlassung eintragen lasse (im gegebenen Fall eine Zweigniederlassung), von der aus sie ihre gesamte Tätigkeit entfalten könne.

  Wenn so argumentiert werde, als handele es sich um eine Hauptniederlassung, ziele dies darauf ab, dem Urteil Centros, in dem es um die sekundäre Form der Niederlassung gegangen sei, die sich aus der Gründung einer Zweigniederlassung ergebe, seine Bedeutung zu nehmen und zu versuchen, die vorliegende Rechtssache mit der Rechtssache Daily Mail and General Trust gleichzusetzen.

  Auf diese Prämissen hat der Gerichtshof seine Erwägungen im Urteil Centros (Randnrn. 19 und 20) gestützt.

• EuGH, 13.04.2000 - C-251/98

  Baars - "Niederlassungsfreiheit - Vermögensanlage in Anteilen an Gesellschaften …

  Auszug aus EuGH, 05.11.2002 - C-208/00

  Wenn dagegen der Erwerb sämtliche Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz in einem anderen Mitgliedstaat umfasst und eine solche Beteiligung einen gewissen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft verleiht und es diesen Personen ermöglicht, deren Tätigkeiten zu bestimmen, sind die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-251/98, Baars, Slg. 2000, I-2787, Randnrn.

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• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung

  Angesichts der unionsrechtlichen Diskriminierungsverbote in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof (vgl. EuGH…, Urteil vom 20. Oktober 1993 - verb. Rs. C-92/92 und C-326/92 Phil Collins -, Slg. 1993, S. 1-5145, Rn. 30 ff., 35; Urteil vom 5. November 2002 - C-208/00 Überseering -, Slg. 2002, S. 1-9919, Rn. 76 ff.) erscheint es jedenfalls möglich, dass die Beschwerdeführerin mit Sitz in Italien Trägerin des Grundrechts auf Eigentum ist.
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06

  Trabrennbahn

  bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148;… BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805).
• EuGH, 16.12.2008 - C-210/06

  Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …

  Rn. 107 Im Urteil vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 70), hat der Gerichtshof unter Bestätigung dieser Erwägungen festgestellt, dass sich die Möglichkeit für eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft, ihren satzungsmäßigen Sitz oder ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, ohne die ihr durch die Rechtsordnung des Gründungsmitgliedstaats zuerkannte Rechtspersönlichkeit zu verlieren, und gegebenenfalls die Modalitäten dieser Verlegung nach den nationalen Rechtsvorschriften beurteilen, nach denen diese Gesellschaft gegründet worden ist.

  Denn bei der Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, in dieser Vorschrift betrachtet der EWG-Vertrag die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme, die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtsetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen; dazu ist es jedoch bisher noch nicht gekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 21 bis 23, und Überseering, Randnr. 69).

  Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art - "Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem …

  Im Ausgangsverfahren fragt das vorliegende Gericht den Gerichtshof danach, ob auf eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, die Rechtsvorschriften des Staates anwendbar sind, in dem sie sich tatsächlich betätigt (in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 62).
• EuGH, 13.12.2005 - C-411/03

  DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …

  28 Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 92) sowie die Wahrung der Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Lauterkeit des Handelsverkehrs (vgl. Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 132) unter bestimmten Umständen und bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme rechtfertigen können.
• EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

  Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten …

  Nur wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Gesellschaft in Anbetracht der in Art. 54 AEUV genannten Voraussetzungen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, stellt sich die Frage, ob sich die Gesellschaft einer Beschränkung dieser Freiheit im Sinne des Art. 49 AEUV gegenübersieht (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 19 bis 23, vom 5. November 2002, Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnrn.

  Ein Mitgliedstaat hat daher die Möglichkeit, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit behalten kann (Urteil Überseering, Randnr. 70).

