Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Repsol Comercial de Productos Petrolíferos

• Wolters Kluwer

  Vorlage zur Vorabentscheidung; Wettbewerb; Vertikale Wettbewerbsbeschränkungen; Art. 101 Abs. 1 und 2 AEUV; Effektivitätsgrundsatz; Verordnung (EG) Nr. 1/2003; Art. 2; Richtlinie 2014/104/EU; Art. 9 Abs. 1; Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler ...

• Betriebs-Berater

  Bindungswirkung bestandskräftiger Entscheidungen nationaler Wettbewerbsbehörden

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: ZA u.a./Repsol Comercial de Productos Petrolíferos

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Repsol Comercial de Productos Petrolíferos

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Repsol Comercial de Productos Petrolíferos

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-25/21
• EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 28.03.2019 - C-637/17

  Cogeco Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 102 AEUV - …

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen und insbesondere die praktische Wirksamkeit der dort ausgesprochenen Verbote wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 25, sowie vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 39).

  In Ermangelung einer sachlich oder zeitlich anwendbaren einschlägigen Unionsregelung ist die Regelung der Modalitäten für die Ausübung des Rechts, die Feststellung der Nichtigkeit der Vereinbarungen oder Beschlüsse nach Art. 101 Abs. 2 AEUV zu verlangen, sowie des Rechts auf Ersatz des aus einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV resultierenden Schadens, einschließlich derjenigen hinsichtlich der Bindungswirkungen von bestandskräftigen Entscheidungen der nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen solcher Arten von Klagen, Aufgabe der innerstaatlichen Rechtsordnung des einzelnen Mitgliedstaats, wobei der Äquivalenz- und der Effektivitätsgrundsatz zu beachten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 42).

  Daher dürfen die Vorschriften über die Rechtsbehelfe, die den Schutz der dem Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig sein als bei entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 43).

  Insbesondere dürfen die in Rn. 58 des vorliegenden Urteils genannten Modalitäten nicht die wirksame Anwendung der Art. 101 und 102 AEUV beeinträchtigen und müssen den Besonderheiten von wettbewerbsrechtlichen Rechtssachen angepasst sein; diese erfordern grundsätzlich eine komplexe Analyse der zugrunde liegenden Tatsachen und wirtschaftlichen Zusammenhänge (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 44, 46 und 47).

• EuGH, 11.11.2021 - C-819/19

  Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Nach gefestigter Rechtsprechung kann das Unionsrecht dem Einzelnen Pflichten auferlegen, aber auch Rechte verleihen; solche Rechte entstehen nicht nur, wenn die Verträge dies ausdrücklich bestimmen, sondern auch aufgrund von eindeutigen Verpflichtungen, die diese Verträge dem Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Union auferlegen (Urteil vom 11. November 2021, Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands, C-819/19, EU:C:2021:904, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schadensersatzklagen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der Union, die vor den nationalen Gerichten erhoben werden, gewährleisten nämlich die volle Wirksamkeit von Art. 101 AEUV und insbesondere die praktische Wirksamkeit des in dessen Abs. 1 ausgesprochenen Verbots und erhöhen damit die Durchsetzungskraft der Wettbewerbsregeln der Union, da sie geeignet sind, Unternehmen von - oft verschleierten - Vereinbarungen oder Verhaltensweisen abzuhalten, die den Wettbewerb beschränken oder verfälschen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2021, Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands, C-819/19, EU:C:2021:904, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher kann sich jede Person vor Gericht auf einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV berufen und somit die nach Art. 101 Abs. 2 AEUV vorgesehene Nichtigkeit einer nach dieser Bestimmung verbotenen Vereinbarung bzw. eines solchen Beschlusses geltend machen und Ersatz des ihr entstandenen Schadens verlangen, wenn zwischen dem Schaden und dieser Vereinbarung oder diesem Beschluss ein ursächlicher Zusammenhang besteht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. November 2021, Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands, C-819/19, EU:C:2021:904, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Aufgabe, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für die Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung der Vorschriften des Unionsrechts ergibt, obliegt diesen Gerichten (Urteil vom 11. November 2021, Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands, C-819/19, EU:C:2021:904, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.06.2022 - C-267/20

  Wettbewerb

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Was die zeitliche Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104 auf die Schadensersatzklage der Erben von KN betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass zur Klärung der Frage der zeitlichen Anwendbarkeit der Bestimmungen dieser Richtlinie erstens zu prüfen ist, ob die betreffende Vorschrift eine materiell-rechtliche Vorschrift darstellt oder nicht (Urteil vom 22. Juni 2022, Volvo und DAF Trucks, C-267/20, EU:C:2022:494, Rn. 38).

  Sollte Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104 als "materiell-rechtliche Vorschrift" eingestuft werden, wäre angesichts dessen, dass diese Richtlinie im vorliegenden Fall unstreitig fünf Monate nach Ablauf der in ihrem Art. 21 vorgesehenen Umsetzungsfrist in spanisches Recht umgesetzt wurde, weil das Real Decreto-ley 9/2017 zur Umsetzung der Richtlinie am 27. Mai 2017 in Kraft getreten ist, zweitens zu prüfen, ob der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sachverhalt, soweit er nicht als neu eingestuft werden kann, vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie, d. h. dem 27. Dezember 2016, abgeschlossen war oder ob er nach Ablauf dieser Frist weiterhin Wirkung entfaltet hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2022, Volvo und DAF Trucks, C-267/20, EU:C:2022:494, Rn. 42 und 48).

