Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Friends of the Irish Environment

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 3 - Geltungsbereich - Begriffe "Projekt" und "Zustimmung" - Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit ...

• Europäischer Gerichtshof

  Friends of the Irish Environment

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Art. 6 Abs. 3 - Geltungsbereich - Begriffe "Projekt" und "Zustimmung" - Prüfung von Plänen oder Projekten auf Verträglichkeit mit ...

• doev.de

  Friends of the Irish Environment Limited - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen; angemessene Prüfung der Verträglichkeit von Plänen und Projekten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Friends of the Irish Environment

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Friends of the Irish Environment

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-254/19
• EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (13)

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• EuGH, 29.07.2019 - C-411/17

  Das belgische Gesetz über die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke Doel 1 …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 25 Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, nur genehmigt werden, soweit sie dieses Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 117 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In der zweiten, in Satz 2 dieser Bestimmung vorgesehenen Phase, die sich an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu einem solchen Plan oder Projekt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4 der Habitatrichtlinie nur erteilt, wenn dieser das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 118 und 119).

  Rn. 28 Erstens ist für die Beurteilung, ob eine Entscheidung, mit der die in einer ursprünglichen Genehmigung für den Bau eines Wiederverdampfungsterminals für verflüssigtes Erdgas - dessen Arbeiten noch nicht begonnen haben - festgesetzte Frist verlängert wird, ein "Projekt" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie betrifft, darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung insoweit der Begriff "Projekt" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der UVP-Richtlinie berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 122 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 29 Da die sich aus der UVP-Richtlinie ergebende Definition des Begriffs "Projekt" enger ist als die der Habitatrichtlinie, hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (…Urteile vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65, sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 123).

  Rn. 30 Folglich kann eine Tätigkeit, wenn sie als ein Projekt im Sinne der UVP-Richtlinie angesehen wird, ein Projekt im Sinne der Habitatrichtlinie sein (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 124 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 32 Außerdem bezieht sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Begriff "Projekt" in Anbetracht insbesondere des Wortlauts von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der UVP-Richtlinie auf Arbeiten oder Eingriffe, die den materiellen Zustand eines Platzes verändern (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 42 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, auch wenn die Habitatrichtlinie nicht die Bedingungen festlegt, unter denen die Behörden einem bestimmten Projekt nach Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie "zustimmen", der in Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der UVP-Richtlinie enthaltene Begriff "Genehmigung" für die Bestimmung der Bedeutung dieses Ausdrucks maßgeblich ist (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 142).

  Rn. 50 Wie in Rn. 27 des vorliegenden Urteils ausgeführt wurde, unterscheidet Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie zwei Phasen in dem von ihm vorgesehenen Prüfungsverfahren; die erste, in Satz 1 dieser Bestimmung vorgesehene Phase verlangt von den Mitgliedstaaten eine Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder eines Projekts mit einem geschützten Gebiet, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass dieser Plan oder dieses Projekt das Gebiet erheblich beeinträchtigt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Beurteilung der Gefahr ist namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen des von solchen Plänen oder Projekten betroffenen Gebiets vorzunehmen (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134).

  Dies ist dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass es keine solchen Auswirkungen gibt (Urteil vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2019 - C-502/19

  A person elected to the European Parliament acquires the status of Member of that …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 64 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es allein Sache des nationalen Gerichts, das mit dem Ausgangsrechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende Entscheidung fällt, anhand der Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen, die es dem Gerichtshof vorlegt (Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Daraus folgt, dass für die von den nationalen Gerichten gestellten Fragen eine Vermutung der Entscheidungserheblichkeit gilt und dass der Gerichtshof die Beantwortung dieser Fragen nur ablehnen kann, wenn die erbetene Auslegung in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung dieser Fragen erforderlich sind (Urteil vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, EU:C:2019:1115, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.11.2018 - C-293/17

  Coöperatie Mobilisation for the Environment und Vereniging Leefmilieu - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 29 Da die sich aus der UVP-Richtlinie ergebende Definition des Begriffs "Projekt" enger ist als die der Habitatrichtlinie, hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteile vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65, …sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 123).

