Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alter - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen berücksichtigt werden - Zeiten ...

• Judicialis

  EGV Art. 234; ; EGV Art. 12; ; EGV Art. 39; ; EGV Art. 42; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitne... hmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 48 Abs. 1; ; Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern Art. 45

• Europäischer Gerichtshof

  García Blanco

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alter - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen ...

• EU-Kommission

  García Blanco

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alter - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen ...

• EU-Kommission

  García Blanco

  Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); Vorabentscheidungsersuchen über die Vereinbarkeit europäischen Rechts mit dem spanischen Sozialversicherungsrecht; Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alter - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen berücksichtigt werden - Zeiten ...

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  García Blanco

  Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Alter - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  García Blanco

• europa-mobil.de (Kurzinformation)

  Vorabentscheidungsersuchen in einem Verfahren um die Bewilligung einer Altersrente - García Blanco

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Umsätze, deren Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen, sind nicht steuerbar

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 3 de Orense -- Auslegung der Artikel 12 und 39 bis 42 EG sowie des Artikels 45 der Verordnung Nr. 1408/71 in Bezug auf eine innerstaatliche Vorschrift auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit, nach der bestimmte für ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02
• EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

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• EuGH, 12.03.1998 - C-314/96

  Djabali / Caisse d'allocations familiales de l'Essonne - Kooperationsabkommen …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  26 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-314/96, Djabali, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

  27 Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Artikels 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der die Vorabentscheidung berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93, Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, und Djabali, Randnr. 18).

  28 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, sowie vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).

• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins - Vorabentscheidungsersuchen - Freier …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  26 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-314/96, Djabali, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

  28 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, sowie vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).

• EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

  Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  26 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-314/96, Djabali, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

• EuGH, 15.06.1995 - C-422/93

  Zabala Erasun u.a. / Instituto Nacional de Empleo

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  27 Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Artikels 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der die Vorabentscheidung berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995 in den Rechtssachen C-422/93 bis C-424/93, Zabala Erasun u. a., Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, und Djabali, Randnr. 18).
• EuGH, 25.03.2004 - C-480/00

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  28 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, sowie vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
• EuGH, 20.02.1997 - C-88/95

  Martínez Losada u.a. / Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional de la …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  18 Das vorlegende Gericht stellt dabei auf den Fall von Wanderarbeitnehmern ab, die die erwähnte Arbeitslosenunterstützung erhalten haben, nachdem sie die Erfüllung der Wartezeit durch die Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95, Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95, Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951) nachweisen können.
• EuGH, 25.02.1999 - C-320/95

  Ferreiro Alvite - "Artikel 51 EG-Vertrag Artikel 67 der Verordnung (EWG) Nr. …

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  18 Das vorlegende Gericht stellt dabei auf den Fall von Wanderarbeitnehmern ab, die die erwähnte Arbeitslosenunterstützung erhalten haben, nachdem sie die Erfüllung der Wartezeit durch die Berücksichtigung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 20. Februar 1997 in den Rechtssachen C-88/95, C-102/95 und C-103/95, Martínez Losada u. a., Slg. 1997, I-869, und vom 25. Februar 1999 in der Rechtssache C-320/95, Ferreiro Alvite, Slg. 1999, I-951) nachweisen können.
• EuGH, 25.03.2004 - C-482/00

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi - Landwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  28 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, sowie vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).
• EuGH, 25.03.2004 - C-489/00

  Azienda Agricola Ettore Ribaldi - Landwirtschaft

  Auszug aus EuGH, 20.01.2005 - C-225/02

  28 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteile Djabali, Randnr. 19, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42, sowie vom 25. März 2004 in den Rechtssachen C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., Slg. 2004, I-0000, Randnr. 72).

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• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nach ständiger Rechtsprechung aber nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (Urteil vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, EU:C:2005:34, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.02.2012 - C-648/11

  MA u.a. - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des zuständigen …

  Rn. 36 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, und vom 15. September 2011, Unió de Pagesos de Catalunya, C-197/10, Slg. 2011, I-8495, Randnr. 16).
• LG Erfurt, 20.04.2021 - 8 O 1045/18

  Rechtsmissbräuchliches Vorgehen der beklagten Partei zur Verhinderung einer …

  Rn. 31 e) Das vorliegende Verfahren weist bedeutende und erhebliche Unterschiede zu denjenigen auf, in denen der Gerichtshof nach verfahrenserledigenden Maßnahmen oder Ereignissen eine Streichung des Verfahrens vorgenommen hat (vgl. EuGH, Urteil vom 20. Januar 2005 - C-225/02; EuGH, Beschluss vom 24. März 2009 - C-525/06; EuGH, Beschluss vom 10. Januar 2019 - C-169/18).

• LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Denn eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nicht erlaubt (…EuGH, Urt. v. 20.09.2007 - C-16/05 ("Tum und Dari"), Rn. 64; EuGH Große Kammer, Urt. v. 21.02.2006 - C-225/02 ("Halifax u. a."), Rn. 68 m. w. N.).

  Dies gilt auch, wenn Verträge allein zu dem Zweck geschlossen werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen bzw. eine Besserstellung nach dem Recht der Europäischen Union (EU) zu erlangen (…vgl. EuGH, Urt. v. 22.12.2010 - C-303/08, Rn. 50; EuGH Große Kammer, Urt. v. 21.02.2006 - C-225/02 ("Halifax u. a."), Rn. 69 m. w. N.).

