Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingungen

• Judicialis

  Richtlinie 76/207 Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 76/207 Art. 5 Abs. 1

• Europäischer Gerichtshof

  Kachelmann

  "Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingungen"

• EU-Kommission

  Kachelmann

  Richtlinie 76/207 des Rates, Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1
  Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Betriebsbedingte Streichung eines Teilzeitarbeitsplatzes - Nationale Bestimmung, nach der teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei der ...

• EU-Kommission

  Kachelmann

• Wolters Kluwer

  Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen; Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Auslegung des deutschen Kündigungsschutzrechts: Entwarnung für Arbeitgeber

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen - Gleichbehandlung - Entlassungsbedingungen

• datenbank.nwb.de

  Vergleichbarkeit vollzeit- und teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei betriebsbedingten Kündigungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 30 (Kurzinformation)

  Gleichbehandlung von Männern und Frauen/Entlassungsbedingungen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die ...

Papierfundstellen

• NJW 2001, 1048 (Ls.)
• ZIP 2000, 1947
• EuZW 2000, 691
• NZA 2000, 115
• NZA 2000, 1155
• BB 2000, 2641
• BB 2000, 870

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).

  Die Entscheidung über die Vorabentscheidungsfrage eines nationalen Gerichts kann er dabei nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 20).

• EuGH, 16.12.1981 - 244/80

  Foglia / Novello

  Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

  In Ausnahmefällen kann der Gerichtshof allerdings zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit erforderlichenfalls die Umstände untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21).
• EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

  Idéal tourisme - "Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

  Die Entscheidung über die Vorabentscheidungsfrage eines nationalen Gerichts kann er dabei nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile Bosman, Randnr. 61, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 20).
• EuGH, 14.12.1995 - C-387/93

  Strafverfahren gegen Banchero

  Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

  Nach ständiger Rechtsprechung ist es allein Sache des befassten nationalen Gerichts, das in dem Rechtsstreit zu entscheiden hat, im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung zum Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der von ihnen dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. u. a. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-387/93, Banchero, Slg. 1995, I-4663, Randnr. 15).
• EuGH, 06.04.2000 - C-226/98

  Jørgensen - "Richtlinien 76/207/EWG und 86/613/EWG - Gleichbehandlung von Männern …

  Auszug aus EuGH, 26.09.2000 - C-322/98

  Nach ständiger Rechtsprechung enthält eine neutral gefasste innerstaatliche Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, wenn sie tatsächlich einen wesentlich höheren Anteil von Frauen als von Männern benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteil vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 29).

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• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

  PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 20, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 17).
• BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10

  Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung …

  Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 26. September 2000 (- C-322/98 - [Kachelmann], Slg. 2000, I-7505) nicht entgegen.
• BAG, 15.07.2004 - 2 AZR 376/03

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Vergleichbarkeit - Teilzeitkräfte

  c) Diese auch europäischem Recht entsprechenden Grundsätze (EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - EuGHE I 2000, 7505) sind trotz einiger Kritik (vgl. J.H. Bauer/Klein BB 1999, 1162; Schüren Anm. zu AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 39; Preis/Bütefisch Anm. zu EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 37) überwiegend zustimmend aufgenommen worden (…vgl. ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 485;… HaKO-Gallner Kündigungsschutzgesetz 2. Aufl. Rn. 731 ff. mwN;… KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 625 f.;… v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 443 ff.;… Kiel GK § 1 KSchG Rn. 681 ff.;… Kittner/Däubler/Zwanziger-Kittner KSchR 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 455;… ähnlich Stahlhacke/Preis/Vossen-Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 1079 ff.).

• EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

  Wippel

  43 Was zweitens die Artikel 2 Absatz 1 und 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 betrifft, so enthält nach ständiger Rechtsprechung eine nationale Regelung dann eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, es sei denn, dass diese Maßnahme durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98, Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 29, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98, Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 23, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-25/02, Rinke, Slg. 2003, I-8349, Randnr. 33).
• BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 631/05

  Tarifauslegung - Begrenzung von Überbrückungsbeihilfe bei vorgezogenem …

  Eine geschlechtsbedingte Entgeltbenachteiligung liegt demnach vor, wenn sich die Entgelthöhe nach Merkmalen bestimmt, die von Arbeitnehmern eines Geschlechts tatsächlich wesentlich seltener erfüllt werden als von Arbeitnehmern des anderen Geschlechts, ohne dass die Verwendung dieser Merkmale durch ein wesentliches unternehmerisches oder sozialpolitisches Bedürfnis gerechtfertig wäre (EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - [Kachelmann] EuGHE I 2000, 7505, 7514, zu Nr. 29; BAG 5. März 1997 - 7 AZR 581/92 - BAGE 85, 224, 229).
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 18/07