• BGH, 13.03.2003 - VII ZR 370/98

  Die Rechtsfähigkeit einer niederländischen Gesellschaft (BV) nach Verlegung ihres …

  Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 5. November 2002 - Rs. C-208/00 (Überseering) (NJW 2002, 3614 = NZG 2002, 1164 = EuZW 2002, 754) die vorgelegten Fragen wie folgt beschieden:.
• BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03

  Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company

  Zwar verstoße es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (nachfolgend: EuGH) im Urteil vom 5. November 2002 (ZIP 2002, 2037 - Überseering) gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG), wenn einer nach dem Recht eines Mitgliedstaates wirksam gegründeten Gesellschaft von einem anderen Mitgliedstaat, in den sie ihren Verwaltungssitz verlegt habe, die Rechts- und Parteifähigkeit abgesprochen werde; jedoch rechtfertigten zwingende Gründe des Gemeinwohls Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit.

  a) Nach der Rechtsprechung des EuGH ist die in einem Vertragsstaat nach dessen Vorschriften wirksam gegründete Gesellschaft in einem anderen Vertragsstaat - unabhängig von dem Ort ihres tatsächlichen Verwaltungssitzes - in der Rechtsform anzuerkennen, in der sie gegründet wurde (vgl. EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00, ZIP 2002, 2037 - Überseering;… bestätigt durch EuGH, Urt. v. 30. September 2003 - Rs C-167/01, ZIP 2003, 1885 - Inspire Art; vgl. auch BGHZ 154, 185, 189; vgl. ferner zur vergleichbaren Rechtslage beim Deutsch-Amerikanischen Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag: BGHZ 153, 353, 356 f.;… Sen.Urt. v. 5. Juli 2004 - II ZR 389/02, ZIP 2004, 1402 m.w.Nachw.;… BGH, Urt. v. 13. Oktober 2004 - I ZR 245/01, ZIP 2004, 2230, 2231).

• EuGH, 10.12.2015 - C-594/14

  Kornhaas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Rn. 12 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs, die sich insbesondere aus den Urteilen Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632) und Inspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512) ergebe, könnte jedoch auch dahin ausgelegt werden, dass auf die inneren Verhältnisse von Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden seien, ihre hauptsächliche Tätigkeit aber in einem anderen Mitgliedstaat ausübten, im Rahmen der Niederlassungsfreiheit das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats Anwendung finde.

  Rn. 23 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es unter bestimmten Umständen eine mit den Art. 49 AEUV und 54 AEUV grundsätzlich nicht vereinbare Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellen kann, wenn ein Mitgliedstaat sich u. a. deshalb weigert, die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurde und dort ihren satzungsmäßigen Sitz hat, anzuerkennen, weil sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in sein Hoheitsgebiet verlegt haben soll (vgl. in diesem Sinne Urteil Überseering, C-208/00, EU:C:2002:632, Rn. 82).

• BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

  Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …

  Die Rechts- und Parteifähigkeit der Beklagten zu 1 als "Ltd." nach dem Recht der British Virgin Islands, die gemäß Art. 182 Abs. 1, 183 Nr. 5 EGV i.V.m. Anh. II EGV in den Geltungsbereich der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 ff. EGV einbezogen sind, ist auch dann gegeben, wenn der tatsächliche Verwaltungssitz der Beklagten zu 1 sich in Deutschland befinden sollte (vgl. BGHZ 154, 185, 189; EuGH, Urt. v. 5. November 2002 - Rs C-208/00 "Überseering", ZIP 2002, 2037; v. 30. September 2003 - Rs C-167/01 "Inspire Art", ZIP 2003, 1885 ff. zu Nr. 95 f.), was das Berufungsgericht offen gelassen hat.
• BGH, 01.07.2002 - II ZR 380/00

  Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft ausländischen Rechts nach Verlegung des …
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11

  Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
• BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10

  Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
• BGH, 29.01.2003 - VIII ZR 155/02

  Partei- und Prozeßfähigkeit einer in den USA gegründeten Gesellschaft mit …
• EuGH, 06.12.2007 - C-298/05

  Columbus Container Services - Art. 43 EG und 56 EG - Einkommen- und …
• BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R

  Krankenversicherung - Arzneimittel - kein Herstellerrabatt auf durch …
• BGH, 19.09.2005 - II ZR 372/03

  Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit …
• VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

  Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
• BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R

  Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
• BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10

  Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11

  Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
• BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
• EuGH, 25.04.2024 - C-276/22

  Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• BGH, 05.07.2004 - II ZR 389/02

  Maßgebliches Recht für Haftung der Gesellschafter einer in den USA gegründeten …
• EuGH, 06.03.2018 - C-52/16

  Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn Personen, die nicht in einem nahen …
• BFH, 29.01.2003 - I R 6/99

