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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.06.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006

Rechtsprechung
   EuGH, 26.06.2007 - C-305/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,949
EuGH, 26.06.2007 - C-305/05 (https://dejure.org/2007,949)
EuGH, Entscheidung vom 26.06.2007 - C-305/05 (https://dejure.org/2007,949)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - C-305/05 (https://dejure.org/2007,949)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 EMRK; Art. 6 Abs. 2 EU; Art. 6 Abs. 1 RL 91/308/EWG; Art. 6 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 91/308/EWG; Art. 2a Nr. 5 RL 91/308/EWG
    Richtlinie 91/308/EWG (Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche); Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über Geldwäscheindizien; Recht auf ein faires Verfahren (konkrete und wirksame Verteidigung; ...

  • lexetius.com

    Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren ...

  • Judicialis

    Richtlinie 91/308/EWG Art. 2a Nr. 5; ; EG Art.34

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

    Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - ...

  • EU-Kommission PDF

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

    Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - ...

  • EU-Kommission

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Kapitalverkehr , Menschenrechte

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage nach der Gültigkeit von Art. 2a Nr. 5 der Richtlinie 91/308/EWG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche in der Fassung der Richtlinie 2001/97/EG; Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Unterrichtung der für die Bekämpfung der ...

  • BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Geldwäsche - Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung der zuständigen Behörden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS RECHTSANWÄLTEN, WENN SIE AN BESTIMMTEN TRANSAKTIONEN FINANZIELLER ART MITWIRKEN, DIE KEINE VERBINDUNG ZU EINEM GERICHTSVERFAHREN HABEN, VERPFLICHTUNGEN ZUR INFORMATION ...

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

    Richtlinie 91/308/EWG - Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zweck der Geldwäsche - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der zuständigen Behörden über alle Tatsachen, die ein Indiz für eine Geldwäsche sein könnten - Recht auf ein faires Verfahren - ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Meldepflicht bei Geldwäsche?

  • uni-marburg.de (Kurzinformation)

    Keine Kollision der anwaltlichen Informationspflicht nach der Geldwäsche-RL 91/308 EG mit Art.6 EMRK”

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsanwälte in der EU müssen Verdacht auf Geldwäsche melden - Informationspflicht verstößt nicht gegen Recht auf faires Verfahren

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.6.2007)

    Rechtsanwälte müssen illegale Gelder melden // verschärfte Geldwäsche-Richtlinie bestätigt

Besprechungen u.ä. (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Geldwäsche - Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung der zuständigen Behörden

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 45 (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)

    EMRK Art. 6; RL 91/308/EWG; RL 2001/97/EG
    Geldwäsche - Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung der zuständigen Behörden

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Schiedshofes (Belgien) vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften gegen den Ministerrat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Schiedshof (Belgien) - Gültigkeit von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 2387
  • EuZW 2007, 473
 
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Wird zitiert von ... (87)Zitiert selbst (11)

  • EGMR, 21.02.1975 - 4451/70
    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) umfasst der Begriff "faires Verfahren" in Art. 6 EMRK verschiedene Elemente, zu denen u. a. die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht auf einen Anwalt sowohl in Zivilsachen als auch in Strafsachen gehören (Urteile des EGMR vom 21. Februar 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 18, §§ 26 bis 40, vom 28. Juni 1984, Campell und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 80, §§ 97 bis 99, 105 bis 107 und 111 bis 113, sowie vom 30. Oktober 1991, Borgers/Belgien, Serie A, Nr. 214-B, § 24).
  • EGMR, 28.06.1984 - 7819/77
    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) umfasst der Begriff "faires Verfahren" in Art. 6 EMRK verschiedene Elemente, zu denen u. a. die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht auf einen Anwalt sowohl in Zivilsachen als auch in Strafsachen gehören (Urteile des EGMR vom 21. Februar 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 18, §§ 26 bis 40, vom 28. Juni 1984, Campell und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 80, §§ 97 bis 99, 105 bis 107 und 111 bis 113, sowie vom 30. Oktober 1991, Borgers/Belgien, Serie A, Nr. 214-B, § 24).
  • EGMR, 30.10.1991 - 12005/86
    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Rn. 31 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (im Folgenden: EGMR) umfasst der Begriff "faires Verfahren" in Art. 6 EMRK verschiedene Elemente, zu denen u. a. die Rechte der Verteidigung, der Grundsatz der Waffengleichheit, das Recht auf Zugang zu den Gerichten sowie das Recht auf einen Anwalt sowohl in Zivilsachen als auch in Strafsachen gehören (Urteile des EGMR vom 21. Februar 1975, Golder/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 18, §§ 26 bis 40, vom 28. Juni 1984, Campell und Fell/Vereinigtes Königreich, Serie A, Nr. 80, §§ 97 bis 99, 105 bis 107 und 111 bis 113, sowie vom 30. Oktober 1991, Borgers/Belgien, Serie A, Nr. 214-B, § 24).
  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Denn die Mitgliedstaaten haben nicht nur ihr nationales Recht gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert (Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87).
  • EuGH, 12.11.1969 - 29/69

