Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 85; ; GWB § 26

• EU-Kommission

  Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing

  EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1
  1. Wettbewerb; Kartelle; Vereinbarungen zwischen Unternehmen; Beeinträchtigung des Wettbewerbs; Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten; Selektives Vertriebssystem für Kraftfahrzeuge; Ausschließliche Agenturverträge, die sämtliche Händler des führenden ...

• EU-Kommission

  Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing

• Wolters Kluwer

  Vertriebsvereinbarungen und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge; Vertoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Abschluss von Leasingverträgen

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bindung der Vertragshändler an eigenes Kraftfahrzeugleasingunternehmen des Herstellers EG-rechtswidrig

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  - BKartA ./. Volkswagen AG , V.A.G. Leasing GmbH -, - Herstellerleasing -, unzulässiges Verbot an VH, herstellerunabhängige Leasingunternehmen im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems zu beliefern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Europarecht; Gemeinsame Wettbewerbsregeln; Wettbewerbsregeln für Unternehmen; Grundsätze zu Art. 85 ff. EWG -Vertrag

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kartellrecht; ausschließliche Agenturtätigkeit der Händler eines Herstellers für dessen das Leasinggeschäft betreibende Tochtergesellschaft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kraftfahrzeugleasing - Ausschließliche Agenturtätigkeit der Händler eines Herstellers auf dessen das Leasinggeschäft betreibende Tochtergesellschaft - Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und der Verordnung (EWG) Nr. 123/85.

Papierfundstellen

• ZIP 1995, 1769
• GRUR Int. 1996, 150
• WM 1996, 507
• DB 1995, 2258

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.1995 - C-266/93

  Vertreter können ihre Eigenschaft als selbständiger Wirtschaftsteilnehmer nur verlieren, wenn sie keines der Risiken aus den für den Geschäftsherrn vermittelten Geschäften tragen und als Hilfsorgan in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedert sind (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Coöperatieve Vereniging "Suiker Unie" u. a., Slg. 1975, 1663, Randnr. 539).
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 24.10.1995 - C-266/93

  17 Nach ständiger Rechtsprechung, begründet durch die Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière [LTM], Slg. 1966, 337) und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429), können Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, sogenannte vertikale Vereinbarungen, Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sein und unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen.
• EuGH, 30.06.1966 - 56/65

  Société Technique Minière / Maschinenbau Ulm

  Auszug aus EuGH, 24.10.1995 - C-266/93

  17 Nach ständiger Rechtsprechung, begründet durch die Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (Société technique minière [LTM], Slg. 1966, 337) und vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 429), können Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, sogenannte vertikale Vereinbarungen, Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sein und unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen.
• EuGH, 11.07.1985 - 42/84

  Remia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 24.10.1995 - C-266/93

  Wie der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, haben wettbewerbsbeschränkende Verhaltensweisen, die sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstrecken, schon ihrem Wesen nach die Wirkung, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem sie die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindern (Urteil vom 11. Juli 1985 in der Rechtssache 42/84, Remia u. a./Kommission, Slg. 1985, 2545, Randnr. 22).

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• EuG, 15.09.2005 - T-325/01

  DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …

  41 Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelte Artikel 81 Absatz 1 EG nicht für Handelsvertreterverträge, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich die Eingliederung des Handelsvertreters in die Vertriebsorganisation des Herstellers und die Durchführung der Vermittlungs- oder Vertretungstätigkeit ausschließlich auf Rechnung des Geschäftsherrn (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93, Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477).

  52 Der Gerichtshof habe in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Volkswagen und VAG Leasing eine Beteiligung der Händler an den Risiken der von ihnen als Handelsvertreter an die VAG Leasing vermittelten Geschäfte angenommen, und zwar aufgrund der Rückkaufverpflichtung bei Ablauf der Leasingverträge zu vorher vereinbarten Rückkaufpreisen.

  Dem in Randnummer 41 genannten Urteil Volkswagen und VAG Leasing sei zu entnehmen, dass der Gerichtshof dem Merkmal der "Eingliederung" neben dem Merkmal, das auf die Risikoverteilung abstelle, keine selbständige Bedeutung mehr beimesse.

  68 Außerdem sei auf das in Randnummer 41 genannte Urteil Volkswagen und VAG Leasing zu verweisen, in dem der Gerichtshof bestätigt habe, dass ein Handelsvertreter seinen privilegierten wettbewerbsrechtlichen Status verliere, wenn er auch nur ein einziges der Risiken aus den für seinen Geschäftsherrn vermittelten Geschäften trage.