  Ausländische Kapitalgesellschaft als Organträger
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
• VG Aachen, 06.03.2007 - 2 K 2560/05

  Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den …
• OLG Jena, 28.04.2004 - 3 U 221/03

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Berechnung des Minderwertes …
• OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

  Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• OLG Jena, 22.08.2007 - 6 W 244/07

  Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister …
• BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17

  Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability …
• BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09

  Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
• BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03

  Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche …
• EuGH, 21.11.2002 - C-436/00

  X und Y - "Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

  POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
• OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05

  Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines …
• OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05

  Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
• EuGH, 28.09.2006 - C-282/04

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 56 …
• OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04

  Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …
• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/00

  Begriff des beherrschenden Einflusses; Rechtsstellung eines Minderheitsaktionärs
• BFH, 29.06.2016 - II R 14/12

  Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22

  Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-411/03

  SEVIC Systems - Niederlassungsfreiheit - Grenzüberschreitende Verschmelzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
• AG Hamburg, 14.05.2003 - 67g IN 358/02

  Zuständigkeit des Amtsgerichts (AG) Hamburg für die Eröffnung eines …
• LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05

  Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
• OLG Frankfurt, 28.05.2003 - 23 U 35/02

  Zivilrechtsstreit: Zwischenfeststellungsklage über Rechts- oder Parteifähigkeit …
• LSG Hessen, 20.03.2008 - L 1 KR 153/04

  Versicherungspflicht eines Projektleiters auf dem Bau - Inhaber einer …
• LG Berlin, 28.11.2022 - 101 O 57/22

  Limited mit deutschem Verwaltungssitz ist nicht mehr Kapitalgesellschaft
• BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07

  Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
• OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09

  Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
• OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05

  Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …
• OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07

  Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines …
• BFH, 22.05.2003 - V R 97/01

  Vorsteuer-Vergütungsverfahren
• BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03

  Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
• BFH, 27.03.2013 - I R 14/12

  Stillhalteprämie und Zinsen als Veräußerungskosten - Einkunftserzielungsabsicht …
• VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05

  Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
• OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07

  Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach …
• LG Stuttgart, 20.10.2017 - 22 O 348/16
• FG Rheinland-Pfalz, 14.03.2005 - 4 K 1590/03

  Schenkungsteuerpflicht der Vermögensübertragung zwischen einer inländischen und …
• BGH, 11.02.2010 - V ZB 167/09

  Divergenzvorlage zum BGH in einer Grundbuchsache: Erfordernis der abweichenden …
• OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07

  Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - L 2 B 9/03

  Voraussetzungen einer Antragsänderung nach § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG
• OLG Zweibrücken, 27.09.2005 - 3 W 170/05

  Vereinsregister: Vollständige Verlagerung des statuarischen Sitzes eines nach …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-265/04

  Bouanich - Freier Kapitalverkehr (Artikel 56 EG und 58 EG) - Steuergesetzgebung - …
• OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03

  Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …
• OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16

  Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee
• OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05

  Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt.
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• OLG Hamm, 11.03.2005 - 1 Sbd 13/05

  Streitwert bei Fax-Spamming
• AGH Berlin, 05.04.2007 - I AGH 17/06

  Englische Ltd. als Rechtsanwaltsgesellschaft?
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04

  NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 6 U 99/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Bevollmächtigtenhaftung gem §§ …
• OLG Stuttgart, 21.09.2010 - 10 U 50/10

  Architektenhonorar: Zulässigkeit der Unterschreitung der in der Honorarordnung …
• OLG Dresden, 07.02.2006 - Ss OWi 955/05

  Keine Umgehung einer Gewerbeuntersagung gegen Geschäftsführer durch Gründung …
• OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15

  Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01

  Inspire Art
• BayObLG, 19.12.2002 - 2Z BR 7/02

  Grundbuchfähigkeit einer in EG-Staat rechtswirksam gegründeten …
• OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06

  Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine …
• OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05

  Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts
• OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

  Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem …
• LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15

  Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am …
• LG Köln, 15.07.2014 - 2 O 534/13

  Beweglicher französischer Nachlass; Erbstatut; deutsche Staatsangehörigkeit; …
• KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02

  Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
• OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06

  Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - …
• OLG Naumburg, 06.12.2002 - 7 Wx 3/02

  Verweigerung der Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited nach englischem …
• OLG Hamburg, 02.05.2019 - 3 U 182/17