    Stauder / Stadt Ulm

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7, vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 234 EG auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 74, und vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33).
  • EuGH, 06.03.2001 - C-274/99

    Connolly / Kommission - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel …

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7, vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 14.12.2006 - C-283/05

    ASML - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von …

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 12. November 1969, Stauder, 29/69, Slg. 1969, 419, Randnr. 7, vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 14. Dezember 2006, ASML, C-283/05, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 26).
  • EuGH, 12.04.2005 - C-145/03

    DIE BEHANDLUNGSKOSTEN EINER PERSON, DIE IM BESITZ DER FORMBLÄTTER E 111 UND E 112 …

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Rn. 18 Nach ständiger Rechtsprechung beruht das Verfahren nach Art. 234 EG auf einer klaren Aufgabentrennung zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof, so dass nur das nationale Gericht, das mit dem Rechtsstreit befasst ist und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der Fragen zu beurteilen hat, die es dem Gerichtshof stellt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2003, EVN und Wienstrom, C-448/01, Slg. 2003, I-14527, Randnr. 74, und vom 12. April 2005, Keller, C-145/03, Slg. 2005, I-2529, Randnr. 33).
  • EuGH, 13.12.1983 - 218/82

    Kommission / Rat

    Auszug aus EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
    Rn. 28 Nach ständiger Rechtsprechung ist, wenn eine Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mehr als eine Auslegung zulässt, die Auslegung, bei der die Bestimmung mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, derjenigen vorzuziehen, die zur Feststellung ihrer Unvereinbarkeit mit dem Vertrag führt (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat, 218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15, und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission, C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37).
  • EuGH, 29.06.1995 - C-135/93

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Nach gefestigter Rechtsprechung haben überdies die Mitgliedstaaten nicht nur ihr nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen, sondern auch darauf zu achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den durch die Unionsrechtsordnung geschützten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003, Lindqvist, C-101/01, Slg. 2003, I-12971, Randnr. 87, und vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 28).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …

    Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. u. a. Urteil vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, Slg. 2007, I-5305, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 21.04.2026 - C-769/22

    Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen …

    In diesem Zusammenhang müssen die Mitgliedstaaten insbesondere darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts stützen, die mit den Grundrechten kollidiert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2007, 0rdre des barreaux francophones et germanophone u. a., C-305/05, EU:C:2007:383, Rn. 28…, vom 29. April 2015, Léger, C-528/13, EU:C:2015:288, Rn. 41, …und vom 3. Juni 2025, Kinsa, C-460/23, EU:C:2025:392, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.06.2006 - C-305/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,37396
EuGH, 09.06.2006 - C-305/05 (https://dejure.org/2006,37396)
EuGH, Entscheidung vom 09.06.2006 - C-305/05 (https://dejure.org/2006,37396)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juni 2006 - C-305/05 (https://dejure.org/2006,37396)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 29.09.2006 - C-396/05

    Habelt - Vorabentscheidungsersuchen - Antrag auf Zulassung als …

    Mit dem Ausdruck "beteiligte Parteien" meint diese Bestimmung nur diejenigen Personen, die diese Stellung im Verfahren vor dem nationalen Gericht haben (vgl. Urteil vom 1. März 1973 in der Rechtssache 62/72, Bollmann, Slg. 1973, 269, Randnr. 4, sowie Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofes vom 2. Mai 2006 in der Rechtssache C-306/05, SGAE, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 5, und vom 9. Juni 2006 in der Rechtssache C-305/05, Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a., nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 10).
  • EuGH, 23.03.2007 - C-368/06

    Cedilac

    Par l'expression «parties en cause", cette disposition vise uniquement celles qui ont cette qualité dans le litige devant la juridiction nationale (voir arrêt du 1er mars 1973, Bollmann, 62/72, Rec. p. 269 point 4; ainsi que ordonnances du président de la Cour du 2 mai 2006, SGAE, C-306/05, non publiée au Recueil, point 5, et du 9 juin 2006, 0rdre des barreaux francophones et germanophone e.a., C-305/05, non publiée au Recueil, point 10).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,28379
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05 (https://dejure.org/2006,28379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.2006 - C-305/05 (https://dejure.org/2006,28379)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - C-305/05 (https://dejure.org/2006,28379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

    Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Recht auf ein faires Verfahren - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden

  • EU-Kommission PDF

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a.

    Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche - Recht auf ein faires Verfahren - Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Unterrichtung der für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden

  • EU-Kommission

    Ordre des barreaux francophones und germanophone u.a

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Angleichung der Rechtsvorschriften , Freier Kapitalverkehr , Menschenrechte

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 19.02.2002 - C-309/99

    DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:5} - Urteil vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577).

    {FN:44} - Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache, die zum Urteil Wouters u. a. führte (Nr. 182).

    {FN:53} - Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache, die zum Urteil Wouters u. a. führte (Nr. 174).

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:32} - Vgl. u. a. Urteil vom 12. Juni 2003, Schmidberger (C-112/00, Slg. 2003, Slg. I-5659, Randnr. 71).

    {FN:33} - Urteil Schmidberger (Randnr. 73).

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:42} - Urteil vom 27. Juni 2006, Parlament/Rat (C-540/03, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 38).
  • EuGH, 03.12.1974 - 33/74

    Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:47} - Urteile vom 3. Dezember 1974, Van Binsbergen (33/74, Slg. 1974, 1299, Randnr. 14), und AM & S (Randnr. 24).
  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:39} - Vgl. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, mit dem die Rechtsprechung des Gerichtshofs über das Recht auf Zugang zu den Gerichten kodifiziert wurde; Urteil vom 18. Oktober 1989, 0rkem/Kommission (374/87, Slg. 1989, 3283, Randnr. 35).
  • EuGH, 16.06.1998 - C-162/96

    Racke / Hauptzollamt Mainz - Kooperationsabkommen EWG/Jugoslawien - Aussetzung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:24} - Vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juni 1998, Racke (C-162/96, Slg. 1998, I-3655, Randnr. 26).
  • EuGH, 18.05.1982 - 155/79

    AM & S / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:4} - Urteil vom 18. Mai 1982, AM & S (155/79, Slg. 1982, 1575).
  • EuGH, 29.06.2006 - C-301/04

    Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:37} - Urteil vom 29. Juni 2006, Kommission/SGL Carbon (C-301/04 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 43).
  • EuGH, 08.04.1992 - C-62/90

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:35} - Vgl. entsprechend für das Arztgeheimnis Urteil vom 8. April 1992, Kommission/Deutschland (C-62/90, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 23).
  • EuGH, 13.12.1983 - 218/82

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-305/05
    {FN:52} - Urteil vom 13. Dezember 1983, Kommission/Rat (218/82, Slg. 1983, 4063, Randnr. 15), und vom 29. Juni 1995, Spanien/Kommission (C-135/93, Slg. 1995, I-1651, Randnr. 37).
  • EuGH, 29.06.1995 - C-135/93

    Spanien / Kommission

  • EuGH, 25.10.1978 - 103/77

    Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce

  • EuGH, 18.02.1964 - 73/63

    NV Internationale Crediet- en Handelsvereniging "Rotterdam" und De Coöperatieve …

  • EuGH, 29.09.2000 - C-290/98

    Kommission / Österreich - Streichung

  • EuGH, 28.10.1982 - 50/82

    Affaires maritimes à Bayonne u.a. / Dorca Marine u.a.

  • EGMR, 16.03.2017 - 2001/12

    VOZNYY AND KOLESOV v. UKRAINE

  • EuGH, 10.01.1973 - 41/72

    Getreide-Import / Einfuhr- und Vorratsstelle Getreide

  • EuGH, 28.10.1982 - 58/82
  • EuGH, 18.02.1964 - 74/63
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.02.2024 - C-623/22

    Belgian Association of Tax Lawyers u. a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    {FN:126} Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, EU:C:2006:788, Nr. 36) (Hervorhebung nur hier).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2025 - C-209/24

    " Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Ablehnung der …

    {FN:41} Vgl. hierzu allgemein zu den Grundlagen für den Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (C-305/05, EU:C:2006:788, Nrn. 36 bis 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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