Volltextveröffentlichungen (5)

• Europäischer Gerichtshof

  Dranken Van Eetvelde

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten - Voraussetzungen und Umfang der Haftung - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - ...

• IWW

  Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG, Art. 193 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 193 bis 200, 202 bis 204 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Absch... nitt 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie, Art. 267 AEUV, Art. 167 ff. der Mehrwertsteuerrichtlinie

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten - Voraussetzungen und Umfang der Haftung - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - ...

• rechtsportal.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten - Voraussetzungen und Umfang der Haftung - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - ...

• datenbank.nwb.de

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 205 - Gesamtschuldnerische Haftung für Steuerschulden eines Dritten - Voraussetzungen und Umfang der Haftung - Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug - ...

Sonstiges (3)

• Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

  EGRL 112/2006 Art 205 ; EUGrdRCh Art 50

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Dranken Van Eetvelde

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Dranken Van Eetvelde

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2024 - C-331/23
• EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 20.05.2021 - C-4/20

  ALTI - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Mit diesen Vorschriften soll der Staatskasse eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von der in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Person gewährleistet werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28).

  Rn. 21 Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten grundsätzlich, im Hinblick auf eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine andere Person als die, die nach den Art. 193 bis 200 und 202 bis 204 dieser Richtlinie normalerweise die Mehrwertsteuer schuldet, diese Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 29).

  Rn. 22 Da dieser Art. 205 jedoch weder regelt, wen die Mitgliedstaaten als Gesamtschuldner heranziehen können, noch, in welchen Fällen sie dies tun können, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und Modalitäten für die Umsetzung der in dieser Bestimmung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung festzulegen; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 31 und 32 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 23 Was den letztgenannten Grundsatz betrifft, in dessen Licht das vorlegende Gericht den Gerichtshof zur Auslegung von Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie befragt, ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen, sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die besonderen Umstände festzulegen, unter denen eine Person wie der Empfänger eines steuerpflichtigen Umsatzes gesamtschuldnerisch für die Zahlung der von seinem Vertragspartner geschuldeten Steuer haftet (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34).

  Rn. 25 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den unionsrechtlichen Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anerkannt und gefördert wird, und dass nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu einer missbräuchlichen oder betrügerischen Lieferkette gehören, müssen nämlich auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können dürfen, ohne Gefahr zu laufen, für die Zahlung dieser von einem anderen Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen zu werden (Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 22.03.2022 - C-117/20

  Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen strafrechtlicher Natur im …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Der Grundsatz ne bis in idem verbietet somit eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, die strafrechtlicher Natur im Sinne dieses Artikels sind, gegenüber derselben Person wegen derselben Tat (…Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 25, und vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 24).

  Rn. 50 Die Anwendung des Grundsatzes ne bis in idem setzt zweierlei voraus, nämlich zum einen, dass es eine frühere endgültige Entscheidung gibt (Voraussetzung "bis"), und zum anderen, dass bei der früheren Entscheidung und bei den späteren Verfolgungsmaßnahmen oder Entscheidungen auf denselben Sachverhalt abgestellt wird (Voraussetzung "idem") (Urteil vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 28).

  Art. 50 der Charta verbietet somit, wegen derselben Tat am Ende verschiedener zu diesem Zweck durchgeführter Verfahren mehrere Sanktionen strafrechtlicher Natur zu verhängen (…Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 35, und vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 33).

  Rn. 52 Ferner sind die rechtliche Einordnung der Tat nach nationalem Recht und das geschützte Rechtsgut für die Feststellung, ob dieselbe Straftat vorliegt, nicht erheblich, da die Reichweite des in Art. 50 der Charta gewährten Schutzes nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein kann (…Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 36, und vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 34).

  Die Identität der materiellen Tat ist nämlich als die Gesamtheit der konkreten Umstände zu verstehen, die sich aus Ereignissen ergeben, bei denen es sich im Wesentlichen um dieselben handelt, da dieselbe Person gehandelt hat und sie zeitlich sowie räumlich unlösbar miteinander verbunden sind (Urteil vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 36 und 37).

• EuGH, 24.11.2022 - C-596/21

  Finanzamt M (Étendue du droit à déduction de la TVA) - Vorlage zur …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Das in den Art. 167 ff. der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug ist somit integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden, sofern die materiellen wie auch die formellen Anforderungen oder Bedingungen, denen dieses Recht unterliegt, von den Steuerpflichtigen, die es ausüben wollen, eingehalten werden (Urteil vom 24. November 2022, Finanzamt M [Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-596/21, EU:C:2022:921, Rn. 21).

  Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet folglich die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten im Prinzip selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 24. November 2022, Finanzamt M [Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-596/21, EU:C:2022:921, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die nationalen Behörden und Gerichte haben daher das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, wenn aufgrund der objektiven Sachlage feststeht, dass dieses Recht in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird (Urteil vom 24. November 2022, Finanzamt M [Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-596/21, EU:C:2022:921, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher Steuerpflichtiger ist nämlich für die Zwecke der Mehrwertsteuerrichtlinie als an der Hinterziehung Beteiligter anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob er im Rahmen seiner besteuerten Ausgangsumsätze aus dem Weiterverkauf der Gegenstände oder der Verwendung der Dienstleistungen einen Gewinn erzielt, da der Steuerpflichtige in einer solchen Situation den Urhebern der Hinterziehung zur Hand geht und sich einer solchen mitschuldig macht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 2022, Finanzamt M [Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug], C-596/21, EU:C:2022:921, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 20.03.2018 - C-524/15

  Der Grundsatz ne bis in idem kann zum Schutz der finanziellen Interessen der …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Der Grundsatz ne bis in idem verbietet somit eine Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen und Sanktionen, die strafrechtlicher Natur im Sinne dieses Artikels sind, gegenüber derselben Person wegen derselben Tat (Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 25, …und vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 24).

  Art. 50 der Charta verbietet somit, wegen derselben Tat am Ende verschiedener zu diesem Zweck durchgeführter Verfahren mehrere Sanktionen strafrechtlicher Natur zu verhängen (Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 35, …und vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 33).

  Rn. 52 Ferner sind die rechtliche Einordnung der Tat nach nationalem Recht und das geschützte Rechtsgut für die Feststellung, ob dieselbe Straftat vorliegt, nicht erheblich, da die Reichweite des in Art. 50 der Charta gewährten Schutzes nicht von einem Mitgliedstaat zum anderen unterschiedlich sein kann (Urteile vom 20. März 2018, Menci, C-524/15, EU:C:2018:197, Rn. 36, …und vom 22. März 2022, bpost, C-117/20, EU:C:2022:202, Rn. 34).

• EuGH, 05.12.2023 - C-128/22

  Covid-19: Der Gerichtshof bestätigt bestimmte Reiseverbote sowie Screening- und …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Rn. 28 Der Gerichtshof, der im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit dazu aufgerufen ist, dem vorlegenden Gericht sachdienliche Antworten zu geben, ist jedoch befugt, diesem Gericht auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die dem Gericht eine Entscheidung ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Dezember 2023, Nordic Info, C-128/22, EU:C:2023:951, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.05.2017 - C-154/16

  Latvijas dzelzceļš - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Rn. 33 Was zweitens den Umstand betrifft, dass Art. 51bis § 4 des Mehrwertsteuergesetzbuchs von dem gesamtschuldnerisch haftenden Steuerpflichtigen die Zahlung des gesamten geschuldeten Mehrwertsteuerbetrags verlangt, ohne Möglichkeit für das Gericht, diese unter Berücksichtigung der Tatbeiträge verschiedener an einer Steuerhinterziehung beteiligten Personen zu beurteilen, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass sich bereits aus dem Wesen einer "gesamtschuldnerischen Haftung" wie der in Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehenen ergibt, dass jede gesamtschuldnerisch haftende Person für die Zahlung des Gesamtbetrags der geschuldeten Mehrwertsteuer haftet (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Mai 2017, Latvijas Dzelzceļš, C-154/16, EU:C:2017:392, Rn. 85).
• EuGH, 29.07.2024 - C-185/23

  protectus - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beschluss 2013/488/EU - …

  Auszug aus EuGH, 12.12.2024 - C-331/23

  Allein dieses Gericht ist für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts des Ausgangsrechtsstreits sowie die Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts zuständig (Urteil vom 29. Juli 2024, protectus, C-185/23, EU:C:2024:657, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-121/24

  Vaniz - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  {FN:2} Diese Gefahr wurde durch das Urteil vom 20. Mai 2021, ALTI (C-4/20, EU:C:2021:397), geschaffen und durch das Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027), verstärkt.

  {FN:32} Meine Schlussanträge in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nrn. 26 ff.) und in der Rechtssache Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:700, Nr. 33).

  {FN:33} Vgl. auch Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 19 ff.).

  {FN:34} Urteile vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 22), vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 20), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 18), und vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 29).

  {FN:35} Urteile vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 23), vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" (…C-1/21, EU:C:2022:788, Rn. 73), vom 21. Dezember 2011, Vlaamse Oliemaatschappij (…C-499/10, EU:C:2011:871, Rn. 22), vom 7. Dezember 2010, R (…C-285/09, EU:C:2010:742, Rn. 45), vom 21. Februar 2008, Netto Supermarkt (…C-271/06, EU:C:2008:105, Rn. 20), und vom 27. September 2007, Teleos u. a. (…C-409/04, EU:C:2007:548, Rn. 53), ähnlich Urteil vom 11. Mai 2006, Federation of Technological Industries u. a. (…C-384/04, EU:C:2006:309, Rn. 30).

  {FN:38} Urteile vom 30. April 2025, Genzyński (…C-278/24, EU:C:2025:299, Rn. 62), vom 14. November 2024, Herdijk (…C-613/23, EU:C:2024:961, Rn. 26), vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 24), vom 13. Oktober 2022, Direktor na Direktsia "Obzhalvane i danachno-osiguritelna Praktika" (…C-1/21, EU:C:2022:788, Rn. 75), und vom 20. Mai 2021, ALTI (…C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34).

  {FN:40} Anders möglicherweise - allerdings ohne nähere Begründung - Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 36 und 37).

  {FN:45} Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:700, Nrn. 33 und 41) und in der Rechtssache ALTI (C-4/20, EU:C:2021:12, Nr. 28).

  {FN:46} Meine Schlussanträge in der Rechtssache Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:700, Nr. 33).

  Im Mehrwertsteuerrecht basiert das Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde (C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 36 und 37), auf der bestehenden zivilrechtlichen Regressmöglichkeit.

• EuGH, 10.07.2025 - C-276/24

  Konreo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …

  Mit diesen Vorschriften soll der Staatskasse eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer von der in der jeweiligen Situation am besten geeigneten Person gewährleistet werden (…Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 28, und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 20).

  Rn. 27 Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten grundsätzlich, im Hinblick auf eine wirksame Erhebung der Mehrwertsteuer Maßnahmen zu erlassen, nach denen eine andere Person als die, die nach den Art. 193 bis 200 und 202 bis 204 dieser Richtlinie normalerweise die Mehrwertsteuer schuldet, diese Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat (…Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 29, und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 21).

  Rn. 28 Da dieser Art. 205 jedoch weder regelt, wen die Mitgliedstaaten als Gesamtschuldner heranziehen können, noch, in welchen Fällen sie dies tun können, ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen und Modalitäten für die Umsetzung der in dieser Bestimmung vorgesehenen gesamtschuldnerischen Haftung festzulegen; dabei sind insbesondere die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit zu beachten (…Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 31 und 32, sowie vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 22).

  Rn. 29 Was den letztgenannten Grundsatz betrifft, in dessen Licht das vorlegende Gericht den Gerichtshof zur Auslegung von Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie befragt, ist es zwar legitim, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen, die Ansprüche der Staatskasse möglichst wirksam zu schützen, sie dürfen jedoch nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (…Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 33, und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 23).

  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, die besonderen Umstände festzulegen, unter denen eine Person wie der Empfänger eines steuerpflichtigen Umsatzes gesamtschuldnerisch für die Zahlung der von seinem Vertragspartner geschuldeten Steuer haftet (…Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 34, und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 24).

  Rn. 31 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen ein Ziel ist, das von den unionsrechtlichen Vorschriften über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem anerkannt und gefördert wird, und dass nach dem Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs rein künstliche, jeder wirtschaftlichen Realität bare Gestaltungen, die allein zu dem Zweck erfolgen, einen Steuervorteil zu erlangen, verboten sind (…Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 35, und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 25).

  Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen verlangt werden können, um sicherzustellen, dass ihre Umsätze nicht zu einer missbräuchlichen oder betrügerischen Lieferkette gehören, müssen nämlich auf die Rechtmäßigkeit dieser Umsätze vertrauen können dürfen, ohne Gefahr zu laufen, für die Zahlung dieser von einem anderen Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen zu werden (…Urteile vom 20. Mai 2021, ALTI, C-4/20, EU:C:2021:397, Rn. 36, und vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 26).

  Rn. 44 Da nach der in den Rn. 39 und 40 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Steuerpflichtige, der die Mehrwertsteuer schuldet, in Betrugsfällen kein Recht auf Vorsteuerabzug geltend machen kann, kann dieses Recht auf Vorsteuerabzug erst recht nicht auf den Steuerpflichtigen übertragen werden, der die Mehrwertsteuer nach der nationalen Vorschrift zur Umsetzung von Art. 205 der Mehrwertsteuerrichtlinie gesamtschuldnerisch zu entrichten hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 45).

• EuGH, 30.04.2025 - C-278/24

  Genzyński - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem …

  Der Gerichtshof, der im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit dazu aufgerufen ist, dem vorlegenden Gericht sachdienliche Antworten zu geben, ist jedoch befugt, diesem Gericht auf der Grundlage der Akten des Ausgangsverfahrens und der vor ihm abgegebenen schriftlichen Erklärungen Hinweise zu geben, die dem Gericht eine Entscheidung ermöglichen (Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 27 und 28 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 71 Jedoch muss eine Vermutung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende in dem Sinne widerlegbar sein, dass es für das genannte Mitglied oder ehemalige Mitglied nicht praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig ist, diese Vermutung durch den Gegenbeweis zu widerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2024, Herdijk, C-613/23, EU:C:2024:961, Rn. 33 und 41, vgl. in diesem Sinne entsprechend auch Urteil vom 12. Dezember 2024, Dranken Van Eetvelde, C-331/23, EU:C:2024:1027, Rn. 31).