  Geltendmachung von Schadensersatz wegen missbräuchlicher Arrestierung eines …
• OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07

  Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …
• FG Köln, 19.01.2006 - 2 K 5044/03

  Auslegung des Begriffs "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit"
• LG Berlin II, 18.02.2025 - 9 O 3/23

  Haftung im Insolvenzfall für Darlehensrückzahlungen bei Vereinbarung englischen …
• BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 48/12

  Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
• KG, 11.02.2005 - 5 U 291/03

  Private Company Limited By Shares der Isle of Man: Nachweis der Rechts- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10

  National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften - …
• FG Baden-Württemberg, 12.02.2009 - 3 K 268/00

  Zu den Voraussetzungen der Besteuerung von Bauleistungen nach dem Abzugsverfahren …
• FG Niedersachsen, 16.03.2005 - 2 K 835/01

  Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteurrgesetz (EStG) bei Beteiligung …
• OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04

  Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU
• EuGH, 14.10.2004 - C-299/02

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-470/04

  N - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Direkte Steuern - Besteuerung …
• EuGH, 17.03.2005 - C-294/02

  AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) u.a. / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

  Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 2 K 2455/02

  Darlehensverlust bei Private Company Limited
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - L 4 U 78/22

  Rechtmäßigkeit von Zuständigkeits-, Veranlagungs- und Beitragsvorschussbescheiden …
• OLG Hamm, 12.09.2007 - 30 U 43/07

  Zahlung der Miete für die Anmietung einer Tierarztpraxis und eines Pferdestalles …
• LG Bielefeld, 11.08.2005 - 24 T 19/05
• BayObLG, 18.03.2003 - 3Z BR 246/02

  Gesellschafterausschluss im Wege der Einziehung des Geschäftsanteils
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2020 - C-469/19

  All in One Star - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
• BFH, 30.01.2008 - V B 72/06

  Zu den Gründen für die Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-272/18

  Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
• LG Frankenthal, 24.09.2002 - 1 HKT 9/02
• OLG Brandenburg, 25.11.2020 - 7 U 106/19

  Projektvertrag über die Nutzung und Entwicklung von Software für die Buchung von …
• OLG Hamm, 01.02.2011 - 7 U 27/10

  Wirksamkeit der Kündigung eines Geschäftsraum-Mietverhältnisses durch den …
• VG Darmstadt, 03.05.2010 - 7 L 121/10

  Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02

  CaixaBank France
• KG, 15.10.2009 - 8 U 34/09

  Prozessführung einer englischen Limited: Parteifähigkeit nach Löschung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-282/07

  Truck Center - Niederlassungsfreiheit - Quellensteuer - Mobiliensteuervorabzug …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• FG München, 26.07.2007 - 15 K 422/06

  Einschränkung der Anwendung des § 160 Abgabenordnung (AO) durch europarechtliche …
• LG Aachen, 10.04.2007 - 44 T 8/07

  Zur Firma der inländischen Zweigniederlassung einer Ltd. ("Auskunft Ltd.")
• LG Duisburg, 20.02.2007 - 7 T 269/06

  Insolvenz einer gelöschten Ltd.
• FG Köln, 08.10.2015 - 13 K 2932/14

  Ergehen wirksamer Schätzungsbescheide gegenüber einer zwischenzeitlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10

  VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des …
• FG Münster, 11.05.2011 - 9 V 3872/10

  Prozessvollmacht erlischt mit Auflösung der antragstellenden Gesellschaft in der …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09

  Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
• OLG Stuttgart, 04.08.2009 - 1 Ws 139/09

  Klageerzwingungsverfahren: Vortragspflicht ausländischer Gesellschaft zur …
• FG Hamburg, 17.04.2024 - 4 K 91/21

  Arbeitsschutzkontrollgesetz - GSA Fleisch: Fremdpersonalverbot und …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-396/09

  Interedil - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - …
• FG München, 13.08.2025 - 4 K 2055/23

  Kein Verlust der Rechtsfähigkeit einer Stiftung bei Verlagerung des …
• FG Münster, 26.07.2011 - 9 K 3871/10

  Handlungsfähigkeit einer aufgelösten Limited
• FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08

  Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
• AG Bad Segeberg, 24.03.2005 - 17 C 289/04

