Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Politsei- ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une infraction pénale)

• doev.de

  I. L. - Inhaftnahme zur Durchführung eines Abschiebungsverfahrens

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 15 Abs. 1 - Inhaftnahme - Haftgründe - Allgemeines Kriterium der Gefahr einer Beeinträchtigung der wirksamen Durchführung der Abschiebung - Gefahr der ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Politsei- ja Piirivalveamet

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2022 - C-241/21
• EuGH, 06.10.2022 - C-241/21

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.03.2017 - C-528/15

  Al Chodor u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Kriterien und Verfahren zur …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2022 - C-241/21

  Rn. 44 Was insbesondere die Erfordernisse anbelangt, die sich aus dem Schutz des in Art. 6 der Charta verankerten Grundrechts auf Freiheit ergeben, ist auf die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor (C-528/15, EU:C:2017:213), hinzuweisen.

  Rn. 45 In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (…ABl. 2013, L 180, S. 31) eine Einschränkung der Ausübung des Grundrechts auf Freiheit vorsieht, indem er zwecks Sicherstellung von Überstellungsverfahren die Inhaftnahme eines Antragstellers gestattet, wenn eine erhebliche Fluchtgefahr des Antragstellers besteht (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 36).

  Bei der Auslegung von Art. 6 der Charta ist somit Art. 5 EMRK als Mindestschutzstandard zu berücksichtigen (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 37).

  Rn. 48 Zu den Anforderungen, die die Rechtsgrundlage für eine Beschränkung des Rechts auf Freiheit erfüllen muss, um den Erfordernissen von Art. 52 Abs. 1 der Charta zu genügen, hat der Gerichtshof im Licht des Urteils des EGMR vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009), festgestellt, dass ein nationales Gesetz, das einen Freiheitsentzug zulässt, hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein muss, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 38 und vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2020, JZ (Freiheitsstrafe im Fall eines Einreiseverbots), C-806/18, EU:C:2020:724, Rn. 41).

  Die Vereinbarkeit der Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme mit diesem Ziel setzt daher u. a. voraus, dass sie frei von Elementen bösen Glaubens oder der Täuschung seitens der Behörden ist (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung …sowie vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 59).

  Rn. 50 Bei der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Rückkehrverfahren anhängig ist, die einen schweren Eingriff in das Recht auf Freiheit des Betroffenen darstellt, sind daher strenge Garantien, nämlich Bestehen einer Rechtsgrundlage, Klarheit, Vorhersehbarkeit, Zugänglichkeit und Schutz vor Willkür, einzuhalten (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 40).

  Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Kriterien, die den Grund für die Inhaftnahme definieren, in einem zwingenden und in seiner Anwendung vorhersehbaren Rechtsakt klar festgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 42).

• EuGH, 10.03.2022 - C-519/20

  Landkreis Gifhorn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2022 - C-241/21

  Rn. 31 Die Mitgliedstaaten dürfen den Betroffenen folglich nur dann durch Inhaftnahme die Freiheit entziehen, wenn die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung mittels Abschiebung durch das Verhalten des Betroffenen gefährdet zu werden droht, was für den konkreten Einzelfall zu beurteilen ist (Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Daraus ergibt sich, dass die zur Abschiebung angeordnete Inhaftnahme eines illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen nur zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Rückkehrverfahrens dient und keinerlei auf Bestrafung gerichtete Zielsetzung verfolgt (Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 38).

  Rn. 41 Es ist darauf hinzuweisen, dass mit der Richtlinie 2008/115 eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter vollständiger Wahrung der Grundrechte und der Würde der betroffenen Personen eingeführt werden soll (Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 Jede Inhaftnahme, die unter diese Richtlinie fällt, ist somit in den Bestimmungen ihres Kapitels IV streng geregelt, damit zum einen die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die eingesetzten Mittel und die angestrebten Ziele und zum anderen die Wahrung der Grundrechte von Drittstaatsangehörigen gewährleistet sind (Urteil vom 10. März 2022, Landkreis Gifhorn, C-519/20, EU:C:2022:178, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EGMR, 21.10.2013 - 42750/09

  Spanien muss mehrere Eta-Terroristen freilassen

  Auszug aus EuGH, 06.10.2022 - C-241/21

  Rn. 48 Zu den Anforderungen, die die Rechtsgrundlage für eine Beschränkung des Rechts auf Freiheit erfüllen muss, um den Erfordernissen von Art. 52 Abs. 1 der Charta zu genügen, hat der Gerichtshof im Licht des Urteils des EGMR vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009), festgestellt, dass ein nationales Gesetz, das einen Freiheitsentzug zulässt, hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein muss, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (…Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 38 und vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2020, JZ (Freiheitsstrafe im Fall eines Einreiseverbots), C-806/18, EU:C:2020:724, Rn. 41).
• EuGH, 17.09.2020 - C-806/18

  JZ (Peine de prison en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2022 - C-241/21