  69 Die Klägerin habe das in Randnummer 41 genannte Urteil Volkswagen und VAG Leasing falsch ausgelegt (siehe oben, Randnr. 52).

  Ferner sei auf die Parallele des vorliegenden Falles zu den in Randnummer 41 genannten Urteilen Volkswagen und VAG Leasing sowie Suiker Unie u. a./Kommission hinzuweisen.

  So ist entschieden worden, dass Vertreter ihre Eigenschaft als selbständiger Wirtschaftsteilnehmer nur verlieren können, wenn sie keines der Risiken aus den für den Geschäftsherrn vermittelten Geschäften tragen und als Hilfsorgan in das Unternehmen des Geschäftsherrn eingegliedert sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Volkswagen und VAG Leasing, zitiert in Randnr. 41, Randnr. 19).

  132 Die Beschränkungen von Lieferungen zur Auffüllung der Vorräte von Leasinggesellschaften dienten dazu, eine Umgehung des Lieferungsverbots an Wiederverkäufer zu verhindern; dies sei auch der von der Kommission festgelegte Zweck der Verordnung Nr. 1475/95. Mit ihrer Auffassung, dass diese Lieferungen nicht nach der Verordnung Nr. 1475/95 freigestellt seien, verkenne die Kommission die Grundsätze, die der Gerichtshof in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Volkswagen und VAG Leasing sowie im Urteil vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-70/93 (Bayerische Motorenwerke, Slg. 1995, I-3439) in Bezug auf die Verordnung Nr. 123/85 aufgestellt habe.

  Hinzu komme, dass das in Randnummer 41 genannte Urteil Volkswagen und VAG Leasing sowie das in Randnummer 132 genannte Urteil Bayerische Motorenwerke die Rechtslage nach der Verordnung Nr. 123/85 beträfen, die keine ausdrückliche Regelung für Leasingverträge enthalten habe.

• EuGH, 14.12.2006 - C-217/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung können Vereinbarungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind, sogenannte vertikale Vereinbarungen, Vereinbarungen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages sein und unter das in dieser Bestimmung aufgestellte Verbot fallen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 492, 491, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93, Volkswagen und VAG-Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 17).
• OLG Düsseldorf, 13.05.2026 - 6 U 5/24

  Kreuzfahrtunternehmen darf Provisionsweitergabe nicht verbieten

  Das Kartellverbot erfasst auch vertikale Vereinbarungen, d.h. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf verschiedenen Wirtschaftsstufen tätig sind (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 37 - CEES/CEPSA; Urteil vom 24.10.1995 - Rs. C-266/93, Rn. 21 m.w.N. - Volkswagen und VAG Leasing/Kommission; Urteil vom 13. Juli 1966 - Rs. 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322 - Consten und Grundig/Kommission).

  Rn. 110 Das sogenannte Handelsvertreterprivileg, das Vereinbarungen zwischen Geschäftsherrn und Handelsvertreter aus dem Anwendungsbereich des Art. 101 Abs. 1 AEUV ausnimmt, greift nach der Rechtsprechung des EuGH nur dann, wenn der Absatzmittler - hier der Handelsvertreter im Sinne des § 84 HGB - in das Unternehmen des Auftraggebers (im Folgenden entsprechend der Terminologie im deutschen Recht als "Geschäftsherr" bezeichnet) eingegliedert ist und kein eigenständiges Marktverhalten entfaltet, sondern als Hilfsorgan im Vertrieb des Geschäftsherrn tätig wird (vgl. EuGH, Urteil vom 16.12.1975 - Rs. 40/73, Slg. 1975, 1663, Rn. 539 - Suiker Unie; EuGH, Urteil vom 24.10.1995 - Rs. C-266/93, Rn. 19 - Volkswagen und VAG Leasing/Kommission; EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 43 - CEES/CEPSA).