  Anspruch auf Zahlung von Provisionsansprüchen im Wege der Durchgriffshaftung auf …
• OLG Rostock, 12.09.2019 - 3 U 87/17

  Zulässigkeit der Berufung: Wegfall der Parteifähigkeit einer ausländischen …
• LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 89/09

  Unbegründete Zahlungsklage gegen ehemaligen Geschäftführer einer Gesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-73/06

  Planzer Luxembourg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 46/17

  Antrag im aktienrechtlichen Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
• OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 209/12

  Wirksamkeit der Zustellung einer Klage im EU-Ausland
• BFH, 30.01.2008 - V S 10/06

  Voraussetzungen einer Aussetzung der Vollziehung
• LG Essen, 06.10.2005 - 16 O 221/04

  Parteifähigkeit einer ausländischen Kapitalgesellschaft nach der sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-294/02

  AMI Semiconductor Belgium (früher Alcatel Microelectronics) u.a. / Kommission - …
• LG Frankenthal, 06.12.2002 - 1 HKT 9/02

  Eintragung englischer Gesellschaft in deutsches Handelsregister; Sitztheorie; …
• FG Hessen, 21.03.2024 - 4 K 86/21

  Zugezogene österreichische GmbH als körperschaftsteuerrechtliche …
• FG München, 28.01.2005 - 15 V 2608/04

  Gemeinschaftsrechtskonformität von § 160 AO
• OLG Düsseldorf, 22.12.2003 - 6 U 171/02

  Inanspruchnahme Dritter aus einer Gewinnzusage einer Gesellschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2008 - C-360/06

  Heinrich Bauer Verlag - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Besteuerung von …
• LG Freiburg, 22.07.2004 - 10 T 5/04

  Inländische Zweigniederlassung einer Private Limited Company: Eintragung der …
• LG Bonn, 28.11.2017 - 33 T 944/15

  Auflösung der englischen Limited
• LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04

  Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen …
• LG Frankfurt/Main, 02.07.2003 - 6 O 446/02

  Schlüsseldienste - Identität des tatsächlichen Vertragspartners, sittenwidrige …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 53/17

  Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
• OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 19 W 6/03

  Eingliederung einer Aktiengesellschaft; Gerichtliche Festsetzung einer …
• FG Hessen, 21.10.2024 - 4 Ko 414/22

  Erinnerung gegen Kostenrechnungen für finanzgerichtliche Verfahren
• LG Bonn, 22.01.2013 - 37 T 1161/11

  Beurteilung der Veröffentlichungspflicht einer Scheinauslandsgesellschaft anhand …
• OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10

  Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer …
• KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09

  Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …
• AG Nürnberg, 01.10.2006 - 8034 IN 1326/06

  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer Limited Company in Großbritanien bei …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 48/17

  GFT Technologies SE: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

  Eulex Kosovo/ Elitaliana - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-346/04

  Conijn - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Direkte …
• AG Saarbrücken, 25.02.2005 - 106 IN 3/05

  Insolvenzverfahren über das Vermögen einer englischen Limited; Ausschließliche …
• AG Duisburg, 14.10.2003 - 63 IN 48/03

  Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer nach einer europäischen Rechtsordnung …
• LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 47/17

  Hugo Boss: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
• OLG Rostock, 26.03.2003 - 6 U 212/01

  Anspruch auf Leistung einer Stammeinlage; Umwandlung einer Personengesellschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2012 - C-207/11

  3D I - Steuerliche Behandlung der Einbringung von Unternehmensteilen innerhalb …
• FG Nürnberg, 21.01.2003 - II 42/02

  Kein Anspruch auf Vorsteuerabzug aus Rechnungen, die der Täuschung im …
• LG München I, 31.03.2003 - 13 T 2418/03

  Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich möglicherweise …
• KG, 16.04.2007 - 2 AR 14/07

  Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für Mahnverfahren einer …
• LG Berlin, 22.02.2005 - 102 T 1/05

  Keine Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in Ausland (Wegzug) möglich - …
• AG Köln, 12.06.2014 - 220 C 76/12

  Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Mietverhältnisses
• VG Köln, 30.08.2007 - 1 K 1852/07
• LG Potsdam, 03.07.2003 - 11 O 33/03
• OLG München, 02.05.2006 - 21 Wx 9/06

  Keine Eintragung der Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf englische …