Rechtsprechung
| EuGH, 04.07.2013 - C-287/11 P |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt - Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission - Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV - Geldbußen - Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung - ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Aalberts Industries u.a.
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt - Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission - Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV - Geldbußen - Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung - ...
- EU-Kommission
Commission / Aalberts Industries e.a.
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt - Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Entscheidung der Kommission - Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV - Geldbußen - Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung - ...
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel; Kartelle; Europäischer Markt; Sektor für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; Entscheidung der Kommission; Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV; Geldbußen; Einheitliche, komplexe und fortgesetzte Zuwiderhandlung; Beendigung der ...
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
AEUV Art. 101 Abs. 1 (EG Art. 81 Abs. 1); EWR-Abkommen Art. 53
Zum Nachweis der Beteiligung an einer einheitlichen, komplexen und fortgesetzten Zuwiderhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Wettbewerb - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des Gerichts zurück, mit dem die gegen Aalberts, Aquatis und Simplex wegen deren Beteiligung an dem Kartell auf dem Markt der Rohrverbindungen aus Kupfer verhängten Geldbußen für nichtig ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juni 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-385/06, Aalberts Industries NV, Comap SA, vormals Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T"385/06), mit dem das Gericht die Entscheidung K(2006) 4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 ...
Verfahrensgang
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
- EuGH, 04.07.2013 - C-287/11 P
- EuG, 01.02.2017 - T-385/06
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 06.12.2012 - C-441/11
Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 63 Nach der Rechtsprechung hätte nämlich nachgewiesen werden müssen, dass dieses Unternehmen durch sein eigenes Verhalten zur Erreichung der von allen Beteiligten verfolgten gemeinsamen Ziele beitragen wollte und von dem von anderen Unternehmen in Verfolgung dieser Ziele beabsichtigten oder an den Tag gelegten rechtswidrigen Verhalten wusste oder es vernünftigerweise vorhersehen konnte und bereit war, die daraus erwachsende Gefahr auf sich zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2012, Kommission/Verhuizingen Coppens, C-441/11 P, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 64 Was die Frage anbelangt, ob das Gericht - wie die Kommission geltend macht - Art. 1 der streitigen Entscheidung gegenüber den anderen Parteien des Rechtsmittelverfahrens jedenfalls insofern teilweise für nichtig hätte erklären müssen, als das betroffene Unternehmen an einem Tatbestandsmerkmal der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung, nämlich den FNAS-Sitzungen, teilgenommen habe, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die teilweise Nichtigerklärung eines Unionsrechtsakts nur möglich ist, soweit sich die Teile, deren Nichtigerklärung beantragt wird, vom Rest des Rechtsakts trennen lassen (vgl. Urteil Kommission/Verhuizingen Coppens, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 19.12.2012 - C-445/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, so ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Bavaria/Kommission, C-445/11 P, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Würdigung der von der Kommission in Frage gestellten Beweise bezieht sich somit auf eine Tatsachenwürdigung, die, sofern die dem Gericht vorgelegten Beweise nicht verfälscht worden sind, nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof unterworfen werden kann (vgl. Urteil Bavaria/Kommission, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 50 Was den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweisen durch das Gericht behauptet, nach den Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben muss, welche Beweise das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 50).