  Rn. 35 Allerdings können, wie die Generalanwältin in Nr. 32 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, bestimmte Tätigkeiten, wenn sie im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind, als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden, das von einem neuen Prüfungsverfahren nach dieser Vorschrift befreit ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47 und 48, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78 und 80).

• EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  b) Der Genehmigung in ihrer ursprünglichen Fassung ist nicht zu entnehmen, ob der Genehmigungsantrag im Rahmen von Phase 1 oder Phase 2 des Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie behandelt wurde, und sie enthält keine "vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten, die in dem [Gebiet] geplant waren, auszuräumen", wie nach dem Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien (C-404/09, EU:C:2011:768), erforderlich.

  Rn. 53 Eine Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie ist somit nicht angemessen, wenn sie lückenhaft ist und keine vollständigen, präzisen und endgültigen Feststellungen enthält, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeiten, die in dem geschützten Gebiet geplant waren, auszuräumen (Urteil vom 24. November 2011, Kommission/Spanien, C-404/09, EU:C:2011:768, Rn. 100).

• EuGH - C-294/17 (anhängig)

  Stichting Werkgroep Behoud de Peel

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 29 Da die sich aus der UVP-Richtlinie ergebende Definition des Begriffs "Projekt" enger ist als die der Habitatrichtlinie, hat der Gerichtshof außerdem entschieden, dass eine Tätigkeit, die unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteile vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 65, …sowie vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 123).

  Rn. 35 Allerdings können, wie die Generalanwältin in Nr. 32 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, bestimmte Tätigkeiten, wenn sie im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind, als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden, das von einem neuen Prüfungsverfahren nach dieser Vorschrift befreit ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47 und 48, sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78 und 80).

• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 44 Entgegen dem Vorbringen der Behörde geht aus dem von ihr zur Stützung ihres Vorbringens angeführten Urteil vom 7. Januar 2004, Wells (C-201/02, EU:C:2004:12), nicht hervor, dass nur eine Entscheidung, mit der das ursprünglich genehmigte Projekt geändert werde, eine Genehmigung im Sinne dieser Vorschrift darstellen könne.
• EuGH, 14.01.2010 - C-226/08

  Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 35 Allerdings können, wie die Generalanwältin in Nr. 32 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, bestimmte Tätigkeiten, wenn sie im Hinblick u. a. auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind, als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden, das von einem neuen Prüfungsverfahren nach dieser Vorschrift befreit ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Januar 2010, Stadt Papenburg, C-226/08, EU:C:2010:10, Rn. 47 und 48, …sowie vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78 und 80).
• EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

  Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 62 Da die Rechtfertigung für ein Vorabentscheidungsersuchen nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen liegt, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits über das Unionsrecht erforderlich ist (Urteil vom 26. März 2020, Miasto Łowicz und Prokurator Generalny, C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung), ist die vierte Frage folglich für unzulässig zu erklären.
• EuGH, 22.03.2012 - C-567/10

  Inter-Environnement Bruxelles u.a. - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 54 Des Weiteren sind auch die Prüfungen zu berücksichtigen, die eventuell bei früheren Genehmigungen durchgeführt wurden, um zu verhindern, dass ein und dasselbe Projekt mehreren Umweltprüfungen auf sämtliche Anforderungen der Habitatrichtlinie unterzogen wird (…vgl. entsprechend Urteile vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis, C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 55, und vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 42).
• EuGH, 10.09.2015 - C-473/14

  Dimos Kropias Attikis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/42/EG - …

  Auszug aus EuGH, 09.09.2020 - C-254/19

  Rn. 54 Des Weiteren sind auch die Prüfungen zu berücksichtigen, die eventuell bei früheren Genehmigungen durchgeführt wurden, um zu verhindern, dass ein und dasselbe Projekt mehreren Umweltprüfungen auf sämtliche Anforderungen der Habitatrichtlinie unterzogen wird (vgl. entsprechend Urteile vom 10. September 2015, Dimos Kropias Attikis, C-473/14, EU:C:2015:582, Rn. 55, …und vom 22. März 2012, 1nter-Environnement Bruxelles u. a., C-567/10, EU:C:2012:159, Rn. 42).
• EuGH, 26.04.2017 - C-142/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …
• EuGH, 13.12.2007 - C-418/04