  Altersteilzeit - erweitertes Direktionsrecht

  Die Teilzeitvereinbarung und die vor ihrem Hintergrund geschlossenen Änderungsverträge, welche die Teilzeitbeschäftigung und das Leistungsbestimmungsrecht des Beklagten zur befristeten Arbeitszeitaufstockung herbeiführten, knüpfen an die nach der Präambel der Teilzeitvereinbarung gesunkenen Schülerzahlen und damit an einen objektiven Faktor an, der nichts mit dem Geschlecht zu tun hat (zu diesem Kriterium im Zusammenhang mit der fehlenden Vergleichbarkeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten EuGH 26. September 2000 - C-322/98 - [Kachelmann] Rn. 30, EuGHE I 2000, 7505).
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 244/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …

  Insbesondere stehen sie nicht im Widerspruch zu den Rechtssätzen des Europäischen Gerichtshofs in der Entscheidung Birgit Kachelmann % Bankhaus Hermann Lampe KG (26. September 2000 - Rs C-322/98 - EuGHE I 2000, 7505;… so auch ErfK/Ascheid § 1 KSchG Rn. 485;… Hako/Gallner § 1 KSchG Rn. 732).
• LAG Niedersachsen, 11.06.2001 - 5 Sa 1832/00

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

  Nach den Entscheidungen des BAG vom 03.12.1998 - 2 AZR 341/98 - einerseits sowie des EUGH vom 26.09.2000 - C - 322/98 - andererseits bleibt offen, inwieweit darüber hinaus auch Arbeitnehmer mit unterschiedlichen Arbeitszeiten in die soziale Auswahl einzubeziehen sind.

  Sie ist nach der neueren Rechtsprechung des EUGH jedoch wieder offen (EUGH 26.09.2000 - C-322/98 - NZA 2000, 1155 = EzA § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 45).

• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 15/01

  Sozialauswahl

  Will der Arbeitgeber lediglich die Zahl der insgesamt etwa für Reinigungsarbeiten geleisteten Arbeitsstunden abbauen, ohne daß eine Organisationsentscheidung vorliegt, bestimmte Arbeiten nur durch Vollzeit- oder Teilzeitkräfte erledigen zu lassen, so sind alle mit diesen Arbeiten beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf ihr Arbeitszeitvolumen in die Sozialauswahl einzubeziehen (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236; 12. August 1999 - 2 AZR 12/99 - AP § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 41; vgl. EuGH 26. September 2000 - C - 322/98 -EuCHE I 2000, 7507).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …

  21 und 27], vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-322/98 [Kachelmann, Slg. 2000, I-7505, Randnr. 17], vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98 [PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39], vom 17. Mai 2001 in der Rechtssache C-340/99 [TNT Traco, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 31] und vom 16. Dezember 2004 in der Rechtssache C-293/03 [My, Slg. 2004, I-12013, Randnr. 25]).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-77/02

  Steinicke
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.2008 - 4 S 1387/06

  Zulagenkürzung bei Teilzeitbeschäftigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2003 - 6 A 4424/01

  Höheres Entgelt für Überstunden teilzeitbeschäftigter beamteter Lehrkräfte
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

  Pupino
• VG Sigmaringen, 10.12.2001 - 7 K 1991/99

  Altersteilzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

  Wippel
• LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1649/07

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-66/14

  Finanzamt Linz - Steuerrecht - Nationale Körperschaftsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-356/09

  Kleist - Sozialpolitik - Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

  Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von …
• BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 243/03

  Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl nach Widerspruch des Arbeitnehmers …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2002 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• LAG Köln, 25.05.2009 - 2 Sa 135/09

  Sozialauswahl Teilzeitbeschäftigung; Kündigung
• LAG Hessen, 20.05.2009 - 8 Sa 1650/07

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts durch eine tarifvertragliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.12.2006 - 8 Sa 534/06

  Betriebsbedingte Kündigung: Formelles Zustandekommen eines Interessenausgleichs …
• LAG Niedersachsen, 15.11.2002 - 10 Sa 2077/99

  Reichweite des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes; Verletzung des Gebots gleichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - 6 A 783/00

  Wegfall des Ortszuschlags der Stufe 2 (jetzt Familienzuschlag der Stufe 1) bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-176/15

  Riskin und Timmermans - Steuerrecht - Freier Kapitalverkehr (Art. 63 Abs. 1 AEUV) …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2008 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99

  Conte
• EuGH, 01.12.2005 - C-116/05

  Dhumeaux und Cie u.a.