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 51 Eine solche Verfälschung von Beweisen ist gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweise offensichtlich unzutreffend ist (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2008, I-5361, Randnr. 17). - EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 51 Eine solche Verfälschung von Beweisen ist gegeben, wenn ohne die Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweise offensichtlich unzutreffend ist (vgl. Urteile vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 37, und vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2008, I-5361, Randnr. 17). - EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
Kommission / Sytraval und Brink's France - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 32 Hierzu ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass ein Rechtsfehler, den das Gericht begangen hat, nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen kann, wenn die Urteilsformel sich aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 47, und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, Slg. 2011, I-2359, Randnr. 136). - EuGH, 10.02.2011 - C-260/09
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbuße in Höhe von 500 000 Euro, die gegen das …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Die von der Kommission im vorliegenden Fall vorgebrachten Argumente lassen indessen nicht den Schluss zu, dass das Gericht die Grenzen einer vernünftigen Beurteilung der genannten Beweise offensichtlich überschritten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 10. Februar 2011, Activision Blizzard Germany/Kommission, C-260/09 P, Slg. 2011, I-419, Randnr. 57). - EuGH, 22.01.2013 - C-286/11
Kommission / Tomkins - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 40 Unter diesen Umständen hätte, selbst wenn davon auszugehen wäre, dass Aalberts, Aquatis und Simplex ein Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union bildeten, dieses Unternehmen nur dann für das streitige Kartell verantwortlich gemacht werden können, wenn mindestens eines der Mitglieder dieser Gruppe ihm erneut beigetreten wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Januar 2013, Kommission/Tomkins, C-286/11 P, Randnr. 37). - EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung kann nämlich einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (vgl. Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 24.03.2011 - T-385/06
Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
Auszug aus EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Rn. 1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T-385/06, Slg. 2011, II-1223, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Art. 1 und 2 Buchst. a und b Nr. 2 der Entscheidung K (2006) 4180 der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 - Rohrverbindungen) (…ABl. 2007, L 283, S. 63 im Folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, soweit diese Entscheidung die Beteiligung der Aalberts Industries NV (im Folgenden: Aalberts), der Comap SA (im Folgenden: Comap), vormals Aquatis France SAS (im Folgenden: Aquatis), und der Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG (im Folgenden: Simplex) an einem rechtswidrigen Kartell im Zeitraum vom 25. Juni 2003 bis 1. April 2004 festgestellt und gegen Aalberts eine Geldbuße in Höhe von 100, 8 Mio. Euro, davon 55, 15 Mio. Euro gesamtschuldnerisch mit ihren Tochtergesellschaften Aquatis und Simplex, sowie gegen jede der beiden letztgenannten Gesellschaften gesamtschuldnerisch eine weitere Geldbuße verhängt hat. - EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- EuG, 24.03.2011 - T-384/06
IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
{FN:43} - Urteil Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 47).{FN:45} - Urteile PKK und KNK/Rat (…C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 37), Lafarge/Kommission (…C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 17) und Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 51).
{FN:46} - Urteile Activision Blizzard Germany/Kommission (…C-260/09 P, EU:C:2011:62, Rn. 57) und Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52).
- EuGH, 19.12.2013 - C-239/11
Der Gerichtshof weist die das Kartell auf dem Markt für gasisolierte …
41 und 42, und vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a., C-287/11 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63). - Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u. a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Missbrauch …
{FN:59} Urteile vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52), und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission (…C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64).{FN:93} Urteile vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 52), und vom 17. Oktober 2019, Alcogroup und Alcodis/Kommission (…C-403/18 P, EU:C:2019:870, Rn. 64).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
{FN:18} - Urteile Kommission/Verhuizingen Coppens (…C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 41 und 42), Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 63) und Siemens u. a./Kommission (…C-239/11 P, C-489/11 P und C-498/11 P, EU:C:2013:866, Rn. 242).{FN:57} - Urteil Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 50).