  Kommission / Irland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 17.11.2016 - C-348/15

  Stadt Wiener Neustadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

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• VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …

  Rn. 121 Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie sieht ein Prüfverfahren vor, das durch eine vorherige Prüfung gewährleisten soll, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des betreffenden Gebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die dieses jedoch erheblich beeinträchtigen können, nur genehmigt werden, soweit sie dieses Gebiet als solches nicht beeinträchtigen (EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 -, juris Rn. 117 m.w.N.; EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, juris Rn. 25).

  Rn. 126 Es ist auf die Auslegung zu dem Begriff des Projekts im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (…ABl. 2012, L 26, S. 1) in der durch die Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 (…ABl. 2014, L 124, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: UVP-Richtlinie) zurückzugreifen (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, Rn. 28, 42; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 -, juris Rn. 123; vgl. hinsichtlich des Projektbegriffs des BNatSchG BT-Drs.

  Fällt eine Tätigkeit nach der UVP-Richtlinie unter den Begriff eines Projekts, so gilt dies erst recht für die FFH-Richtlinie (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, Rn. 29; EuGH…, Urteil vom 7. November 2018 - C-293/17, C-294/17 -, juris Rn. 65; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 -, juris Rn. 123).

  Der Rechtsprechung des EuGH folgend, umfasst der Begriff des Projekts als bauliche oder sonstige Anlagen auch Arbeiten oder Eingriffe, die den materiellen Zustand eines Platzes verändern (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, Rn. 32; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 -, juris Rn. 62 m.w.N.).

  Bestimmte Tätigkeiten können, wenn sie im Hinblick unter anderem auf ihren wiederkehrenden Charakter, ihre Art oder die Umstände ihrer Ausführung als einheitlicher Vorgang zu betrachten sind, als ein und dasselbe Projekt im Sinne von Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie angesehen werden, das von einem erneuten Prüfungsverfahren nach dieser Vorschrift befreit ist (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, Rn. 35; EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 -, juris Rn. 47; EuGH…, Urteil vom 7. November 2018 - C-293/17, C-294/17 -, juris Rn. 78, 80).

  Rn. 130 Allerdings führt der bloße Umstand, dass eine neu (beantragte) Genehmigung die gleiche Tätigkeit betrifft, die zuvor schon Gegenstand einer (befristeten) Genehmigung war, nicht zur Entbehrlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, juris Rn. 45, 53 ff. zu Projekten, die schon aufgrund einer vorherigen Genehmigung hätten durchgeführt werden können).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die neu erteilte Genehmigung die Genehmigung einer wiederkehrenden Tätigkeit während ihrer Durchführung lediglich erneuert und nicht eine erneute Prüfung zur Verwirklichung eines ggf. sich nur im Genehmigungszeitraum unterscheidenden Projekts ermöglicht, ohne erneut Genehmigungsvoraussetzungen zu prüfen (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, Rn. 38; EuGH…, Urteil vom 7. November 2018 - C-293/17, C-294/17 -, juris Rn. 78, 80; EuGH…, Urteil vom 14. Januar 2010 - C-226/08 -, juris Rn. 47).

  Eine solche Prüfung muss eine vollständige Bewertung der Auswirkungen des gesamten Projekts auf die ausgewiesenen Schutzgebiete vornehmen (vgl. so zu einer nicht wahrgenommenen Genehmigung, die nach Fristablauf neu erteilt wurde etwa EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, juris Rn. 58).

  Eine Verträglichkeitsprüfung muss durchgeführt werden, wenn sich auf der Grundlage der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht ausschließen lässt, dass dieses Projekt die für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsziele beeinträchtigt (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, juris Rn. 58).