  Rn. 48 Zu den Anforderungen, die die Rechtsgrundlage für eine Beschränkung des Rechts auf Freiheit erfüllen muss, um den Erfordernissen von Art. 52 Abs. 1 der Charta zu genügen, hat der Gerichtshof im Licht des Urteils des EGMR vom 21. Oktober 2013, Del Río Prada/Spanien (CE:ECHR:2013:1021JUD004275009), festgestellt, dass ein nationales Gesetz, das einen Freiheitsentzug zulässt, hinreichend zugänglich, präzise und in seiner Anwendung vorhersehbar sein muss, um jede Gefahr von Willkür zu vermeiden (Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 38 und vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. September 2020, JZ (Freiheitsstrafe im Fall eines Einreiseverbots), C-806/18, EU:C:2020:724, Rn. 41).
• EuGH, 12.02.2019 - C-492/18

  TC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …

  Auszug aus EuGH, 06.10.2022 - C-241/21

  Die Vereinbarkeit der Durchführung einer freiheitsentziehenden Maßnahme mit diesem Ziel setzt daher u. a. voraus, dass sie frei von Elementen bösen Glaubens oder der Täuschung seitens der Behörden ist (…Urteil vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung sowie vom 12. Februar 2019, TC, C-492/18 PPU, EU:C:2019:108, Rn. 59).

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• EuGH, 05.03.2026 - C-150/24

  Rückführung von illegal aufhältigen Personen: Bei der Berechnung der …

  Das Mittel der Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung sollte nur begrenzt zum Einsatz kommen und diesem Grundsatz unterliegen, wie der 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115 bestätigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2022, Politsei- ja Piirivalveamet [Inhaftnahme - Gefahr der Begehung einer Straftat], C-241/21, EU:C:2022:753, Rn. 40).

  Rn. 68 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass bei der Inhaftnahme eines Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Rückkehrverfahren anhängig ist, strenge Garantien, nämlich Bestehen einer Rechtsgrundlage, Klarheit, Vorhersehbarkeit, Zugänglichkeit und Schutz vor Willkür, einzuhalten sind, da die Inhaftnahme einen schweren Eingriff in das Recht auf Freiheit des Betroffenen darstellt (…Urteile vom 15. März 2017, Al Chodor, C-528/15, EU:C:2017:213, Rn. 40, und vom 6. Oktober 2022, Politsei- ja Piirivalveamet [Inhaftnahme - Gefahr der Begehung einer Straftat], C-241/21, EU:C:2022:753, Rn. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2026 - C-706/25

  Generalanwältin Medina: Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeit für die Errichtung …

  {FN:70} Voir, en ce sens, arrêt du 6 octobre 2022, Politsei - ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une infraction pénale) (C-241/21, EU:C:2022:753, point 47).

  {FN:73} Voir, en ce sens, arrêt du 6 octobre 2022, Politsei - ja Piirivalveamet (Placement en rétention - Risque de commettre une infraction pénale) (C-241/21, EU:C:2022:753, point 50 et jurisprudence citée).

• BGH, 20.10.2025 - XIII ZB 73/22

  Fluchtgefahr - im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie

  Es kommt für die hier zu beurteilende Frage auch nicht darauf an, dass die Haftgründe nach Art. 15 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie nicht abschließend sind (EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2022 - C-241/21, InfAuslR 2022, 403 Rn. 36 - I.L. gegen Politsei- ja Piirivalveamet).

• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-150/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und Einwanderung - Richtlinie 2008/115/EG - …

  {FN:17} Urteil vom 6. Oktober 2022, Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme - Gefahr der Begehung einer Straftat) (C-241/21, EU:C:2022:753, Rn. 30 bis 33, 38 und 40 bis 43).

  {FN:31} Vgl. u. a. Urteil Kadzoev, Rn. 37, und Urteil vom 6. Oktober 2022 Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme - Gefahr der Begehung einer Straftat) (C-241/21, EU:C:2022:753, Rn. 40 bis 42).

• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

  "biobronch"; Irreführende Werbung mit der Bezeichnung für ein Kräuterbonbon

  Rn. 7 Im Zusammenhang mit dem Beitritt der Republik Österreich und weiterer Länder zur Europäischen Union wurde gemäß der Beitrittsakte vom 29. August 1994 (ABl. Nr. C 241/21) und gemäß Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedsstaaten zur Europäischen Union (ABl. Nr. L 1/1 ) in Art. 2 EG-Öko-VO ein Zusatz für die finnische und die schwedische Sprache aufgenommen.
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2026 - C-218/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - Richtlinie 2008/115/EG - …

  {FN:29} Vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2022, Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme - Gefahr der Begehung einer Straftat) (C-241/21, EU:C:2022:753, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.08.2025 - C-313/25

  Generalanwalt Spielmann: Das Gericht, das die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme …

  {FN:11} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. Oktober 2022, Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme - Gefahr der Begehung einer Straftat) (C-241/21, EU:C:2022:753, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 8. November 2022, Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid [Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft] (…C-704/20 und C-39/21, im Folgenden: Urteil Von Amts wegen erfolgende Prüfung der Haft, EU:C:2022:858, Rn. 74).
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-387/24

  Bouskoura - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum …

  {FN:20} Vgl. Erwägungsgründe 16 und 17 der Rückführungsrichtlinie und Urteile vom 6. Oktober 2022, Politsei- ja Piirivalveamet (Inhaftnahme - Gefahr der Begehung einer Straftat) (C-241/21, im Folgenden: Urteil Gefahr der Begehung einer Straftat, EU:C:2022:753, Rn. 30), und vom 27. April 2023, M. D. (Verbot der Einreise nach Ungarn) (…C-528/21, EU:C:2023:341, Rn. 72).