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-403/22
SAS Cargo Group u.a./ Kommission
{FN:163} Les requérantes font remarquer que la même expression (il serait « artificiel de subdiviser [le] comportement continu " en question) a été utilisée dans la décision de la Commission faisant l'objet de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, point 61), par lequel la Cour a jugé qu'il était impossible de procéder à l'annulation partielle.{FN:165} Par ailleurs, s'agissant de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, points 64 et 65), invoqué par les requérantes, il ressort clairement du point 65 de cet arrêt que la déclaration selon laquelle la Commission aurait elle-même constaté qu'il serait artificiel de subdiviser le comportement continu en question pour exclure la possibilité d'une annulation partielle a été formulée à titre subsidiaire, la Cour s'étant principalement fondée sur le fait que, dans la décision qui a fait l'objet dudit arrêt, la Commission n'avait pas indiqué que l'autre composante de l'infraction unique et continue constituait une infraction.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-370/22
Air France-KLM/ Kommission
{FN:163} Les requérantes font remarquer que la même expression (il serait « artificiel de subdiviser [le] comportement continu " en question) a été utilisée dans la décision de la Commission faisant l'objet de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, point 61), par lequel la Cour a jugé qu'il était impossible de procéder à l'annulation partielle.{FN:165} Par ailleurs, s'agissant de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, points 64 et 65), invoqué par les requérantes, il ressort clairement du point 65 de cet arrêt que la déclaration selon laquelle la Commission aurait elle-même constaté qu'il serait artificiel de subdiviser le comportement continu en question pour exclure la possibilité d'une annulation partielle a été formulée à titre subsidiaire, la Cour s'étant principalement fondée sur le fait que, dans la décision qui a fait l'objet dudit arrêt, la Commission n'avait pas indiqué que l'autre composante de l'infraction unique et continue constituait une infraction.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-381/22
Japan Airlines / Kommission
{FN:163} Les requérantes font remarquer que la même expression (il serait « artificiel de subdiviser [le] comportement continu " en question) a été utilisée dans la décision de la Commission faisant l'objet de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, point 61), par lequel la Cour a jugé qu'il était impossible de procéder à l'annulation partielle.{FN:165} Par ailleurs, s'agissant de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, points 64 et 65), invoqué par les requérantes, il ressort clairement du point 65 de cet arrêt que la déclaration selon laquelle la Commission aurait elle-même constaté qu'il serait artificiel de subdiviser le comportement continu en question pour exclure la possibilité d'une annulation partielle a été formulée à titre subsidiaire, la Cour s'étant principalement fondée sur le fait que, dans la décision qui a fait l'objet dudit arrêt, la Commission n'avait pas indiqué que l'autre composante de l'infraction unique et continue constituait une infraction.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-367/22
Air Canada/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
{FN:163} Die Rechtsmittelführerinnen weisen darauf hin, dass der gleiche Ausdruck (es wäre "widersinnig [das fragliche] … fortgesetzte Verhalten … zu unterteilen") in der Entscheidung der Kommission verwendet worden sei, die Gegenstand des Urteils vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 61), gewesen sei, mit dem der Gerichtshof entschieden habe, dass eine teilweise Nichtigerklärung nicht möglich sei.{FN:165} Außerdem ergibt sich in Bezug auf das Urteil vom 4. Juli 2013, Kommission/Aalberts Industries u. a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, Rn. 64 und 65), auf das sich die Rechtsmittelführerinnen berufen, klar aus Rn. 65 dieses Urteils, dass die Erklärung, dass die Kommission selbst festgestellt habe, es wäre widersinnig das fragliche fortgesetzte Verhalten zu unterteilen, um die Möglichkeit einer teilweisen Nichtigerklärung auszuschließen, hilfsweise formuliert wurde, da sich der Gerichtshof hauptsächlich darauf gestützt hat, dass die Kommission in der Entscheidung, die Gegenstand dieses Urteils war, nicht angegeben hatte, dass der andere Bestandteil der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung eine Zuwiderhandlung darstellte.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-379/22
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/ Kommission
{FN:163} Les requérantes font remarquer que la même expression (il serait « artificiel de subdiviser [le] comportement continu " en question) a été utilisée dans la décision de la Commission faisant l'objet de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, point 61), par lequel la Cour a jugé qu'il était impossible de procéder à l'annulation partielle.{FN:165} Par ailleurs, s'agissant de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, points 64 et 65), invoqué par les requérantes, il ressort clairement du point 65 de cet arrêt que la déclaration selon laquelle la Commission aurait elle-même constaté qu'il serait artificiel de subdiviser le comportement continu en question pour exclure la possibilité d'une annulation partielle a été formulée à titre subsidiaire, la Cour s'étant principalement fondée sur le fait que, dans la décision qui a fait l'objet dudit arrêt, la Commission n'avait pas indiqué que l'autre composante de l'infraction unique et continue constituait une infraction.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-378/22
British Airways/ Kommission
{FN:163} Les requérantes font remarquer que la même expression (il serait « artificiel de subdiviser [le] comportement continu " en question) a été utilisée dans la décision de la Commission faisant l'objet de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, point 61), par lequel la Cour a jugé qu'il était impossible de procéder à l'annulation partielle.{FN:165} Par ailleurs, s'agissant de l'arrêt du 4 juillet 2013, Commission/Aalberts Industries e.a. (C-287/11 P, EU:C:2013:445, points 64 et 65), invoqué par les requérantes, il ressort clairement du point 65 de cet arrêt que la déclaration selon laquelle la Commission aurait elle-même constaté qu'il serait artificiel de subdiviser le comportement continu en question pour exclure la possibilité d'une annulation partielle a été formulée à titre subsidiaire, la Cour s'étant principalement fondée sur le fait que, dans la décision qui a fait l'objet dudit arrêt, la Commission n'avait pas indiqué que l'autre composante de l'infraction unique et continue constituait une infraction.