  Rn. 54 Dementsprechend wird "dieses grundsätzliche Verbot missbräuchlicher Praktiken" (EuGH Große Kammer, Urt. v. 21.02.2006 - C-225/02 ("Halifax u. a."), Rn. 70 m. w. N.) auch im Bereich des Freizügigkeitsrechts angewandt (…vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 05.03.2019 - 9 B 56/19, Rn. 8;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.03.2017 - 18 B 274/17, Rn. 2; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.09.2016 - 7 B 10406/16, 7 D 10407/16).

• EuGH, 11.09.2008 - C-428/06

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DIE KRITERIEN, ANHAND DEREN SICH AUF DEM GEBIET DER …

  Rn. 39 Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 234 EG folgt, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Randnr. 28, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 18, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 27).
• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …

  Rn. 28 Sowohl aus dem Wortlaut als auch aus dem Aufbau des Art. 267 AEUV folgt jedoch, dass das Vorabentscheidungsverfahren voraussetzt, dass bei den nationalen Gerichten tatsächlich ein Rechtsstreit anhängig ist, in dem sie eine Entscheidung erlassen müssen, bei der das Urteil des Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren berücksichtigt werden kann (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Juni 1995, Zabala Erasun u. a., C-422/93 bis C-424/93, Slg. 1995, I-1567, Rn. 28…, vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Rn. 18, sowie vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Rn. 27).

  Rn. 29 Die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens liegt nämlich nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (…vgl. Urteile vom 16. Dezember 1981, Foglia, 244/80, Slg. 1981, 3045, Rn. 18, vom 25. März 2004, Azienda Agricola Ettore Ribaldi u. a., C-480/00 bis C-482/00, C-484/00, C-489/00 bis C-491/00 und C-497/00 bis C-499/00, Slg. 2004, I-2943, Rn. 72, sowie García Blanco, Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …

  {FN:16} - Vgl. u. a. Urteile Zabala Erasun u. a. (…C-422/93 bis C-424/93, EU:C:1995:183, Rn. 29), Djabali (…C-314/96, EU:C:1998:104, Rn. 19) und García Blanco (C-225/02, EU:C:2005:34, Rn. 28).
• EuGH, 10.06.2011 - C-155/11

  Mohammad Imran - Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung

  Rn. 15 Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, sowie Beschluss vom 14. Oktober 2010, Reineke, C-336/08, Randnr. 13).

  Rn. 21 Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens aber nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil García Blanco, Randnr. 28, und Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij, C-525/06, Slg. 2009, I-2197, Randnr. 10).

• EuGH, 26.02.2015 - C-143/13

  Matei - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen …

  Rn. 38 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass er, wenn er zu der Feststellung gelangt, dass beim vorlegenden Gericht tatsächlich kein Rechtsstreit mehr anhängig ist - so dass für dieses Gericht eine Antwort auf die Vorlagefrage für die Entscheidung eines Rechtsstreits von keinerlei Nutzen wäre -, feststellt, dass über das Vorabentscheidungsersuchen nicht zu entscheiden ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Djabali, C-314/96, EU:C:1998:104, Rn. 16, 21 und 22, sowie García Blanco, C-225/02, EU:C:2005:34, Rn. 23 und 29 bis 31, …und Beschluss Mohammad Imran, C-155/11 PPU, EU:C:2011:387, Rn. 14 und 19 bis 21).
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2026 - L 14 AS 1405/25

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …

  Rn. 43 Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Gemeinschaftsrecht nicht erlaubt (EuGH…, Urteil vom 20. September 2007 - C-16/05 ["Tum und Dari"] -, Rn. 64; EuGH Große Kammer, Urteil vom 21. Februar 2006 - C-225/02 ["Halifax u.a."] -, Rn. 68, m.w.N., jeweils juris).

  Dies gilt auch, wenn Verträge allein zu dem Zweck geschlossen werden, missbräuchlich in den Genuss von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Vorteilen zu kommen bzw. eine Besserstellung nach dem Recht der Europäischen Union (EU) erlangen zu können (vgl. EuGH…, Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-303/08 -, Rn. 50; EuGH Große Kammer, Urteil vom 21. Februar 2006 - C-225/02 ["Halifax u.a."] -, Rn. 69, m.w.N., alle juris).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-492/11

  Di Donna - Richtlinie 2008/52/EG - Mediation in Zivilsachen - Obligatorisches …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

  Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Richtlinie 92/83/EWG - Verbrauchsteuern - Alkohol - Kochwein - …
• EuGH, 27.04.2023 - C-70/22

  Viagogo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronischer Geschäftsverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17

  Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
• EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

  Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2006 - L 4 R 111/05

  Rentenversicherung
• Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-61/14

  Orizzonte Salute - Öffentlicher Auftrag - Richtlinie 89/665 EWG - Regelungen, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-413/12

  Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - Missbräuchliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10

  DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-186/19

  Supreme Site Services u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

  Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12

  Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2008 - C-241/07

  JK Otsa Talu - Landwirtschaft - Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-240/17

  E - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12

  Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-239/14

  Tall - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzkontrollen, Asyl …