  Da aber, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, das Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht, das Vorliegen eines hierdurch verursachten Schadens, der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Schaden und dieser Zuwiderhandlung sowie die Identität des Rechtsverletzers zu den unerlässlichen Angaben gehören, über die der Geschädigte verfügen muss, um eine Schadensersatzklage zu erheben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2022, Volvo und DAF Trucks, C-267/20, EU:C:2022:494, Rn. 60), ist davon auszugehen, dass sich Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104 auf das Vorliegen eines der Tatbestandsmerkmale der zivilrechtlichen Haftung für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften des Wettbewerbsrechts bezieht und mithin, wie der Generalanwalt im Wesentlichen in Nr. 64 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, als materiell-rechtliche Vorschrift einzustufen ist.

  Zu diesem Zweck sind die Natur und der Funktionsmechanismus von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104 zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2022, Volvo und DAF Trucks, C-267/20, EU:C:2022:494, Rn. 49 und 100).

 
• EuGH, 14.03.2019 - C-724/17

  Skanska - Kartellschadensersatz kann auch gegen Nachfolgesellschaft bestehen

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Es ist darauf hinzuweisen, dass Art. 101 Abs. 1 und Art. 102 AEUV in den Beziehungen zwischen Einzelnen unmittelbare Wirkungen erzeugen und unmittelbar in deren Person Rechte entstehen lassen, die die nationalen Gerichte zu wahren haben (Urteil vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 24).

  Die volle Wirksamkeit dieser Bestimmungen und insbesondere die praktische Wirksamkeit der dort ausgesprochenen Verbote wären beeinträchtigt, wenn nicht jedermann Ersatz des Schadens verlangen könnte, der ihm durch einen Vertrag, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, oder durch ein entsprechendes Verhalten entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. März 2019, Skanska Industrial Solutions u. a., C-724/17, EU:C:2019:204, Rn. 25, …sowie vom 28. März 2019, Cogeco Communications, C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 39).

• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Darüber hinaus erfasst diese Nichtigkeit die getroffenen Vereinbarungen oder Beschlüsse in allen ihren vergangenen oder zukünftigen Wirkungen (Urteil vom 20. September 2001, Courage und Crehan, C-453/99, EU:C:2001:465, Rn. 22).
• EuGH, 28.02.1991 - C-234/89

  Delimitis / Henninger Bräu

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Die gesamte Vereinbarung ist nur dann nichtig, wenn sich diese Teile nicht von den übrigen Teilen der Vereinbarung trennen lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, EU:C:1991:91, Rn. 40).
• EuGH, 14.12.1983 - 319/82

  Société de vente de ciments / Kerpen & Kerpen

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Über diese Auswirkungen hat das nationale Gericht nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu entscheiden, zu dem es gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1983, Société de vente de ciments et bétons de l'Est, 319/82, EU:C:1983:374, Rn. 12).
• EuGH, 18.12.1986 - 10/86

  VAG France / Magne

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Tragweite einer möglichen Nichtigkeit bestimmter Vertragsbestimmungen nach Art. 101 Abs. 2 AEUV sowie deren Auswirkungen auf die gesamten vertraglichen Beziehungen nach dem einschlägigen nationalen Recht zu beurteilen (Urteil vom 18. Dezember 1986, VAG France, 10/86, EU:C:1986:502, Rn. 15).
• EuGH, 03.06.2021 - C-39/20

  Jumbocarry Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 …

  Auszug aus EuGH, 20.04.2023 - C-25/21

  Wenn dagegen diese Bestimmung als "Verfahrensvorschrift" eingestuft wird, ist davon auszugehen, dass sie ab dem Datum ihres Inkrafttretens auf den betreffenden Sachverhalt Anwendung findet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Juni 2021, Jumbocarry Trading, C-39/20, EU:C:2021:435, Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-605/21

  Heureka Group (Comparateurs de prix en ligne) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  19 Vgl. in diesem Sinne auch - für die Situation vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/104 - Urteil vom 20. April 2023, Repsol Comercial de Productos Petrolíferos (C-25/21, EU:C:2023:298, Rn. 61 bis 63), und meine Schlussanträge in der Rechtssache Cogeco Communications (C-637/17, EU:C:2019:32, Nr. 93).

  51 Urteile vom 28. März 2019, Cogeco Communications (…C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 46), Volvo, Rn. 54, und vom 20. April 2023, Repsol Comercial de Productos Petrolíferos (C-25/21, EU:C:2023:298, Rn. 60).

  53 Urteile vom 28. März 2019, Cogeco Communications (…C-637/17, EU:C:2019:263, Rn. 47), Volvo, Rn. 53, und vom 20. April 2023, Repsol Comercial de Productos Petrolíferos (C-25/21, EU:C:2023:298, Rn. 60).