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-385/22
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-375/22
LATAM Airlines Group und Lan Cargo/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-382/22
Cathay Pacific Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-380/22
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-401/22
Cargolux Airlines/ Kommission
- EuG, 09.09.2015 - T-104/13
Toshiba / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-386/22
Martinair Holland / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-369/22
Air France / Kommission
- EuGH, 26.02.2026 - C-375/22
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Luftfrachtmarkt - Beschluss der …
- EuGH, 14.09.2016 - C-519/15
Trafilerie Meridionali / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13
CB / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für die Ausgabe von …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a./ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- EuG, 10.10.2014 - T-68/09
Soliver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuGH, 03.12.2015 - C-280/14
Italien / Kommission - Rechtsmittel - Regionalpolitik - Regionales operationelles …
- EuGH, 29.10.2015 - C-78/14
Kommission / ANKO - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Siebtes Rahmenprogramm für …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2024 - C-621/23
Luossavaara-Kiirunavaara/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Umwelt …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2015 - C-78/14
Kommission / ANKO - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Zuständigkeit des …
- EuG, 01.02.2017 - T-725/14
Aalberts Industries / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Art. 47 der …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Aalberts Industries u.a.
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen - Festsetzung von Preisen, Preisnachlässen und Rabatten, Einrichtung von Mechanismen zur Koordination von Preiserhöhungen, Aufteilung ...
- EU-Kommission
Commission / Aalberts Industries e.a.
Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen - Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen - Festsetzung von Preisen, Preisnachlässen und Rabatten, Einrichtung von Mechanismen zur Koordination von Preiserhöhungen, Aufteilung ...
- Wolters Kluwer
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein Urteil zur Teilnichtigkeit einer Kommissionsentscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 81; EWR-Abkommen Art. 53; AEUV Art. 263
Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Rohrverbindungen aus Kupfer und Kupferlegierungen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein Urteil zur Teilnichtigkeit einer Kommissionsentscheidung
Verfahrensgang
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11 P
- EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
- EuG, 01.02.2017 - T-385/06
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (22)
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni - "Rechtsmittel - Geschäftsordnung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:21} - Nach der Rechtsprechung muss die Kommission nämlich insbesondere alles nachweisen, woraus auf die Mitwirkung eines Unternehmens an einer solchen Zuwiderhandlung und auf seine Verantwortung für die verschiedenen mit dieser verbundenen Einzelakte geschlossen werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 86).{FN:29} - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (Randnr. 81), Aalborg Portland u. a./Kommission (Randnr. 258) und Kommission/Verhuizingen Coppens (Randnr. 41).
{FN:34} - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (Randnrn. 83, 87 und 203) und Aalborg Portland u. a./Kommission (Randnr. 83).