  So führt der EuGH etwa aus, dass die Berücksichtigung früherer Prüfungen beim Erlass einer Genehmigung eine Gefahr erheblicher Beeinträchtigung eines geschützten Gebietes nur dann auszuschließen vermag, wenn diese Prüfungen vollständig, präzise und endgültige Feststellungen enthalten, die geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen der Arbeit auszuräumen, sofern sich die relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten nicht fortentwickelt haben, das Projekt nicht geändert wurde und es keine anderen Pläne oder Projekte gibt, die zu berücksichtigen wären (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, juris Rn. 55).

  Es obliegt dabei der zuständigen Behörde, zu beurteilen, ob eine Genehmigung einer in Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-Richtlinie vorgesehenen Verträglichkeitsprüfung vorausgehen muss, und gegebenenfalls zu beurteilen, ob diese sich auf das gesamte Projekt oder einen Teil davon erstrecken muss, wobei insbesondere sowohl eine eventuell durchgeführte frühere Prüfung als auch die Entwicklung der relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten, aber auch die etwaige Änderung des Projekts oder das Vorliegen anderer Pläne oder Projekte zu berücksichtigen sind (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, juris Rn. 56).

  Die zweite Phase, § 6 Abs. 3 Satz 2 FFH-Richtlinie, die sich an die Verträglichkeitsprüfung anschließt, wird die Zustimmung zu einem solchen Plan oder Projekt vorbehaltlich der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 4 FFH-Richtlinie nur erteilen, wenn dieser oder dieses das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigt (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19 -, Rn. 27; EuGH…, Urteil vom 29. Juli 2019 - C-411/17 -, juris Rn. 118 f.).

• EuGH, 22.02.2022 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie …

  Aus der Rechtsprechung ergibt sich nämlich, dass sich der Begriff "Projekt" auf Arbeiten oder Eingriffe bezieht, die den materiellen Zustand eines Platzes verändern (Urteil vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment, C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

  Rn. 18 Zu einer erneuten Vollprüfung im Rahmen der Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG zwingt auch nicht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 9. September 2020 - C-254/19 [ECLI:EU:C:2020:680], Friends of the Irish Environment -.

  Dabei sind sowohl eine eventuell durchgeführte frühere Verträglichkeitsprüfung als auch die Entwicklung der relevanten Umweltdaten und wissenschaftlichen Daten, aber auch etwaige Änderungen des Projekts oder das Vorliegen anderer Pläne oder Projekte zu berücksichtigen (EuGH, Urteil vom 9. September 2020 - C-254/19, Friends of the Irish Environment - Rn. 56, 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-278/21

  AquaPri - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der …

  {FN:8} Urteile vom 10. Januar 2006, Kommission/Deutschland (…C-98/03, EU:C:2006:3, Rn. 44 und 51), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 136), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 26).

  {FN:9} Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging (…C-127/02, EU:C:2004:482, Rn. 34), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 117), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 25).

  {FN:17} Vgl. Urteile vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a. (…C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 63 bis 66), sowie vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 29).

  {FN:22} Siehe in diesem Sinne Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 130), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 38 und 39).

  {FN:30} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 54).

  {FN:38} Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 55).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2023 - C-721/21

  Eco Advocacy - Vorabentscheidungsersuchen - Verfahrensautonomie der …

  Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:320, Nr. 66).

  {FN:16} Meine Schlussanträge in der Rechtssache Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:320, Nr. 67).

  Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:320, Nr. 60).

  {FN:39} Urteile vom 11. April 2013, Sweetman u. a. (…C-258/11, EU:C:2013:220, Rn. 44), vom 17. April 2018, Kommission/Polen (Wald von Białowieża) (…C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 55).

  {FN:42} Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 134), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 51).

• EuGH, 10.11.2022 - C-278/21

  AquaPri - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - …

  Rn. 36 Im Fall der Kontinuität und Identität einer solchen Tätigkeit ist deren Fortführung nämlich als ein und dasselbe bereits genehmigte Projekt anzusehen, das gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 92/43 keiner erneuten Prüfung unterzogen werden muss (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. November 2018, Coöperatie Mobilisation for the Environment u. a., C-293/17 und C-294/17, EU:C:2018:882, Rn. 78 und 79…, vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 128, sowie vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment, C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 35).