  Letzteres ist dann der Fall, wenn der Vermittler keines der Risiken aus den für den Geschäftsherrn vermittelten Geschäften trägt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.12.2006 - Rs. C-217/05, Rn. 43 - CEES/CEPSA; EuGH, Urteil vom 24.10.1995 - Rs. C-266/93, Rn. 19 - Volkswagen und VAG Leasing/Kommission).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

  Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …

  {FN:41} - Urteile vom 30. Juni 1966 in der Rechtssache 56/65 (LTM/MBU, Slg. 1966, 282, 302 f.), vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 17) und vom 28. April 1998 in der Rechtssache C-306/96 (Javico, Slg. 1998, I-1983, Randnr. 11); vgl. ferner die Urteile vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 387) sowie in der Rechtssache 32/65 (Italien/Rat und Kommission, Slg. 1966, 458, 485): "Es geht … nicht an, da Unterscheidungen zu treffen, wo der Vertrag es nicht tut.".

  {FN:52} - Das Urteil Volkswagen und VAG Leasing (zitiert in Fußnote 41) sollte nicht dahin gehend verstanden werden, dass die Eingliederung des Handelsvertreters in das Unternehmen seines Geschäftsherrn sowie die Tragung des Geschäftsrisikos durch Letzteren zwei voneinander zu unterscheidende Kriterien sind.

  {FN:69} - Urteile Volkswagen und VAG Leasing (zitiert in Fußnote 41, Randnr. 19) und DaimlerChrysler (zitiert in Fußnote 53, Randnr. 87); vgl. auch die Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen (zitiert in Fußnote 45, Randnrn. 15 und 17).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-260/95

  Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S. - Sechste …

  (14) - Vgl. Urteile vom 13. Juli 1966 in den verbundenen Rechtssachen 56/64 und 58/64 (Consten und Grundig, Slg. 1966, 321), vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73,113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663), vom 1. Oktober 1987 in der Rechtssache 311/85 (Vereniging Vlaamse Reisbureaus, Slg. 1987, 3801), und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477).

  (15) - Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache C-266/93 (Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477).

  (18) - Urteil in der Rechtssache C-266/93 (…a. a. O., Randnr. 19).

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-7/97

  Oscar Bronner GmbH & Co. KG gegen Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag …

  (14) - Vgl. Urteil Walt Wilhelm und Urteil vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79 (Procureur de la République/Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327) sowie die Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-266/93 (Bundeskartellamt/Volkswagen AG und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477) und die in Fußnote 11 angeführte Bekanntmachung der Kommission (Nrn. 16 bis 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-501/06

  EIN PHARMAUNTERNEHMEN, DAS ZUR EINSCHRÄNKUNG DES PARALLELHANDELS ERHÖHTE …

  {FN:58} - Urteile des Gerichtshofs Consten und Grundig/Kommission (in Fn. 26 angeführt, 386 ff.), vom 24. Oktober 1995, Volkswagen und VAG Leasing (C-266/93, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 17) und vom 28. April 1998, Javico (in Fn. 46 angeführt, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-680/20

  Unilever Italia Mkt. Operations - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …

  Vgl. auch Urteil vom 24. Oktober 1995, Volkswagen und VAG Leasing (C-266/93, EU:C:1995:345, Rn. 16).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-513/06

  Kommission / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

  {FN:58} - Urteile des Gerichtshofs Consten und Grundig/Kommission (in Fn. 26 angeführt, 386 ff.), vom 24. Oktober 1995, Volkswagen und VAG Leasing (C-266/93, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 17) und vom 28. April 1998, Javico (in Fn. 46 angeführt, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-519/06

  Aseprofar / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …

  {FN:58} - Urteile des Gerichtshofs Consten und Grundig/Kommission (in Fn. 26 angeführt, 386 ff.), vom 24. Oktober 1995, Volkswagen und VAG Leasing (C-266/93, Slg. 1995, I-3477, Randnr. 17) und vom 28. April 1998, Javico (in Fn. 46 angeführt, Randnr. 11).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2009 - C-515/06

  EAEPC / GlaxoSmithKline - Rechtsmittel - Wettbewerb - Beschränkung des …
• OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 17/04

  Allgemeine Geschäftsbedingungen in einer Bezugsvereinbarung zwischen einem …
• EuG, 24.03.2011 - T-386/06

  Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.1997 - C-306/96

  Javico International und Javico AG gegen Yves Saint Laurent Parfums SA (YSLP). - …
• OLG Hamburg, 13.04.2000 - 3 U 285/98

  Rechtsnatur eines Tankstellenverwaltervertrages; Vereinbarung einer Bezugsbindung
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-309/94

  Nissan France SA, Serda SA, Lyon Vaise Auto SARL, Garage Gambetta SA und Lyon …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-226/94

  Grand garage albigeois SA, Etablissements Marlaud SA, Rossi Automobiles SA, Albi …