{FN:35} - Urteile Kommission/Anic Partecipazioni (Randnr. 90) und Aalborg Portland u. a./Kommission (Randnr. 86).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:20} - Vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission (C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 81).{FN:30} - Vgl. in diesem Sinne Urteil Aalborg Portland u. a./Kommission (Randnrn. 258 und 260).
- EuGH, 11.12.2008 - C-295/07
Kommission / Département du Loiret - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:38} - Vgl. Urteile vom 11. Dezember 2008, Kommission/Département du Loiret (C-295/07 P, Slg. 2008, I-9363, Randnr. 104), und Kommission/Verhuizingen Coppens (Randnr. 37).{FN:39} - Vgl. Urteile Kommission/Département du Loiret (Randnrn. 105 und 106) und Kommission/Verhuizingen Coppens (Randnr. 38).
- EuG, 24.03.2011 - T-385/06
Aalberts Industries u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. März 2011, Aalberts Industries u. a./Kommission (T-385/06), wird aufgehoben.{FN:2} - T-385/06, Slg. 2011, II-1223.
- EuGH, 14.07.1972 - 48/69
ICI / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:22} - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission (48/69, Slg. 1972, 619, Randnr. 140). - EuGH, 06.10.2009 - C-501/06
DIE KOMMISSION MUSS ERNEUT PRÜFEN, OB DIE ALLGEMEINEN VERKAUFSBEDINGUNGEN VON …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:25} - Nach der Rechtsprechung hat ein Anschlussrechtsmittelführer nur dann ein Rechtsschutzinteresse, wenn ihm das Anschlussrechtsmittel im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann: vgl. u. a. Urteil vom 6. Oktober 2009, GlaxoSmithKline Services u. a./Kommission u. a. (C-501/06 P, C-513/06 P, C-515/06 P und C-519/06 P, Slg. 2009, I-9291, Randnr. 33). - EuGH, 10.07.2008 - C-413/06
DER GERICHTSHOF HEBT DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUM …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:26} - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 186), und vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, Randnr. 94). - EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:33} - Vgl. hierzu u. a. Urteile des Gerichts vom 15. März 2000, Cimenteries CBR u. a./Kommission (T-25/95, T-26/95, T-30/95 bis T-32/95, T-34/95 bis T-39/95, T-42/95 bis T-46/95, T-48/95, T-50/95 bis T-65/95, T-68/95 bis T-71/95, T-87/95, T-88/95, T-103/95 und T-104/95, Slg. 2000, II-491, Randnr. 4127), und vom 8. Juli 2008, Lafarge/Kommission (T-54/03, Randnr. 482). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:14} - Vgl. u. a. Urteile vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a. (C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48), und vom 21. Dezember 2011, Frankreich/People's Mojahedin Organization of Iran (C-27/09 P, Slg. 2011, I-13427, Randnr. 74). - EuGH, 15.11.2012 - C-539/10
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-287/11
{FN:26} - Vgl. u. a. Urteile vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala (C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 186), und vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa (C-539/10 P und C-550/10 P, Randnr. 94). - EuGH, 26.01.2010 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …
- EuGH, 21.12.2011 - C-27/09
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel Frankreichs gegen …
- EuGH, 21.09.2006 - C-105/04
CEF City Electrical Factors und CEF Holdings / Nederlandse Federatieve Vereniging …
- EuG, 08.07.2008 - T-54/03
Lafarge / Kommission
- EuGH, 26.02.2002 - C-32/00
Kommission / Boehringer - "Rechtsmittel - Tierarzneimittel - Teilnichtigerklärung …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11
Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
- EuGH, 21.12.2011 - C-329/09
Iride (anciennement AMGA) / Kommission
- EuGH, 21.12.2011 - C-320/09
A2A (anciennement ASM Brescia) / Kommission
- EuGH, 10.09.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuGH, 03.05.2012 - C-289/11
Der Gerichtshof hält die Geldbuße in Höhe von 46,8 Mio. Euro aufrecht, die der …
- EuG, 24.03.2011 - T-378/06
IMI u.a. / Kommission
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