  Rn. 50 Wie sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, erfordert ein solcher Plan oder ein solches Projekt eine derartige Prüfung, wenn die Wahrscheinlichkeit oder Gefahr besteht, dass der betreffende Plan oder das betreffende Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt, wobei diese Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist, wenn die Wahrscheinlichkeit oder Gefahr erheblicher schädlicher Auswirkungen auf dieses Gebiet unter Berücksichtigung der besten einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse, namentlich im Licht der besonderen Merkmale und Umweltbedingungen dieses Gebiets, nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. September 2004, Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging, C-127/02, EU:C:2004:482, Rn 43 bis 45 und 49…, vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 111 bis 113, sowie vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment, C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 50 und 51).

  Rn. 51 Ferner ist in dem Fall, dass ein Plan oder Projekt eine derartige Prüfung erfordert, diese nur dann als geeignet anzusehen, wenn die darin enthaltenen Feststellungen, Bewertungen und Schlussfolgerungen vollständig, präzise und endgültig und zudem geeignet sind, jeden vernünftigen wissenschaftlichen Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen dieses Plans oder Projekts auf das betreffende Gebiet auszuräumen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. April 2018, Kommission/Polen [Wald von Białowieża], C-441/17, EU:C:2018:255, Rn. 114, und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment, C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 53).

  Die Berücksichtigung dieser früheren Prüfungen vermag die Wahrscheinlichkeit oder Gefahr erheblicher nachteiliger Auswirkungen des in Rede stehenden Plans oder Projekts auf das betreffende Gebiet allerdings nur dann auszuschließen, wenn sich die wissenschaftlichen und Umweltdaten seit ihrer Durchführung nicht geändert haben und es keine anderen Pläne oder Projekte gibt, die berücksichtigt werden müssten und die nicht, nicht vollständig oder nicht richtig berücksichtigt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment, C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 54 bis 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BVerwG, 07.11.2024 - 3 CN 2.23

  Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

  Rn. 52 a) Der Begriff des Projekts nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL ist weiter als der Vorhaben- bzw. Projektbegriff des § 2 Abs. 4 UVPG, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a UVP-RL (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. November 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:882] - Rn. 65 f. und vom 9. September 2020 - C 254/19 [ECLI:EU:C:2020:680] - Rn. 29, jeweils m. w. N.).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2021 - C-300/20

  Bund Naturschutz in Bayern - Vorabentscheidungsverfahren - Umwelt - Prüfung der …

  {FN:43} Urteile vom 19. April 2012, Pro-Braine u. a. (…C-121/11, EU:C:2012:225, Rn. 31), vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen (…C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 62), und vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment (C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 32).
• BVerwG, 07.11.2024 - 3 CN 1.23

  Verkürzung von Schonzeiten für Schalenwild zum Schutz von Schutzwald

  Rn. 48 a) Der Begriff des Projekts nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 FFH-RL ist weiter als der Vorhaben- bzw. Projektbegriff des § 2 Abs. 4 UVPG, Art. 1 Abs. 2 Buchst. a UVP-RL (…vgl. EuGH, Urteile vom 7. November 2018 - C-293/17 [ECLI:EU:C:2018:882] - Rn. 65 f. und vom 9. September 2020 - C 254/19 [ECLI:EU:C:2020:680] - Rn. 29, jeweils m. w. N.).
• EuGH, 07.12.2023 - C-434/22

  Latvijas valsts meži - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Erhaltung …

  Rn. 37 Der Gerichtshof hat entschieden, dass der Begriff "Projekt" im Sinne der Habitatrichtlinie den Begriff "Projekt" im Sinne der UVP-Richtlinie einschließt, so dass eine Tätigkeit, wenn sie unter die UVP-Richtlinie fällt, erst recht unter die Habitatrichtlinie fallen muss (Urteil vom 9. September 2020, Friends of the Irish Environment, C-254/19, EU:C:2020:680, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• VG Köln, 27.11.2025 - 8 K 3702/25

  Jagdrechtliche Schonzeitverkürzung im Rhein-Sieg-Kreis war rechtswidrig
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2026 - C-531/24

  Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2022 - C-43/21

  FCC Česká republika - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …